Karl Nehammer

 Nach dem Terroranschlag in Wien am vergangenen Montag überlegen zumindest zwei Opfer des Anschlags, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik einzubringen. ÖSTERREICH. Die Bürgerinitiative "Wir im Ersten"will nun eine solche Klage vorbereiten, wie deren Gründer, Rechtsanwalt Karl Newole, am Freitag erklärte. Newole vertritt zwei Opfer des Wien-Anschlags. „Anhaltspunkte für eine Haftung des Staates im Rahmen der sogenannten Amtshaftung gibt es genug. Bei pflichtgemäßem Handeln wäre das Attentat...

Immer mehr Schlampereien und Versäumnisse treten jetzt zutage, die im Vorfeld des islamistischen Attentats in Wien passiert sind. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gerät dadurch immer stärker unter Druck. Einem von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag am Donnerstag gegen Nehammer stimmte die SPÖ zu. Die NEOS drohten diesem ebenfalls zuzustimmen. Die Grünen forderten den Innenminister auf, zurückzutreten. ÖSTERREICH. Ein am Donnerstagabend im Zuge der Debatte über den Sicherheitsbericht 2018...

In mehreren deutschen Bundesländern haben Sicherheitsbeamte am Freitag in der Früh Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag von Wien durchgeführt. ÖSTERREICH. Wohnungen und Geschäftsräume wurden von vier Personen in Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein durchsucht, teilte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) auf Twitter mit. Die vier Personen seien nicht tatverdächtig, es solle aber Verbindungen zu dem mutmaßlichen Attentäter gegeben haben. Keine Mittäterschaft,...

Gegen den Attentäter von Wien sowie 15 Festgenommene war keine Schwerpunktaktion geplant. Das bestätigte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum aktuellen Ermittlungsstand.  ÖSTERREICH. Es sei gelungen, den Täter nach vier Stunden zu identifizieren, lobte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in einer Pressekonferenz zur aktuellen Lage zum Terroranschlag in Wien. Es kam danach zu 18 Hausdurchsuchungen und 15...

In der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch wurde mit Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Antrag der Regierungsfraktionen abgesegnet, der die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission "zur Evaluierung der Vorkommnisse und behördlichen Maßnahmen vor dem Anschlag" empfiehlt. ÖSTERREICH Innenminister Nehammer hatte bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag angekündigt, dem Sicherheitsrat die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission vorzuschlagen zu...

Das BVT sei durch den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl nachhaltig geschädigt worden, "um nicht zu sagen zerstört", betonte Innenminister Nehammer am Mittwoch. Er gestand Fehler im Vorfeld des Anschlags ein.  ÖSTERREICH. 43 Stunden nach einem der schwersten "terroristischen Angriffe auf unser Land", informiert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch über die aktuelle Lage. Er habe heute Mittag mit dem Bundeskanzler den verletzen Polizisten besucht, es gehe ihm den umständen...

Innenminister Nehammer informierte in einer weiteren Pressekonferenz am Dienstag, dass es derzeit keinen Hinweis auf einen zweiten Täter gebe. Das hohe Polizeiaufgebot in Wien bleibe aber erhalten.  ÖSTERREICH. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.  Insgesamt habe der Anschlag vier Menschenleben gefordert,...

Für die kommenden Tage gibt es auch im Bundesland Salzburg erhöhte Polizeipräsenz. Es gäbe ein abstraktes Gefährdungspotenzial für ganz Österreich, heißt es von der Salzburger Polizei. Auch Salzburger Polizisten waren gestern in Wien im Einsatz und leisten auch heute polizeiliche Unterstützungsarbeit.    SALZBURG. Nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am Montag Abend ist die Polizei auch in den anderen Bundesländern in Alarmbereitschaft. In Salzburg habe man bereits am Montag Abend...

Nach der Attentatsserie in der Wiener Innenstadt am Montagabend, bei der zwei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden, hat Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit den höchsten Polizeibeamten der Stadt kurz nach 1 Uhr Früh bei einer Pressekonferenz an die Wiener Bevölkerung einen dramatischen Appell gerichtet. ÖSTERREICH. Zwei Tote bei Schießereien in der Wiener Innenstadt - eine Frau war in der Nacht ihren Verletzungen erlegen - 14 Verletzte, Menschen in Angst. Das ist die traurige...

Österreich verstärkt am Wochenende seine Grenzkontrollen. Mit dem Ende der Herbstferien und einem erhöhten Ausreiseverhalten vergangenes Wochenende an den Grenzübergängen zu Slowenien und Italien sei „mit einer hohen Einreisefrequenz zu rechnen“, teilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag mit. ÖSTERREICH. "Es ist mit dem Ende der Herbstferien am kommenden Wochenende, bzw. bis hin zum Montag, mit einer hohen Einreisefrequenz zu rechnen", warnte Innenminister Karl Nehammer in einer...

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch dazu aufgerufen, trotz Halloween am Samstag zu Hause zu bleiben. Er kündigte gleichzeitig verstärkte Kontrollen in der Nacht auf Sonntag an. ÖSTERREICH. Er habe bereits Anweisungen an den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit erteilt, in der Halloween-Nacht auf Sonntag verstärkte Kontrollen auf Ebene der Landespolizeidirektionen umzusetzen, erklärte Innenminister Karl Nehammer am Mittwoch. Eigenverantwortung gefragt"Vielen, vor allem...

Die Regierung präsentierte am Montag eine Reihe neuer Verschärfungen im Kampf gegen Corona. Bundeskanzler Sebastian Kurz appellierte an die Bevölkerung, die Maßnahmen einzuhalten. Die Neuinfektionen würden wieder exponentiell steigen. Steuert man nicht gegen, drohen im Dezember bis zu 6.000 neue Infektionen pro Tag.  Verschärfungen bei Veranstaltungen und privaten Zusammenkünften 1. Ohne zugewiesene Sitzplätze dürfen Indoor nur noch 6 Personen, Outdoor nur 12 Personen zusammenkommen. Darunter...

Einen mutmaßlichen Anhänger der Terrorgruppe Taliban hat die Polizei in Wels verhaftet. WELS. Der Zugriff erfolgte in den Abendstunden: Die Sondereinheit Cobra stürmte am Mittwoch, 30. September in Wels die Unterkunft eines 31-jährigen Afghanen. Der subsidiär Schutzberechtigte soll über das Internet massiv Propaganda für die islamische Terrorgruppe Taliban geleistet haben. Als Paketzusteller gearbeitetLaut ersten Informationen soll der Verdächtige international gut vernetzt und online sehr...

In ganz Österreich werden ab Montag Feiern und Privatzusammenkünfte indoor auf maximal zehn Personen begrenzt. Bisher waren es 50 Personen. Begräbnisse seien davon ausgenommen, so Bundeskanzler Sebastian Kurz am Donnerstag Nachmittag in einer Pressekonferenz zu Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.   ÖSTERREICH. "Wir haben in den letzten zwei Wochen mehr als eine Verdopplung der neuinfizierten Zahlen erlebt", leitet Bundeskanzler Kurz die Pressekonferenz ein. Die Infektionen in der...

Bundeskanzler Kurz hält an seiner Flüchtlingspolitik weiter fest. Österreich entscheide souverän, sagte Kurz am Rande eines Pressetermins. ÖSTERREICH. Am Dienstag hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf die Kritik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte rund um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria reagiert. „Wir werden dem deutschen Weg hier nicht folgen“, sagte Kurz am Rande eines Pressetermins bei einem...

ZIRL. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Diskussionen über den Verbleib des Polizeistandorts in Zirl. Zahlreiche politische Stimmen äußerten sich zur mittlerweile in die Jahre gekommenen Polizeistation. Nun meldete sich auch Nationalratsabgeordneter Hermann Gahr zu diesem Thema. Nächster Schritt BauprogrammGahr unterstützte die Petition zum Erhalt und der Modernisierung der PI Zirl. Dass dies fruchtete, zeigte die Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres, welches sich nun klar zum...

Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) bekräftigten vor dem Ministerrat am Mittwoch erneut, dass Österreich nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria keine Flüchtlinge aufnehmen werde. ÖSTERREICH. Das seit Jahren überfüllte Lager ist vollständig abgebrannt. Als Ursache wird Brandstiftung vermutet. Man wolle Griechenland vor Ort mit allen Mitteln unterstützen, erklärten Innenminister Nehammer (ÖVP) und Außenminister Schallenberg am...

Gestern wurde die neue Polizeidienststelle in Leutschach an der Weinstraße feierlich eröffnet. Innenminister Karl Nehammer, NAbg. Joachim Schnabel in Vertretung des Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landespolizeidirektor Gerald Ortner eröffneten in einem Festakt die neue Dienststelle in Leutschach. Als weitere Ehrengäste waren LAbg. Bernadette Kerschler, BH Manfred Walch und Bgm. Erich Plasch vor Ort. „Neben der Ausstattung bedarf es aber vor allem top motivierter und...

Nach der Reisewarnung für Kroatien gilt ab Sonntagmitternacht auch eine Reisewarnung für die Balearen (Mallorca, Menorca Ibiza und Formentera), wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte. Für Grenzkontrollen wird es zusätzliches Personal geben.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gab am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekannt, dass ab Montag, 24. August, auch für die Balearen eine...

Seit Anfang August wurden mehr als 800.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland durchgeführt. Davon wurden etwa 650.000 Kontrollen gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden vorgenommen. Mehr als 300 Neuinfektionen mit dem Coronavirus sind von Freitag auf Samstag in Österreich registriert worden. Das ist der höchste tägliche Zuwachs seit Anfang April. Nun verstärkt das Innenministerium den Polizeieinsatz an den Grenzen weiter und fordert auch mehr Gesundheitspersonal....

Die österreichische Exekutive hat die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt.  ÖSTERREICH. „Knapp 750.000 polizeiliche Kontrollen an der Grenze und im grenznahen Hinterland wurden seit Anfang August 2020 durchgeführt“, teilte Innenminister Karl Nehammer am Freitag per Aussendung mit. Dabei sind 1.700 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Die Polizei könne die Kontrollen jederzeit noch weiter intensivieren und verdichten, betonte der Innenminister. Der Schwerpunkt werde auf Reisende...

TIROL. Seit Donnerstag, 13. August, 14:00 Uhr haben die verstärkten gesundheitspolizeilichen Kontrollen am Brenner begonnen. Die Kontrollen richten sich an Balkan-RückkehrerInnen im Grenzraum Brenner. Balkan-RückkehrerInnen könnten über Brenner ausweichenMit diesen gesundheitspolizeilichen Kontrollen soll verhindert werden, dass Balkan-RückkehrerInnen über Tirol ausweichen. Diese Maßnahme wurde notwendig, da es bereits Kontrollen an den Grenzübergängen im Burgenland, der Steiermark und Kärnten...

Im Briefzentrum Inzersdorf in Wien haben die Diensthundeführer des Zolls mit ihren Diensthunden heuer (1.1.2020 bis 31.7.2020) bereits 54,6 Kilogramm und 14.470 Stück Suchtmittel beschlagnahmt. Insgesamt hat es 1.880 Aufgriffe gegeben, wie das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Bundesministerium für Inneres (BMI) am Mittwoch mitteilten. ÖSTERREICH. Allein im Juli beschlagnahmten die Beamten während eines gemeinsamen Kontrollschwerpunkts mit der Polizei in 716 Postsendungen 12,8...

Die Ausgangsbeschränkung war verfassungswidrig. Das ist eines der Ergebnisse der Prüfung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofes. Der Landespolitiker Herwig Mahr (FPÖ) fordert jetzt den Abbruch laufender Verfahren und die Rückerstattung von bereits bezahlten Corona-Strafen. O/OÖ. Der Verfassungsgerichtshof hat das Covid-19-Gesetz und entsprechende Verordnungen jetzt geprüft. Das Ergebnis: Teile davon, unter anderem die Ausgangsbeschränkung, sind verfassungswidrig. Laut Innenminister Karl...