NEOS

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch einige Punkte der Coronaverordnung wieder aufgehoben hat, sichert die Volksanwaltschaft betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu. ÖSTERREICH. Die Volksanwaltschaft bietet allen, die zu Unrecht Strafen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus bezahlt haben, ihre Hilfe bei der Rückforderung des Geldes an. Das erklärten die beiden Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz am Donnerstag.  Rückzahlung für zu...

Ein Arbeitsstipendium soll die von der Coronakrise getroffenen Neubauer Künstler sozial absichern. NEUBAU. "Der Dalai Lama sagt: ’Erwarte dir nichts und du bekommst alles’." So kommentiert Russkaja-Musiker Georgij Makazaria stellvertretend für alle Künstler die Neubauer Kultursicherung, die im Off-Theater in der Kirchengasse präsentiert wurde. Grund der Einführung ist die Coronakrise: Wegen Entfall von Aufträgen haben viele Künstler große Einkommensverluste. Darum hat das Bezirksparlament nun...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Dienstagnachmittag die Wiedereinführung der Maskenpflicht ab Freitag in allen Bereichen des öffentlichen Lebens an. ÖSTERREICH. Bei einer Pressekonferenz der Regierung erklärte Kurz, dass man jetzt zusätzliche Verschärfungsschritte setzen müsse. Das Motto laute weiterhin: So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkung wie nötig. Nun sei es wieder Zeit für Einschränkungen. Denn es gebe laut Kurz Orte, an die jeder muss, ob jung oder alt. Der...

Nachdem die Entscheidung über ein mögliches Comeback der Maskenpficht am Montag erneut verschoben wurde, hagelt es Kritik von der Opposition. Grund für den Aufschub ist eine Verlängerung des EU-Gipfel in Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) konnte daher noch nicht abreisen. ÖSTERREICH. "Worauf wartet die Regierung?“, fragte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Montag per Aussendung. "Das peinliche Theater um die Maskenpflicht setzt sich fort. Die Bevölkerung muss jetzt warten, bis...

Die Neos Hernals wollen mit einer Fundraising-Aktion ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung setzen. Mit der Aktion #6000Bänder sollen Spendengelder für die Bürgerinitiative Zukunft Hernals gesammelt werden. HERNALS. Die überparteiliche Bürgerinitiative "Zukunft Hernals" setzt sich für den Erhalt des Postsportareals ein und will das Sport- und Erholungsgelände vor der Verbauung schützen. Die Neos unterstützen dieses Anliegen und wollen mit der Spendenaktion die Aktivitäten der Initiative...

Am Mittwoch ortete Christian Pilnacek im Ibiza-U-Ausschuss eine Kampagne gegen seine Person.  ÖSTERREICH. Am Mittwoch musste im "Ibiza“-Untersuchungsausschuss Christian Pilnacek, Strafrechtssektionschef im Justizministerium, als Zeuge den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. In seiner einleitenden Stellungnahme sagte er, dass ein "System Pilnacek“ eine Unterstellung sei: "Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an", so Pilnacek. Er sei "ausschließlich Diener des...

Begegnungszone und "Kühle Meile" in der Neubaugasse sollen bis Schulbeginn fertig werden. NEUBAU. Mit einem Saugheber verlegen Arbeiter Pflastersteine an der Kreuzung zur Mondscheingasse: "Seit acht Wochen sind wir hier im Einsatz", sagt Herr Besic mit der Sandkelle in der Hand, "vorher hat die Neubaugasse noch ganz anders ausgeschaut." Auf der Baustelle herrscht spürbare Hektik – nicht nur wegen des Fototermins mit allen Baupartnern, sondern vor allem wegen des Fertigstellungstermins: "Bis...

Am Donnerstag bringen SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ein. ÖSTERREICH. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, Tanner habe mehrere rote Linien überschritten. "Bei der vorsätzlichen Gefährdung unserer Heimat spielen wir nicht mehr mit“. Das Katz-und-Maus-Spiel mit der Landesverteidigung müsse  ein Ende haben, so Laimer. Schließlich stehe man...

ÖSTERREICH. Am Dienstag geht der Nationalrat in eine Marathon-Woche. Vorab hagelte es von der Opposition aber bereits heftige Kritik: ÖVP und Grüne hatten in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates die Möglichkeit zur Mitwirkung der Polizei an der Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen beschlossen. Laut Epidemiegesetz muss die Exekutive die Gesundheitsbehörden bereits bei der Erhebung von Identitäts- und Kontaktdaten unterstützen. Mit der...

Das Bezirksparlament Innere Stadt hat getagt. INNERE STADT. Die Bezirkspolitiker der Inneren Stadt trafen sich wieder einmal zur Bezirksvertretungssitzung. Vertreter der Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, WIR im Ersten, Grüne und Neos diskutierten mehr als drei Stunden lang miteinander. Insgesamt 35 Anträge und fünf dringliche Anträge standen an der Tagesordnung. Außerdem wurde ein Bezirksrat in die Pension verabschiedet. BV-Sitzung im ersten Bezirk Am meisten debattiert wurde über das Verkehrskonzept...

Mariahilfer Bezirkssitzungen künftig auch via Online-Plattform besuchen? Wenn es nach Neos-Bezirksobfrau Elisabeth Kattinger geht, soll dies bald umgesetzt werden. MARIAHILF. Neos Wien fordern in einem eigenständigen Antrag die Digitalisierung der Sitzungen im Bezirksparlament. Genauer gesagt: Die politischen Zusammenkünfte sollen künftig nicht mehr nur persönlich besucht, sondern via Livestream von zu Hause miterlebt werden können. "Die Coronakrise hat uns gezeigt, wie wichtig eine solche Form...

Der geplante Fernbusterminal am Handelskai nimmt langsam Formen an. Laut einer Machbarkeitsstudie ist die Fertigstellung für 2024/2025 vorgesehen.  LEOPOLDSTADT. Bereits im Vorfeld sorgte der neue Wiener Fernbusterminal beim Ferry-Dusika-Stadion für Aufregung. Insbesondere Anrainer äußerten sich skeptisch. Dabei betonte Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger (Grüne): "Die Anliegen der Anrainer sind uns wichtig. Sie sollen bei der Planung des Fernbusterminals berücksichtigt werden." Jetzt wurden...

Zum ersten Mal im Jahr 2020 kamen die Fraktionen zur Bezirksvertretungssitzung zusammen. NEUBAU. Neubaus Bezirkspolitiker trafen heuer zum ersten Mal bei der Bezirksvertretungssitzung zusammen. Dabei gab es viel Gesprächsstoff. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Isabelle Uhl (Grüne) leitete die Sitzung ein: "Schön, dass sich alle so gut verstehen und in regem Austausch sind. Ich fange trotzdem an." Dreieinhalb Stunden wurde miteinander diskutiert, auch wurden gegenseitig Schuldzuweisungen und...

Von Graffiti-Entfernung über Lärmschutz bis hin zu kostenlosem WLAN: In der Brigittenauer Bezirksvertretung wurden Maßnahmen für mehr Lebensqualität besprochen. BRIGITTENAU. Geht es nach den Bezirksparteien, gibt es in der Brigittenau einiges zu tun. In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurden nicht nur neue Anträge eingebracht, sondern auch anstehende Vorhaben besprochen. Eingebracht wurden fünf Anträge: Die SPÖ regte eine Überprüfung der Anfahrschwellen in den Parkspuren der...

Neos-Klubobfrau Elisabeth Kattinger spricht über die Themenschwerpunkte im Jahr 2020. MARIAHILF. Wie schon in den vergangenen Wochen, wird die bz Mariahilf auch diese Woche die Themenschwerpunkte für das Jahr 2020 einer Bezirkspartei vorstellen. Neos-Klubobfrau Elisabeth Kattinger ist diesmal an der Reihe. Frau Kattinger, wie starten Sie in das Wahljahr 2020? ELISABETH KATTINGER: Das neue Jahr hat bei mir gleich sehr ereignisreich begonnen. Immerhin haben wir Neos bereits im Jänner mit der...

Christoph Hilscher ersetzt Elisabeth Tanzer als Neos-Chef im 1. Bezirk. Die bz hat ihn zum Interview getroffen. INNERE STADT. Acht Monate vor der Wien-Wahl geht Neos Innere Stadt mit einem neuen Obmann an den Start: Christoph Hilscher bestreitet statt Elisabeth Tanzer das Rennen um die Mandate in der Bezirksvertretung. Plötzlich sei der Wechsel aber nicht gekommen, wie der neue Obmann versichert: "Das ist bei uns normal. Verschiedene Obleute haben vielleicht andere Herangehensweisen, andere...

Neos und die SPÖ Mariahilf wollen neben Seniorentreffpunkten auch Kindergärten und Schulen kühlen. MARIAHILF. Auch wenn derzeit niemand an den Sommer denkt, die nächsten Hitzeperioden mit über 30 Grad werden sich auch 2020 nicht aufhalten lassen. Doch nicht nur auf den Straßen ist die Hitze oftmals unerträglich. Auch in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten oder Pensionistenwohnhäusern klettern die Temperaturen nach oben. Daher hat der Bezirk im Sommer 2019 den Seniorentreff in der...

Woran Sie merken, dass Wien bereits rund neun Monate vor der Wahl im Wahlkampf angekommen ist? ÖVP, Neos, DAÖ und SPÖ liefern aktuelle Beispiele. WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat zwar unmissverständlich geklärt, dass in Wien ganz regulär erst im kommenden Herbst - und nicht, wie mehrfach spekuliert schon im Frühjahr 2020 - gewählt wird, und doch spürt man eines ganz deutlich: Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Hier einige starke Indizien dafür: Neos haben am Montag ihre Klubklausur...

Bildung hat in Liesing einen hohen Stellenwert. Aber es fehlt an allgemein bildenden höheren Schulen. LIESING. Die Liesinger Bevölkerung ist innerhalb der letzten acht Jahre stark gewachsen. Mittlerweile leben mehr als 100.000 Menschen im 23. Bezirk. Allein im Bereich "In der Wiesen Süd" wurden 950 Wohnungen und im Bereich "In der Wiesen Ost" 1.200 Wohnungen realisiert. Das Angebot an Kindergärten, Volksschulen und NMS wird gerade ausgebaut – was allerdings fehlt, sind neue Gymnasien. Mit den...

Der Termin der Wiener Landtagswahlen ist im Oktober. Jetzt rufen die Neos die Bürger auf, auf ihrer Liste zu kandidieren. WIEN. Die "besten Köpfe Wiens" sucht man laut dem Neos-Landessprecher Christoph Wiederkehr, um "für bessere Bildung und gegen Freunderlwirtschaft und Korruption zu kämpfen." Parteiintern startet jetzt der Listenerstellungsprozess, bei dem die Neos rechtzeitig zur spätestens im Oktober stattfindenden Wien-Wahl der Wiener Bevölkerung die Chance geben wollen, persönlich in der...

Der Mauserlweg, also die Verbindung zwischen Hernals und dem Schafberg, ist seit 2012 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Zahlreiche Versuche den Verbindungsweg wieder zu öffnen schlugen fehl, da die Sicherung für den Bezirk zu kostspielig ist. HERNALS. Ein einfacher Fußweg ohne Asphaltierung ist der Wunsch, aber hier beginnt sich die Problematik im Kreis zu drehen: Für solch einen Weg übernimmt niemand die Haftung, für eine Widmung als Wanderweg fehlen die nötigen Anschlusswege und für einen...

NEOS der Josefstadt haben sich neu aufgestellt.  JOSEFSTADT. Da Yannick Shetty, bislang Neos-Klubobmann der Josefstadt, als jüngster Abgeordneter in den Nationalrat gewählt wurde, hat seine Stellvertreterin Birgit Kleinlercher ab sofort seine Nachfolge angetreten. Um ihre Lücke zu schließen, ist Dirk Volavsek, der bereits jahrelang bei Neos im Bezirk aktiv war, nachgerückt. Seinen ersten Auftritt hatte er in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung Ende November. Dabei wurde Shetty von...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...