Renaturierungsgesetz

Nach gespaltener Abstimmung ist noch alles offen

Der Umweltausschuss des EU Parlaments wird dem EU Parlament empfehlen, das kontroverse Renaturierungsgesetz abzulehnen. Noch ist trotzdem alles offen. 

ÖSTERREICH. Das Renaturierungsgesetz polarisiert. Die einen sehen es als Rettung der Natur, die anderen als Attacke auf die Landwirtschaft. Nun hat der Umweltausschuss der 88 EU Parlamentarier genau 44 zu 44 abgestimmt. Doch das ganze Parlament wird am Ende entscheiden. 

Keine Mehrheit für Renaturierung

Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz hat heute im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel keine Mehrheit gefunden. Bei der Fortsetzung des Abstimmungsmarathons von 15. Juni ging am Vormittag die finale Abstimmung 44 zu 44 aus.

Das bedeutet der Umweltausschuss wird dem Parlament empfehlen, das Gesetz abzulehnen. Davor hatten sich die Umweltministerinnen und -minister knapp für das Gesetz ausgesprochen. Trotz dieses Ergebnis könnte das Gesetz noch beschlossen werden. Denn am 12. Juli trifft das gesammelte EU Parlament die finale Entscheidung. 

Baustein des Green Deals

Das Renaturierungsgesetz sieht vor, dass Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zum Beispiel sollen ausgetrocknete Moore befeuchtet werden, Flüsse sollen mehr Raum für ein natürliches Flussbett haben und auf landwirtschaftlichen Flächen soll in Form von Blühstreifen Platz für Biodiversität entstehen. Es ist eine wichtige Säule des Green Deals.

Naturschutzorganisationen fordern Umsetzung

Der Naturschutzbund Österreich spricht sich klar für das Gesetz aus:" Die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise sowie die Wiederherstellung der Natur und ihrer Widerstandsfähigkeit sind von essenzieller Bedeutung für uns Menschen, unsere Gesundheit und auch unser Wirtschaftssystem. Denn die Wiederherstellung bedroht nicht die Ernährungssicherheit, sondern stellt sie langfristig sicher. Auch andere Umweltschutzorganisationen stellen sich hinter das Gesetz. 

Angebliche Negativkampagne der EVP

Selten zuvor hat ein Gesetz zur Schutz der Natur eine derartige Kontroverse ausgelöst. Greenpeace, der WWF und weitere Naturschutzorganisationen beschuldigen die Europäische Volkspartei (EVP) und andere rechte Parteien eine Negativkampagne gegen das Gesetz zu führen und Falschinformation zu verbreiten.

César Luena von der Europäischen Partei der Sozialdemokraten, treibende Kraft hinter dem Gesetzesvorschlag, beschuldigt den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber politische Spiele zu spielen und eine persönliche Strategie gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu fahren. Diese ist zwar ebenfalls Mitglied der EVP, spricht sich aber deutlich mehr für grüne Themen aus.

EVP strikt dagegen

Die EVP auf der anderen Seite wirft dem Gesetzesvorschlag vor, eine Attacke auf die Europäische Landwirtschaft zu sein und fordert einen neuen Vorschlag. Weiters würden dadurch höhere Lebensmittelpreise entstehen, die in Kombination mit der Inflation eine große Belastung darstellen würden.

Die Europäische Volkspartei, somit auch die ÖVP, fordert, dass die Kommission den Vorschlag komplett zurückzieht. Europaabgeordneter Alexander Bernhuber der ÖVP meint: "Die Ablehnung des sogenannten Renaturierungsgesetzes im Umweltausschuss ist ein Sieg der Vernunft und ein klares Zeichen für wirksamen Klimaschutz mit Hausverstand statt ideologiegetriebener Belastungspakete."

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