Landtag

Die Landtagssitzung in Niederösterreich bringt die energiepolitischen Leitlinien des Bundeslandes deutlich zum Ausdruck. Klubobmann Jochen Danninger präsentiert klare Standpunkte zu erneuerbaren Energien, Kostenverteilung beim Netzausbau und Pendlerunterstützung. NÖ. Mit über 800 Windrädern und 125.000 PV-Anlagen ist Niederösterreich führend in der österreichischen Ökostromproduktion. Das Bundesland trägt maßgeblich dazu bei, mehr als die Hälfte des heimischen Windstroms und etwa 30 Prozent des...

In der bevorstehenden Landtagssitzung zeigt die SPÖ Niederösterreich unter der Leitung von Klubobmann Hannes Weninger Entschlossenheit in zentralen politischen Anliegen. NÖ. Mit breiter Unterstützung setzt die SPÖ ein klares Bekenntnis zur Beibehaltung der Pendlerpauschale, erhöhtem Kilometergeld und einem vorübergehenden Aussetzen der CO2-Steuer. Zudem fordert die Partei eine wegweisende Änderung in der Pflegeausbildung und ein rasches Verbot von Vollspaltböden in der Schweinezucht. Hannes...

Die Niederösterreichischen Grünen, vertreten durch Martin Litschauer und LAbg. Georg Ecker, appellieren dringend an die Landesregierung, die Blockade für den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie zu beenden. NÖ. Ihr dringender Appell gründet sich auf die alarmierende Tatsache, dass Niederösterreich jährlich knapp 228,5 Millionen Euro für Atomstromimporte aufwendet, während gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien ausgebremst wird. Widerstand gegen AtomstromimporteGeorg Ecker kritisiert die...

Die NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. NÖ. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die...

Waldzeller Mittelschüler:innen besuchten den oberösterreichischen Landtag, um sich mit den Themen "Medien" und "Demokratie" auseinanderzusetzen. WALDZELL, LINZ. Am 8. Februar reiste die 3a-Klasse der Mittelschule Waldzell nach Linz, um Rahmen der Projekts "Werkstatt für Demokratie" mehr über Politik und die Welt der Medien zu erfahren. Außerdem bekamen sie die Möglichkeit, die Abgeordneten Klaus Mühlbacher (ÖVP) und Michael Fischer (FPÖ) mit ihren Fragen zu löchern. Mehr über Demokratie...

Der Oö. Landtag veranstaltet jährlich eine "Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich". Dabei wird in Workshops zehn- bis 15-jährigen Schülerinnen und Schülern vermittelt, wie Politik und Demokratie funktioniert und wie sie diese aktiv mitgestalten können. 2024 nahmen beim ersten von zwei Durchgängen der "Werkstatt" zwei Schulen aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding teil.  HARTKIRCHEN, WAIZENKIRCHEN. Für politische Bildung bleibt in den Schule oftmals nicht genügend Zeit. Deshalb...

Vor acht Monaten wurde in der Maria-Theresien-Straße die Petition zur Einhausung der Autobahn in Sieglanger an zahlreiche politische Vertreter übergeben. StR Elli Mayr ruft die nötige Maßnahme wieder in Erinnerung. Der Tiroler Landtag hat ein Bekenntnis zum Flughafen abgegeben. INNSBRUCK. "Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landtag und der Fraktionen aus dem Gemeinderat haben eine Petition mit über 4.000 Unterschriften für die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Sieglanger/Völs...

LAbg. Silke Dammerer: Projekte des Landes lösen 3,4 Milliarden Euro an Investitionen durch Private aus. Landesausgaben sichern für den Bezirk Melk 2.600 Arbeitsplätze in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten. BEZIRK MELK. „In der hinter uns liegenden Landtagssitzung standen einmal mehr wichtige Beschlüsse für Land und Landsleute auf der Tagesordnung. Denn entscheidend ist: Für uns im Landtag ist 2024 ein Arbeitsjahr. Wahlen werden dieses Jahr in Europa und im Bund geschlagen, aber nicht bei...

Am Mittwoch, den 7. Februar, beschloss der Salzburger Landtag einstimmig ein Nikotinbeutel-Verbot für Jugendliche. Damit sollen unter 18-Jährige geschützt werden. SALZBURG. Künftig sollen Jugendliche unter 18 Jahren keine Nikotinbeutel mehr konsumieren oder kaufen dürfen. Doch obwohl das Verbot am Mittwoch im Landtag einstimmig beschlossen wurde, muss auch der Bund noch zustimmen. Erst dann kann das neue Gesetz in Kraft treten. Doch Marlene Svazek, Landeshauptmann-Stellvertreterin, betont, dass...

Pünktlich zum Feierabend gibt es bei uns wieder die Themen des Tages. Diese Nachrichten aus dem Bundesland Salzburg solltest du dir nicht entgehen lassen. SALZBURG-STADT: Gestern Abend, den 31. Jänner, kam es in der Stadt Salzburg im Bereich des Lehner-Parks zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen mindestens 15 Personen. Mindestens drei Personen wurden dabei verletzt, eine weitere erlag im Krankenhaus den Verletzungen. Fahndungsmaßnahmen und Spurenauswertungen laufen auf Hochtouren....

Vor einem Jahr, am 31. Januar 2023, erlebte die SPÖ Niederösterreich einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Führung. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl und dem spürbaren Druck innerhalb der Partei machte Franz Schnabl Platz für Sven Hervogich. NÖ. Die Wahlniederlage war für Schnabl eine herbe Enttäuschung, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP brechen konnte. Inhaltlich konnte die Partei offenbar ihre Themen wie Kinderbetreuung, Wohnprogramme und die Beendigung des Gesundheitsnotstands...

Von steirischen Hochzeitsprofis im Wiener Rampenlicht, über Landtagsaction mit Top-Themen bis zu wahren Interviewhighlights – nein, auch der Dienstag sollte in der Steiermark keine Langeweile aufkommen lassen.  STEIERMARK. Hochzeit im ganz großen Stil – die Steirerinnen und Steirer sind echte Profis in jenem Gebiet, wie man nun an den Platzierungen beim Austrian Wedding Award ablesen konnte. Fleißig debattiert wurde wieder im Landtag – auf der Agenda standen unter anderem der Luft-100er und der...

In der Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag wird hitzig diskutiert – unter anderem über den geplanten Ausbau der A9 im Süden von Graz sowie den Lufthunderter auf steirischen Autobahnen. In puncto Informationsfreiheitsgesetz gehen die Ansichten von Neos und ÖVP deutlich auseinander, mehr Einigkeit herrscht hingegen beim Thema Primärversorgungseinheiten für Kinder und Jugendliche. Einmal mehr disk STEIERMARK/GRAZ. Die 53. Sitzung des Landtags Steiermark startete am Dienstagvormittag mit...

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Was in einigen Bundesländern, etwa Tirol und Oberösterreich, bereits Realität ist, wird in Niederösterreich von der schwarz-blauen Landesregierung weiter blockiert. So lautet die Kritik der NÖ Grünen nach der Landtagssitzung.  NÖ. Die Grünen NÖ üben in einer Aussendung Kritik am Nein der Landesregierung und damit an einer Verankerung des Schüler-Parlaments in der Geschäftsordnung des Landtags. Die Grünen wollten dies per Antrag erreichen. Das Schüler-Parlament ist ein Ort gelebter Demokratie,...

Während es im Landtag um leistbares Wohnen geht, liegt der Fokus im Gemeinderat auf in der Elementarpädagogik. Die Stadt Wien will unter anderem mehr Geld für Kindergärten und Schulen beschließen. WIEN. Am Dienstag tritt der Wiener Landtag auf Verlangen der Grünen zusammen. Vorrangiges Thema: leistbares Wohnen. Die rot-pinken Koalitionsparteien wollen im Zuge dessen eine Gesetzesnovelle im Bereich Wohnbauförderung und Sanierung von Wohngebäuden beschließen. Am Mittwoch, 24. Jänner, findet zudem...

Donnerstag ist es so weit: Die erste Landtagssitzung im 2024er Jahr geht über die Bühne. Insgesamt stehen 14 Punkte auf der Tagesordnung. Wir haben Sie für Dich zusammengefasst.  NÖ. In der Aktuellen Stunde geht es um die Sicherheit und Stabilität. Um die Investitionen des Landes, die Arbeitsplätze und damit einhergehend den NÖ Wirtschaftsstandort sichern. Darüber wird diskutiert, eine Abstimmung gibt es im Rahmen der Aktuellen Stunde jedoch nicht.  Danach folgt bereits der Antrag betreffend...

Im Niederösterreichischen Landtag empfing Landtagspräsident Karl Wilfing kürzlich seinen burgenländischen Amtskollegen Robert Hergovich. NÖ. "Mir sind Begegnungen mit meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen abseits unserer offiziellen Konferenzen ein wichtiges Anliegen, da man sich dabei ungezwungen über eine Vielzahl von Themen austauschen kann. Gleichzeitig ermöglicht es einen Einblick in die Arbeitsweise der anderen Landtage und liefert inspirierende Anregungen", so Karl Wilfing. Präsident...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Seit 9 Uhr steht die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung. Der politische Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS prägen die Sitzung.  INNSBRUCK. Im Mittelpunkt der Sonderlandtagssitzung steht die Novelle des Tiroler Elektrizitätsgesetzes. Die Stromversorgung wird auch dann gesichert, wenn kein aktiver Stromliefervertrag vorliegt oder ein vertragsloser Zustand droht. Dieses...

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Budgetlandtag: LA Peter Seiwald hebt positive Regionalkonjunktur und klare Schwerpunkte im Budget 2024 hervor und begrüßt die Budgetierung für die Erweiterung der Berufsschule in Kitzbühel. TIROL, KITZBÜHEL. Über die Investitionen in die Bildung im Bezirk Kitzbühel freut sich VP-Bezirksparteiobmann LA Peter Seiwald im Rahmen seines ersten Budgetlandtages. Es ist eine Budgetierung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Aufstockung und Erweiterung der Berufsschule in Kitzbühel vorgesehen. „Wenn...

Mit der Änderung des Stadtrechts werden die Stadtteilausschüsse abgeschafft. Die neue dialogorientierte Bürgerbeteiligung wird kritisiert. Lösungen für das Thema Dauerparker im Gewerbegebiet Mühlau werden gesucht. INNSBRUCK. Update zur Baustelle am Ursulinenpark: Die Verbindung von der Amberggasse zum Gießen ist wieder für alle Verkehrsteilnehmende geöffnet. Ein direkter Durchgang von und zur Reimichlgasse ist nun nicht mehr möglich. Abschaffung Stadtteilausschüsse„Die schwarz-roten...

Die Diskussion über die Nachnutzung der Rotunde nimmt wieder Fahrt auf. Unterstützung gibt es für die Tempo 30-Forderung des Med-Uni-Betriebsrates. Der Stadtsenat hat Beschlüsse zur Anbindung Bahnhof Rum durch Linie F/T, der Pisten-Präparierung und dem Liftbetrieb „Zimmerwiese“ gefällt. Das Thema Leerstand sowie das Budget stehen schon vor der Gemeinderatssitzung im Fokus. INNSBRUCK. Nach dem Nutzungsvorschlag von Florian Tursky zum Thema Rotunde, ist das denkmalgeschützte Gebäude einmal mehr...