Landtag

LHStv. Georg Dornauer hat angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" in der Stadt Innsbruck offiziell die Prüfung alternativer Standorte für einen Neubau in Auftrag gegeben. Ergebnisse werden in rund einem halben Jahr erwartet. Bis dahin ruht das Projekt in der Landeshauptstadt. INNSBRUCK. Das Projekt MCI Neu startet nicht wie erwartet mit dem Baubeginn im Dezember, sondern geht in den Winterschlaf. LHStv. Georg Dornauer und das Projektteam des "Neubau MCI-Campus" haben die weitere...

Energiekosten sind zwar in die Höhe geschnellt und belsasten das Budget, aber die Politik beruhigt, es gäbe finanzielle Abhilfe. BEZIRK KREMS. "Von den hohen Energiekosten sind alle betroffen und alle belastet, das ist unbestritten", gibt Josef Edlinger, Abgeordneter zum NÖ Landtag aus dem Bezirk Krems zu, "doch durch die Ausgleichszahlungen, wird der durchschnittliche Haushalt entlastet, sodass die Kosten dadurch heute geringer sind als vor ein paar Jahren." Das Fernheizwerk in der Gemeinde...

Der Landtag von Niederösterreich trat gestern um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. ST.PÖLTEN. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und Wertschätzung“ sollen...

Im Zuge einer Debatte im NÖ Landtag bedankte sich SPÖ-LAbg. Rainer Spenger bei Arbeiterkammer-Präsident Markus Wieser, der mit der EVN ausverhandelte, dass es im kommenden Winter zu keinen Energieabschaltungen bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern kommen wird. NÖ. „Gerade vor dem Hintergrund der akuten Teuerung ist es wichtig, Menschen in derartigen Positionen zu haben, die sozial wichtige Maßnahmen zugunsten der Niederösterreicher*innen ausverhandeln! Da könnten sich so...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Mit dem im Landtag beschlossenen Personalpaket um 130 Millionen Euro soll die KAGes zu einem der attraktivsten Arbeitgeber im Gesundheitsbereich in ganz Österreich werden. Nachbesserungsvorschläge kommen seitens der KPÖ. STEIERMARK. Es ist beschlossen: Der Gesetzesentwurf des im Frühjahr angekündigten Personalpaket für KAGes-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Höhe von 130 Millionen Euro fand Zustimmung in der letzten Landtagssitzung. Die Gehaltserhöhung, die im Schnitt 13 Prozent beträgt, wird...

In der Landtagssitzung am Dienstag wurde ein Antrag behandelt, der eine einheitliche Kostenlösung für Eisenbahnkreuzungen vorsieht, wodurch die steirischen Gemeinden entlastet werden sollen. STEIERMARK. Der Rechnungshof (RH) überprüfte von Februar bis September 2022 die Eisenbahnkreuzungen bei mehreren Eisenbahnunternehmen, darunter auch bei der GKB. Besonders Eisenbahnkreuzungen mit erhöhtem Risikopotenzial sollten mit Schranken und Lichtzeichen abgesichert werden, fordert der Rechnungshof....

Zum ersten Mal ging letzte Woche das neue "Forum für junge Demokratie" im Landhaus über die Bühne. Auch Jugendliche aus zwei Linzer Schulen diskutierten fleißig mit den Abgeordneten über Mobilität, Klimaschutz und politische Beteiligung.  LINZ. Vergangene Woche fand erstmals das "Forum für junge Demokratie" statt. Von 9. bis 13. Oktober diskutierten Jugendliche im Linzer Landhaus, welche Abläufe und politischen Abstimmungen zu Beschlüssen im Landtag führen. Das Format wurde speziell...

Über 50 Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule Laa an der Thaya erlebten diese Woche hautnah, wie der Niederösterreichische Landtag und damit wie Demokratie funktioniert und welche unterschiedlichen Zugänge und Zusammenhänge damit verbunden sind. Denn politische Bildung steht auch in den niederösterreichischen Berufsschulen auf dem Stundenplan. LAA/ST. PÖLTEN. Im Jahr 2019 wurde dazu von Landtagspräsident Karl Wilfing der „Berufsschullandtag“ im Landhaus St. Pölten ins Leben gerufen....

Das Verbot von tabakfreien Nikotinbeuteln, sogenannten Snus, und rauchbaren CBD-Produkten für unter 18-Jährige wurde in der heutigen Landtagssitzung mit dem neuen Jugendschutzgesetz beschlossen. Gültig wird das Gesetz mit 2024. OÖ. In der heutigen Landtagssitzung wurde das neue Jugendschutzgesetz für Oberösterreich beschlossen. Ab 2024 werden tabakfreie Nikotinbeutel und rauchbare CBD-Produkte für unter 18-Jährige verboten sein. „Wir wirken damit aktuellen Trends entgegen. Die neuen Regelungen...

Anlässlich des Brustkrebsmonats Oktober mit der Pink Ribbon Aktion der Krebshilfe Tirol  tragen die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung eine pinke Schleife. Nach der Angelobung der Ersatzmitglieder, startet die Sitzung mit der Fragestunden. INNSBRUCK. Das Thema Kinderbildung und Kinderbetreuung steht ganz oben auf der Agenda der Tiroler Landesregierung: Das zeigt einmal mehr die Fragestunde im Tiroler Landtag. „Von unserer Seite gibt es ein ganz klares Commitment, dass jedem Kind in...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Am Beginn der jüngsten Landtagssitzung standen die Angelobung einer neuen Landtagsabgeordneten sowie die Wahl einer neuen Bundesrätin auf der Tagesordnung. BEZIRK MÖDLING. Zunächst übernahm die bisherige VP-Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck das Mödlinger-Grundmandat von LAbg. Martin Schuster, der nach 15 Jahren das Landesparlament verlassen hat. Für die nunmehrig Landtagsabgeordnete Zeidler-Beck ist der Umstieg von der Länderkammer in den Landtag kein Problem, da es sich ja um eine Rückkehr in...

Zum einjährigen Jubiläum wird dem Informations- und Besucherzentrum des Niederösterreichischen Landtags eine große Ehre zuteil. Was haben Weltmarken wie Sony, Bosch, Ferrari, Silhouette oder Philipps und das Forum Landtag gemeinsam? Sie alle sind „Red Dot Award“-Preisträger 2023. NÖ. „Die Auszeichnung des ‚Forum Landtag‘ ist für uns sensationell und eine große Ehre. Denn es bestätigt, dass wir hier ein architektonisches und medientechnisches Juwel errichtet haben. Von Anfang an wollen wir mit...

Die Landespreise 2023 für vorwissenschaftliche Arbeiten wurden am 25. September 2023 in Salzburg verliehen. Drei junge Salzburgerinnen und ein Lungauer gingen als Sieger bei dem Wettbewerb hervor. Die Auszeichnung wurde vom Landtag für ihre herausragenden Leistungen in den Kategorien Forschung und Bildung verliehen. SALZBURG, TAMSWEG. Über die Preisverleihung wurde in einer AUssendung des Landes Salzburg berichtet. Besonders bemerkenswert ist das gute Abschneiden der Jugendlichen aus dem...

Laut einer Umfrage befürworten 76 Prozent der befragten Wiener und Wienerinnen die neue Schanigartenregelung, die vor einigen Tagen im Landtag beschlossen wurde. WIEN. Die im Vorfeld teils umstrittene neue Schanigartenregelung wurde vergangenen Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen (siehe unten). Dies bedeutet nun, dass in Zukunft Wirte und Café-Betreiber in der Bundeshauptstadt ganzjährig ihre Schanigärten für ihre Gäste öffnen können.  Eine...

ROHR BEI HARTBERG. Mehrere Mitglieder des Seniorenbundes Unterrohr mit Obmann Gerhard Rosenthal an der Spitze machten einen spannenden Blick hinter die Kulissen des Steiermärkischen Landtages. 
Neben einem interessanten politischen Austausch mit Klubobfrau Barbara Riener, KO-Stv. LAbg. Lukas Schnitzer und LAbg. Hubert Lang wurde auch die Sitzung des Landtages mitverfolgt. Im Rahmen der Initiative „Landtag hautnah“ laden die beiden Landtagsabgeordneten Lukas Schnitzer und Hubert Lang zu einem...

Der Wechsel der bisherigen Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (VPNÖ) zurück in den Landtag brachte auch eine Umreihung der zwölf niederösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte mit sich. NÖ. Dadurch steht nun fest, dass VP-Bundesrätin Margit Göll ab 1. Jänner 2024 für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer führen wird. „Herzliche Gratulation und alles Gute für diese wichtige Aufgabe. Es ist eine große Ehre den Vorsitz zu führen, geht es doch darum, die Interessen der Bundesländer im...

Mit Anfang des Jahres 2024 werden in Niederösterreich die ersten Wohneinheiten, für die von Gewalt betroffenen Frauen zur Verfügung stehen. Durch den einstimmigen Landtagsbeschluss über die 15a-Vereinbarung über Schutzunterkünfte und Begleitmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder, die Schutzmaßnahmen in Niederösterreich weiter ausgebaut werden können.  NÖ. „Vom Bund werden den Bundesländern finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um sogenannte ‚Übergangswohnungen‘...

Marlene Zeidler-Beck als neue Landtagsabgeordnete angelobt, Bernadette Geieregger zur neuen Bundesrätinn gewählt, Margit Göll wird neue Bundesratspräsidentin ab 1. Jänner 2024. NÖ. Gleich zu Beginn der heutigen Sitzung des NÖ Landtages wurden die bereits angekündigten Personalwechsel unter den Mandatarinnen und Mandataren der Volkspartei NÖ wirksam: Martin Schuster ist aus dem Landtag ausgeschieden, ihm folgt die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck auf dem Grundmandat im Bezirk Mödling...

Schanigärten dürfen in Wien künftig das ganze Jahr über geöffnet haben. Das hat der Wiener Landtag am 21. September nun beschlossen. WIEN. Kein Ab- und Aufbau mehr für Betreiberinnen und Betreiber von Schanigärten in der Bundeshauptstadt – das bedeutet das neue Gesetz, das am Donnerstag, 21. September, mit der Mehrheit der Stimmen im Wiener Landtag angenommen wurde. Die neue Regel wurde seitens der Stadt sowie der Wirtschaftskammer Wien bereits Anfang September angekündigt. MeinBezirk.at...

Im Wiener Landtag sagte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ), dass die "ORF"-Landesabgabe für Kultur und Altstadterhaltung von wichtiger Bedeutung sei. Kritik gab es von der Wiener FPÖ. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe fällig. Über Ausnahmen und die Details berichtete MeinBezirk.at: ORF-Beitrag künftig für das ganze Jahr zu zahlen Auch berichteten wir...

Unter dem Motto „Ernsthaft arbeiten. Verantwortungsvoll handeln. Niederösterreich weiterbringen“, haben am, Mittwoch, den 21. September, die Regierungsmitglieder der VP und FP eine Klausur abgehalten. Im Zuge einer Pressekonferenz in Maria Taferl haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Ergebnisse präsentiert.  NÖ. „Unsere Wirtschaftstreibenden, unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unsere Landwirtinnen und Landwirte sind die tragenden Säulen und...

„Little Dubai“, Karmasin-Studien, die mit Steuermitteln bezahlt werden, Postenschacher – NEOS sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Korruption und Freunderlwirtschaft. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag will Landesparteivorsitzende Indra Collini deshalb entsprechende Initiativen setzen – etwa zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. NÖ. „Wenn sich Bürgermeister wie Alfred Riedl durch ihr Insiderwissen persönlich bereichern und danach nicht den Anstand aufbringen, die...