Causa Wien Energie
Herausgabe von Ludwigs Handy wird rechtlich geprüft
In der Causa Wien Energie fordert die ÖVP Wien die Herausgabe der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ). Nachdem das Schiedsgericht der U-Kommission die Handys als Beweismittel zugelassen hat, prüft nun die Rechtsabteilung der Stadt Wien die rechtliche Umsetzung. WIEN. Anderes als bei den U-Ausschüssen im Bund gibt es keine rechtliche Grundlage, dem Entscheid des Schiedsgerichts nachzukommen. Bürgermeister Ludwig und Finanzstadtrat Hanke sind...