Rechtsextremismus

Viel Kritik und zahlreiche Rücktrittsaufforderungen.  FPÖ-GR Fabian Walch hat an einem Treffen von Rechtsextremen, bei dem es auch einen Austausch von Identitären gegeben hat, in Schnellroda in Deutschland teilgenommen. Jetzt fordert der Bürgermeister der Landeshauptstadt umfassende Aufklärung und Konsequenzen.  INNSBRUCK. Fabian Walch ist seit 2024 im Innsbrucker Gemeinderat. Walch begann seine politische Karriere im Ausserfern. 2019 kandidierte er für den Nationalrat und erhielt im Wahlkreis...

Politische Reden, Drag Shows, Getränke und mehr als 500 Besucherinnen und Besucher: Das Straßenfest in Margareten vor dem Identitären-Keller war ein voller Erfolg. WIEN/MARGARETEN. Zum zweiten Mal feierte Margareten Ende Juli an der Ecke Siebenbrunnengasse/Ramperstorffergasse ein Straßenfest – vor dem Parteilokal der Identitären Bewegung Österreich, vor dem geplanten rechtsextremen Aufmarsch in Wien. Während der geplante Demozug rechtsextremer Gruppen in der Inneren Stadt von der Polizei...

Die Erstausgabe im vergangenen Jahr war ein Erfolg, heuer findet es wieder statt. Am Vortag des rechtsextremen Aufmarsches feiert Margareten ein Straßenfest direkt vor dem Identitärenkeller. MeinBezirk-Redakteur fasst die Situation zusammen. WIEN/MARGARETEN. Wenn man an der Ramperstorffergasse 31 vorbeispaziert, erahnt man nicht, welche Gruppierung den Keller bezieht. Kein Aushängeschild macht für das Treiben im Lokal Reklame, keine Poster zieren die Kellerfenster, sondern Gitter. Lediglich ein...

Nach einem gewaltsamen Übergriff auf einen Taxifahrer am Rande eines Burschenschaftstreffens in Leoben ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf nationalsozialistische Wiederbetätigung und versuchter schwerer Körperverletzung. Unter den Tatverdächtigen sollen sich nach APA-Informationen auch zwei führende Köpfe der rechtsextremen Identitären Bewegung, darunter ein ehemaliger parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ, befinden.  LEOBEN. Nach dem gewaltsamen Übergriff auf einen...

Im April soll im "Castell Aurora" in Steyregg – dem Clubhaus der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung – erneut ein kontroverser Vortrag stattfinden. Eingeladen wurde ein deutscher Referent, dessen Vergangenheit für Diskussionen sorgt. Anne-Sophie Bauer, Extremismussprecherin der Grünen im oberösterreichischen Landtag, sieht darin eine weitere Vernetzung der rechtsextremen Szene und schlägt Alarm. LINZ, STEYREGG. "Wenn Rechtsextreme andere Rechtsextreme für rechtsextreme Vorträge...

Am Donnerstag wurde der jüngste Rechtsextremismusbericht für Österreich präsentiert. Während einstige Stilelemente wie Springerstiefel und Glatze zurückkehren, erhalten vor allem losere und jüngere Gruppierungen Zulauf. Besonders besorgniserregend: Rechtsextreme Begriffe geraten dank neuer Möglichkeiten und politischer Player immer mehr in den Sprachalltag der Gesellschaft. ÖSTERREICH. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) hat im Auftrag des Justiz- und...

MeinBezirk-Redakteur Nathanael Peterlini findet es gut, dass die Margaretner Bezirksvertretung Einigkeit zeigt, wenn es um das Identitären-Lokal im Bezirk geht. Gemeinsam plant man ein Straßenfest direkt vor dem "Keller". WIEN/MARGARETEN. Erst vor Kurzem habe ich mich in meinem Kommentar über die sich streitende Bezirksvertretung beschwert. Jetzt mache ich einen Schritt zurück – nicht etwa, weil ich meine Meinung geändert hätte. Ein bisschen Streit gehört in der Politik zwar dazu, aber in...

Die FPÖ Neulengbach schickt einen Mann, der bis heute immer wieder ehrenamtlich für die Identitäre Bewegung tätig ist, in die Gemeinderatswahl.  Von Lauren Seywald & Moritz Gross NEULENGBACH. Die FPÖ Neulengbach schickt Nikolaus Schmidt als Spitzenkandidat ins Rennen. Doch wer ist der gebürtige Böheimkirchner? Momentan arbeitet er in der Öffentlichkeitsarbeit für den Landtagsklub der FPÖ Niederösterreich. Schon seit seinem 16. Lebensjahr engagiert er sich politisch. Jetzt wollen Nikolaus und...

Nach den Aufdeckungen einer Undercover-Dokumentation über die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" soll nun der Staatsschutz aktiv geworden sein. Medienberichten zufolge wird gegen mehrere Personen aus dem Umfeld der Gruppierung vorgegangen.  ÖSTERREICH. Eine deutsche TV-Recherche zur Identitären Bewegung hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen. Mittlerweile soll auch die heimische Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) aktiv geworden sein. Gegen mehrere Männer sowie eine...

Nach einer Undercover-Dokumentation über die rechtsextremen Identitären, in der u. a. NS-verherrlichende Aussagen von einer Feier in Wien zu sehen sind, fordern SPÖ, Grüne und ÖVP ein hartes Vorgehen gegen die Rechtsextremen. Von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der die rechtsextreme Bewegung in der Vergangenheit u. a. als "unterstützenswert" bezeichnet hat, verlangen die Parteien eine deutliche Distanzierung.  ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Seit Mittwochabend sorgen die Aufdeckungen eine Undercover-Doku für...

Im zweiten Gruppenspiel des Nationalteams bei der Europameisterschaft 2024 konnte sich Österreich klar mit 3:1 gegen Polen durchsetzen und den Grundstein für den Aufstieg in das Achtelfinale legen. Obwohl im Nachhinein die Leistung der Teamkicker im Mittelpunkt stehen sollte, sorgte ein offensichtlich rechtsextremes Transparent international für Aufregung. Die UEFA belegte den ÖFB nun mit einer Geldstrafe. ÖSTERREICH. Unmittelbar vor dem Abpfiff im Berliner Olympiastadion war im...

Der 21-jährige Moritz D. wurde am 1. Juli zu zwei Jahren, teils bedingter Haft verurteilt. Er wurde im Sinne des Verbotsgesetzes, für Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen sowie wegen krimineller Vereinigung und der Verhetzung schuldig gesprochen. Zudem soll er Mitglied der internationalen Neonazi-Gruppe "Feuerkrieg Division" gewesen sein. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.  WIEN. Auf der Anklagebank sitzt ein blonder, junger Mann in einem weißen Hemd und einer blauen Jeans. Obwohl...

Für Aufsehen sorgte eine Identitären-Störaktion am Rande einer Großdemo gegen Rechts vor dem Parlament im vergangenen Jänner. Die Aktivisten hatten auf dem Dach des gegenüberstehenden Palais Epstein ein Banner mit den Worten "Für Remigration" angebracht. Der Vorfall warf Fragen zur Sicherheit von Parlamentsgebäuden auf und war Thema im Nationalrat. WIEN/INNERE STADT. Am Rande der Großdemo "Demokratie verteidigen" vor dem Parlament am 26. Jänner war es zu einer Störaktion der als rechtsextrem...

Die deutsche Polizei soll den Wiener Rechtsextremisten Martin Sellner zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben haben. Das berichtete der "Spiegel". Bei einer erneuten Einreise in Deutschland könnte ihm die Abschiebung drohen. WIEN. MeinBezirk.at hat schon am 24. Jänner von diesem möglichen Schritt berichtet. Jetzt soll es laut dem "Spiegel" soweit sein. Martin Sellner soll zur verdeckten Fahndung ausgeschrieben sein. Für den Wiener Rechtsextremisten kann das weitreichende Folgen haben. Versucht...

Das deutsche Innenministerium prüft derzeit ein mögliches Einreiseverbot gegen den bekannten Rechtsextremisten und Ex-Identitärenchef Martin Sellner. WIEN. Erst am vergangenen Wochenende gingen in Deutschland in zahlreichen Großstädten hunderttausende Menschen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die rechtspopulistische AfD zu protestieren - insgesamt etwa eine Million Menschen. Auslöser für die Proteste waren die Enthüllungen des Recherchenetzwerks "Correctiv" über ein Geheimtreffen...

Freiheitliche Studieren rufen bald zu einer Podiumsdiskussion auf, die in den Gebäuden der Universität Wien stattfinden soll. Mit dabei wäre auch der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek. Doch die Universität untersagte dies. WIEN. Am 17. November will der Ring Freiheitlicher Studierende (RFS) zu einer Podiumsdiskussion in das Gebäude der Universität Wien einladen. Diese soll gemeinsam mit Götz Kubitschek veranstaltet werden. Der rechtsextreme Publizist gilt als Mitgründer der "Identitären...

Die Junge Generation veranstaltete eine Gegenaktion zur „Remigrationstour“ der Organisation „Die Österreicher“. Mit friedlichem Protest wolle man ein Zeichen gegen Rassismus und Ausländerhass setzen. BEZIRKE. Die sogenannte „Remigrationstour“ der Organisation „Die Österreicher“ machte am Freitag, 12. Mai, am Eferdinger Stadtplatz und in Grieskirchen jeweils einen Stopp. Die Organisation gilt laut der SPÖ-Jugend als Nachfolgerin der als rechtsextrem eingestuften Identitären-Bewegung. „Das Ziel...

Nachdem von vielen Seiten gefordert wurde, eine Schutzzone für die bevorstehende Drag-Queen-Lesung in der Türkis Rosa Lila Villa am Sonntag zu errichten, packte die Wiener Polizei Einzelheiten zum Einsatz in der Linken Wienzeile aus. Für die Grünen Wien sind die geplanten Maßnahmen nicht genug. WIEN. Im Zusammenhang zur heißdebattierten Drag-Queen-Lesung am Sonntag, 16. April, im Szenelokal "Türkis Rosa Lila Villa" verkündete die Wiener Polizei (LPD Wien) die Einzelheiten zum bevorstehenden...

Martin Hinteregger ist der Fußball-Star Kärntens. In wenigen Tagen findet in Sirnitz, der Heimat des aktuell bekanntesten und besten Fußballer Kärntens, ein Fußballturnier statt - der sogenannte "Hinti-Cup". Heute Früh ließ ein österreichisches Medium aufhorchen: Geschäftlich soll bei diesem Event mit Hinteregger gemeinsam ein Rechtsextremer sitzen. Nun meldete sich der Kicker selbst zu den Vorwürfen zu Wort. SIRNITZ. Die Organisation des Hinti-Cups wurde, so im Impressum ersichtlich (die...

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

Gestern stürmten vermummte Rechtsextremisten den Eingangsbereich des Pastoralamtes in Linz. Sie wollten damit gegen einen Gedenkort für Ertrunkene protestieren. Landes- und Stadtpolitiker solidarisieren sich mit der Kirche. Auch der Linzer FPÖ-Chef Markus Hein geht auf Distanz zu der Aktion. Ob die fehlende Abgrenzung der Bundes-FPÖ unter Kickl zu den Identitären Auswirkungen auf Koalitionsbildungen in Land und Stadt hat, ist aber unklar. LINZ. Nur der Portier war Zeuge: Am 23. September um...

Die von vielen als rechtsextrem eingestuften Identitären wollen offenbar ein Zentrum in Steyregg aufbauen.  STEYREGG. Große Aufregung herrscht in Steyregg: Wie die Kronen Zeitung berichtet, haben die "Identitären" dort offenbar bereits 2020 ein Haus gekauft, das sie seitdem sanieren. Die Gruppierung wird vom deutschen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft und hat zuvor schon in Linz versucht, ein Zentrum aufzubauen. Nun ist es ihnen offenbar gelungen, in Steyregg unbemerkt...

Nach der Teilnahme der Wiener FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel an einer Kundgebung der rechtsextremen Identitären am Kahlenberg, forderte beinahe die gesamte österreichische Innenpolitik den Rücktritt Stenzels– mit Ausnahme der FPÖ. ÖSTERREICH. Im Ö1-Mittagsjournal verteidigte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer die Teilnahme Stenzels mit dem Argument, mit ihren 74 Jahren surfe sie nicht jeden Tag im Internet und "sie konnte nicht wissen, wer die Veranstaltung abhält". Außerdem lehnt er einen Rücktritt...

Bestätigt wurde die Auflösung eines Scheinvereins, der für die Identitären Spendengelder gesammelt hat. LINZ. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich hat die Auflösung eines gemeinnützigen Vereins in Linz wegen Überschreitung des statutenmäßigen Wirkungskreises bestätigt. Bei dem Verein handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden um einen "Scheinverein" der sogenannten "Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ)". Alleiniger Zweck des Vereins sei es gewesen, für die Identitären...