Karl Nehammer

INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi hat sich heute in einem offenen Brief zur Lage in Afghanistan an Innenminister Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg gewandt. Darin spricht er sich für rasche Hilfe der Internationalen Staatengemeinschaft, und damit auch Österreich, aus. „Es gilt, so schnell wie möglich, einen Schutzkorridor zu errichten. Auch nach Europa – damit besonders vulnerable Gruppen wie Frauen und Mädchen, deren Rechte – und Leben – nun besonders bedroht sind und...

Das Internet bleibt ein Nährboden für diverse Formen von Kriminalität. Die Covid-Pandemie befeuert Cybercrime. Aber: Die Aufklärungsquote ist konstant hoch. Das Bundeskriminalamt (BK) veröffentlichte am Mittwoch den jährlichen Lagebericht über die Kriminalitätsentwicklung im Internet. Fazit: Der Cybercrime-Report verzeichnet für das vergangene Jahr einen Anstieg von insgesamt 26,3 Prozent an angezeigten Delikten im Vergleich zu 2019. ÖSTERREICH. Zentrale Faktoren für den Anstieg bei Cybercrime...

Die steirische Polizei hat neue, leistungsstarke Fahrzeuge, um mitunter bei illegalen Straßenrennen der Roadrunner-Szene durchgreifen zu können. Mit 250 bis 310-PS-starken Fahrzeugen will die steirische Polizei in Zukunft illegale Straßenrennen bekämpfen. Auch bei Verkehrsdelikten mit stark überhöhter Geschwindigkeit werden diese Fahrzeuge auf die Straße gehen. Es handelt sich dabei um leistungsstarke Zivilstreifenwagen, die nicht sofort als Polizeiautos entlarvt werden. Technisch sind die PKWs...

Die Polizei Wien hat ab sofort vier neue Sprengstoffspürhunde im Einsatz. Damit steigt die Zahl der Polizeihunde, die diese besondere Ausbildung haben, auf 48 Vierbeiner.  WIEN. Rund zehn intensive Wochen haben die Zwei- und Vierbeinerteams hinter sich. Die Sprengstoffspürhundausbildung ist eine Spezialausbildung. Voraussetzung ist, dass die Hunde bereits die zweijährige Grundausbildung zum Polizeidiensthund abgeschlossen haben. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betont die Wichtigkeit der...

LH Hans Peter Doskozil übt erneut Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. FPÖ-Klubobmann Tschürtz fordert die Errichtung eines Grenzzaunes. BURGENLAND. Doskozil reagiert auf einen Brief von Innenminister Nehammer, in dem unter anderem mitgeteilt wird, „dass die Situation im Bereich der illegalen Migration und der Schleppereibekämpfung entlang der bekannten Routen – insbesondere der Balkanroute – genau beobachtet wird und nach den vorliegenden Analysen keine unmittelbare Änderung der Lage...

Verstimmung gibt es derzeit zwischen Deutschland und Österreich bezüglich der Asylpolitik. Eine verlässliche Zusammenarbeit bei der Migration gebe es für Deutschland derzeit nur mit Frankreich, sagte der deutsche Innenminister der "Bild am Sonntag", Horst Seehofer. Innenminister Karl Nehammer konterte die Kritik. Indes gab es am Wochenende an unseren Grenzen vermehrt Aufgriffe von Flüchtlingen. ÖSTERREICH. Nachdem Seehofer Kritik am "Egoismus" Österreichs in der Migrationsfrage geübt hat,...

Innenminister Karl Nehammer tourte gemeinsam mit der Nationalratsabgeordneten Agnes Totter und ÖAAB-Bezirksobmann Johann Hartinger durch die Südoststeiermark. Dabei standen Gespräche mit der Bevölkerung am Programm, um die richtigen Themen für die Arbeit im Herbst mitzunehmen. Neben Betriebs- und Veranstaltungsbesuchen suchen die Minister – auch ÖVP-Kollegen von Nehammer touren durch Österreich – direkten, ungezwungene Kontakt und Austausch. In Kirchbach-Zerlach unterhielten sich Nehammer,...

„Im Miteinander liegt die Kraft“, unter diesem Motto stand  das „Kraftgespräch“ mit Innenminister Karl Nehammer und den Funktionären der Volkspartei aus dem Bezirk Leibnitz in Allerheiligen bei Wildon. NRAbg. Joachim Schnabel begrüßte gemeinsam mit LAbg. Gerald Holler und dem Bürgermeister von Allerheiligen, Christian Sekli, den Bundesminister Nehammer im Gasthof Walch, wo zahlreiche Bürgermeister, Gemeindeparteiobleute und Gemeinderäte aus der ganzen Südsteiermark im Gespräch und Diskussion...

Der verstärkte Einsatz an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist angelaufen. Heftige Kritik kommt von den Grünen. MANNERSDORF. Nur wenige Tage nachdem Innenminister Karl Nehammer gemeinsam mit Veretigungsministerin Klaudia Tanner 400 zusätzliche Soldaten für den Assisteneinsatz an der Grenze angekündigt hatte, machte er sich ein Bild vom gemeinsamen Lagezentrum zur Koordinierung von Polizei und Bundesheer in Mannersdorf an der Rabnitz. „Aktion scharf“ gegen Schlepper„Die Polizei setzt...

Die steigenden Corona-Infektionszahlen führen Experten vor allem auch auf die Nachtgastro zurück. In Discos und Clubs soll es an den „Zutrittskontrollen“ hapern, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Mittels eigenem „Kontroll-Erlass“ will man dies nun unterbinden, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) droht mit Schwerpunktkontrollen der Exekutive. ÖSTERREICH. Ein eigener „Kontroll-Erlass“ soll’s jetzt richten: Die Gesundheitsbehörden sind aktuell angewiesen worden, gemeinsam mit der...

Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres zur Unterstützung der Polizei zum Schutz der Grenzen wird um bis zu 400 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten erweitert. BURGENLAND. „Seit Wochen haben wir vermehrt Aufgriffe von irregulären Migranten an der österreichisch-ungarischen Staatsgrenze.  Wir werden deshalb den Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres für die Polizei deutlich ausbauen und erweitern“, kündigte Innenminister Karl Nehammer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit...

Das Innenministerium hat am Mittwoch seinen ersten Bericht zu „Hate Crime“, also Verbrechen, die sich gegen vermeintliche Angehörige bestimmter Gesellschaftsgruppen wenden, veröffentlicht. Demnach sind innerhalb eines halben Jahres 1.936 strafbare Handlungen dieser Art von der Polizei erfasst worden. Die Polizei in Österreich wird künftig Hassverbrechen besser dokumentieren. ÖSTERREICH. „Hassverbrechen sind Straftaten, die über die Straftat hinaus eine Bedeutung für die Gesellschaft haben“,...

Fix ist, dass die Polizei-Hubschrauber aus der Kaserne absiedeln. In der Folge wird ein Sicherheitszentrum ausgebaut: Der Staatsschutz sowie der Nachrichtendienst ziehen in den Zwölften. WIEN/MEIDLING. "Bereits im April wurde die Absiedlung der Hubschrauber aus der Meidlinger Kaserne angekündigt", so Bezirksrat Lorenz Mayer (ÖVP). Doch viele Anrainer blieben weiterhin skeptisch, kämpfen sie doch schon lange vergeblich dagegen an. "Eine Bestätigung dieses Vorhabens kommt nun aus dem...

Mit einer neuen Organisationseinheit namens „Schnelle Reaktionskräfte“ wollen Innenministerium und Polizei für mehr Sicherheit im Land sorgen. OÖ. Nachdem in Wien bereits Erfahrungen gesammelt wurden, rollt das Innenministerium das Konzept der „Schnellen Reaktionskräfte“ (SRK) nun österreichweit aus. Auch in Oberösterreich stellt die Polizei bereits ab September 50 Beamte dafür ab – aufgeteilt in die „Schnelle Interventionsgruppe“ (SIG) und die „Bereitschaftseinheit“ (BE). „Die praktischen...

Bezirkvorsteher Marcus Franz startet eine Unterschriftenliste für mehr Polizisten und eine Sanierung der Wachzimmer. WIEN/FAVORITEN. Die Sicherheits-Situation in Favoriten ist nicht die beste. So gab es etwa im Jänner dieses Jahres einen Gipfel mit dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl zu diesem Thema. Eines der Ergebnisse war die Installation einer Video-Überwachung beim Reumannplatz. "Zu wenig", sagt dazu Bezirkvorsteher Marcus Franz (SPÖ), der seit Jahren auf eine personelle...

BLUMAU-NEURISSHOF. Pro Jahr gibt es in Österreich rund sieben lebensgefährdende Schussabgaben durch die Polizei. Ob ein Schussopfer überlebt hängt unter anderem davon ab, mit welcher Munition es getroffen wurde. Innenminister Karl Nehammer erklärt zu Beginn weitere Gründe, warum die Polizei zukünftig mit einer neuen Art von Einsatzmunition ausgestattet wird. Die bisher verwendeten Projektile hätten nicht die ausreichende Sicherheit geboten um einen Angreifer oder eine Angreiferin rechtzeitig...

Neue Details zur grauenvollen Bluttat in Wien-Donaustadt: Die getötete 13-Jährige wurde wohl, nachdem sie freiwillig mitgekommen war, in einer Wohnung festgehalten, misshandelt und erstickt. WIEN/DONAUSTADT. "Fassungslos und betroffen" gab sich Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz zum Fall der erstickten 13-Jährigen, die am Samstag in Wien-Donaustadt aufgefunden worden war. Asylwerber als VerdächtigeWie berichtet, hatten Zeugen in der...

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

ÖSTERREICH, WIENER NEUSTADT (Red.). „Im Kampf gegen die Roadrunner-Szene schalten wir nun einen Gang höher“, hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) anlässlich einer bundesländerübergreifenden Schwerpunktaktion der Landesverkehrsabteilungen von Burgenland, Niederösterreich und Wien gegen illegale Straßenrennen am Wochenende als Devise ausgegeben. Ihm sei „die Bekämpfung des Phänomens der Straßenrennen mit PS-starken Pkw im öffentlichen Verkehrsraum ein großes Anliegen“, betonte der Innenminister....

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Weltflüchtlingstag über Migration, Demos, Gewalt, Cyberkriminalität und Einbürgerungen.  ÖSTERREICH. Im Interview mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko gab der Innenminister Einblicke in die aktuell heißesten Themen seines Ressorts. RMA: Wie wollen Sie im Sommer mit illegalen Versammlungen umgehen, um die Sicherheit der Teilnehmenden, von Zivilisten und der Polizei zu gewährleisten, ohne demokratische Grundrechte zu verletzen? Und haben Sie Verständnis für...

Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Reform des Verfassungsschutzes, der nach groben Fehlern im Vorfeld zum Terroranschlag in Wien unter Beschuss gekommen war. ÖSTERREICH. Neben dem Raser-Paket wird der Ministerrat am Mittwoch auch die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) beschließen. Allerdings nicht in der geplanten Form. Die vielkritisierten Änderungen für Razzien bei Behörden werden zurückgenommen. 50 Millionen EuroAb 1. Dezember soll das BVT...

Im Rahmen der Operation "Trojan Shield" kam es weltweit in 16 Staaten zu einem Schlag gegen die organisierte Kriminalität. Auch in Österreich erfolgten 81 Festnahmen. Dabei stellten die Ermittler 707 Kilogramm Drogen und 646.000 Euro sicher. Weiters konnte ein gesuchter Mörder aus Serbien, einer der Anführer des Syndikats, in Wien festgenommen werden. ÖSTERREICH. Im Rahmen der Operation "Trojan Shield" kam es zu einem Großschlag gegen das Organisierte Verbrechen. Dabei fanden auch 81 Festnahmen...

Die EU will Grenzkontrollen zwischen Mitgliedsländern einschränken. Innenminister Nehammer (ÖVP) hält dagegen. ÖSTERREICH. Die EU-Kommission ist gegen die zuletzt immer wieder eingesetzten temporären Grenzkontrollen im Schengenraum. Demnächst sollen mit den betroffenen Staaten Gespräche darüber geführt werden, ob diese Kontrollen überhaupt notwendig sind. Bei Vorliegen einer Unverhältnismäßigkeit sollen den Mitgliedsstaaten dabei sogar Vertragsverletzungsverfahren rechnen. Solche Kontrollen...

Das Pfingstwochenende brachte die bislang geringste Opferzahl im Straßenverkehr seit der Einführung der Statistik. Die Polizei sprengte jedoch reihenweise Corona-Partys. ÖSTERREICH. Die vorläufige Unfallbilanz des Pfingstwochenendes von Freitag bis einschließlich Dienstagfrüh zeigt eine Verkehrstote. Das gab Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bekannt. "Das bedeutet das bisher niedrigste Ergebnis seit Einführung der Statistik im Bundesministerium für Inneres im Jahr 1967." Die bislang...