Reform

TIROL. Seit dem Herbst 2018 findet eine Überarbeitung des stationären Regionalen Strukturplanes Gesundheit 2025 statt. In Auftrag wurde dies von der Landeszielsteuerungskommission gegeben. Ziel ist es unter anderem, eine Spitalentlasung und eine Kostendämpfung zu erreichen, wie es Gesundheitslandesrat und LZK-Vorsitzender Bernhard Tilg erläutert.  "Die Zukunft der Tiroler Spitäler absichern"Die höchste Priorität bei der Spitalreform hat allerdings die medizinische Versorgungsqualität, die auch...

Bezirkskammern für Land- und Forstwirtschaft Graz und Umgebung, Voitsberg sowie Deutschlandsberg sollen fusioniert werden – diesbezügliche Pläne seien jedoch nicht einmal dem Landeskammer-Hauptausschuss bekannt. Für FPÖ-LAbg. Christian Cramer ist die Fusionierung der Bezirkskammern "absolut undurchsichtig." Seit längerem hat sich die steirische Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft selbst eine Aufgabenstrukturreform verordnet. Auf Grund des massiven Bauernsterbens und dem damit...

SALZBURG (sm). "Das ist kein Einsparungsprogramm", betont Rudolf Mair: "Es wurden keine Stellen gestrichen, es kommen aber auch keine weiteren hinzu." Der für fünf Jahre bestellte Bildungsdirektor Rudolf Mair ist für 361 Schulen, 73.000 Schüler und 9.000 Lehrer zuständig. Umzug in die Stadt Salzburg  Ab Jänner zieht er mit der Bildungsdirektion in die Stadt und vereint alle Nahtstellen der Bildungsdirektion in einem Haus. Jede einzelne Schule hat hier künftig einen Ansprechpartner....

SPÖ unterstreicht mit Aktionstag "Nein" zum Umbau der Krankenkassen – und erhält angeblich Zuspruch. BEZIRK (ebd). „Wir haben Flyer produziert, gehen raus auf die Straße, verteilen Äpfel und sagen den Menschen, was mit der Krankenkassenreform wirklich auf sie zukommt. Was Schwarz-Blau hier vorhat, wird alle treffen“, ist SPÖ-Bezirksvorsitzende Petra Mairinger sauer auf die Regierung. Denn: "Die Krankenkassenreform wird im Bezirk für alle ein Problem sein", ist Mairinger überzeugt. „Die...

Die Arbeiterkammer Kärnten übt anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses erneut Kritik an der geplanten Krankenkassenreform. KÄRNTEN. "Es gibt keinen einzigen Punkt, der aus Arbeitnehmerseite eine Verbesserung darstellt", so die Arbeiterkammer Kärnten. Auch kann die Regierung die geplanten Einsparungen nicht belegen, während Berechnung seitens der AK ergeben, dass eine Fusion der Krankenkassen eine Belastung bis zu 2,1 Milliarden Euro ergeben wird. Günther Goach, Präsident der AK Kärnten,...

TGKK: "Keine Schließungen im Gesetzes-Entwurf vorgesehen!" KITZBÜHEL/WIEN (niko). Die neue Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll mit einem Drittel weniger MitarbeiterInnen auskommen, wenn es nach den Reformplänen der Regierung geht. Sie hat angekündigt von den rund 19.000 Jobs in der Verwaltung zehn Prozent innerhalb von drei Jahren einsparen zu wollen, innerhalb von zehn Jahren sollen es 30 % sein - also rund 6.300 Dienststellen, wie der ÖGB berichtet. Der Verwaltungsaufwand der...

Ein gemeinsamer Schultyp für alle Unterstufen-Schüler: Seit 2012 sind die Neuen Mittelschulen gesetzlich verankerte Regelschulen. Nun steht dem Schultyp aber wieder eine Reform bevor, denn mit 2019/2010 verschwindet das "Neu" aus dem Namen. Außerdem geht es für die kommenden Ex-NMS-Schüler zurück zu den Leistungsgruppen. Die WOCHE hat sich umgehört, was das für den Schultyp bedeuten könnte. Neue Leistungsniveaus Mit der neuen Regierung und Bildungsminister Heinz Faßmann wird die Idee einer...

Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Reform der Sozialversicherungen kommentiert wurde. Die Bundesregierung sprach bei der Präsentation von einem „historischen Tag“ sowie von einem „Leuchtturmprojekt“ und versprach „mehr Gerechtigkeit und bessere Leistungen“ für die Versicherten. Ganz anders die Einschätzung von Arbeiterkammer und ÖGB, die weniger Geld, weniger Leistungen und längere Wartezeiten für die Patienten und die Einführung von Selbstbehalten befürchten. Wie sich die Reform...

Der Tiroler Fußballverband bekleckert sich aktuell mal wieder mächtig mit zweifelhaftem Ruhm. Da forcieren der Präsident und vor allem sein Vize, der offenbar immer noch mehr die Interessen seiner Reichenau vertritt, auf Teufel komm raus eine Reform der Westliga, die Auswirkungen auf alle Spielklassen hat. Das im Wissen, dass eine Änderung nur mit Zustimmung des ÖFB möglich ist. Dieser rang sich nun in seiner jüngsten Sitzung zu einer typischen österreichischen Lösung durch: Vertagt bis 14....

Mit der momentanen Umsetzung des Maßnahmenpakets für die Wirtschaft, der Regierung ist der Landesobmann des Tiroler Wirtschaftsbundes, Franz Hörl durchwegs zufrieden. Ein Punkt der langen Maßnahmenliste ist die Regionalisierung der Mangelberufsliste. TIROL. Die Notwendigkeit einer Regionalisierung der Mangelberufsliste, erläutert Hörl mit der bisherigen Unflexibilität der Länder, aufgrund der bundesweiten Festlegung. Die Bundesländer konnten nicht individuell auf ihre Arbeitsmarktsituation...

Keine Kürzungen der regionalen Gesundheits-Versorgung in Scheibbs durch Sparpläne der Bundesregierung! Die Verwaltungskosten der österreichischen Krankenkassen betragen 2,8 Prozent. Bei der privaten Krankenversicherung sind es 31,70 %. Für jeden Versicherten im Bezirk Scheibbs betragen die Kosten für die Selbstverwaltung der Krankenkasse lediglich 40 Cent. Die Regierung möchte wie angekündigt dennoch eine Milliarde Euro bei der Verwaltung einsparen. Dieses Sparvolumen ist doppelt so hoch wie...

Zentrale Forderungen der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer OÖ und Spartenobmann Günter Rübig drehen sich um Senkungen bei der Körperschaftssteuer und den Lohnnebenkosten. OÖ. Maßgeblich für den internationalen Wettbewerb in der Industrie seien die Produktionskosten, so Günter Rübig, Obmann der Sparte Industrie in der Wirtschaftskammer OÖ und Geschäftsführer der Rübig-Gruppe: „Hohe Abgaben verteuern unsere Produkte und wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes negativ aus.“...

Am Weißen Hof sollen zukünftig auch Versicherte der PVA untergebracht werden. KLOSTERNEUBURG/ WIEN (pa). Gestern wurde im Vorstand der AUVA die Zustimmung zum Reformpaket der AUVA gegeben. Die AUVA bleibt damit ein selbstverwalteter Träger mit den vier Handlungsfeldern Unfallprävention, Akutbehandlung, Rehabilitation und Rentenleistungen. Gleichzeitig wird die AUVA noch effizienter und leistungsfähiger. AUVA-Obmann Anton Ofner: „Das Einsparungsziel, das uns die Bundesregierung vorgegeben hat,...

Sozialpartner und Arbeitnehmervertreter üben scharfe Kritik an Krankenkassen-Zusammenlegung und Ausgabenbremse ZWETTL/WALDVIERTEL (bs). Der oberste Personalvertreter der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) und Vizepräsident der Arbeiterkammer Niederösterreich (ANKÖ), Michael Fiala, der SPÖ-Nationalrat Maurice Androsch sowie der Zwettler SPÖ Bezirksvorsitzende, Herbert Kraus, übten im Rahmen einer Pressenkonferenz am Mittwoch, 18. Juli 2018 im Gasthaus Goldene Rose in Zwettl,...

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

Kürzungen sind zu erwarten Wer die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung zum Thema "Sozialversicherungsreform" gesehen hat, weiss spätestens jetzt: Diese Reform bringt Leistungskürzungen für alle Versicherten. Nutzen gleich bei Null "Der Nutzen dieser Reform liegt für die Versicherten gleich bei Null", wie Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB und Stellvertretender Vorsitzender des Haupverbandes der Sozialversicherungsträger, in seiner heutigen Aussendung bestätigt. Durch die...

Positionspapier veröffentlicht: Fünf SV-Träger, davon mur mehr eine österreichweite Krankenkasse als unabdingbare Forderung. Der Präsident der steirischen Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill nimmt sich im Gespräch mit der WOCHE kein Blatt vor den Mund: Ein System, das über Jahrzehnte immer weiter angewachsen ist, muss mitQualitätssteigerungen und Vereinfachungen weiterentwickelt werden. Nur auf diesem Weg wird man den Bedürfnissen der Menschen dieses Landes gerecht", stellt er in Richtung...

OÖ. Nach Bekanntgabe der Schließungspläne für mehrere oberösterreichische Berufsschulen hagelte es in den vergangenen Wochen Kritik von verschiedensten Seiten. Bildungslandesrätin Christine Haberlander, Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer und Landesschulinspektorin Gerlinde Pirc sind um Schlichtung bemüht. Von derzeit 26 Berufsschulen (BS) in Oberösterreich werden in der zweiten Jahreshälfte 2019 noch 22 existieren und diese sollen zu „hochqualitativen Kompetenzzentren“ werden. Noch...

Doris Hummer, Präsidentin der Wirtschaftskammer Oberösterreich, im Interview: Duale Akademie für AHS-Absolventen und Schul- oder Uniabbrecher – Oberösterreich verdankt seinen Wohlstand den Fachkräften – Gespräche zum Wiederbeleben der Sozialpartnerschaft in Oberösterreich am Laufen, aber es kann noch dauern – Wirtschaftsaufschwung in Österreich noch nicht nachhaltig. Schulen und Unternehmen kämpfen um die Jugendlichen, deren Zahl gesunken ist. Wie kann die Lehre punkten? 45 Prozent der...

Starke Ansage von Sylvia Kögler (SPÖ): Ethik- statt Religionsunterricht. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Geht es um Schule und Religion, verfolgt Sylvia Kögler eine harte Linie. Die Spitzenkandidatin der SPÖ aus dem Bezirk für die Nationalratswahl regt an: "Halten wir alle Bekenntnisse aus der Schule raus und machen wir besser einen Ethikunterricht für alle." Elternverein hilft Kindern Gerade in Köglers Heimatgemeinde Grafenbach besuchen viele Flüchtlingskinder die Volksschule. "Eben erst kam ein Kind ohne...

„Verfahren werden für Unternehmer ein wenig einfacher, schneller, günstiger und auch weniger“, so WK-Bezirksobmann Prantauer. BEZIRK LANDECK. Verbesserungen für freie Gewerbe, Erleichterungen für die Tourismusbranche, für Betriebsanlagenverfahren und für Gründer – die Reform der Gewerbeordnung ist im Sinne heimischer Unternehmen und Konsumenten. Durch die Ausweitung der Nebenrechte bieten sich neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmer, wegfallende zusätzliche Gewerbeberechtigungen sind ein...

Ein gerechteres Pensionsmodell wird vorgestellt und diskutiert am Di.19.9.2017, 19:00 – 20:45 im Wirtschaftsmuseum, Vogelsanggasse 36, 1050 Wien: Mit Christa Chorherr (Herausgeberin des Buches „Fressen die Alten den Kuchen weg?“), Johannes Klotz (Statistik Austria, „Bildungsspezifische Sterbetafeln“), Markus Knell (Ökonom, OeNB, „Solides, solidarisches Pensionskontensystem“), Moderation: Brigitte Schimmerl (SeniorInnen-Attac). Die Anpassung des Pensionseintrittsalters an die im Durchschnitt...

"3 statt 21": Junge Volkspartei Niederösterreich sieht Handlungsbedarf im Gesundheitssystem und nennt die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei als positives Beispiel. Die JVP Niederösterreich fordert eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Eine Optimierung und effizientere Gestaltung des Sozialversicherungssystems sei der erste Schritt der seit langen geforderten Reformierung des Gesundheitssystems, so JVP-Landesobmann Bernhard Heinreichsberger. Jährlich 152 Millionen Euro...

BEZIRK (navi). Die Finanzierung der Pflege stand im Mittelpunkt der Diskussionen bei der ÖGB-PensionistInnenvorstandssitzung des Tiroler Unterlandes. „Wir fordern Verhandlungen mit dem Ziel, eine Pflegeversicherung in Bundeskompetenz zu schaffen. Außerdem sind ein Ausbau der mobilen Dienste und betreute alternative Wohnformen dringend notwendig“, so der stv. ÖGB-Regionalpensionistenvorsitzende Sepp Brandstätter. Er fordert zudem eine Reform der 24-Stunden-Betreuung: „Nur die unselbständige...