Landtag

Pünktlich zum Feierabend gibts bei uns die Themen des Tages. Hier findest du aktuelle Beiträge aus dem ganzen Bundesland Salzburg und erfährst vom überführten Suchtgifthandel, von der Adventzeit auf Gut Aiderbichl in Henndorf und Vieles mehr. Diese Nachrichten solltest du dir nicht entgehen lassen: SALZBURG: Wer in letzter Zeit die Medien und Aufrufe aus verschiedenen Tierheimen und Tierorganisationen verfolgt hat, der weiß: Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke! Wer Tierliebhabern dennoch eine...

Höhere Einstiegsgehälter und flexiblere Arbeitsbedingungen stärken Gemeinden als attraktive Arbeitgeber, Reform der Musikschulen bringt Verwaltungsvereinfachung und mehr Sicherheit für Lehrende. NÖ. „Bereits seit 2018 wurde zwischen den Sozialpartnern verhandelt, um ein neues Gemeindebedienstetengesetz auf den Weg zu bringen. Denn die Veränderungen am Arbeitsmarkt machen es auch für die niederösterreichischen Städte und Gemeinden zunehmend schwieriger, geeignete Arbeitskräfte zu finden. Gerade...

Den Christbaum im Salzburger Landtag zieren heuer erstmalig ganz besondere Christbaumkugeln: 121 handbemalte Glaskugeln der Obertrumer Künstlerin Sophie Wallner können von Besuchern vor dem Plenarsaal im Salzburger Landtag bestaunt werden. STADT SALZBURG. Auf den neuen Christbaumkugeln des Salzburger Landtags pragen die Wappen der 119 Salzburger Gemeinden. Weitere zwei Glaskugeln zeigen das Landeswappen und die europäische Friedenstaube. Die insgesamt 121 gläsernen Christbaumkugeln sind...

Der NÖ Landtag geht am 14. Dezember 2023 in die letzte reguläre Sitzung des Jahres. 19 Tagesordnungspunkte stehen auf der offiziellen Tagesordnung. NÖ. Der Niederösterreichische Landtag stellt am Donnerstag, 14. Dezember 2023, wieder einige Weichen für die Zukunft. So sollen etwa an Musikschulen die Fächer Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur angeboten werden dürfen, die Gehaltsstruktur von Landesbediensteten angepasst oder das Gemeindedienstrechtsgesetz aus 1976 erneuert werden....

Kritik üben NEOS am Dienstrechtspaket, das am Donnerstag im Landtag beschlossen wird. Laut dem stellvertretenden Landesparteivorsitzenden Helmut Hofer-Gruber handle es sich dabei um ein Weihnachtsgeschenk an die Beamtenschaft – ohne positive Auswirkungen auf den Verwaltungsapparat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NÖ. „Trotz vieler Privilegien wird die Verwaltung nicht schlanker, effizienter oder gar bürgernäher. Bezahlen dürfen das am Ende des Tages diejenigen, die in weniger privilegierten...

Der Landtag wird das endgültige Aus für die Stadtteilausschüsse in die Wege leiten. Im Rahmen der Stadtrechtsänderungen soll dafür eine "digitalorientierte Bürgerbeteiligung" die Mitbestimmung stärken. Es gibt aber auch scharfe Kritik am aus der Stadtteilausschüsse. INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Landtag wird die digitale Bürgerbeteiligung als eigene Bestimmung im Innsbrucker Stadtrecht eingeführt. Gleichzeitig wird die Verordnung über die Stadtteilausschüsse aufgehoben. Begründet...

Die Neos starten eine Kampagne in den steirischen Regionen und wollen damit die Herzenswünsche der Bürger abholen - diese sollen auch ins Wahlprogramm einfließen. MURAU/MURTAL. Einen eher ungewöhnlichen Start in den Wahlkampf liefern die Neos im Hinblick auf die steirischen Landtagswahlen im kommenden Jahr. Die Partei will ab sofort Herzensprojekte umsetzen und damit gleichzeitig der Politikverdrossenheit entgegenwirken.  "Das ist eine neue Form der Ideensammlung und wir werden diese auch in...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

Lokale Bevölkerung, Kirche, NGOs und Klimabewegung kündigen Proteste an. WIENER NEUSTADT, NÖ (Bericht der Plattform Vernunft statt Ost"Umfahrung"). Der niederösterreichische Landtag hat heute eine halbe Million Euro für das Straßenprojekt "Ostumfahrung" Wiener Neustadt beschlossen. Unter FP-Landesrat Udo Landbauer fiel in der heutigen Budgetverhandlung der politische Startschuss für die Wiener Neustädter Ost“umfahrung”. Während sich Vorgänger Schleritzko (ÖVP) geweigert hatte, neben der...

Die landwirtschaftlichen Flächen werden zunehmend von Biobetrieben bewirtschaftet. Bereits gut ein Drittel der Böden werde so bereits genutzt. Wien sei dadurch Spitzenreiter im Österreich-Vergleich. WIEN. Der Anbau von Bio-Produkten soll in Wien vorangehen. Das geht aus der aktuellen Fragestunde im Gemeinderat vom Donnerstag heraus. Die Abgeordnete Ilse Fitzbauer wollte von Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) wissen, welche Maßnahmen gesetzt werden, damit Wien im...

Mit einem Beschluss im Wiener Landtag am Donnerstag ist es fix: Die Novellierung der Wiener Bauordnung wird umgesetzt. Mit Auswirkungen auf ältere Gebäude, die Vermietung und die nachhaltige Infrastruktur. WIEN. Am Donnerstag kam der Wiener Landtag zusammen. Hier wurde unter anderem eine Novellierung der Wiener Bauordnung beschlossen. Schon länger wurde an einem entsprechenden Gesetzesentwurf gearbeitet, auch eine Fachenquete aus 120 Expertinnen und Experten kam zu Wort. MeinBezirk.at...

Am Donnerstag wurde die zusätzliche Teuerungsmaßnahme - die "Wohnbeihilfe NEU" - beschlossen. Ab dem 1. März kann diese beantragt werden, das Budget wird um 90 Millionen Euro angehoben. WIEN. In einem Video, welches in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, kündigte Anfang November Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an, dass noch bis Ende des Jahres die "Wohnbeihilfe NEU" im Landtag beschlossen werden soll. Das würde eine Aufstockung des Fördertopfes von 61,5 Millionen Euro auf 151...

Die Verbesserung der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal wurde im Landtag einstimmig beschlossen. BEZIRK. Einen ersten wichtigen Erfolg im Hinblick auf die Probleme bei der kinderärztlichen Versorgung im Bezirk Spittal brachte die kürzlich stattgefundende Landtagssitzung, wie der 2. Landtagspräsident und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher und FPÖ-Gesundheitssprecher Harald Trettenbrein erklären. „Nachdem im Oktober im Gesundheitsausschuss der einstimmige Beschluss fiel, sprach...

Die FPÖ habe von Beginn an ihrer Regierungstätigkeit den Kampf gegen die Preisexplosion aufgenommen, während etwa die Bundesregierung die Bürger mit ihrer sinnlosen CO2-Steuer zusätzlich belastet hätte, meint der freiheitliche Klubobmann im Niederösterreichischen Landtag LAbg Reinhard Teufel. NÖ. „Wir wollen eine spürbare Entlastung der Familien, der Arbeiter, also der Leistungsträger, der breiten Mittelschicht, der sozial Schwächsten und der Senioren in diesem Land“, so Teufel. So habe die FPÖ...

Mehr als jeder zweite Euro des Voranschlags 2024 fließen in die Bereiche Gesundheit und Soziales, Ausgaben für Kunst und Kultur lösen 1,35 Milliarden Euro an Wertschöpfung aus. Das Budget zeige: Die Landesregierung funktioniere gut – gemeinsam setze man ein Arbeitsübereinkommen um, das Niederösterreich durch ernsthafte Arbeit gut weiterbringen würde. NÖ. „Vor uns liegt ein Budget, das für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher Sicherheit und Stabilität in unsicheren Zeiten gibt. Wir...

Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gebe es nichts als neue Schulden, meint SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. NÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung...

Die Verwaltung als Wachstumskönig, neue Schulden und zu wenig Investitionen in Zukunftsbereiche – NEOS orten ein Budget der schwarzen Löcher und blauen Wunder, nicht aber die vom Finanzlandesrat versprochene Verlässlichkeit. Dem Budget werde man deshalb nicht zustimmen. NÖ. „Das Einzige, worauf man sich wirklich verlassen kann, ist die Tatsache, dass diese Landesregierung Niederösterreich weiter in die roten Zahlen treibt. Denn obwohl 300 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen, machen ÖVP und...

Nach der Folgeprüfung Pflege des Landesgerichtshofes fordert SPÖ-Pflegesprecherin Gabriele Knauseder einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Pflege. BRAUNAU, OÖ. „Landesrat Hattmannsdorfer muss endlich in die Gänge kommen und den Dialog mit der Bevölkerung starten, welches Pflegeniveau in Zukunft gesichert sein kann. Für mich ist dabei klar, dass es zu keiner Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen darf und, dass allen ein gutes Niveau an Pflege zugesichert werden muss. Außerdem hat die...

Lange - bis kurz vor 21.00 Uhr - ging am Donnerstag, 16. November die Landtagssitzung in Eisenstadt. Die Themen waren zahlreich und vielfältig, mit 17 Tagesordnungspunkt. Ein Hauptpunkt war die Budgetrede des Landeshauptmanns für 2024. EISENSTADT. Am Donnerstag stellte LH Hans Peter Doskozil den Budgetplan für 2024 vor. Dieser soll laut Landeshauptmann gänzlich ohne neue Verschuldung auskommen und mehr noch - das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben von 92 Millionen soll sich um 25 Millionen...

MCI Neu-Diskussion im Landtag: "Kein Pfusch am Bau, sondern ein Pfusch ohne Bau" - Dornauer verteidigt bisheriges Vorgehen und bleibt bei "Nachdenkpause" - Opposition befürchtet nochmals steigende Kosten. INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag sind bei der Diskussion zum vorübergehend auf Eis gelegten Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) die Wogen hochgegangen. Während LHStv. Georg Dornauer die Genese des Projekts erläuterte, ließ die Opposition kein gutes Haar an den Plänen. Die Baukosten...

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

Landtagspräsident Robert Hergovich konnte vor kurzem 33 Schüler der HTBLA Eisenstadt bei „Jugend im Landtag“ im Landtagssitzungssaal begrüßen. Vor allem die Themen Klimaschutz und öffentlicher Verkehr wurden diskutiert.  EISENSTADT. Besonders großes Interesse zeigten die Jugendlichen an den Themen Klimaschutz, öffentlicher Verkehr und Infrastruktur. Landesrat Heinrich Dorner stellte sich hierbei den Fragen der Schüler. „Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs orientiert sich auch stark an den...

Der Landtagssaal von Niederösterreich wird umfassenden Modernisierungsarbeiten unterzogen. Schwerpunkt liegt auf der Schaffung von Barrierefreiheit, begleitet von technischer und thermischer Sanierung. Das Herzstück der niederösterreichischen Demokratie wird grundsaniert. NÖ. „Der Umbau ist in Diskussion, da unser Sitzungssaal nicht den gesetzlichen Anforderungen betreffend Barrierefreiheit entspricht“, teilte Wilfing mit. Im Rahmen dieser Maßnahmen wird betont, dass es ebenso wichtig ist,...

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....