Rechnungshof

Bis zu 64 Prozent der Bundesheer-Panzer nicht einsatzfähig

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sowie die SPÖ und FPÖ reagierten umgehend auf den RH-Bericht. 

ÖSTERREICH. Der Rechnungshof nannte mehrere Gründe dafür, warum die Fahrzeuge ihren Einsatzzweck nicht mehr erfüllen konnten: "Budgetäre Restriktionen, die zu geringeren Investitionen bei Material und Infrastruktur führten. Aufgrund des Alters der Fahrzeuge gab es Probleme, Ersatzteile zu beschaffen; dies gefährdete die Instandhaltung". So seien zwischen 2018 und Juli 2022 durchschnittlich 64 Prozent der Kampfpanzer Leopard und 44 Prozent der Schützenpanzer Ulan nicht feldverwendbar gewesen. 

"Abbruchreife Garagen"

Kritik übte der RH auch an der Unterbringung der Heeresfahrzeuge. So sei in den drei untersuchten Standorten (Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis, Hessen-Kaserne in Wels und der Fliegerhorst Vogler in Hörsching) kaum ein Fahrzeug entsprechend den Standard abgestellt gewesen. Verantwortlich wurden hierfür "desolate, unzureichende oder fehlende Garagen" gemacht. Der RH wies darauf hin, dass die Unterbringung in "abbruchreifen Garagen, unter Flugdächern oder im Freien" nachteilig für die Geräte sei. 

Der Rechnungshof empfahl dem Verteidigungsministerium darüber hinaus für die Neuanschaffungen des Heers ein "Lebenszyklus-Management". Daraus sollen notwendige Folgeinvestitionen von Beschaffungen abgeleitet werden können.

Verbesserungspotenzial beim Personal

Auch zur Personalsituation bei der 4. Panzergrenadierbrigade äußerte sich der RH in seinem Bericht. So konnte bei über 12 Prozent des Kaderpersonals kein positiv abgeschlossener Leistungstest (etwa Liegestütz und 2.400-Meter-Lauf) für das Jahr 2021 nachgewiesen werden. Zudem habe bei rund 16 Prozent des Kaderpersonals die Grundschießfertigkeit für die Pistole und das Sturmgewehr nicht vorgelegen. Etwa ein Viertel erfülle nicht die Erhaltung der Schießfertigkeit, die bei jährlichen Schießübungen nachzuweisen ist.

Der RH führte weiter aus, dass bei Offizieren, Unteroffizieren und Chargen der Anteil der besetzten Planstellen rückläufig war. So seien von 2015 bis Anfang 2022 nur 69 Prozent der Planstellen besetzt gewesen. Aufgrund von sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen, etwa an den Grenzen, konnten daher – bei rückläufigen Personalständen – andere Aufgaben nicht erfüllt werden. Die Assistenzeinsätze wirkten sich auch negativ auf die Ausbildung von Grundwehrdienern aus, kritisierte der RH.

Tanner: "Haben unsere Hausaufgabe gemacht"

Seit 2022 haben sich die Rahmenbedingungen jedoch aufgrund des Ukraine-Kriegs und der Finanzspritze für das Bundesheer verändert. So kündigte Tanner im Frühjahr – also nach dem Prüfungszeitraum – eine Modernisierung der Panzertruppe an. So sollen rund 560 Millionen Euro für Updates der 170 Fahrzeuge der Systeme Leopard und Ulan investiert werden. Diese Maßnahmen sollen bis 2029 abgeschlossen sein. Tanner reagierte daher am Freitag entsprechend auf den RH-Bericht: 

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und auf die geänderten Rahmenbedingungen unverzüglich reagiert. Mit allein 560 Mio erneuern wir die Leopard- und Ulanflotten, zusätzlich werden die Welser und Rieder Kasernen in den nächsten Jahren einige Baumaßnahmen erleben, um die Ansprüche der Zukunft abdecken zu können."

Zudem sei bei der Ausbildung ein Qualitätsmanagement und ein Ausbildungscontrolling entwickelt worden, mit dem die Erfüllung der einsatzwichtigen Ausbildungszielen begleitet werden soll, so die Ministerin weiters.

FPÖ und SPÖ mit Kritik an Tanner

Mit der FPÖ und SPÖ reagierten auch zwei Oppositionsparteien umgehende auf den Bericht des RH. "Es kann doch nicht sein, dass unter anderem Heeresfahrzeuge mit Anschaffungskosten in Millionenhöhe in abbruchreifen Hallen abgestellt wurden", kritisierte der freiheitliche Wehrsprecher Volker Reifenberger. Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Michael Gruber, verwies darauf, dass sich "mit nur 17 verfügbaren Kampfpanzern im Jahr 2022" gerade einmal "zwei Kilometer Staatsgrenze verteidigen" lassen würden. Die Politik müsse hier umgehend handeln.

Die SPÖ legte in ihrer Kritik den Fokus auf den Personalmangel. "Das höchste Beschaffungsbudget bringt nichts, wenn das Gerät in der Garage stehen bleibt, weil es niemand bedienen kann", bemängelte der rote Wehrsprecher Robert Laimer. Wenn 31 Prozent der Planstellen unbesetzt sind, zwölf Prozent des Kaders die sportlichen Leistungserfordernisse und 16 Prozent die Grundschießfertigkeit nicht erfüllen, dann sei das ein ernsthaftes Problem, so Laimer, der eine Personaloffensive des Heeres fordert.

Alarmierend sei zudem, dass die Assistenzeinsätze des Bundesheeres die Ausbildung von Grundwehrdienern negativ beeinflussten. "Die Botschaftsbewachung ist Polizeiaufgabe", argumentierte der rote Wehrsprecher. Hier sei auch der Innenminister gefragt, "in seinem Ressort endlich für Ordnung zu sorgen".

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