Karl Nehammer

INNSBRUCK. Daten und Fakten zur Polizeiarbeit gibt es in der Broschüre "POLIZEI.BILANZ.TIROL 2020" und auch online. Markus Widmann erhielt das „Goldenes Ehrenzeichen der Republik Österreich“. Goldenes EhrenzeichenObst Markus Widmann erhielt aus den Händen von Innenminister Karl Nehammer das „Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich“. In seiner Laudatio würdigte Landespolizeidirektor Edelbert Kohler die ausgezeichnete Leistungen des langjährigen Leiters der...

Obstlt Astrid Mair übernimmt von Obstlt Walter Meingassner das Kommando in Kufstein.  KUFSTEIN, BEZIRK KUFSTEIN (bfl/red). Der Bezirk Kufstein hat eine neue Bezirkspolizeikommandantin. Die in Kramsach wohnhafte Oberstleutnant (Obstlt) Astrid Mair übernahm den Posten mit 1. April 2021 und ist nun damit die erste Frau, die in Tirol ein Bezirkspolizeikommando leitet. Sie folgt damit Walter Meingassner nach, der mit Ablauf des 31. März in den Ruhestand trat. Die feierliche Übergabe fand dann am 12....

Der Transitverkehr auf  der wichtigsten Nord-Süd-Achse der Alpen wird systematisch und durchgehend kontrolliert. Das gab Innenminister Karl Nehammer bei seinem Tirol-Besuch gemeinsam mit LH Platter bekannt. TIROL. „Tirols Polizei leistet im Tiroler Unterland täglich hervorragende und wichtige Arbeit. Durch rigorose und konsequente Kontrollen des Schwerverkehrs werden desolate Fahrzeuge, die andere Verkehrsteilnehmer gefährden, aus dem Verkehr gezogen. Ebenso leisten die Beamten durch ihre...

INNSBRUCK. Mit einem Testzelt am Wochenende soll die Situation am Sonnendeck entspannt werden. Rund um die Taskforce Jugend gibt es einen politischen Schlagabtausch und auch die "Grenzen töten"-Demo erhitzt weiter die Gemüter. Die Forderung nach dem Stopp von Großprojekten wird verteidigt. Covid-19-Testzelt am Sonnendeck"Es ist vollbracht! Wir eröffnen am Freitag um 15 Uhr die kostenlose mobile Teststation beim Sonnendeck", teilt GR Mesut Onay (Alternative Liste Innsbruck) auf seiner...

INNSBRUCK. Die "Grenzen töten"-Demo am 30. Jänner in Innsbruck führte zu Anfragen im Parlament. Die ersten drei Beantwortungen bieten einen Blick auf das Vorgehen der Exekutive. Im Mittelpunkt der Handlungen stand der "Schwarze Block". "Grenzen Töten"-Demo Die politische Botschaft der "Grenzen Töten"-Demo in Innsbruck am 30. Jänner stand im Nachhinein im Abseits. Nach einer Eskalation rund um den "Schwarzen Block" bei der Demo und der Auflösung durch die Polizei gab es folgende Bilanz: 19...

Heute, 19. März, wurde die neue Polizeistation am Praterstern eröffnet. Sie ist ab sofort mit 63 Beamten rund um die Uhr besetzt. Auch der Abgang zur U1 wurde erneuert und ist wieder nutzbar.  WIEN/LEOPOLDSTADT. Alkohol- und Waffenverbot, verstärkte Sozialarbeit, mehr Polizei oder zusätzliche Beleuchtung – am Praterstern hat sich einiges getan. Mit der neuen Polizeistation soll das Sicherheitsgefühl der Menschen noch weiter steigen. Auf 900 Quadratmetern üben ab sofort 63 Beamte sowie weitere...

Bei den Corona-Demonstrationen in Wien ist es am Samstag zu elf Festnahmen und 1.650 Anzeigen gekommen.  ÖSTERREICH. Zum Antirassismus-Tag am 21. März ruft der Innenminister auf, Hate-Crime weiterhin verstärkt den Kampf anzusagen. „Es war bei Demonstrationen der vergangenen Wochen zu beobachten, dass amtsbekannte Rechtsextremisten, rechtsextreme Gruppierungen, Hooligans und Holocaust-Leugner Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Hassbotschaften zu streuen“, sagte Nehammer. „Das ist...

Die veröffentlichte Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zeigt, dass es in OÖ hohe Zahlen von Rechtsextremismus gibt. Am 18. März tritt der Landtags-Unterausschuss erneut zusammen, um über ein Präventionskonzept zu beraten.  OÖ. Im Bundesländervergleich hat Oberösterreich erneut die meisten Rechtsextremismus-Fälle. Das zeigt die Statistik in der Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): So hat es 2020 insgesamt 148 rechtsextreme Tathandlung in OÖ gegeben –...

Comedian Gernot Kulis kehrt im Juli mit einem "Best of 20 Jahre Ö3-Callboy"-Programm auf die Bühne zurück. Eigentlich kann man von Glück sagen, dass es mit der Fußballkarriere von Kabarettist Gernot Kulis nichts geworden ist. Immerhin war er als Jugendlicher unter Startrainer Ivica Osim im Kader des SK Sturm Graz. Es fehlte ihm aber damals das Quänt­chen Kaltschnäuzigkeit und Coolness. Das sind aber jetzt jene Eigenschaften, welche die Österreicher an ihm schätzen. Unvergessen sind seine Anrufe...

ST. ANTON (otko). Wer ab Freitag aus Nordtirol ausreisen will, muss einen negativen Corona-Test vorweisen. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. Ausnahmen gibt es für Durchreisende und den Güterverkehr. Polizei und Bundesherr kontrollieren dies an den Landesgrenzen. Auch am Arlberg gibt es Kontrollen. Ausreise aus Nordtirol nur mit negativem Test Die Ausbreitung der südafrikanischen Virus-Mutation in Tirol hatte nach einem tagelangen Polit-Hickhack zwischen Innsbruck und Wien gestern zur...

Die Untersuchungskommission rund um den Terroranschlag in Wien im November hat am Mittwoch ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthält die Forderung nach einem "zügigem Abschluss" der BVT-Reform. ÖSTERREICH. Am Mittwoch hat die Untersuchungskommission zur Klärung von Versäumnissen im Vorfeld des Terror-Anschlags vom 2. November in der Wiener Innenstadt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mängel gebe es etwa beim Risikobewertungsprogramm für Gefährder, bei der Datenverarbeitung und dem...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigten am Dienstag an, dass die Ausreise aus Tirol ab Freitag nur noch mit negativem Corona-Test möglich ist.  ÖSTERREICH. "Auf unserem Kontinent, also in der Europäischen Union, setzen sich die britische und die südafrikanische Mutation durch", erklärte Bundeskanzler Kurz einleitend in der Pressekonferenz. Diese seien um rund ein Drittel ansteckender. In den meisten Teilen...

Derzeit gelangen immer mehr tragische Geschichten über die Abschiebung von Kindern aus Österreich an die Öffentlichkeit. Eine davon gab es auch im 21. Bezirk.  FLORIDSDORF. Zwei Schülerinnen (9 und 13 Jahre) wurden am 5. November 2020 von Floridsdorf nach Tiflis (Georgien) abgeschoben. „Die Abschiebung von zwei Floridsdorfer Schülerinnen im November ist leider genauso tragisch wie die aktuellen Fälle. Im System Nehammer/Kurz kommt es leider immer wieder zu so traurigen Schicksalen. Für mich hat...

Die aktuelle Asylpolitik und die Abschiebungen dreier Familien vergangener Woche ließ auch die Tertiarschwestern des Heiligen Franziskus in der Stadtgemeinde Hall in Tirol nicht kalt. Mit einem Transparent auf den Klostermauern machen die Schwestern auf die Asylpolitik aufmerksam. HALL. „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies wirklich notwendig ist", steht in großen Lettern auf einem Transparent, das derzeit die Klostermauern der Tertiarschwestern des Heiligen...

Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik und Teile der Grünen verurteilen die Politik von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) punkto Abschiebungen von bereits integrierten Familien sowie die Handhabung der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Kritiker fordern ihn zum Rücktritt auf. Einen politischen Schlagabtausch gab es zwischen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl (FPÖ) und Nehammer. Die ÖVP wirft Kickl "propagierte Nicht-Einhaltung der geltenden Covid-Maßnahmen" vor. ÖSTERREICH. Trotz...

Im strömenden Regen protestierten mehr als 1.000 Menschen auf dem Minoritenplatz gegen die Abschiebung von Kindern nach Georgien und Armenien. WIEN. Die 12-jährige Tina war nach ihrem Abschiebeflug schon längst in Georgien angekommen, als zahlreiche Menschen Donnerstagabend gegen ihre und die Abschiebung anderer Kinder mitsamt deren Familien nach Georgien und Armenien protestierten: Ältere Leute mit Sakko und Krawatte befanden sich genauso am Platz zwischen Innenministerium und...

ISCHGL, WIEN. Die erste mündliche Verhandlung zu Ischgl am findet am 9. April in Wien statt. Bis dahin sind laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig. Neue Amtshaftungsklagen Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt derzeit regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige...

Österreich befindet sich mitten in einem harten Lockdown, mit dem einzigen Ziel, die Infektionszahlen zu senken und die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen. Das Ö1-Mittagsjournal hat von Fällen berichtet, in denen es zu Verstößen gekommen ist. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Innenminister Karl Nehammer kündigten verstärkte Kontrollen und harte Strafen bei Verstößen an. ÖSTERREICH. Hotels, Ferienwohnungen, Appartements und Privatpensionen: Touristische Vermietung ist in ganz...

Nicht nur generell Gegner der Regierungsmaßnahmen, sondern auch Rechtsextreme, Staatsverweigerer und Verschwörungstheoretiker befinden sich unter den Corona-Demonstranten. Der Verfassungsschutz warnte eindringlich vor steigender Gewaltbereitschaft. Das Innenministerium plant darum bis Donnerstag eine Richtlinie für Sicherheitsbehörden bei Versammlungen von Corona-Leugnern zu erstellen, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch an. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erklärt sich hingegen...

Zu Silvester kam es am Reumannplatz zu Unruhen: Die Polizei musste wieder einschreiten. FAVORITEN. Das neue Jahr begann in Favoriten mit einem Knall: Jugendliche randalierten in der Silvesternacht am Reumannplatz. Sie schlugen Auslagen ein und attackierten die eingreifenden Polizisten mit Feuerwerkskörpern. Der Zehnte kommt nicht zur Ruhe. Begonnen haben die Unruhen im Juli, als faschistische Türken eine Demonstration von Kurden angriffen.  Etwas später randalierten Jugendliche in der...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte am Mittwochabend in der ZIB2, er hoffe in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern auf „Mehrheiten“ mit der ÖVP. ÖSTERREICH. Kogler halte es für " möglich, dass wir die (Anm. Mehrheiten) noch erreichen“, sagte der Vizekanzler am Mittwoch in der ZIB2. Die Zuständigkeit liege aber alleine beim Innenminister. Man habe Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Plan für die Aufnahme von 100 Familien in Österreich vorgelegt, etwa über den...

Die Strafrechtsprofessorin Ingeborg Zerbes leitet die von Innen- und Justizministerium eingesetzte Kommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt. Den Behörden wird eine Reihen von Versäumnissen im Vorfeld des Attentats vorgeworfen.  ÖSTERREICH. Die deutsche Juristin lehrt seit 2019  am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien und ist stellvertretende Institutsleiterin. Die weiteren Mitglieder der Untersuchungs-Kommission sind der frühere...

Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben am Freitag nach dem Terroranschlag in Wien die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural angeordnet worden.  ÖSTERREICH. Ziel des Terror sei es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, "zwischen Muslimen und nicht Muslimen", sagte Kultusministerin Susanne Raab bei einer Pressekonferenz am...