Steiermark - Politik

Nachdem in Traiskirchen aufgrund von zwei Coronafällen ein Aufnahmestopp herrscht, soll das Haus Semmering im Ortsteil Steinhaus in Spital am Semmering als Asylquartier reaktiviert werden. "Ich habe gestern einen Anruf vom Ministerium dahingehend erhalten. Ab Anfang April soll das Quartier wieder bewohnt werden", so Bürgermeister Reinhard Reisinger. Wie viele Menschen in Spital untergebracht werden, konnten die Verantwortlichen dem Bürgermeister noch nicht sagen. "Mir wurde nur versichert, dass...

Aufgrund des Datenschutzes haben Gemeinden oft keine Auskunft über Coronafälle bekommen - das soll sich jetzt ändern. MURTAL. Auch für die regionalen Bürgermeister ist die aktuelle Krise eine herausfordernde Situation. Alle Gemeinden in den Bezirken Murau und Murtal haben mittlerweile Maßnahmen getroffen. Unterdessen fordern viele Ortschefs auch Informationen ein. „Wenn man zum Beispiel nicht weiß, dass es im eigenen Ort einen Corona-Fall gibt, kann man auch nicht entsprechend handeln“, sagt...

Harald Knappitsch verstarb im 75. Lebensjahr. VOITSBERG. Harald Knappitsch, hat am 17. März seine Augen für immer geschlossen. Laut BH Hannes Peißl war er ein Mensch mit hoher sozialer Verantwortung, ein Familienmensch, der alles für seine Frau und die zwei Kinder geleistet hat, immer ein offenes Ohr für seine Kolleginnen und Kollegen hatte und mit Herzensgüte und Mitmenschlichkeit reich ausgestattet war. Jugendfürsorgereferat Geboren 1946, absolvierte er nach der Volks- und Hauptschule in...

„Jede Steirerin und jeder Steirer leistet zurzeit einen wichtigen Beitrag aus Solidarität für die Menschen, indem sie zu Hause bleiben und vom Homeoffice aus arbeiten. Dafür ein großes Danke", sagt Barbara Riener, Klubobfrau der Steirischen Volkspartei, die es den vielen Steirern gleichtut. "Telefonate und Mails ersetzen zurzeit die persönlichen Gespräche, was mir schwerfällt, da ich gerne von Angesicht zu Angesicht spreche. Doch nur wenn wir die Maßnahmen der Bundesregierung ernst nehmen,...

Noch im November war Helga Kügerl aus dem Steirische Landtag geflogen: Die FPÖ konnte nach den Verlusten bei der Landtagswahl die zwei Mandate im Wahlkreis Weststeiermark nicht halten, Kügerl war nur mehr auf dem zweiten Listenplatz gereiht – hinter dem Leibnitzer Gerhard Hirschmann. Der nahm am vergangenen Wochenende an einer "Corona-Party" in Heiligenkreuz/W. teil und erntete dafür viel Kritik. Nun trat Hirschmann von allen Funktionen zurück. Angelobung muss wartenDamit wird auch sein Sitz...

Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zieht die Reißleine: In einer aktuellen Aussendung verkündet der blaue Boss, dass der freiheitliche Bezirkschef von Leibnitz, Gerhard Hirschmann von allen politischen Funktionen zurücktritt.  Er wird an keiner Sitzung des Landtags mehr teilnehmen. Sein Mandat wird somit an die nächstgereihte Kandidatin der Wahlkreisliste (Wahlkreis 3), Helga Kügerl, übergehen. Die Kommunalpolitikerin saß bereits von 2015 bis 2019 im Landtag und ist Bezirksparteiobfrau der...

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Ob es an der Verschiebung liegt oder nicht: So viele Steirerinnen und Steirer wie noch nie wollten ihre Gemeindevertretung per Wahlkarte wählen. 92.974 Wahlkarten wurden bis letzte Woche ausgestellt, die Frist für die Beantragung wurde noch bis Freitag verlängert. Auch im Bezirk Deutschlandsberg wurden deutlich mehr Wahlkarten ausgestellt als bei der letzten Gemeinderatswahl: 7.251 an der Zahl, vor fünf Jahren waren es nur 4.409. Nur bei der Nationalratswahl 2019 waren...

OÖ. Am 27. März werde die Bundesregierung darüber informieren, wie lange die Corona-Maßnahmen in Österreich noch in Kraft bleiben. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz an. Man habe erst am Freitag valides Zahlenmaterial und könne dann über die Dauer der Maßnahmen informieren, so der Bundeskanzler. Kurz will zudem Hunderttausende Österreicher mit Schnelltests auf das Corona-Virus testen lassen. Man werde die Testkapazitäten auf 15.000 pro Tag hochfahren, heißt es....

Kürzlich ereignete sich in der Nähe der kroatischen Hauptstadt Zagreb ein Erdbeben der Stärke 5,4 auf der Richterskala. Das Epizentrum befand sich hierbei nur rund 40 Kilometer vom slowenischen Atomkraftwerk Krsko entfernt. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch dazu: „Krsko liegt inmitten einer Erdbebenlinie und ist somit das Atomkraftwerk mit dem höchsten Erdbebenrisiko in ganz Europa. Kaum auszudenken, würde sich das Epizentrum in der Nähe des Atomreaktors befinden. Das Erdbeben in Kroatien...

Das Atomkraftwerk Krško in Slowenien ist keine zwei Autostunden von Bad Radkersburg entfernt. Luftlinie sind es gerade einmal 90 Kilometer. Mögliche Folgen eines Unglücks würde die Steiermark unmittelbar zu spüren bekommen. Das Erdbeben vom 23. März in Kroatien, dessen Ausläufer bis nach Graz reichten, gab dem ÖVP-Abgeordneten Franz Fartek den Impuls, sich erneut vehement gegen diese Form der Energiegewinnung auszusprechen.  "Bereits drei Anträge wurden im Landtag beschlossen, der letzte wurde...

NAbg. Josef Muchitsch bedankt sich bei allen, die in der Corona-Krise die System erhalten. Schwierige Zeiten für alle, wie geht es Ihnen? Josef Muchitsch: Das sind die schwierigsten Tage für Österreich seit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg. Aber gemeinsam können wir die Krise schaffen, dazu brauchen wir aber für alle Bereiche Maßnahmen und klare Regeln. Ein Treffen jagt das andere, fühlen Sie sich sicher dabei? Muchitsch: Ehrlich gesagt, nicht immer. Aber gerade jetzt brauchen wir...

„Die Wahl ist doch verschoben, wegen dem Corona-Virus“ - ein betagter Herr hat kurz nach halb elf verzweifelt auf der Suche nach seinem Wahllokal eine Joggerin am Gratkorner Kirchplatz gefragt. Ob er der einzige Gratkorner war, der heute vergeblich gesucht hat? Waren die Wahlplakate der Grünen an seiner Verwirrung schuld? Bis auf ein paar vereinzelte, vergessener Plakate der anderen Listen, wurden diese von der beauftragten Firma in Gratkorn alle nicht eingesammelt. Mit der Bekanntgabe der...

Neue Regeln in den weststeirischen Gemeinden. VOITSBERG. Durch das Coronavirus überschlagen sich oft die Ereignisse. Der steirische Gemeindebund mit Präsident LAbg. Erwin Dirnberger schickte jetzt an alle Bürgermeister die neuen Richtlinien vom Land aus. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:  1. Elternbeiträge Kindergarten:Vor dem Hintergrund des Schreibens von LR Juliane Bogner-Strauß an die Kindergartenerhalter vom 19. März 2020 wurde vom Gemeindebund betreffend der Einhebung der...

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen das Corona-Virus werden bis Ostermontag verlängert, kündigte Kanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz an. ÖSTERREICH. Wir tun das Richtige, sagte Kurz. Alle Experten bestätigen, dass Österreich auf dem richtigen Weg liege. An den Schulen seien zum Beispiel weniger als fünf Prozent in Betreuung. Das bedeute gleichzeitig weniger Ansteckungen. Deshalb sein Appell: "Halten Sie durch!" Ihm sei bewusst, dass das viel Verzicht bedeute. ...

Das Coronavirus hat unsere Welt über Nacht verändert und ist weltweit das alles beherrschende Thema. Auch bei uns im Murtal hat eine neue Zeitrechnung Einzug gehalten: Die Zeit vor COVID-19 und die Zeit nach COVID-19. MURTAL, MURAU. Ein kleines Virus hat für eine zwangsweise Entschleunigung unserer lieb gewordenen Lebensgewohnheiten gesorgt. Nichts scheint mehr zu sein, wie es war. Am deutlichsten zu spüren ist das auf der Straße. So wenig Fahrzeuge hat man auf der S 36 lange nicht mehr...

Die FPÖ hofft auf einen überparteilichen Schulterschluss und fordert eine Stundung der Kommunalsteuer und Einrichtung von Sonderfördertöpfen für örtliche Unternehmen. Derzeit steht die Eindämmung des Coronavirus für alle im Fokus und auch aus freiheitlicher Sicht muss der Kampf gegen diese Krankheit absolute Priorität haben. Die notwendigen Schutzmaßnahmen sowie die Pandemie insgesamt werden auf nationaler und internationaler Ebene jedenfalls auch wirtschaftliche Folgewirkungen entfalten,...

Am Wochenende trafen sich auf Einladung von Landesrat Hans Seitinger mehrere Vertreter der Landwirtschaft, aller großen Erzeugungsorganisationen, der Verarbeitungsbetriebe und des Handels sowie Landesrätin Ursula Lackner im Rahmen des Lebensmittel-Versorgungsgipfels. Besprochen wurden Maßnahmen zur Sicherstellung der regionalen Versorgung in der Steiermark. Die Herausforderungen in der Versorgung sind bewältigbar, so der Tenor. "Die gute Zusammenarbeit zwischen Bauern, Erzeugern,...

Große Kunst- und Kultur-Veranstaltungen wurden abgesagt oder verschoben, viele Betriebe bleiben geschlossen. Laut Arbeiterkammer müssen Kosten für bereits bezahlte Tickets zur Gänze zurückerstattet werden. Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek, im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko über die Lage in Österreich. Viele Kulturbetriebe oder einzelne Künstlerinnen und Künstler in Österreich haben begonnen, das Internet für Live-Schaltungen zu nutzen. Aber viele von ihnen...

Mittels Schutzwänden aus Plexiglas sollen Beschäftigte an Kassen und Verkaufstheken geschützt werden. BÄRNBACH. Der Bärnbacher Bürgermeister Jochen Bocksruker schützt ortsansässige Grundversorgungsunternehmen, die in diesen Tagen täglich der Gefahr einer Infektion ausgesetzt werden, mittels Schutzwänden aus Plexiglas. Die Plexiglaswände mit einer Breite von einem Meter und einer Höhe von 90 Zentimetern sollen vor allem jene Menschen schützen, die in sogenannten systemrelevanten Betrieben "an...

BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Nach der vorerst ausgesetzten Gemeinderatswahl wird am Sonntag nicht gewählt. Der vorgezogene Wahltag am vergangenen Freitag blieb aber bestehen: In jeder Gemeinde gab es ein Wahllokal, das am Abend geöffnet hatte. In Deutschlandsberg sogar von 9 bis 19 Uhr – 631 Personen kamen in die Stadtgalerie, um ihre Stimmen abzugeben (6,4 Prozent der Wahlberechtigten). In keiner anderen steirischen Gemeinde kamen mehr Wahlberechtigte zum vorgezogenen Wahltag. Die Zahlen sind von...

Die Wahlbeteiligung betrug beim Vorwahltag steiermarkweit 4,16 Prozent. Im Bezirk Leibnitz gaben 2813 Personen ihre Stimme ab. Aufgrund der aktuellen außerordentlichen Situation rund um die Verbreitung des Coronavirus (Covid-19) wurde der Wahltag für die Gemeinderatswahlen am 22. März 2020 bekanntlich verschoben. Der Vorwahltag fand noch wie geplant am Freitag statt. Steiermarkweit lag die Wahlbeteiligung bei 4,16 Prozent. 71.205 Wahlberechtigte Im Bezirk Leibnitz gaben 2.813 Personen (von...

WEIZ. Im Jugendhaus Area52 drehte sich einen Abend lang alles um Gemeindepolitik und Gemeinderatswahlen. 15 Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren nahmen am "Alt genug Polit-Talk" teil. Dabei beschäftigten sie sich im Vorfeld mit den Aufgaben der Gemeindepolitik, tauschten sich darüber aus, was ihnen in der Gemeinde wichtig ist und erarbeiteten Fragen für das anstehende Gespräch mit den Politikern. Ziel dahinter: mit den Spitzenkandidaten zur Gemeinderatswahl ins Gespräch zu kommen und auf...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Sonntag in einer Sondersitzung im Nationalrat Versammlungsverbote infolge der Corona-Krise an. Das Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Krise wurde einstimmig beschlossen. Finanzminister Gernot Blüml hat die Budgetrede vorerst abgesagt. +++ Ausgangssperre in Tirol +++ Anzahl der in Österreich bestätigten Corona-Virus-Fälle: 860 (Stand: Sonntag, 15 Uhr) ÖSTERREICH. Zu Restaurants, die ab Dienstag zu haben, werden auch Spielplätze und Sportplätze...