Deutsche Energiepreisbremse

IV fordert rasche Reaktion von der Bundesregierung

Die in Deutschland beschlossenen Energiepreisbremsen für Strom und Gas sorgen hierzulande hitzige Diskussionen. Forderungen nach einem ähnlichen Vorgehen werden lauter. Österreich laufe laut der Industriellenvereinigung (IV) Gefahr, "im hinteren Feld zurückzubleiben".

ÖSTERREICH. Die deutsche Bundesregierung hat am Freitag, 25. November, Gesetzentwürfe für die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen. Privathaushalte und Unternehmen sollen mit einer günstigeren Basisversorgung von den stark gestiegenen Energiekosten entlastet werden. Angesichts dessen sind hierzulande Unternehmensvertreter und Opposition alarmiert und fordern jetzt eine rasche Reaktion von der österreichischen Bundesregierung, die bisher nur eine Preisbremse für Strom auf die Schiene gebracht hat (siehe unten).

Die Industriellenvereinigung (IV) etwa kritisiert einen „Wettlauf“ nationaler Förderungen in einem "eigentlich vereinten Europa" angesichts der vielen Krisen und vor allem bezogen auf die Energiehilfen. Österreich bleibe "im hinteren Feld zurück" und mache „von EU-beihilfenrechtlichen Möglichkeiten nur verzögert Gebrauch“, kritisierte IV-Präsident Georg Knill gegenüber der APA.

Günstigere Produktion in Deutschland?

Der IV-Chef berief sich in seiner Kritik auf eine Studie des Beratungsunternehmens EY, die den zwischenstaatlichen Subventionswettlauf darstellt. Sorge herrscht in der heimischen Wirtschaft vor allem wegen der Pläne beim bedeutendsten Handelspartner Deutschland.

Es drohe eine Situation, in der die unmittelbaren Nachbarn „wesentlich günstiger produzieren als die heimischen Betriebe“. Im Gegensatz zu den heimischen Betrieben hätte die ausländische Konkurrenz auch "eine klare Planbarkeit für das kommende Jahr". "Dadurch bleibt uns nichts anderes übrig, als möglichst rasch mit weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene zu reagieren, um im nationalen wie innereuropäischen Wettbewerb bestehen zu können“, so Knill.

Ähnliche Kritik hatte zuletzt bereits Wirtschaftskammer- und ÖVP-Wirtschaftsbundpräsident Harald Mahrer geäußert. Konkret fordert der Wirtschaftsbund eine Energiepreisbremse ähnlich dem deutschen Vorbild.

FPÖ befürchtet Abwanderung heimischer Industrie

Neben IV und WKÖ haben zuletzt auch die Oppositions-Parteien SPÖ und FPÖ solch ein Vorgehen von der türkis-grünen Bundesregierung eingefordert. Bei der FPÖ etwa befürchtet man ansonsten eine Abwanderung der heimischen Industriebetriebe nach Deutschland.

"Unsere gasintensive Industrie braucht eine rasche Unterstützung, um auch in nächster Zukunft konkurrenzfähig bleiben zu können. Sollte diese Energiekrise noch länger andauern, was zu befürchten ist, dann besteht nämlich die große Gefahr, dass einige unserer Industriebetriebe etwa nach Deutschland abwandern könnten", sagte etwa FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Aus der ÖVP meldete sich inzwischen auch Oberösterreichs Landeshauptmann und Vizeparteichef Thomas Stelzer zu Wort. Gegenüber der der Zeitung "Österreich" sagte er: "Wenn die EU nicht rasch einen Weg findet, muss in Österreich national geholfen werden."

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