Anträge

Mit 30. Juni laufen die ersten Parkpickerl in Döbling aus. 4.000 im Bezirk müssen noch verlängert werden. DÖBLING. Mit 1. Juli jährt sich die Einführung des Parkpickerls in Döbling zum ersten Mal. 6.000 Fahrzeugbesitzer sind daher aufgerufen, die Gültigkeit ihres Aufklebers beim Magistratischen Bezirksamt zu verlängern. Die betroffenen Bewohner erhielten deshalb zwei Erlagscheine zugesandt: Je nachdem, ob sie ihr Parkpickerl für ein Jahr oder zwei Jahre verlängern wollen – samt Begleitbrief....

INNSBRUCK. Die Gemeinderatssitzung der Landeshauptstadt wirft nicht nur die Frage auf, ob Innsbruck pleite ist. Immer mehr in die Kritik kommt die Sitzungsführung von Bürgermeister Georg Willi und die Beschneidung demokratiepolitischer Möglichkeiten der Gemeinderäte. Mesut Onay (ALI): "Georg Willi weist Anträge willkürlich zurück, weil er mit dem Stadtrecht überfordert ist und mit ÖVP und FI gerade einen Machtkampf führt." Julia Seidl (NEOS): "Leider wurden wir was transparente Kommunikation...

KITZBÜHEL (niko). Drei Anträge brachte GR Alexander Gamper (FPÖ) im jüngsten Gemeinderat ein. Alle drei Anträge wurden nach Verlesung und kurzer Debatte zur Weiterbehandlung mehrheitlich in den Stadtrat verwiesen. In einem Antrag wird die Vergrößerung der Gastgärten in der Stadt verlangt, um vor allem in Coronazeiten mit Mindestabständen keine Aufenthaltsbereiche für Gäste zu verlieren. Eine weitere Forderung betrifft die Installation von Gastgärten in Kurzparkzonen – auch dies ist als...

Aufgrund der Corona-Pandemie musste die März-Sitzung des Gemeinderats abgesagt werden, heute findet die Gemeinderatssitzung zum ersten Mal außerhalb des Sitzungssaals im Rathaus statt. Die Abgeordneten treffen sich im großen Saal des Messe Congress Graz, wo die Einhaltung des geforderten Mindestabstands eingehalten werden kann. Premiere hat auch die Live-Übetragung via Videostream. Nur angemeldete Personen Ohne dringende Anträge, aber mit einer Fragestunde wird die heutige Sitzung stattfinden....

In der Bezirksvertretungssitzung wurden einige heiße Themen diskutiert. Hier eine kleine Auswahl. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Beschattungen, coole Straßen, Verkehrskonzepte und Solidaritätsbekundungen: In der Bezirksvertretungssitzung vom 27. Februar wurden teils sehr unterschiedliche Anträge behandelt. Schatten am Markt? Dass am Schwendermarkt ein kühlendes Konzept für die heißen Sommermonate umgesetzt werden soll, ist bereits beschlossene Sache. Einige Details sind allerdings noch offen. "Es gibt...

TIROL. Die Anträge der Liste Fritz, die von der Tiroler Landesregierung "ausgesetzt" wurden und "unbehandelt" sind, häufen sich allmählich. Mittlerweile sind es insgesamt 14 Initiativen, die teilweise direkt von der Bevölkerung angeregt wurden, denen keinerlei Aufmerksamkeit im Landtag zu Teil wurde. Eine Respektlosigkeit gegenüber den Bürgeranliegen, der Opposition und der gesamten Landtagsarbeit, klagt die Liste Fritz.  "Aussetzen und Aussitzen von Anträgen"14 der Liste Fritz Initiativen...

Die Bezirksvertretung der Landstraße traf sich zum letzten Mal im Jahr 2019. LANDSTRASSE. Mindestens vier Mal im Jahr trifft die Bezirksvertretung im Amtshaus aufeinander. In der letzten Sitzung 2019 wurde auch das Budget für 2020 besprochen. 8.752.900 Millionen Euro stehen der Landstraße zur Verfügung. Das meiste davon wird mit 2.855.400 für Schulen, Kindergärten und Jugendbetreuung ausgegeben. Von Photovoltaik bis zur BegegnungszoneEs folgen rund 1.500.000 für den Strassenbau. Rund 900.000...

TIROL. Der Dreierlandtag in Meran hatte ein volles Programm. Insgesamt konnten 16 Anträge verabschiedet werden, die Themen reichten dabei vom Verkehr bis hin zur medizinischen Versorgung. Wieder einmal zeigte die Euregio Tirol-Südtriol-Trentino wie viel man erreichen kann, wenn man nur gemeinsam an einem Strang zieht.  103 Abgeordnete trafen sich zum debattieren und abstimmenDie zahlreichen Abgeordneten aus der gesamten Euregio beschäftigten sich Anfangs erst einmal mit den sogenannten...

BEZIRK AMSTETTEN. 625 Anträge für eine Semesterticketförderung gab es seit Februar im Bezirk (inklusive Waidhofen). "Bis zu 100 Euro Zuschuss zu den Kosten für den öffentlichen Verkehr sind pro Semester abzuholen", informiert Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Eine Beantragung für das Sommersemester 2019 ist noch bis 31. August möglich. "Im vergangenen Jahr 2018 haben 2.078 Studierende unter 26 Jahren aus unseren Bezirken Amstetten und Waidhofen/Ybbs vom Semesterticket profitiert",...

Simmering soll ein klimabewusster Bezirk werden. Vor allem, wenn es nach Neos geht. SIMMERING. "Der Klimawandel ist real – das haben nun wirklich alle verstanden", sagt Christiane Körner, Obfrau von Neos Simmering. Um der Gefahr so weit als möglich entgegenzuwirken, wollen die Pinken den elften Bezirk nun zum Klimabezirk machen. Insgesamt sieben Anträge stellten sie zu diesem Thema in der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung. Alle wurden angenommen – bis auf einen. "Wir haben gefordert,...

Der Katastrophenfonds des Landes hat in seiner gestrigen Sitzung 250.000 Euro für rasche Hilfe nach den Unwettern in Uttendorf zur Verfügung gestellt. UTTENDORF / SALZBURG. Erste Anlaufstelle für die Anträge ist die Gemeinde.„Die Bilder aus dem Oberpinzgau zeigen sehr deutlich das Ausmaß der Zerstörung. Jetzt gilt es rasch zu helfen und deshalb wird das Geld sofort zur Verfügung gestellt“, so Landesrat Josef Schwaiger.  Rückkehr zur Normalität... Schwaiger weiter: „Den von der Mure betroffenen...

Im Bezirksamt Neubau trafen die Bezirksvertreter vor der Sommerpause noch einmal aufeinander. NEUBAU. "Herzlich willkommen zur heißen Bezirksvertretungssitzung", leitet Isabelle Uhl, stellvertretende Bezirksvorsteherin, die Sitzung ein, denn vor den Sommerferien trafen sich noch einmal alle Bezirkspolitiker jeder Fraktion. Bevor es mit den Anträgen und Wünschen losging, gab es noch ein paar Neuigkeiten zu verkünden. Mit Silvio Heinze (auch neuer Klubobmann der Grünen), Thomas Rilk und Julia...

Was tut sich denn über den Sommer in der Josefstadt? Bei der Bezirksvertretungssitzung gab es einen Überblick zu den kommenden Projekten. JOSEFSTADT. Nicht nur die steigenden Temperaturen erhitzten die Gemüter der Josefstädter Bezirkspolitiker. Auch der Abschied zweier beliebter Büromitarbeiterinnen, ein Resolutionsantrag zum Thema Klimaschutz, die geplanten Baumpflanzungen und die Schulerweiterung der Pfeilgasse wurden heiß diskutiert. Das schweißtreibende Wetter der vergangenen Woche konnte...

Für Bewohner, die den Kleber persönlich beantragen, wurden die Öffnungszeiten nochmals ausgedehnt. DÖBLING. Im 19. Bezirk laufen die Vorbereitungen für das Parkpickerl auf Hochtouren. Es ist zwar erst ab 1. Juli notwendig, konnte aber bereits ab 2. Mai beantragt werden. Entweder persönlich in der Bezirksvorstehung in der Gatterburggasse 12 oder online. Gültig ist der Aufkleber von Montag bis Freitag zwischen 9 und 19 Uhr. Das Parken ist mit Parkschein oder Handy-Parken für maximal drei Stunden...

Ab 1. Juli 2019 gilt in Döbling das Parkpickerl. Bisher haben rund 6.500 Bewohner den Kleber erhalten. DÖBLING. Wer ein Parkpickerl im Magistratischen Bezirksamt in der Gatterburggasse 12 beantragen will, sollte den Antrag nicht in letzter Minute stellen. Für Fahrzeugbesitzer, welche das Parkpickerl noch vor dem Urlaub beantragen wollen, werden die Öffnungszeiten erweitert. Das Parkpickerl kann Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 bis 15.30 Uhr und Donnerstag von 8 bis 17:30 Uhr...

Die jüngste Bezirksvertretungssitzung wurde aufgrund zahlreicher Anträge ein langer Abend. Hier eine Auswahl der heißesten Themen. • Frauen an die Macht Nur fünf Prozent aller öffentlichen Plätze in Wien sind nach Frauen benannt. Das soll sich ändern, findet die Penzinger ÖVP und schlägt die Benennung des "Steinhofparks" nach der Graphikerin Elfriede Stumpf vor. Da wollten die Grünen nicht nachstehen und brachten ebenfalls Vorschläge ein. Sie wollen den Penzinger Hauptplatz nach der...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Ein zusätzliches Service bietet die Stadtgemeinde Ternitz neuerdings seinen Bürgern an: Reisepassanträge können bequem im Rathaus gestellt werden. Das Echo auf diese Aktion ist groß. "Im ersten Quartal wurden fast 100 Passanträge gestellt. Dies obwohl erst in den Monaten Mai und Juni mit einem verstärkten Aufkommen an Anträgen gerechnet wird", so Bürgermeister Rupert Dworak. Der Stadtchef rechnet bis Jahresende mit über 500 Anträgen in der Städtischen...

TIROL. Der März-Landtag in Tirol ist vorüber und man blickt zurück auf die wichtigsten Beschlüsse und Ereignisse. Ursprünglich umfasste die Tagesordnung 17 Tagesordnungspunkte, die sich auf 29 erweiterten durch Dringlichkeitsanträge und Regierungsvorlagen.  Beginn mit der FragestundeMan startete den Tiroler Landtag im März mit der Fragestunde. Zwei mündliche Anfragen gab es einerseits von dem Abgeordneten Oberhofer betreffend den Neubau des Management Center Innsbrucks und andererseits durch...

Wo sind Verbesserungen geplant? Was wird sich verändern? Das Bezirksparlament in Simmering hat getagt. SIMMERING. Was wurde bei der Bezirksvertretungssitzung im März alles besprochen? Zehn Anträge kamen von der FPÖ, 22 von der SPÖ, zwei von den Grünen, sieben von der ÖVP, elf von den NEOS und zehn vom klubungebundenen Mandatar Andreas Radl. Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen: • Ehrengrab für Pantucek Besonders am Herzen lag der SPÖ ein Antrag bezüglich eines Ehrengrabs. Die Leistungen des...

Das Hietzinger Bezirksparlament fordert Nachtfahrverbote für Güterzüge und Infos über die Westausfahrt. HIETZING. Egal, ob es um die Westausfahrt, Eisenbahnen oder den Lärmschutz geht: Verkehr steht in Hietzing im Mittelpunkt der politischen Debatten. Das wurde auch in der letzten Bezirksvertretungssitzung des Jahres deutlich. Hier eine Auswahl der diskutierten Anträge: • Nachtfahrverbote Die Verbindungsbahn wird nicht nur für den Personen-, sondern auch für den Güterverkehr genutzt. Die ÖVP...

RIED. Viele Arbeitnehmer schöpfen mögliche finanzielle Unterstützungen aus Unwissenheit nicht aus. Daher holt der OÖVP-Arbeitnehmerbund ÖAAB Bezirk Ried mit Bezirksobmann Stefan Majer wichtige Unterstützungsmöglichkeiten, die nur mehr bis 31. Dezember des laufenden Jahres beantragt werden können, vor den Vorhang.  Das Stempeldatum entscheidetDabei kommt es auf den Eingangsstempel der Behörden an! Das heißt, wer Anträge postalisch verschickt, muss mehrere Tage Postweg einkalkulieren.   Folgende...

"Viel mehr Transparenz und eine ausführliche politische Debatte", würde sich NEOS-GRin Dagmar Klingler wünschen und Thomas Hörl (ALI) ist überzeugt, dass vor allem FI die Opposition blockiere. Beide sind überzeugt, dass der Gemeinderat ausgehebelt werden soll. Wie? Das bringt GR Gerald Depaoli auf den Punkt: "Alle Anträge der Opposition werden – wenn nicht überhaupt abgelehnt – dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Dort landen sie sprichwörtlich im Reißwolf", ärgert sich...

Seit geraumer Zeit wird von den Bewohnern rund um die Fischeraustraße in Fahrtrichtung Innenstadt ein Buswartehäuschen (Linie 67) gefordert. "Die Frequenz an Fahrgästen ist sehr hoch, bei Schlechtwetter werden die Leute sprichwörtlich im Regen stehen gelassen", sagt die zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Andrea Hriberschek, die nun einen entsprechenden Antrag bei der Bezirksratssitzung eingebracht hat. Darüber hinaus macht sich die SPÖ-Politikerin auch für eine Fußgängerlinie entlang der...

Bevor es in die Sommerpause geht kommen die Landtagsauschüsse des Tiroler Landtages nochmal zusammen. Vorzubereiten sind die nächsten Plenarsitzung des Landtages in der Zeit vom 27. bis zum 29 Juni 2018. TIROL. Den Anfang macht der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Pflege und Soziales. Behandelt werden sollen unter anderem die Anträge des SPÖ-Landtagsklubs zur AUVA, zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates und zur Änderung der Bestimmung über die Leistungsbelohnung für Menschen mit...