Günther Platter: "Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei"

Bei der Landeshauptleute-Konferenz sind zwei Neue dabei. Wie werden Sie diese als Gastgeber begrüßen?
GÜNTHER PLATTER: Wir werden zunächst Erwin Pröll und Josef Pühringer für ihre jahrzehntelange Arbeit gebührend verabschieden und anschließend natürlich Johanna Mikl-Leitner und Thomas Stelzer herzlich aufnehmen, nach gutem alten Brauch mit Musik und den Tiroler Schützen.

Ein Thema bei der LH-Konferenz ist die Schulreform. Was wird da zu hören sein?
Die geplante Schulreform geht in die richtige Richtung. Jetzt müssen die eingegangenen Stellungnahmen im Ministerium sorgfältig geprüft werden, denn das Ziel ist es, eine Schulreform auf den Weg zu bringen, die von allen Partnern mitgetragen wird.

Was ist gut an der Reform?
Die erweiterte Schulautonomie,weil Entscheidungen dann direkt vor Ort getroffen werden können. Für mich ist das ein Stück weit gelebter Föderalismus. Die geplanten Verbesserungen in der Elementarpädagogik sind ebenso notwendig, weil der Übergang vom Kindergarten in die Schule für eine erfolgreiche Berufskarriere entscheidend ist.

Kritiker befürchten ein verstecktes Sparpaket.
Ich möchte hier ein klares Signal an die Bundesregierung senden: Wir dürfen bei den Schulen nicht sparen!

Ein Thema bei der LH-Konferenz werden auch die Verwaltungsgerichte wegen der dritten Landepiste am Flughafen Schwechat sein. Sie haben da ja scharfe Kritik geübt.
Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz habe ich diesen Fall als Anlass gesehen, um aufzuzeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Eine faire Interessenabwägung, was gut für den Standort ist und was nicht, ist hier nämlich aus dem Lot geraten. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und Festlegungen, was Staatsziel ist. Darüber werden wir sprechen. Es geht dabei nicht um Kritik an die Richter, vielmehr sind wir selbst gefragt, die Gesetzeslage so zu gestalten, dass eine Interessenabwägung in Zukunft möglich ist.

Minister Andrä Ruprechter will in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden von Wien in die Länder verlagern. Was halten Sie davon?
Ich finde das ist eine sehr gute Initiative, um Know-how in die Regionen zu bringen, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und damit Wertschöpfung auch in den Regionen zu erzielen. Die Schweizer und die Deutschen machen es vor, und es funktioniert.

Landeshauptmann Günther Platter im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. (Foto: Sieghard Krabichler)

In Ihrer Amtszeit als Verteidigungsminister mussten Sie die lange vor Ihnen beschlossene Anschaffung der Eurofighter abwickeln. Was halten Sie vom U-Ausschuss?
Wenn der Verdacht besteht, dass die Republik geschädigt wurde, dann ist alles zur Aufklärung zu unternehmen. Also alle Fakten auf den Tisch.

Soll die Regierung bis 2018 weitermachen?
In Zeiten von Pizzaboten und Manifesten kann ich nur sagen: so nicht! Die Bundesregierung hat sich ein Arbeitsprogramm verordnet. Das muss nun umgesetzt werden. Es gibt gute Ansätze und große Herausforderungen, ich nenne nur die Integrationsfrage, wo wir gute und rasche Lösungen brauchen.

Apropos: Ist die Flüchtlingskrise vorbei?
Nein. In Italien steigt die Zahl der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer kommen, weiter an. 2016 waren es 181.000 Menschen und nach ersten Prognosen könnte die Zahl heuer auf 250.000 steigen.

Und wenn die alle über den Brenner wollen?
Bisher funktioniert die Kontrolle im grenznahen Bereich am Brenner mit den Polizeikräften und der Task Force sehr gut. Aber wenn die Migrationsströme zu uns wieder zunehmen, Deutschland seine Grenzen kontrolliert und Italien einfach nur durchwinkt, dann kann es für uns nur eine Lösung geben: Kontrollen direkt an der Grenze zu Italien.

2018 gibt es Wahlen in Tirol. Wird danach die Schwarz-Grüne Koalition fortgesetzt?
Wir haben gemeinsam eine gute Bilanz vorzuweisen. Tirol hat von allen Bundesländern die geringste Verschuldung, das zuletzt größte Wirtschaftswachstum, den höchsten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit und den höchsten Beschäftigungszuwachs. Aber: Dieser Koalitionsvertrag gilt bis 2018 und danach ist wieder der Wähler am Wort.

Soll sich auch die Bundes-ÖVP nach der nächsten Wahl alle Koalitionsvarianten offenhalten?
Dazu würde ich raten.

Werden Sie – wie neulich Kanzler Kern – bald auch als Pizzazusteller unterwegs sein?
Ich verstehe, dass man als Politiker den Kontakt zur Bevölkerung sucht. Aber man muss dabei immer authentisch bleiben. Ich bin das mit meiner Musik und beim Wandern in den Bergen.

Interview: Sieghard Krabichler, Wolfgang Unterhuber

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