Antrag

Die Gemeinderatsliste "Gemeinsam Unabhängig für Kematen" (GUFK) beschäftigt sich mit der Nachnutzung des Tunap-Areals und bringt dazu einen Antrag im Gemeinderat ein. Die Gemeinde Kematen setzt sich für den Erhalt möglichst vieler Arbeitsplätze am Standort von Tunap Cosmetics ein. "Allerdings spricht sich der Gemeinderat auch dafür aus, dass in der Nachnutzung des inzwischen geschlossenen Betriebes einige Betriebsarten NICHT angesiedelt werden", halten Manfred Jordan, Bernd Raitmair, Gerhard...

Schwoicher Bürgerinitiative kritisiert Handeln von Rohrdorfer nach Einreichung des finalen Antrags zur Baurestmassendeponie. SCHWOICH. Wie kürzlich bekannt wurde, reichte die Firma Rohrdorfer einen final überarbeiteten Antrag zur geplanten Baurestmassendeponie in Schwoich beim Amt der Tiroler Landesregierung ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Kritisch sehen diesen Schritt weiterhin die Vertreter der Schwoicher Bürgerinitiative (BI).  Die kompletten Unterlagen müssten erst durch die...

1.061 britische Staatsbürger leben derzeit in Salzburg. Seit dem Brexit müssen sie einen Aufenthaltstitel beantragen, wenn sie weiter in Salzburg leben wollen. Die Beantragungsfrist für diesen Titel läuft im Dezember aus. 40 Prozent haben noch keinen Antrag gestellt.  SALZBURG. Nach dem „Brexit“ müssen Personen mit britischer Staatsangehörigkeit den Aufenthaltstitel "Artikel 50 EUV" beantragen, wenn sie weiterhin in Salzburg leben möchten. Betroffen sind Personen, die vor dem 31. Dezember 2020...

Rohrdorfer hält an Errichtung von Deponie in Schwoich fest und reicht finalen Antrag beim Land Tirol ein.  SCHWOICH. Der Wind in Schwoich ändert seine Richtung vorerst nicht: Die Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH hat nun im Juli 2021 einen final überarbeiteten Antrag zur geplanten Baurestmassendeponie in Schwoich beim Amt der Tiroler Landesregierung eingereicht. Erstellt habe man diesen mit Experten und Sachverständigen gemeinsam, heißt es seitens der Firma. Die Deponie soll also weiterhin...

FPÖ-Gesundheitssprecher und Landtagsabgeordneter Marco Triller hat im Steirischen Landtag einen Antrag zur Ansiedelung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz eingebracht.  GRAZ/EISENERZ. Aus Sorge um die notärztliche Versorgungsstruktur in Eisenerz und der umliegenden Region hat die FPÖ im Landtag Steiermark nun einen Antrag eingebracht, in dem sie die Ansiedelung eines Notarztstützpunktes in Eisenerz fordert. Der Vorstoß wird am Dienstag, 21. September, im zuständigen Gesundheitsausschuss...

Die Mühlen der Behörden mahlen langsam. Sichtbar wird dies bei einem jetzt umgesetzten Antrag aus der Hernalser Bezirksvertretung.  WIEN/HERNALS. Im September 2020 wurde in der Hernalser Bezirksvertretungssitzung von der FPÖ ein Antrag zur Reinigung der Bänke und der Überdachung am Elterleinplatz eingebracht. Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer (SPÖ) gab jetzt bekannt: "Die Reinigung der Bänke sowie der Vordächer wird von der MA 34 durchgeführt und von der MA 28 beauftragt. Die Reinigung wurde in...

38.000 Anträge auf Covid-Entschädigung sind in den letzten Monaten beim Land eingegangen. Die Bezirkshauptmannschaften haben 61 Prozent davon bearbeitet. Die meisten Anträge kommen von Unselbstständigen, zur Vergütung geleisteter Endgeldzahlungen. SALZBURG. 51,2 Millionen Euro an Covid-Entschädigung wurden vom Land mittlerweile ausbezahlt, heißt es in einer Aussendung des Landesmedienzentrums am Donnerstag. Mit Stand 9. August 2021 seien 38.269 Anträge gestellt und davon 23.332 bearbeitet...

GR Pali und GR Mariacher brachten Antrag zur St. Johanner Gemeindezeitung ein; heftige Debatten. ST. JOHANN. Zu hitzigen Diskussionen und Wortgefechten führte ein Antrag der parteifreien Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher. Gefordert wird im Antrag, dass in den St. Johanner Gemeindenachrichten (offizielles Blatt der Marktgemeinde) eine Rubik "Aus den Fraktionen des Gemeinderates" installiert werden möge. Den Fraktionen sollte das Recht eingeräumt werden, ihre Auffassungen zu...

REGION CARNUNTUM (pa). Das Römische Reich war bekanntlich eines der größten Reiche der Weltgeschichte und erreichte seine maximale Ausdehnung unter Kaiser Trajan zu Beginn des 2. Jahrhunderts nach Christus. Es umfasste eine Fläche von über 6,2 Mio. km² und seine über 7.500 km langen Grenzen waren durch Flussläufe, Landgrenzen mit künstlich errichteten Barrieren, Gebirgszügen und Wüstengebiete geprägt. Die Donau war über mehrere Jahrhunderte eine der am stärksten befestigten Flussgrenzen des...

INNSBRUCK. Könne versenkbare Poller der Sicherheit dienen? Seit 2017 geht die Stadt Innsbruck dieser Frage nach. Fakt ist: Die Kosten muss die Stadt Innsbruck tragen und Gestaltung in einer "hübschen Art und Weise" ist trotz zahlreiche Beschlüsse immer noch offen. Ein Rückblick auf eine wirklich lange Geschichte. Unendliche Geschichte 2017 gab es die Gemeinderatsentscheidung für die Sicherheitspoller, vier Jahre später diskutiert die Stadtpolitik die Frage, wer an der Verzögerung der Errichtung...

Der nun mehr 15. Antrag der Grünen Ternberg wurde in der Gemeinderatssitzung beschlossen. TERNBERG. Der Antrag über die „Reduzierung und Vermeidung von Einwegplastik“ wurde zur weiteren Umsetzung dem Umweltausschuss zugewiesen. Die Grünen Ternberg definierten im Antrag neun konkrete Maßnahmen zur Umsetzung, unter anderem ein Leitfaden für Feste, Unternehmen motivieren auf Plastik zu verzichten, verstärkter Konsum von regionalen und saisonalen Produkten fördern und so weiter. Buchregal am...

INNSBRUCK. Neues aus der Innsbrucker Politik. Einschätzung der Hochwassergefahr in der Stadt Innsbruck, Forderung nach Sicherheitsgipfel, GreenCheck-Anwendung und Appell an Nicht Geipmpfte, fehlender Prioritätenkatalog bei Wirtschaftspolitik und Aufsichtsbeschwerden wegen zurückgewiesenen Antrag durch Bgm. Willi. EntwarnungDer für die Sicherheit in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber gibt für die Hochwasserlage in Innsbruck Entwarnung. „Die Hochwassersituation in Innsbruck ist...

Durch das international verzweigte europäische Stromnetz wird ein Blackout immer wahrscheinlicher. Schon am 8. Jänner stand Europa knapp vor einem totalen Zusammenbruch, der zu unvorstellbaren Konsequenzen in unserer vom Strom abhängigen Gesellschaft führen würde. Bereits bei 0,5 Prozent Frequenzabfall steht ein Blackout unmittelbar bevor. Ganz zu schweigen von einem Terrorangriff, der noch schlimmer ausfallen könnte. Diese aktuellen Entwicklungen hat die FPÖ-Fraktion in der Arbeiterkammer zum...

Auf Antrag von Tierschutzstadtrat Mario Eustacchio bekommt die Arche Noah das Wappen der Stadt Graz verliehen – das wird am Donnerstag im Stadtsenat beschlossen. Zusätzlich werden gerade Planungsschritte zum Vorzeigeprojekt "Sytriarche", einer massiven Aufwertung der Arche Noah, gesetzt. Die Stadt unterstützt das Projekt mit 600.000 Euro. "Die Arche Noah ist eine zentrale Organisation für den Tierschutz in Graz und darüber hinaus. Die offizielle Verleihung des Wappens der Stadt Graz ist mehr...

TIROL. Die Diskussion um die Österreichische Staatsbürgerschaft kommt auch in der Tiroler Politik an. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Lockerung der geltenden Einbürgerungsbestimmungen aus. Die Kritik seitens der FPÖ Tirol fällt harsch aus. Dringlichkeitsantrag gegen LockerungenIn den Reihen der Tiroler FPÖ ist man strikt gegen die gewünschten Lockerungen der SPÖ und der Grünen bei den Einbürgerungsbestimmungen.  „Gerade die SPÖ hat ja in den vergangenen Wochen Lockerungen der...

Die St. Veiter FPÖ hat gemeinsam mit der ÖVP bei der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag für ein neues Rüsthaus der Freiwilligen Feuerwehr St. Donat gestellt.  ST. DONAT. Die  beiden Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP haben bei der gestrigen Gemeinderatssitzung einen Antrag gestellt, um "ein passendes Grundstück im Gewerbepark St. Donat zu reservieren und die notwendigen Planungen für den Neubau des Rüsthauses zu veranlassen, um in der Folge den Neubau zu errichten. Das derzeit als Rüsthaus...

INNSBRUCK. Mit einer Chronik an Straftaten in den vergangenen Tagen in Innsbruck unterstreicht Stadtrat Rudi Federspiel seine Forderung nach einem "Sicherheitsgipfel". Der Antrag wird am 15. Juli im Gemeinderat behandelt. Die Chronik"Nach einer vorangegangenen verbalen Auseinandersetzung kam es am 25. Juni 2021, gegen 19:30 Uhr vor einem Lokal im Stadtteil Reichenau in Innsbruck zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen einem 29-jährigen Deutschen und zwei Österreichern im Alter von 23...

Ein Antrag von Fridays For Future bringt eine Diskussion und eine Evaluierung in der Festungsstadt mit sich: Bald könnte das Licht in Kufstein ein wenig gedimmt werden. Diskutiert wird über das Licht auf der Festung, aber auch das Thema Sicherheit. KUFSTEIN. Licht an oder Licht aus und wenn ja, wie viel? Dieser Frage stellt man sich aktuell in der Stadt Kufstein. Die Bewegung Fridays For Future (FFF) fordert in einem Antrag an die Stadtregierung unter anderem eine umfassende Evaluation der...

Lebhafte Diskussion im Gemeinderat um Investition in die Jugend. AMSTETTEN. Ausgehend von einer Initiative der SPÖ sollen 200.000 Euro bis 2023 für die Jugend in Amstetten investiert werden – etwa in Skaterplätze und Funcourts. Darauf konnte sich der Gemeinderat nach lebhafter Diskussion samt Sitzungsunterbrechung schließlich einigen. Der diesbezügliche Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen beschlossen. Zudem soll das Stadtjugendforum neu gestartet werden.

Mit 1. Juli laufen in Döbling tausende Parkpickerl aus. Das Magistrat erinnert an zeitgerechte Verlängerung. WIEN/DÖBLING. Mit 1. Juli 2019 wurde das Parkpickerl im 19. Bezirk eingeführt. Von den insgesamt 19.000 Döblinger Anträgen laufen fast 12.000 mit 1. Juli 2021 ab. Zur Erinnerung an die notwendige Verlängerung der Parkpickerl erhielten die Parkpickerlbesitzer Anfang Mai ein Schreiben des Magistratischen Bezirks-amts für den 18./19. Bezirk mit den Zahlungsinformationen. Obwohl nur mehr gut...

ST. JOHANN. In St. Johann besteht eine freiwillige Vereinbarung der politischen Parteien und Listen ("Gentlemen's Agreement"), den Hauptplatz nicht für politische Veranstaltungen zu nützen. Wie Bgm. Hubert Almberger angesichts eines Antrags der SOLI/SPÖ erklärt, beziehe sich das Fairnessabkommen auf die Zeit des Wochenmarkts, nicht auf den Hauptplatz an sich. GR Peter Wallner hatte im Antrag gefordert, eine Öffnung zu vollziehen und politische Aktionen bzw. Wahlwerbung zuzulassen. Jedoch: Es...

Antrag der UK zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen im Kitzbüheler Gemeinderat. KITZBÜHEL. Nachdem die Gemeinden St. Johann, Oberndorf und Kirchdorf eine Verwaltungsgemeinschaft zur Überprüfung von Freizeitwohnsitzen bilden – wir berichteten – stellte GR Manfred Filzer (UK) im Gemeinderat den Antrag, für Kitzbühel und die Umlandgemeinden ebenfalls eine solche Verwaltungsgemeinschaft zu bilden. Man solle gemeinsam mit anderen Orten aktiver und effizienter bei der Überprüfung werden. Es...

In Kufstein dreht sich alles um die Bäume. Ein Baumschutzgesetz soll her, dafür kämpfen einige Fraktionen. Diskussionen gibt es trotzdem. KUFSTEIN (red). Stadtrat Stefan Hohenauer von den Parteifreien brachte bei der Kufsteiner Gemeinderatssitzung am 2. Juni einen Antrag ein, in dem der Tiroler Landtag aufgefordert wird, ein Baumschutzgesetz für Tirol zu erstellen und zu erlassen. Dies soll unabhängig davon sein ob sich ein Baum auf einem privaten Grundstück oder im öffentlichen Raum befinde....

Der Freiheitliche Nationalratsabgeordneter Alois Kainz fordert die Auszahlung des Corona-Bonus für alle Beschäftigten im Pflegebereich. Die im Nationalrat eingebrachte Vorlage würde zum Beispiel das Verwaltungspersonal ausschließen. BEZIRK ZWETTL. „Jenen Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich tätig sind wurde durch die Corona-Krise viel abverlangt. Für die unermüdliche Arbeit und den persönlichen Einsatz sollen sie nun als Dankeschön einen 500 Euro Bonus erhalten. Bereits in der...