"Klima-Rechnungshof"

Fiktive Institution wird Klimapolitik prüfen

Forscherinnen und Fordern fordern eine Institution, die Klimaschutz überprüft. Nach dem Modell des Rechnungshofs soll es ein unabhängiges Prüforgan geben, um Wirksamkeit und Effizienz sicherzustellen. Die Veranstaltung ist öffentlich. 

ÖSTERREICH. Der Rechnungshof prüft die gesamte Staatswirtschaft. Prüft nun ein Klima-Rechnungshof die Klimapolitik? Wenn es nach diesem Forschungsprojekt geht schon. Demnach soll eine unabhängige Institution die Wirksamkeit der Klimapolitik Österreichs überprüfen. Das fiktive Gremium tagt das erste Mal Ende April.

Genug von Scheinpolitik?

Das Projekt "Klima-Rechnungshof" liegt irgendwo zwischen politikwissenschaftlichem Experiment und Kunstprojekt. Der Ursprung stammt aus der Wissenschaft: Zahlreiche Forscherinnen und Forscher fordern statt der Scheinpolitik und Missinformation eine unabhängige und effektive Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen.

"Rechnungshof" tagt im April

Das Projekt „Realfiktion Klimarechnungshof“ wird vom Wissenschaftsfonds FWF gefördert und steht unter der Leitung der Kulturwissenschafterin Alexa Färber von der Universität Wien. „Unser Ziel ist es, dass die Idee eines Klimarechnungshofs von der österreichischen Politik ernst genommen wird und eine Institution geschaffen wird, staatliche Maßnahmen auf ihre Klimawirksamkeit zu kontrollieren“, so Färber. Den Auftakt zur Entwicklung eines fiktiven Gremiums macht eine öffentliche Versammlung am 24. April im Volkskundemuseum Wien. 

Maßnahmen werden tatsächlich geprüft

Auch wenn es sich bisher um ein fiktives Gremium handelt, werden dabei Österreichs Klimaschutzmaßnahmen tatsächlich auf den Prüfstand gestellt. Nach der öffentlichen Versammlung am 24. April werden die Prüfanliegen der Versammlung von Expertinnen und Experten geprüft. Die Ergebnisse präsentiert das Forschungsteam im Juni. 

"Wir tun so, als ob"

„Real ist, dass wir mit den Fakten über Klimawandel konfrontiert sind und versuchen, diese transdisziplinär zu begreifen. Das Fiktive ist, dass wir diese Institution eines Klimarechnungshofes erfinden“, so Färber über das „realfiktive“ Vorhaben: „Wir sind nicht die gesetzgebende Institution, die das kann, aber wir tun so als ob.“ Dabei bezieht das Team auch Experten aus der öffentlichen Verwaltung ein. Die Befugnisse eines künftigen Rechnungshofes, so die Forscherin, sollten aber nach Möglichkeit über das reine Überprüfen hinausgehen, sondern auch „verbindliche Verpflichtungen als Grundlage für das Prüfen“ einschließen.

Mehr zum Thema: