Stadtrat

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in St. Pölten wurde der von der Volkspartei gestellte Dringlichkeitsantrag "Stärkungspaket für die St. Pöltner Innenstadt" von der Stadtregierung abgelehnt. Nun gehen die Wogen hoch. ST. PÖLTEN. Stadträte Burger und Krumböck: „Stadtregierung verschließt Augen vor den realen Problemen und Herausforderungen der Innenstadt.“ Vizebürgermeister Harald Ludwig: „Die St. Pöltner Innenstadt schlecht zu reden und fundierte Monitoring Zahlen zu bezweifeln ist kein...

Künftig müssen Bürger statt bisher 1,44 mit 1,90 € pro Kubikmeter Wasser rechnen. Dafür allerdings investiere die Stadtgemeinde in eine solide Wasserversorgung. NEUNKIRCHEN. "Um Wasserversorgung sicherzustellen, ist das in Ordnung", meinte SPÖ-Stadtrat Günther Kautz zur Steigerung der Abgabe pro Kubikmeter Wasser. Ins Treffen führt Kautz etwa Investitionen in den Bau von neuen Leitungen und einem neuen Tiefbehälter. So wurden 2023 rund 3,8 Millionen € in die Wasserversorgung der...

Die regionalen EU-Gemeinderäte tragen Informationen von Brüssel nach Bruck an der Leitha und holen die Abgeordneten in die Gemeinden.  BEZIRK BRUCK. Die Bezirkshauptstadt Bruck an der Leitha und der Sitz der Europäischen Union in Brüssel (Belgien) bzw. Straßburg (Frankreich) sind rund tausend Kilometer weit entfernt. Umso wichtiger sind die engen Beziehungen der EU-Gemeinderäte mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, um Entscheidungen der EU auf regionaler Ebene umzusetzen. Kontakte...

Vöcklabrucks Stadtrat David Soucek-Hofmann (ÖVP) wurde einstimmig als neuer Vizebürgermeister nominiert und löst damit Elisabeth Kölblinger ab. Seine offizielle Wahl wird in der Gemeinderatssitzung im Dezember stattfinden. VÖCKLABRUCK. „In unserer Fraktion sind wir ein junges und engagiertes Team mit hoher Lösungskompetenz, vielen Ideen und Gestaltungswillen. So macht es irrsinnig viel Freude, für Vöcklabruck zu arbeiten. Viele gute Gespräche und positive Feedbacks der Bürgerinnen und Bürger...

Bei der Gemeinderatssitzung am 19. Oktober diskutierten die Mitglieder über Tempo 30, die Förderung der Lehrlingsmesse und die Gendersprache in der Gemeinde. BRAUNAU. Im ersten Antrag der Gemeinderatssitzung sprach Manfred Hackl (Grüne) über die erleichterte Umsetzung von Tempo 30 im Ortsgebiet. In einem Gemeinsamen Antrag fordern SPÖ und Grüne den Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) auf, sich für eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung und somit für eine leichtere Umsetzung bei der...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Nicht nur eben in ein Lokal, sondern in seinen Vorgarten lud Peter Koczan am 5. Oktober um seine neue Position als Stadtrat zu feiern. BADEN. Neo-Stadtrat Peter Koczan ist gerade mal seit einer Woche im Amt und schon bebt die Straße. Unter dem Motto "O'zapft is!" richtete er vor seinem Haus ein Straßenfest aus - passend zum Oktober samt Bierbänken, Weißwurst und Bier. Und das Volk kam. Um 17:00 öffneten sich die Pforten und tatsächlich standen die Menschen Schlange. Rund 120 Bekannte, Familie,...

Bei der Wahl zum neuen Vizebürgermeister in Gloggnitz wurde Michael Baci mit 19 Stimmen bestätigt. GLOGGNITZ. Generationsablöse an der Spitze der SPÖ Gloggnitz: Michael Baci wurde bei der Gemeinderatssitzung am 5. Oktober mit 25 von 25 Stimmen zum Stadtrat angelobt. Gerhard Moser rückte als Ersatzgemeinderat für die SPÖ auf.  In einem weiteren Wahlschritt wurde unter den Stadträten der neue Stadtvize ermittelt. Stadtchefin Irene Gölles nach der Auszählung der Stimmzettel: "25 Stimmzettel wurden...

GREIN, PERG. Nicht gerade viele Freunde haben sich die Veranstalter der diesjährigen Perger Mühlstein-Rallye in Grein gemacht. Mit einem Brief an die Gemeinde wollen über 40 betroffene Anrainer künftig keine Autorennen mehr vor ihrer Haustür. „Wir, viele der direkt oder indirekt betroffenen Anrainer der am 12. August 2023 stattgefundenen Mühlstein-Rallye, möchten folgende Argumente an Sie richten“, beginnt ein Schreiben an Bürgermeister Rainer Barth und an die Gemeinderäte. Über 40 betroffene...

MOLLRAM. Die Gipsy Prinzen spielten beim Genussheurigen Simon vor Bürgermeister & Co auf. Die musikalischen Schmankerl der Gipsy Prinzen stellten die optimale Ergänzung zu den kulinarischen Leckerbissen im Gastgarten des Genussheurigen Simon dar. Florian Zischka und Rene Spörk traten mit Gitarre sowie Klarinette auf und unterhielten das Publikum mit klassischem Gipsy-Jazz. Bürgermeister Herbert Osterbauer verbrachte den Abend mit Neunkirchens Vize Johann Gansterer sowie Stadtrat Peter Teix. Die...

Was wäre Innsbruck ohne die seit Jahren heftig diskutierte Frage Tempo 30. Verärgert zeigt sich die ÖVP über einen wiederholten Vorstoß für die Reichenauer Straße. Die Liste Fritz bezeichnet die Ablehnung des Gemeinderates als fahrlässig. Die Grünen erinnern an die eindeutige Faktenlage und dem offensichtlich hohen Bedürfnis in der Bevölkerung. Verärgerung gibt es über die neue Stadtrad-Station bei der Klinik. INNSBRUCK. Die Tempo-30-Anträge für die Reichenauer Straße und am Fürstenweg fanden...

Kitzbüheler Freiheitliche zogen Ein-Jahres-Bilanz im neuen Gemeinderat; Sicherheit im Fokus. KITZBÜHEL. Ein Jahr zu zweit im neuen Gemeinderat, neues Team, 50 % Frauen, (zwei) Mandate knapp gehalten – Stadtrat LA Alesander Gamper und GR Bernhard Schwenter zogen ein Jahr nach den GR-Wahlen eine erste Zwischenbilanz. "Wir haben dem Bürgermeister die Zusammenarbeit angeboten. Ich wollte die bisherigen Streitigkeiten nicht fortführen sondern aktiv und konstruktiv mitarbeiten. Ich wollte und erhielt...

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Das Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk wird an die Gemeindeaufsicht als zuständige Aufsichtsbehörde weitergegeben. Bis ihre Entscheidung vorliegt, hemmt Bürgermeister Christian Scheider den Gemeinderatsbeschluss. KLAGENFURT. Am 9. Februar hatte der Gemeinderat zum Antrag mit dem Titel „Aufklärung und Abwendung weiterer Schäden durch die Causa Jost II“ in einer geheimen Wahl abgestimmt. Der Ablauf der Wahl wurde von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern nach Sitzungsende in...

Die Stadtgemeinde Imst hat ihr Budget für 2023 geschnürt – mit einem Abgang von zwei Millionen Euro. IMST. In Ein-Euro-Münzen wär's ein Turm mit einer Höhe von knapp 100 Kilometern. Auf Papier hingegen können 42 Millionen Euro mit allen Details auch noch satte 340 Seiten füllen. So schwer, so umfangreich ist der Budgetvoranschlag der Stadtgemeinde Imst für 2023, über den der Gemeinderat bald entscheidet. Für den Mann mit dem Plan, Finanzreferent Helmut Gstrein, zählt jedoch vor allem eines: „Es...

In der Gemeinderatssitzung gestern, Dienstag, ist Franz Fabian zum neuen Vizebürgermeister von Güssing gewählt worden. Der ÖVP-Mandatar, der erst seit Oktober 2022 dem Gemeinderat angehört, tritt damit die Nachfolge von Alois Mondschein an. Zu den Themen, die sich Fabian auf die Fahnen geschrieben hat, zählen die Sanierung und Weiterentwicklung der Burg zum "Tourismusmagneten" und die Belebung der Innenstadt. Auch das Kulturzentrum müsse "neu gedacht" werden. Auch ein neues ÖVP-Mitglied des...

NEUNKIRCHEN. Beim 3-Königsschießen visierten wieder bekannte Gesichter die Zielscheiben an. Zahlreiche Mitglieder und Schützenfreunde genossen das gesellige Beisammensein im Zuge des 3-Königsschießens. Stadtrat Kurt Ebruster visierte die 50 Meter entfernte Zielscheibe besonders konzentriert, mit Hilfe seines Zielfernrohrs, an. Die beiden Gemeinderäte Christian Moser und Nina Katzgraber sowie Christian Spiess und Stadträtin Andrea Kahofer unterstützten die Schützen. Für die Sieger des Schießens...

KITZBÜHEL. Der Kitzbüheler Stadtrat hat SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zum EU-Beauftragten des Gemeinderats bestimmt. Es sei sein Ziel, das Wissenn um die Europäische Union in der Bevölkerung zu stärken. "Die Idee eines geeinten Europas hab mich schon seit der Schulzeit begeistert", so der Stadtrat. Geplant sind unter anderem Vorträge mit führenden EU-Politikern, "um gerade unserem Ruf von Internationalität und Gastfreundschaft Nachdruck zu verleihen", so Fuchs-Martschitz.

Der Landecker Gemeinderat tagt am 07. Dezember im Sitzungssaal des Rathauses. Neben dem Voranschlag 2023 steht auch die Änderung der Gebühren und Abgaben sowie eine Verordnung Bausperre – Wohnen/Gewerbe auf der Tagesordnung. LANDECK. Am Mittwoch, 07. Dezember, um 18 Uhr findet die 6. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Landeck im heurigen Jahr statt. Getagt wird auch dieses Mal wieder im Sitzungssaal des Rathauses. Auf der Tagesordnung steht neben dem Bericht des Bürgermeisters...

14 Imster Gemeinderatstimmen gewähren dem Decorona-Projekt den Bebauungsplan. So manche Meinung scheint sich dabei inzwischen geändert zu haben. IMST. Im Oktober war's noch ein einsames Nein von Solo-Gemeinderat Friedl Fillafer, den am Decorona-Projekt zuallererst die Sicht auf einen sechsgeschossigen „Turm“ störte. Geändert hat sich das bis vergangene Woche nicht, ebenso wenig wie seine Meinung. Anderen hingegen geben sieben zur Sitzung abgegebene Stellungnahmen zu denken, die manches...

Die Gemeinderatsfraktion der Welser Freiheitlichen hat einen neuen Fraktionsobmann. Stadtrat Ralph Schäfer übergibt nach rund fünf Jahren seine Funktion an Paul Hammerl. WELS. „Ich freue mich, die Leitung der FPÖ-Gemeinderatsfraktion nun an einen zielstrebigen und engagierten Kollegen weitergeben zu können", sagt Stadtrat Ralph Schäfer (FPÖ) und meint damit seinen, einstimmig zum neuen Fraktionsobmann der Welser Freiheitlichen gewählten Nachfolger, Paul Hammerl. Der 32-jährige Jurist gehört...

Mit dem Ausscheiden von Barbara Kunesch (ÖVP) wird ein Stadtratsposten frei. Der soll mit dem Unternehmer Michael Bele besetzt werden. NEUNKIRCHEN. Rochade in ÖVP-Reihen im Neunkirchner Stadtparlament. Barbara Kunesch, zuständig für Schulagenden, legte ihr Mandat zurück. Wie ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer erklärte, werde Michael Bele in die Stadtratsreihen aufrücken: "Allerdings kommt es zu einem Tausch der Ressorts." Thomas Berger soll Kunesch' Schulressort erben und Michael Bele soll...

BEZIRK MÖDLING. Nach 22 Jahren Mitgliedschaft im Mödlinger Gemeinderat in der Fraktion der SPÖ hat Friedrich Panny sein Mandat niedergelegt. Der Gemeinde wird er weiterhin als Obmann der Sonderschulgemeinde erhalten bleiben. Als seinen Nachfolger im Gemeinderat hat Bürgermeister Hans Stefan Hintner in der Gemeinderatssitzung vom 7. Oktober 2022 Mehmed Alajbeg angelobt. Seine Nachfolge als Stadtrat für städtische Betriebe, Infrastruktur und Straßenbau wird Markus Gilly antreten. Auch in der...

Diebstahl in der Arbeit und Drogenkäufe im Netz wurden einem Vöcklabrucker Stadtrat zum Verhängnis. VÖCKLABRUCK. Ein Vöcklabrucker ÖVP-Stadtrat wurde von seiner Fraktion ausgeschlossen. Laut Medienberichten soll er bei seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Salzkammergut Klinikum Vöcklabruck, gemeinsam mit einem Komplizen technische Geräte im Wert von rund 180.000 Euro gestohlen und weiterverkauft haben. Weiters gab es am Mittwoch, 21. September, einen Drogen-Prozess am Landesgericht Wels. Der...