Sebastian Kurz im Interview: "Wir müssen die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden." – mit Video

Das US-Time Magazine hat Sie heuer unter die weltweit zehn Führungspersönlichkeiten der nächsten Generation gereiht. Wird man da nicht übermütig?
KURZ: Ich bin da nicht in Gefahr (lacht). Ich habe ein sehr stabiles privates Umfeld und derzeit beruflich bekanntlich viele Herausforderungen. Und ich vergesse nicht, wie ich 2015 mit meiner Position gegen grenzenlose illegale Einwanderung quer durch Europa scharf kritisiert worden bin.

Diese Position haben Sie ja noch immer.
Weil ich überzeugt bin, dass wir in Österreich dringend die Zuwanderung in unser Sozialsystem beenden müssen. Ich habe mich von Anfang an gegen die unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Denn ungesteuerte Zuwanderung zerstört die Ordnung in einem Land.

Braucht Österreich unbefristete Grenzkontrollen?
Die Notwendigkeit ist da. Denn ohne funktionierende Außengrenzen kann ein Europa ohne Grenzen nach innen nicht funktionieren. Und solange illegale Migration stattfindet, müssen wir in Österreich unsere Grenzen schützen.

Wird die EU jemals die Außengrenzen sichern können?
Ich werde dafür kämpfen. Derzeit leben in Afrika eine Milliarde Menschen, in 20 Jahren sind es zwei Milliarden. Wenn wir unsere EU-Außengrenzen nicht schützen, dann werden die Probleme in Europa mehr und mehr werden.

Wie tolerant kann eine freie Gesellschaft gegenüber dem Islam sein?
Null Toleranz gegenüber dem politischen Islamismus. Dieses Gedankengut mit Traditionen wie der Scharia hat bei uns keinen Platz. Österreich ist ein freies, offenes und demokratisches Land. Damit das so bleibt, müssen wir gegen den politischen Islamismus ankämpfen.

Wie ist Ihre Haltung zu Putin?
Ich bin derzeit Vorsitzender der OSZE. Über die OSZE-Beobachtermission versuchen wir, die Konfliktparteien voneinander zu trennen. Sollte es zu einer Verbesserung kommen, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung, der dazu führt, dass wir nach und nach die Sanktionen lockern und irgendwann hoffentlich ganz aufheben können.

Wäre eine Türkei ohne Erdogan ein EU-Beitrittskandidat?
Ich bin generell gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Die Türkei entwickelt sich in vielen Fragen in die falsche Richtung und zudem glaube ich nicht, dass wir als EU die Möglichkeiten haben, so ein großes Land in Europa aufzunehmen.

Wie halten Sie es mit der Neutralität?
Ich bin ein klarer Befürworter unserer Neutralität. Die Neutralität gibt uns die Chance, Brückenbauer zwischen Ost und West zu sein. Denken Sie an den Iran-Atomdeal, den wir in Wien abgeschlossen haben.

Soll ein neutrales Österreich wieder neue Abfangjäger kaufen?
Als neutrales Land haben wir ebenso die Pflicht, uns zu verteidigen. Die Herausforderungen sind hier vielfältiger geworden, wenn wir auch an den Terrorismus denken, der in Europa für Unsicherheit sorgt. Es braucht eine funktionierende Landesverteidigung am Boden aber auch in der Luft. Wie das am besten sichergestellt werden kann, das müssen die Generäle und Experten im Verteidigungsministerium entscheiden.

Sie wollen eine massive Steuerentlastung. Ihre Mitbewerber sagen, dass Sie im Gegenzug dafür den Sozialstaat angreifen wollen.
Das ist Propaganda des politischen Mitbewerbs. Wir wollen, dass die Menschen, die arbeiten gehen, davon leben können. Deshalb müssen die Steuern runter. Wir haben deutlich höhere Steuern als andere EU-Länder.

Und die Gegenfinanzierung?
Ein Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem bewirkt schon viel, allein die Kosten für die Flüchtlinge der Jahr 2015 und 2016 betragen 2,7 Mrd. €. Zudem können wir beim System, also in der Verwaltung und in der Bürokratie, einsparen. Und wir brauchen vor allem ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wenn wir das zu Stande bringen, dann werden wir die Steuerlast in Österreich endlich senken können und hier eine Trendwende schaffen.

Geht das sofort?
Schritt für Schritt. Mein Ziel ist es, dass wir innerhalb von fünf Jahren die Steuerbelastung in Österreich von 43 auf 40 Prozent senken. Das wäre dann der EU-Schnitt.

Was ist mit den Pensionen?
Die Pensionen sind sicher. Wenn wir Zuwanderung in das Sozialsystem zulassen, wenn wir zuschauen, wie immer weniger Menschen in unser System einzahlen, dann ist das System natürlich in Gefahr. Wenn wir aber eine ordentliche Politik machen und das System vor zu viel Zuwanderung schützen, dann sind die Pensionen sicher.

Welche Koalition wollen Sie?
Das entscheiden die Wähler. Mein Ziel ist es, dass wir durch die Wählerinnen und Wähler so klar gestärkt werden, dass wir eine echte Veränderung in unserem Land zustande bringen können.

Was wäre Ihre erste Auslandsreise als Bundeskanzler?
Wir machen derzeit weder Posten- noch Reisepläne – am 15. Oktober sind zunächst die Bürgerinnen und Bürger am Wort.

Haben Sie eigentlich ein politisches Vorbild?
Nicht wirklich. Aber wenn man zurückblickt, war natürlich Alois Mock ein großartiger Außenpolitiker.

Danke für das Gespräch!

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