KV-Verhandlung

Betriebsräte drohen mit Streiks in der Sozialwirtschaft

Nachdem die zweite Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft am vergangenen Mittwoch ergebnislos zu Ende gegangen sind, fand am Montag eine landesweite Betriebsrätekonferenz statt. Im Zuge dessen wurden Betriebsversammlungen beschlossen und die Gewerkschaften GPA und vida ersucht, vorsorglich Streikbeschlüsse zu erwirken. Sollte es bei der nächsten Verhandlungsrunde am 27. November keinen Abschluss geben, soll mit weiteren Maßnahmen reagiert werden.

ÖSTERREICH. Während die Arbeitgeberseite den 130.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- uns Sozialbereich zuletzt ein Lohn- und Gehaltsplus von 8,8 Prozent angeboten hat, hielten die Gewerkschaften weiterhin an ihrer Forderung nach einer Erhöhung von 15 Prozent – mit einem Minimum von 400 Euro – fest.

Arbeit wird "nicht ausreichend gewürdigt"

Bei der Betriebsrätekonferenz wurde nun eine Resolution beschlossen, in der festgehalten wird, dass man sich von den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen "faire Lohn- und Gehaltserhöhungen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen erwarte". Wie die Betriebsrätinnen und -räte betonten, könnten sich die Regierung, die Bevölkerung und die Arbeitgeber immer auf die Beschäftigten im Sozialbereich verlassen.

"Leider wird dies nicht ausreichend gewürdigt", heißt es in einer Aussendung. So sei immer noch eine "richtige Pflegereform" ausständig, der Pflegezuschuss bzw. die Entlastungswoche seien "verpfuscht" und auch das Kilometergeld nicht erhöht worden. "Die Teuerung war in den vergangenen 12 Monaten so hoch wie noch nie. Die Energie- und Preiskrise haben direkt an die Corona-Krise angeschlossen, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche stark belastet hat", so die Betriebsrätinnen und -räte weiters. 

Gehalt, Arbeitsbedingungen und Pflegezuschuss

Aufgrund dessen erwarte man sich nun eine entsprechende Wertschätzung der Arbeit durch einen "gerechten und nachhaltigen Lohn- und Gehaltsabschluss". Um die Forderungen durchzusetzen, wisse man alle "zu Gebote stehenden Maßnahmen einzusetzen" und sei sich dabei einer "breiten solidarischen Unterstützung der Gewerkschaftsbewegung über Branchengrenzen hinaus" gewiss, heißt es weiters.  

Neben einem nachhaltigen Lohn- und Gehaltsabschluss fordere man von den Arbeitgebern auch mit Nachdruck eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine Absicherung und Ausweitung des Pflegezuschusses. 

Streikfreigabe wurde eingeholt

Wie zudem bekannt gegeben wurde, wurde bei der Betriebsrätekonferenz die Einberufung von Betriebsversammlungen zur Information der Beschäftigten beschlossen. Zudem habe man die Gewerkschaften GPA und vida ersucht, "alle notwendigen Beschlüsse in den Gewerkschaften und beim ÖGB für die Streikfreigabe zu erwirken". Sollte es bei der nächsten Verhandlungsrunde am 27. November keinen Abschluss geben, sei man gewillt, weitere Maßnahmen inklusive Streiks zu setzen.  

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