Anträge

ZIRL. Wenn es um die jüngste Generation geht, sieht der Zirler Gemeinderat jede Menge Handlungsbedarf. Gleich fünf Anträge zum Thema Schule und Bildung wurden in der jüngsten Sitzung gestellt. Drei Ideen zu verschiedenen Bildungsthemen kamen dabei von der Bürgermeisterpartei Für Zirl, welche allesamt mehrheitlich abgelehnt wurden. Gegenvorschläge akzeptiertDer erste Antrag drehte sich um die Senkung der Essensbeiträge in allen Kinderbetreuungseinrichtungen. Hier hätte jedes Essen um 1€ billiger...

INNSBRUCK. Seit 9.21 Uhr tagt der Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Die Tagesordnung ist umfangreich und bietet einige Themen mit Diskussionsstoff. Für den Ablauf der Sitzung gibt es bei einigen Tagesordnungspunkten Redezeitbeschränkungen. Eine Fortsetzung der Sitzung am Donnerstag ab 8 Uhr wäre möglich. Die Stadtblatt-Redaktionen bietet Ihnen alle Informationen und Fakten. Kurz und bündigDer Tagesordnungspunkt "Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb,...

INNSBRUCK. Die Sommerpause ist vorbei und die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte treffen sich zur ersten Sitzung. Eine Mega-Tagesordnung mit Themen wie Bozner Platz Neugestaltung und Reisebus-Leitsystem verspricht Diskussionen und Emotionen. Der Gemeinderat tagt am Mittwoch, die Sitzung wird übertragen. TagesordnungDer Gemeinderat startet mit der Aktuellen Stunde zum Thema "Klimakrise - unsere größte Herausforderung" (Themenauswahl durch GRÜNE). Dann folgen Zahlen, Daten und Faken zur...

BADEN. Das Thema "Parkraumkonzept" stand zwar nicht auf der Tagesordnung, dennoch dominierte es am 28. September die erste Herbst-Gemeinderatssitzung in Baden. Denn die Opposition brachte insgesamt gleich vier dringliche Anträge und eine Anfrage dazu ein. Stoßrichtung der SPÖ-Anträge waren Verbesserungen/Erleichterungen für Zweitwohnbesitzer und Anrainer der blauen Zone. Wir Badener und Neos forderten die Aufhebung der neuen Verordnung und eine gründliche Überarbeitung. Die Bürgerliste "Wir...

Parteifreie Mandatare brachten Anträge zur Verkehrssicherheit ein. ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher brachten zwei Anträge im Gemeinderat ein. Zum einen fordern sie die Errichtung eines Fußgängerübergangs im Bereich Reitham auf der B164 Hochkönigstraße, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. "Ich befürworte das, wir werden uns beim Land Tirol bzw. beim Baubezirksamt (zuständig für Landesstraßen, Anm. d. Red.) dafür stark machen, die Problematik aufzeigen...

38.000 Anträge auf Covid-Entschädigung sind in den letzten Monaten beim Land eingegangen. Die Bezirkshauptmannschaften haben 61 Prozent davon bearbeitet. Die meisten Anträge kommen von Unselbstständigen, zur Vergütung geleisteter Endgeldzahlungen. SALZBURG. 51,2 Millionen Euro an Covid-Entschädigung wurden vom Land mittlerweile ausbezahlt, heißt es in einer Aussendung des Landesmedienzentrums am Donnerstag. Mit Stand 9. August 2021 seien 38.269 Anträge gestellt und davon 23.332 bearbeitet...

INNSBRUCK. Nach der Entscheidung der Landesaufsichtsbehörde hat Bgm. Georg Willi den Gemeinderat neuerlich einberufen. Neben dem Doppebudget, steht die Aktuelle Stunde, der Bozner Platz und die Behandlung zahlreicher spannender Anträge auf der Tagesordnung. Es gibt diesmal keine Übertragung der Gemeinderatssitzung, Kritik an der Einberufung kommt vom Gerechten Innsbruck. Vor Verzögerungen bei der Gestaltung Bozner Platz wird gewarnt. Die städtische "Standortoffensive Rossau" wird kritisch...

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

INNSBRUCK. Juni-Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats. Nicht nur die hochsommerlichen Temperaturen erhitzen die Innsbrucker Politiker. Beim Thema Gratisparken wurde die Debatte mit dem angenommenen Antrag von StR Federspiel auf Ende der Debatte als erste Wortmeldung verhindert, der Abänderungsantrag der Grünen abgelehnt. Die umstrittene Bebauung in Igls wurde von der Tagesordnung genommen. Bei den Themen Verkehr, Ursulinensportplatz oder Dienstanweisung durch die Magistratsdirektion gab es viele...

Der erste harte Lockdown im März und April 2020 ist für Sebastian Huber, NEOS Salzburg-Gesundheitssprecher und Internist, einer der Gründe, warum in den beiden vergangenen Jahren 2019 und 2020 um zwölf Prozent weniger Anträge und Verordnungen ("Bewilligung durch den Medizinischen Dienst der Österreichischen Gesundheitskasse") bei der ÖGK Salzburg von niedergelassenen Ärzten gestellt wurden. SALZBURG. In den beiden Jahren 2019 und 2020 wurden 614.092 Anträge und Verordnungen bei der ÖGK-Salzburg...

Ein Wildtierpark beim ehemaligen Wildschweingehege und eine Ausweitung des Kautionsfonds haben in der Gemeinderatssitzung in Braunau für Diskussionsstoff gesorgt.  BRAUNAU. Zwei Anträge der FPÖ-Fraktion sorgten bei der Braunauer Gemeinderatssitzung am Donnerstag für Diskussionen. Günter Weibold (SPÖ) bezeichnete diese als "John Wayne"-Anträge: "Einfach aus der Hüfte geschossen." So sah es auch der Gemeinderat und verweis beide Anträge zurück in die entsprechenden Ausschüsse. Aber worum gings...

Zwei Anträge durch NEOS und Offenes Grünes Forum rund um Aufklärung im Kaisertal nun abgelehnt, Fall damit im Gemeinderat abgehandelt.  KUFSTEIN (bfl). Hinter sich gelassen und quasi zu den Akten gelegt hat der Kufsteiner Gemeinderat nun die Causa Kaisertal (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) in seiner letzten Sitzung vom 31. März. Behandelt wurden darin zwei Anträge von Gemeinderätinnen, die in der Causa mehr Transparenz und Aufklärung forderten. Die Vorwürfe rund um die Forstbewirtschaftung der...

Praktisch, leicht und vor allem nicht mehr an die Öffnungszeiten gebunden: Die neue "Land Salzburg App" bringt das Amt nach Hause. SALZBURG. Ob ein Antrag auf ein Wunschkennzeichen, das Formular für den Kirchenaustritt oder die Meldung von Reptilien – in der App stehen rund 180 Formulare für die Bezirkshauptmannschaften und das Land Salzburg zur Verfügung. Mittels Smartphone können sie alle digital aufgerufen, gleich ausgefüllt und an die zuständige Behörde gesendet werden. Zudem werden über...

BEZIRK LANDECK. Die Unternehmer stellen die Weichen für die nächsten Jahre: 615 Anträge auf eine Investitionsprämie wurden im Bezirk Landeck gestellt.  Zeit nutzen - Projekte umsetzenDie Unternehmer im Bezirk Landeck lassen sich durch die Corona-Krise nicht entmutigen. Ganz im Gegenteil – die jüngste Zwischenbilanz zur AWS Investitionsprämie bestätigt, dass viele Betriebe die Zeit nutzen, schon länger anstehende Projekte umzusetzen, zu investieren und dadurch ihre Betriebe noch optimaler für...

Immer mehr Hausdächer sind mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet. Sie wandeln Sonnenlicht in umweltfreundlichen elektrischen Strom um, der keine Treibhausgase produziert. Damit noch mehr Privathaushalte und landwirtschaftliche Betriebe die Kraft der Sonne nutzen, werden die Förderungen ab heute, 1. Februar 2021, noch attraktiver gemacht: Die förderbare Leistung pro Anlage wird von bisher drei Kilowatt auf fünf erhöht. SALZBURG. „Somit fördert das Land nun größere Flächen, um noch mehr Strom aus...

BEZIRK LANDECK. Im Bezirk Landeck wurden bis Jänner gesamt 615 Anträge auf Investitionsprämie gestellt. Für NRin Liesi Pfurtscheller ist "die Ausweitung der Fristen zur Beantragung der Investitionsprämie notwendig und richtig, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern!“ Drei Monate länger Zeit eine Investitionstätigkeit zu starten Bereits im September hat die Bundesregierung mit der Investitionsprämie ein Förderprogramm konzipiert, welches einen Anreiz für...

Seit 1. September 2020 können Betriebe bei der Bundesförderstelle „Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft (AWS) die Investitionsprämie beantragen. BEZIRK KREMS. Dieser steuerfreie und nicht rückzahlbare Zuschuss in der Höhe von 7 Prozent beziehungsweise 14 Prozent durch den Bund ist eine wahre Erfolgsgeschichte, berichtet der Waldviertler Abgeordnete Lukas Brandweiner und erklärt: „Diese Unterstützung ist ein toller Anreiz für unsere Betriebe, um Investitionen zu tätigen und dadurch...

Unternehmen warten seit dem Frühjahr 2020 auf Geld und Informationen zu den Quarantäne-Rückerstattungen. NEULENGBACH / ZENTRALRAUM. "Koste es was es wolle", ist der geflügelte Satz der Regierung, wenn es darum geht, wie Österreich über die Corona-Pandemie kommt. Während Kurzarbeit, Umsatzentschädigung oder der Härtefallfond öffentlich diskutiert werden, ist von der Quarantäne-Vergütung nichts zu hören. Dabei sind unzählige Unternehmen davon betroffen. Es handelt sich dabei um die Entschädigung,...

Besonders einkommensschwache Welser sind schwer von der Corona-Krise betroffen, die Stadt hilft nun mit einer Weihnachtsunterstützung. WELS. Auch heuer hilft die Stadt Wels Bürgern mit geringem Einkommen mit einem Weihnachtszuschuss. Diese finanzielle Unterstützung kommt Rentnern und Pensionisten, Berufstätigen (mit Ausnahme von Lehrlingen und Auszubildenden) und Beziehern laufender Sozialhilfeleistungen oder Unterhaltsleistungen zu Gute. Ebenfalls anspruchsberechtigt sind all jene Personen,...

Die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl: ein kleiner Auszug aus sechs langen Stunden. PENZING. Pünktlich um 16 Uhr begann am Dienstag vergangener Woche die letzte Bezirksvertretungssitzung vor der Wahl. Nach wenigen Minuten trat Natascha Fussenegger (ÖVP) ans Rednerpult und behauptete, dass die Ausweitung des Parkpickerls im Berichtspunkt "Veröffentlichung des Budgets" ein Budgetposten sei. Dagegen wolle man protestieren. Kurz darauf verließ die ÖVP Penzing geschlossen die Sitzung....

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 10 Uhr startet der Innsbrucker Gemeinderat in den politischen Herbst. Die Tagesordnung hat es durchaus in sich, so gibt es alleine sieben Anträge des Stadtteilausschusses Igls - von einer Verbesserung der IVB-Angebote bis zum Beteiligungsprozess für das Leitbild Igls. TagesordnungDrei Berichte werden vom Kontrollausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt, u. a. die Folgeprüfung von Teilbereichen des Regional- und Straßenbahnprojektes im Tiroler Zentralraum. Mit...

Nach Rauchverbot soll auch Alkoholverbot auf Spielplätzen durchgesetzt werden, fordert die SPÖ Villach. Nun wird ein entsprechender Antrag im Villacher Gemeinderat eingebracht. Auch ein Dringlichkeitsantrag zur Wohnungsvergabe erfolgt. VILLACH. Nach einem bereits 2012 erwirkten Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen und Spielflächen der Gemeinde Villach soll nun ein Alkoholverbot auf diesen durchgesetzt werden. So fordert es die SPÖ Villach. Nun wird ein Antrag im Gemeinderat gestellt. ...

FPÖ-Sommergespräch mit Bezirksobmann Hannes Amesbauer und Langenwangs Ortsparteiobmann Philipp Könighofer. FPÖ-Bezirksparteiobmann Hannes Amesbauer und der FPÖ-Ortsparteiobmann von Langenwang, Philipp Könighofer, luden zu einem Sommergespräch ins Restaurant Krainer in Langenwang. Amesbauer zog Bilanz über die Verluste bei der Gemeinderatswahl und Könighofer blickte mit ausgearbeiteten Anträgen für den Gemeinderat in die Zukunft der Oppositionsarbeit. Große Verluste "Die Gemeinderatswahl war...