Antrag

Grünen-Antrag zu Flüchtlingsaufnahme aus Lager Moria (Griechenland) wurde mehrheitlich angenommen. KITZBÜHEL. GR Rudi Widmoser (Grüne) brachte im Gemeinderat einen Antrag zur Flüchtlingskrise ein: Die Gemeinde möge sich zur humanitären Verantwortung bekennen und sich gegenüber der Bundesregierung um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria einsetzen. Die Stadt Kitzbühel wolle sich anteilig und adäquat bei der Aufnahme beteiligen. "Österreich blockiert bisher auf EU-Ebene die...

Die Planungen des Nordzulaufes für den Brenner Basis Tunnel (BBT) werden konkreter. Die Tunnelführung (Laiminiger Tunnel) auf Kufsteiner Gemeindegebiet soll Thema im Gemeinderat werden. KUFSTEIN (red). Die Kufsteiner Bürgerinitiative „Keine Trasse ohne Tunnel“ will auf Nummer sicher gehen. Nachdem für die Strecke Kundl-Schaftenau mittlerweile das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung gestartet und Mitte April auf deutscher Seite die Trassenauswahl  für den Nordzulauf zum...

INNSBRUCK. Ein Allparteienantrag setzt ersten Schritt für die Rettung der Innsbrucker und Tiroler Nachtkultur. Mit bedruckten FFP2 Masken wird parteiübergreifend eine klare Botschaft gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt. Außerdem weitere Informationen zur Gemeinderatssitzung, der auch die Gratisparkstunde in den Tiefgaragen in der Innsbrucker Innenstadt am Freitag und Samstag beschlossen hat. Aus dem GemeinderatIm Gemeinderat wurden entsprechend der Tagesordnung u. a. folgende Anträge...

INNSBRUCK. Ein 'Queeres Jugendzentrum' in Innsbruck wird von den NEOS gefordert: Erforderlich ist ein unabhängiges, selbstverwaltetes queeres Jugendzentrum, welches keiner klassischen Jugendorganisation untersteht. Die Freiheitlichen orten eine verbockte Verkehrspolitik. VersäumnisseÜberrascht zeigt sich der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger über die ständigen 30er Debatten der Grünen in allen Stadtteilen von Innsbruck. „Wenn man sich daran richtig erinnert, obliegen die...

Der bislang ungenutzte Uferbereich an der Donau in Nussdorf soll in Zukunft zu einer Chillout-Area werden. WIEN/DÖBLING. In der vergangenen Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung wurde ein dementsprechender Antrag der ÖVP eingebracht. Darin wird das Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) ersucht, Möglichkeiten am Döblinger Donauufer zu finden und eine diesbezügliche Planung einzuleiten. Der Antrag wurde von allen Parteien einstimmig angenommen. "Es geht vor allem um den Donaukanal...

Die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebenjahr des Kindes und mit erweiterten Untersuchungen der Mutter wurde bei der Landesfamilienreferenten-Konferenz in Wien einstimmig beschlossen. OÖ. Im Fokus des Antrags steht die Weiterentwicklung des „Mutter-Kind-Passes“ bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, wofür eine Expertengruppe eingerichtet wird, die über verpflichtende und begleitende Maßnahmen im Mutter-Kind-Pass entscheidet. Diese umfassen beispielsweise eine zahnärztliche...

Der Liebenauer Bezirksvorsteher Karl Christian Kvas setzt sich für neue Schutzwege ein. Sein Vorschlag, Zebrastreifen im Stadtgebiet mit Schwellen zu versehen, wurde im Bezirksratsplenum angenommen. Auf Zebrastreifen passieren immer noch zu viele Unfälle, ist Bezirksvorsteher Kvas überzeugt und fordert deshalb neue Schutzwege im ganzen Grazer Stadtgebiet, nicht nur in seinem Bezirk Liebenau. "Wir müssen alles tun, um Fußgänger besser zu schützen", sagt er. Sein Vorschlag: Anstatt der...

Die Schwoicher Bürgerinitiative gibt nicht auf. Sie kämpfen weiter gegen die geplante Baurestmassendeponie der Firma Rohrdorfer.  SCHWOICH (mag/bfl).  Das Thema rund um die geplante Deponie der Firma Rohrdorfer Umwelttechnik GmbH in Schwoich, bei der es um die Ablagerung von Baumassen geht, ist für die Bevölkerung alles andere als hinnehmbar. Obwohl es zuerst hieß, dass Rohrdorfer das Vorhaben zurückgezogen habe – war wenig später klar, dass dem nicht so ist. Eine Bürgerinitiative und...

Mit Stand Ende April sind für den Bezirk Imst über 2.000 Anträge in Bearbeitung mit einem Fördervolumen von knapp 51 Millionen Euro. IMST. Bereits im September 2020 hat die Bundesregierung mit der Investitionsprämie ein Förderprogramm konzipiert, welches einen Anreiz für Unternehmensinvestitionen schafft und damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung von Betriebstätten, Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätze und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des...

Nachdem der Bund einer Änderung der Gesetzeslage bei Deponien eine Absage erteilte, zeigen sich die Bürgerinitiativen in Schwoich und Kufstein darüber verärgert. Von Schwoich kommt auch Kritik an NR Hermann Gahr, für Kufstein ist die Entscheidung "befremdlich". BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Es rumort im Bezirk Kufstein. In Schwoich, aber auch Kufstein sehen sich Bürger mit geplanten Deponien konfrontiert. Dort sind neben Baurestmassen zwar keine Lagerungen von Asbest mehr geplant, Gegenwind seitens...

Die Unabhängigen Kitzbühel brachten zwei Anträge im Gemeinderat ein; einstimmig angenommen. KITZBÜHEL. Die UK (Unabhängige Kitzbühel) brachte im Gemeinderat zwei Anträge ein, die im April behandelt wurden. Im ersten Antrag geht es um die "Schaffung von ausschließlich Haushälften/Wohnungen für Jungfamilien anstatt Häuslbauergrundstücke betreffend des neuen städtischen Wohnprojektes Hausstattfeld". Durch die Wohnraumverknappung in der Stadt sollte sorgsam mit dem Hausstattfeld umgegangen werden....

Zum zweiten Mal fordert Neos eine Geschwindigkeitsreduktion im Bereich der Hasenauerstraße (zwischen Gregor-Mendel-Straße und Gymnasiumstraße) sowie auf der Gregor-Mendel-Straße (zwischen Peter-Jordan-Straße und Hasenauerstraße). WIEN/WÄHRING/DÖBLING. Diese Bereiche liegen genau an der Bezirksgrenze und diesbezügliche Anträge müssen im Währinger als auch in Döblinger Bezirksparlament eingebracht werden. Im Sommer 2020 sind die "Pinken" mit der Forderung nach Tempo 30 noch abgeblitzt, jetzt...

GR-Antrag zum Naherholungsgebiet Achenpromenade in St. Johann eingebracht. ST. JOHANN. Gestrüpp und Geäst, Müll, Teilverklausungen, unansehnliche Uferbereiche – die Situation am Bereich "Naherholungsgebiet Achenpromenade" im St. Johanner Ortsgebiet ist den Gemeideräten Claudia Pali und Heribert Mariacher (parteifrei) ein Dorn im Auge. Sie brachten dazu im Gemeinderat einen Antrag zur "Aufforstung" des betroffenen Gebiets ein. "Bäume sollen erhalten werden, Neubepflanzungen durchgeführt werden,...

ST. JOHANN. Wie berichtet stellte GR Claudia Pali im März-Gemeinderat den Antrag zur Errichtung eines "Agility"-Hundespielplatzes im Bereich Neubauweg (neben Motorik-Park). Der Antrag wurde in den Bauauschuss verwiesen, dort behandelt und (für diesen gewünschten Standort) abgelehnt. Trotzdem will man gemeinsam, vor allem im Zusammenspiel von Bürgermeister, Bauamtsleiterin und GR Pali, weiter einen Platz für eine solche Hundeeinrichtung suchen. "Es gibt bereits Ideen für alternative Standorte...

INNSBRUCK. Zwei Schutzwege am Markt- und Burggraben wurden in Regenbogenfarben gestaltet. Das Stadtblatt hat darüber und über die Entstehungsgeschichte (Darum sind die Zebrastreifen bunt) berichtet. Jetzt gab es "Einweihungsfeier". Innsbruck bekennt Farbe"Regenbogenzebrastreifen starkes Zeichen für Solidarität und Diversität" lautet dabei die Devise. Letztes Jahr, auf Initiative des Grünen GR Thomas Lechleitner, mit mehreren Fraktionen eingebracht und im Gemeinderat mit 40 von 40 Stimmen...

Bei der vergangenen Sitzung im Döblinger Bezirksparlament wurde ein Allparteienantrag beschlossen. WIEN/DÖBLING. Alle Fraktionen fordern darin die Akzeptanz und Gleichberechtigung der LGBTIQ*-Community und befürworten den Resolutionsantrag für eine diskriminierungsfreie Blutspende. Die Idee dazu stammte von den Döblinger Neos, die sich sehr über die Zustimmung aller Parteien freuten. „Ich bin begeistert, dass wir im 19ten in Sachen Diskriminierungsfreie Blutspende an einem Strang ziehen. Das...

Die ÖVP-Gruppen aus Neubau und Ottakring sind sich einig: Die U6-Station Thaliastraße braucht ein Facelifting. OTTAKRING/NEUBAU/WIEN. Das Areal rund um die U6 Thaliastraße zählt wohl nicht zu den schönsten Flecken Wiens. Die ÖVP geht bezirksübergreifend einen Schritt weiter und sieht dringenden Handlungsbedarf. Der zentrale Verkehrsknotenpunkt zwischen den Bezirken 7, 8 und 16 sei aus optischen, sicherheitstechnischen und auch hygienischen Gründen sanierungsbedürftig. Ein darauf abzielender...

Der launische April hat es gezeigt: Manche Wege zu den Spielplätzen in Hietzing sind nicht gerade optimal - das soll sich bald ändern. WIEN/HIETZING. "Der April macht, was er will", sagt der Volksmund – und heuer hat dieser seinem Ruf alle Ehre gemacht. Sehr zum Leidwesen vieler kleiner Hietzinger und natürlich auch ihrer Eltern. "Als Jungvater bin ich mit meiner Familie oft auf den Spielplätzen im 13. Bezirk unterwegs", erzählt Stephan Grundei und ergänzt "aber diese sollten auch dann leicht...

Durch das hohe Verkehrsaufkommen im Kreuzungsbereich nähe Dan Küchen, Richtung Interspar Rum, ist das queren der Straße für Fußgänger kaum möglich, so die Rumer FPÖ. Aus diesem Grund hat die Fraktion bei der kürzlichen abgehaltenen Gemeinderatssitzung auf ihren Antrag, in der Flurstrasse einen Zebrastreifen zu errichten, hingewiesen. RUM. Das Anliegen der Rumer FPÖ, einen Zebrastreifen in der Flurstraße zu errichten, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 12. April positiv angenommen. Der...

Die Urlaubszuschuss-Aktion des Landes OÖ für pflegende Angehörige wurde bis Ende 2021 verlängert. Für einen Urlaub in Oberösterreich können bis zu 225 Euro erhalten werden. OÖ. Derzeit leben in Oberösterreich rund 80.000 pflegebedürftige Senioren. Die meisten von ihnen werden zuhause von Familienmitgliedern gepflegt und betreut. „Es ist mir bewusst, welche enorme Leistung pflegende Angehörige täglich erbringen. Ein Urlaub oder eine Auszeit fernab des Alltags können helfen, neue Kraft zu...

REITH. GR Florian Pointner brachte im Reither Gemeinderat (Sitzung Februar) einen Antrag ein, in der eine Bausperre für das gesamte Ortsgebiet auf zwei Jahre gefordert wird. Es solle eine Nachdenkpause für die weitere bauliche entwicklung des Dorfes geben. In diesem Zeitraum sollen lediglich Einfamlienhäuser von der Sperre ausgenommen sein. Bgm. Stefan Jöchl meinte dazu, dass man den Antrag im Bau- und Planungsausschuss bearbeiten und in einer der kommenden GR-Sitzungen auf die Tagesordnung...

Nach Debatten in Petitionsausschuss: Gesetzeslage bei Genehmigungen von Deponien wird nicht geändert, Forderungen der Bürgerinitiativen werden nicht weiter behandelt. BEZIRK KUFSTEIN (bfl). Vorerst "vom Tisch" sind Bedenken hinsichtlich der Entstehung von Deponien in Österreich seitens des Bundes –  dies betrifft auch Deponien in Schwoich und Kufstein. Bereits im Herbst  sammelten Bürger in Schwoich und Kufstein zahlreiche Unterschriften gegen geplante Deponien in den beiden Orten.  Kritisiert...

Tiroler Landtag berät über Machbarkeitsstudie für Radweg von Innsbruck ins Wipptal. ÖVP und Grüne wollen Bewegung in die Sache bringen. WIPPTAL. Die Coronakrise hat den schon seit Jahren bestehenden Fahrrad-Boom noch weiter verstärkt und auch im Tourismus wird der Radtourismus ein immer wichtigerer Faktor. Vielerorts gibt es bei der Infrastruktur aber noch Luft nach oben. Im Wipp- und Stubaital gibt es jeweils den Wunsch nach einer durchgängigen Fahrradroute. Der TVB Stubai will trotz der...

Hopfgartner FPÖ stellte Antrag für die Einführung eines "Gastro 20er". HOPFGARTEN. GR Guido Leitner von der FPÖ Hopfgarten stellte im März-Gemeinderat im Zeichen der Corona-Krise den Antrag zur Einführung eines "Hopfgartner Gastro 20er". Demnach soll jedem Hauptwohnsitz-Bürger über 18 Jahren ein 20-Euro-Gutschein zukommen. Diese sollen in den heimischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Die Betriebe verrechnen die Gutscheine dann mit der Marktgemeinde. "Unseren Schätzungen nach...