Wien Energie

Der Abschlussbericht der Wiener FPÖ zur Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie stellt die Rechtmäßigkeit der Notkompetenz von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) in Frage. Weiters will die Partei eine Reform der U-Kommissionen. WIEN. Nach dem Ende der U-Kommission zur Causa "Wien Energie" präsentierten die Oppositionsparteien ihren Abschlussbericht. So auch die Wiener Freiheitlichen. "SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat zweimal die Notkompetenz zu Unrecht gezogen und damit ohne Kontrolle 1,4...

Die Untersuchungskommission wurde mit der 15. Sitzung am 11. Oktober abgeschlossen. Man kam zu dem Ergebniss, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notkompetenz legitimerweise gezogen hätte und dass es eine Reform der Untersuchungskommission brauche. WIEN. Am 11. Oktober fand die letzte und abschließende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Diese wurde ursprünglich 2022 von der ÖVP und FPÖ eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Stadt Wien während den...

Seit Dezember gab es 14 Sitzungen der von der Opposition initiierten Untersuchungskommission zur Causa "Wien Energie". Am Mittwoch findet dann die 15. und abschließende Sitzung im Rathaus statt. WIEN. Am Abend des 28. August 2022 platzte eine Meldung wie eine Bombe: Das städtische Unternehmen Wien Energie braucht 1,7 Milliarden Euro, um die für den Handel an der Börse notwendigen Sicherheiten hinterlegen zu können. Tage später gab es viel Kritik an der Stadt, Oppositionsparteien forderten...

Laut SPÖ und Neos seien alle Maßnahmen der Stadt sowie der Verantwortlichen in der Causa rund um die Wien Energie "zu 100 Prozent im Rahmen der Gesetze" erfolgt. Am Mittwoch gibt es dann die letzte Sitzung der U-Kommission zu dieser Causa. WIEN. Die Wien Energie hatte im Sommer 2022 1,4 Milliarden Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen (eine Art Sicherheitshinterlegung bei Börsengeschäften, vor allem bei Termingeschäften), die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Einen...

Am heutigen Mittwoch um 10 Uhr findet im Rathaus die 14. Sitzung der Untersuchungskommission zum Thema Wien Energie statt. Bereits in den vergangenen Sitzungen wurden hochrangige Politiker befragt -  auch diesmal sind wieder bekannte Namen geladen. WIEN. In der Kommission prüft das Gremium die aufsehenerregenden Kreditvergaben an den städtischen Energieversorger Wien Energie. In der mittlerweile 14. Sitzung sind Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Gemeinderat Kurt Stürzenbecher (SPÖ) und...

Am Montag fand die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Dieses Mal ging es um die Frage, warum die von Bürgermeister Michael Ludwig unterzeichneten Notkredite erst spät an die Öffentlichkeit kommuniziert wurden. Der damalige Rathaus-Präsidialchef Peter Pollak erklärte dem Gremium, warum. WIEN. Am Montag, 12. Juni, tagte wieder die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Vergangenen Sommer musste der städtische Energieversorger aufgrund ungewöhnlich...

Steht die U-Kommission zur Wien Energie vor dem vorzeitigen Aus? Das wurde jedenfalls am Dienstag von der ÖVP Wien in den Raum gestellt. Aus ihrer Sicht liefere die SPÖ nicht genug relevante Akten. Für die vorzeitige Einstellung braucht es aber die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien – die Volkspartei sucht deshalb das Gespräch. WIEN. Neun Sitzungen wurden von der Untersuchungskommission zur Wien Energie bis dato abgehalten, unzählige Zeugenbefragungen fanden bereits statt. Ein Berg an...

Nach den bisherigen Sitzungen der Untersuchungskommission zur Wien Energie-Causa erwartet die SPÖ Wien, die am Montag eine Pressekonferenz abhielt, laut eigenen Worten "keine großen Erkenntnisse" mehr durch weitere Zeugenladungen. Alle Fakten würden "auf dem Tisch liegen". WIEN. Noch sind die Arbeiten der Untersuchungskommission zur Wien Energie nicht abgeschlossen. Diese wurde von der Opposition auf die Beine gestellt, um die Hintergründe von Politik und des Konzerns zu beleuchten, welches im...

Am Dienstag ist Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) als Zeuge vor der Untersuchungskommission zur Wien Energie getreten. Für ihn sei die Haftung der Stadt Wien die "richtige Entscheidung" gewesen, der Kreditrahmen "alternativlos". Er bemängelte aber die Kommunikation. WIEN. Viele sind bereits vor der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie getreten, darunter der wahrscheinlich prominentester Zeuge, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) selbst. Am Dienstag wurde sein Vize,...

Was war am Dienstag in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages für dich zusammengefasst: Wiens Bürgermeister Ludwig steht weiter hinter Rendi-Wagner Die Vienna Vikings präsentieren ihre Heimstadien Neue Geschäfte & Restaurants für's Nordbahnviertel So reagieren die Parteien zur Wiederkehr-Befragung Wiener Gesundheitsverbund schüttet 1.000 Euro für Mitarbeiter aus

Mit Spannung wird die nächste Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie erwartet. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann nämlich dem Gremium Rede und Antwort stehen. WIEN. Am Donnerstag, 16. März, tagt wieder die gemeinderätliche Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wird dann dem Gremium Rede und Antwort stehen. Von Hankes Auftritt erhofft sich die Opposition neue Erkenntnisse über die Vorkommnisse aus...

Eine Zwischenbilanz zog die ÖVP Wien zur Arbeit der Untersuchungskommission, bei der die Causa Wien Energie unter die Lupe genommen wird. Harsche Kritik gab es dabei am Beteiligungsmanagement der Stadt.  WIEN. Eine Untersuchungskommission wurde Ende 2022 einberufen, um die Vorgänge der Wien Energie im Sommer 2022 zu beleuchten. Im Fokus stehen die mittels Notkompetenz bewilligten Milliardenkredite (jeweils 700 Millionen Euro in zwei Tranchen) von der Stadt Wien, weil der Energieversorger ins...

Am Mittwoch tagte wieder die Untersuchungskommission zur Wien Energie im Rathaus. Dieses Mal waren Verwaltung der Stadt Wien als Zeugen an der Reihe, unter anderem Stadt-Finanzdirektor Christoph Maschek. WIEN. Vergangenen Sommer geriet die Wien Energie aufgrund von Turbulenzen an den Energiemärkten in finanzielle Schwierigkeiten. Die Stadt Wien griff unter die Arme – Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab per Notkompetenz einen Milliardenkredit für den Energieversorger frei  – in Summe 1,4...

Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Untersuchungskommission zur Wien Energie beklagten die Grünen und die ÖVP in einer Pressekonferenz die mangelnde Bereitstellung von Akten seitens der Stadtregierung. Diese befürchten eine "Austrocknung" der Kommission. WIEN. Die nächste Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie steht an. Diese findet am Mittwoch, 1. März, statt. Die U-Kommission wurde ins Leben gerufen, nachdem es im vergangenen Sommer zu Turbulenzen am Energiemarkt gekommen...

Die 5. Sitzung der U-Kommission zur Wien Energie steht vor der Tür. Bereits vorab gibt es Kritik von den Grünen. Hingegen steht die SPÖ hinter dem Vorgehen des Energiekonzerns.  WIEN. Am Donnerstag, 16. Februar, ist es wieder soweit: Ab 10 Uhr tagt die U-Kommission des Gemeinderates zur Causa zur Wien Energie. Es ist bereits die fünfte Sitzung, welche das Geschehen rund um die Milliardenkredite für das Unternehmen der Wiener Stadtwerke beleuchtet. Als Zeugen sind erneut Peter Weinelt...

Zur Causa Wien Energie findet am heutigen Mittwoch, 1. Februar, bereits die vierte Sitzung im Rahmen der Untersuchungskommission statt. Damit wird das Geschehen rund um die Milliardenkredite für die Wien Energie direkt beleuchtet. Geladen sind Martin Krajcsir, Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, und Wiens Magistratsdirektor Dietmar Griebler. WIEN. Insbesondere Martin Kajcsir spiele als Zeuge für die U-Kommission eine große Rolle, wie die Wiener ÖVP gegenüber "orf.at" schildert. Nicht zuletzt...

Mit Spannung wurde die dritte Sitzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie erwartet. Zwei prominente Zeugen waren geladen: Wien Energie-Geschäftsführer Michael Strebl und Vizedirektor der Stadtwerke Wien, Peter Weinelt. Letzterer berichtete dem Gremium, dass der "erste Hilferuf" an die Stadt Wien im Juli 2022 erfolgte. WIEN. Am Montag, 16. Jänner, ging die Untersuchungskommission, welches das Geschehen rund um die Milliardenkredite für die Wien Energie beleuchten soll, in die dritte Runde....

Nach der Entscheidung des Schiedsgerichts zur Causa Wien Energie, dass die beiden Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) als Beweismittel zulässig sind, hat sich Hanke für "volle Kooperation" ausgesprochen. Auch Ludwig würde "seinen rechtlichen Verpflichtungen nachkommen". Das unabhängige Schiedsgericht im Rahmen der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie gab die Offenlegung der Diensthandys von Bürgermeister Michael Ludwig und...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Die FPÖ sah beim Auftakt der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie einen ersten Erfolg, die SPÖ sprach von einem "sachlichen Start". Die ÖVP hingegen bezichtigten der rot-pinken Stadtregierung, "Beton anrühren" zu wollen. WIEN. Die mit Spannung erwartete erste konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist am Freitag, 2. Dezember, über die Bühne gegangen. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund...

Jetzt wird es ernst: Am Freitag hält die Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ihre erste Sitzung ab. Was auf der Tagesagenda steht, wurde am Mittwoch verraten. WIEN. Am Freitag, 2. Dezember, geht es ans Eingemachte, denn dann nimmt die Untersuchungskommission, bei der die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten werden sollen, ihre Arbeit auf. Einen Ausblick auf die erste Sitzung gab der Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, der von der Wiener...

Im Vorfeld der ersten Sitzung der Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie gab der Energieversorger bekannt, dass von den ausgeliehenen 1,4 Milliarden Euro bereits rund 1,25 Milliarden zurückbezahlt wurden. WIEN. Am Freitag, 2. Dezember, ist es soweit. Dann startet jene Untersuchungskommission, bei der die politischen Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchtet werden sollen. Einen Tag davor meldete sich der städtische Energieversorger zu Wort und gab einen...

Am Donnerstag wurde es fixiert: Die Untersuchungskommission, bei der die politische Entscheidungen der Stadt Wien zur Causa Wien Energie beleuchten soll, steht. Die erste Sitzung findet am 2. Dezember statt. Die Wiener Neos entsenden ihrerseits zwei Mitglieder für das Gremium. WIEN. Im Grunde genommen war die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag nur formeller Natur. Die Beantragung einer Kommission ist in Wien ein Minderheitsrecht und somit auch ohne Regierungsmehrheit möglich. Eingebracht...

Die ÖVP präsentiert ihre Mitglieder der U-Kommission zur Causa Wien Energie. Dieser soll bereits im Dezember starten. WIEN. Einen Antrag zur U-Kommission zur Causa Wien Energie brachten ÖVP und FPÖ im Oktober mit Unterstützung der Wiener Grünen ein. Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung am Donnerstag über diesen debattieren und abstimmen. Bereits vorab präsentierte die ÖVP Wien am Dienstag, wen sie in die Wien Energie-Untersuchungskommission schickt. Folgenden vier Personen sollen Teil...