Politik

Vom Maibaumaufstellen bis zur Angelobung im Landtag – die Karriere des Martin Weber. In einem sehr entspannten Gespräch mit der WOCHE erzählt Bürgermeister Martin Weber aus Tieschen, wie seine politische Tätigkeit als Kellner begann und wie er sich nach seiner Angelobung zum Abgeordneten im Landtag die weitere „Bedienung der Region“ vorstellt. Was ist Ihr erster Eindruck von Ihrer neuen Tätigkeit? Ich bin sehr beeindruckt vom Umfeld und habe mich am ersten Sitzungstag auch schon beinahe in den...

In einem erst kürzlich gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) (Bsw 22028/04) stellte das Gericht fest, dass Väter wegen ihres Geschlechtes und andererseits unverheiratete Väter im Vergleich zu geschiedenen Vätern diskriminiert werden. Der OGH bestätigt in seinem Urteil 2Ob66/10k grundsätzlich das Urteil des EMGR, mit der Einschränkung, sollte die Gesprächsbasis beider Eltern massiv gestört sein, ist die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl abträglich. Dies...

In einem erst kürzlich gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) (Bsw 22028/04) stellte das Gericht fest, dass Väter wegen ihres Geschlechtes und andererseits unverheiratete Väter im Vergleich zu geschiedenen Vätern diskriminiert werden. Der OGH bestätigt in seinem Urteil 2Ob66/10k grundsätzlich das Urteil des EMGR, mit der Einschränkung, sollte die Gesprächsbasis beider Eltern massiv gestört sein, ist die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl abträglich. Dies...

Der erste Wattertag der Gemeinden des Bezirkes Kitzbühel feierte eine erfolgreiche Premiere. Mit einem guten Blatt und der besten Taktik holten sich die Kirchdorfer Kommunalpolitiker den Sieg vor den Delegationen aus St. Ulrich, Reith bei Kitzbühel, Going und Waidring. Je drei Zweierteams von den teilnehmenden Gemeinden aus dem Bezirk Kitzbühel lieferten sich im Dorfsaal spannende Duelle an den Kartentischen. So bewiesen neben den Bürgermeistern Ernst Schwaiger (Kirchdorf) und Stefan Jöchl...

Bürgermeister sprechen sich erneut für Radweg aus und wollen jetzt intensiv mit dem Land verhandeln. Ab Sommer 2012 soll geradelt werden. WAIDHOFEN (red). Was die Bezirksblätter bereits am 6. Oktober berichteten, war am Montag den Vertretern vom Zukunftsraum Thayaland eine Pressekonferenz wert: Dabei sprachen sich 13 Bürgermeister der Region (die beiden SPÖ-Bürgermeister ließen sich entschuldigen) für die Radweg-Idee aus, wie sie schon auf www.thayarunde.at veröffentlicht wurde. „Wir haben drei...

Graz erstickt im Verkehr, da sind sich alle einig – nicht so allerdings bei der Frage nach den Lösungen. Dabei sind manche Ansätze durchaus kreativ. Bürgermeister Siegfried Nagl wünschte sich jüngst zum Beispiel eine Murseilbahn gegen das Verkehrsdilemma. Ähnlich spektakulär: Die neueste Forderung von JVP-Chef Kurt Hohensinner. Er will die Grazer Radwege überdachen. „Konkret geht es uns um eine Machbarkeitsstudie für ein Pilotprojekt entlang des Murradweges in Kombination mit einem großen...

Mit 97,2 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Landesrat Johann Heuras beim außerordentlichen Bezirksparteitag zum neuen Bezirksparteivorsitzenden der ÖVP gewählt. Vorgänger LHStv. Wolfgang Sobotka legte sein Amt zurück. BEZIRK. (AK) „Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, so der neue Bezirksparteivorsitzende Johann Heuras nach der Wahl, „auch wenn die Latte hoch liegt.“ Heuras lobte die Arbeit seines Vorgängers, LHStv. Wolfgang Sobotka, der die...

Mit 5,5 Mio. Euro ist das 2002 eröffnete Waidhofner „Schloss an der Eisenstraße“ überschuldet. Die Wiener S+B Gruppe will sich deshalb als Eigentümer zurückziehen und der Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs das Schloss zur Gänze übergeben. WAIDHOFEN/YBBS. (AK) Bis Jahresende soll die Stadtgemeinde, die derzeit als Stiller Gesellschaffter fungiert, die Anteile von Projektentwickler und Eigentümer S+B um einen Euro übernehmen. So sieht es das Fortführungskonzept der S+B Gruppe vor (Details siehe unten),...

Die Wogen gehen hoch: Während die ÖVP aufschreit und den Erhalt von Kleinschulen fordert, bestreitet die SPÖ derartige Pläne und fordert eine Neuorientierung des Bildungssystems. BEZIRK. (AK) Als „unhaltbar“ bezeichnet SPÖ-Bezirksvorsitzende NR Ulrike Königsberger-Ludwig die „Behauptungen der VP NÖ zu angeblichen Schulschließungen, die seitens des Bildungsministeriums geplant sein sollen.“ „Es gibt kein derartiges Papier, weder von der SPÖ, noch vom Bildungsministerium“, so Königsberger-Ludwig...

....ohne Anspruch auf Mindestsicherung Nach Schätzungen des Vereins vaterverbot.at fallen 37% der unterhaltspflichtigen Väter mit ihrem frei verfügbaren Einkommen unter die Armutsgrenze von 951 € monatlich. Rund 26% bleibt nicht einmal das Existenzminimum von 772 € pro Monat. Unterhaltspflichtige Väter können gezwungen werden, mit 75 % des Existenzminimums, also mit 579 € oder weniger pro Monat auszukommen (bei manchen Einzelurteilen auch darunter)....

Einheitsliste (EL)-Vorsitzender Vladimir Smrtnik wünscht sich zum Jubliäum am 10. Oktober, dass sich Kärnten bei den Jubiläumsfeierlichkeiten zweisprachig präsentiert und somit jenen, die im Jahr 1920 zum erfolgreichen Ausgang der Volksabstimmung zugunsten Österreichs beigetragen haben, Dank und Anerkennung zum Ausdruck bringen. Erfreulich sei, dass sich einige zweisprachige Gemeinden (Bad Eisenkappel, Globasnitz, Ludmannsdorf, Feistritz ob Bleiburg) diesmal am Festzug offiziell zweisprachig...

Bürgermeister Siegfried Nagl will das Grazer Stadtparlament verkleinern. Die Zahl der Stadtregierer soll von 9 auf 7 und der Gemeinderat von 56 auf 48 Mitglieder reduziert werden. Bereits im nächsten Gemeinderat will Nagl für seine Politikreform die Weichen stellen. Was halten Sie davon? Ist das ein sinnvoller Vorstoß oder ein Kaputtsparen der Demokratie? Ihre Meinung zählt!

Land unterstützt Studierende beim Kauf des Semestertickets „Mit dem Zuschuss von 50 Euro für das Semesterticket wollen wir den Studentinnen und Studenten helfen, weil wir wissen, dass sie auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen sind.“, informierte Landtagsabgeordneter Ing. Manfred Schulz vor kurzem die Studentin Sabine Madner aus Eichenbrunn. Für die Studentin, die im 1. Semester an der Haupt-Uni Wien „Transkulturelle Kommunikation“ studiert ist dieser finanzielle Zuschuss vom Land NÖ...

Anlässlich des 90-Jahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung baten wir Kärntner zu Wortspenden über ihr Land. Da der Mensch grundsätzlich dazu geneigt scheint, seine Heimat zu lieben, sollten Kärntnerinnen und Kärntner den Satz „Ich liebe Kärnten ...“ vervollständigen. Das Resultat. Ich liebe Kärnten ... ...weil es so reich an Kultur und Talenten ist. (Diplomat Valentin Inzko) ... weil dieses Land in seiner oftmals irritierenden Widersprüchlichkeit einzigartig ist. (Moderator Mike Diwald) ......

Vier Bürger hätten am Freitag die Möglichkeit in Anspruch nehmen können, ihre Anliegen vor dem Klosterneuburger Gemeinderat vorzutragen. Genutzt wurde die Bürgerbeteiligungspremiere schließlich nur von zweien: von Irmgard Wohr und Josef Zischkin. KLOSTERNEUBURG (cog). Es war eine Premiere in Sachen aktiver Bürgerbeteiligung im Gemeinderat. Noch vor dem Sommer hatte die Politik beschlossen, ab sofort Redner aus der Bevölkerung zu hören. Fünf Minuten lang trugen zwei Klosterneuburger in der...

Wenn Sie diese Zeilen lesen, werden auch die letzten steirischen Wahlkarten ausgezählt sein. Viel wird sich allerdings nicht geändert haben. Das 23. Mandat der SPÖ wird gehalten haben. Eine Ehe zwischen Sozialdemokraten und Freiheitlichen ist dann zumindest rein rechnerisch möglich. Rein vom Gefühl her wird die Gesprächsbereitschaft von Franz Voves wohl eher in die Kategorie Heiratsschwindel fallen. Die Schmetterlinge im Bauch lösen beim Gedanken an ein rot-blaues Techtelmechtel jedenfalls bei...

Eklat bei der Sitzung des Gemeinderats in Radkersburg Umgebung: Die SPÖ zog geschlossen aus. Die heurigen Wahlen zum Gemeinderat und zum Landtag haben in der Gemeinde Radkersburg Umgebung noch ihre Nachwehen und führten dazu, dass die vier Gemeinderäte der SPÖ bei der vergangenen Sitzung geschlossen den Saal verließen. Fraktionsführer und Gemeindekassier Christian Duric ortete vor allem von Seiten des VP-Gemeinderates Peter Peternel persönlich Angriffe während der Fragestunde, die Bürgermeister...

Die VP lehnte den Antrag der SP gegen eine Schließung der Stelle ab Das Finanzamt in der Kriehubergasse 24–26 soll geschlossen werden – wie SP-Bezirksrat Walter Fandl in der BZ-Ausgabe Nr. 37 berichtete. Die Roten sind dagegen, die Schwarzen bedauern, wollen aber nichts dagegen unternehmen. (siv). Bezirksvorsteher Kurt Wimmer ortet eine „Sauerei“ in dem Umstand, dass das Finanzamt aus Margareten in den 3. Bezirk absiedeln soll. „Es geht nicht darum, dass das Finanzamt so etwas Schönes wäre,...