Antrag

„Im Frühjahr 2021 wurde unser gleichlautende FPÖ-Antrag für mehr Bürgernähe und Transparenz mit den Stimmen der ÖVP noch verhindert“, betont FPÖ-Fraktionsobmann Christian Deutinger. Nun starten die Freiheitlichen in Kematen, in der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember, einen neuen Versuch. KEMATEN. Deutinger: „Nun haben wir eine neue Zusammensetzung des Gemeinderates, was uns dazu ermutigt hat, einen erneuten Versuch seiner Initiative zu starten. Vielen Bürgern ist es aus verschiedenen Gründen...

Gemeinderat Kay-Michael Dankl bietet Senioren seine Hilfe beim Beantragen der Weihnachtsbeihilfe des Landes an: "Der Lockdown ist eine Hürde bei Behördengängen. Viele haben keinen Drucker und kein Kopiergerät Zuhause. Daher möchte ich helfen", so Dankl. Langfristig will er, dass die Weihnachtsbeihilfe allen, denen sie zusteht, automatisch ausbezahlt wird.  SALZBURG. Bis Mittwoch, 15. Dezember, können Mindestpensionisten die Weihnachtsbeihilfe des Landes beantragen. Das sind 40 Euro, die...

Die Gemeinde bewirbt sich für das Pilotprojekt "Community Nursing". Sollte man den Zuschlag erhalten, dann wird Pflegebedürftigen und Angehörigen ab Juli 2022 eine zentrale Anlaufstelle zur Verfügung stehen. BRIXLEGG. In Brixlegg könnte bald eine zentrale Ansprechperson in Sachen Gesundheits- und Krankenpflege installiert werden, denn man hat sich für das vom Sozialministerium und von der EU geförderte Projekt "Community Nursing" beworben. Der Beschluss dazu wurde in der Gemeinderatssitzung am...

Was wollen die Brigittenauer für die Wallensteinstraße? Das soll jetzt eine Online-Umfrage von Neos klären. Die BezirksZeitung hat alle Infos zur Teilnahme. WIEN/BRIGITTENAU. Von mehr Grün bis zu einer Verkehrsberuhigung – die Umgestaltung der Wallensteinstraße wird in der Brigittenau heiß diskutiert. Dass sich etwas verändern soll, steht bereits fest: Bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung haben SPÖ und Neos einen Antrag einer "Konzeptentwicklung für eine lebenswerte und klimafitte...

Die Jugendgästehäuser stehen vor dem Aus. Neos Salzburg drängt die Bundesregierung zur Wiedereinführung von Unterstützungsfonds. Sonst drohe eine Pleitewelle und der Verlust einer ganzen Generation von Skigästen.  SALZBURG, PONGAU. Dass die Corona-Einschränkungen massive Probleme für die Hotellerie mit sich gebracht haben, ist hinlänglich bekannt. Noch härter trifft es in dieser Branche die Jugendgästehäuser, die praktisch seit knapp zwei Jahren keine Gäste mehr empfangen und Gefahr laufen, in...

KITZBÜHEL. Grünen-GR Rudi Widmoser stellte im Gemeinderat den Antrag, die Stadt möge sich als "Pro Byke"-Gemeinde bewerben. Bei dem Angebot bzw. Programm des Klimabündnisses Tirol geht es um Radverkehrsförderung und Beratungen für Kommunen, das auf ein Jahr ausgelegt ist. Dabei sollen Konzepte für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs im Ort erarbeitet werden. Der Antrag fiel bei Stadtchef und Verkehrsausschussobmann grundsätzlich auf positive Resonanz. Man will das Thema bzw. den Antrag im...

INNSBRUCK. „Die Unterführung des Schreckens“ in Mentlberg – so die Schlagzeile damals – existiert nach wie vor. Gemeinderat Tom Mayer urgiert neuerlich Lösungen. Die IKB wartet nach Umsetzung eines neuen Lichtkonzeptes auf die nötige Entscheidung der Politik. Bereits mehrere Male wurde von Seiten der BezirksBlätter Innsbruck und auch von Gemeinderat Tom Mayer mittels Gemeinderatsantrag auf die Situation in Mentlberg aufmerksam gemacht, dass die Fußgängerunterführung, speziell jene beim Hafen...

Seit geraumer Zeit wird von FPÖ-Gemeindevorstand Pacher beim Gemeindeamt ein Schutzweg über die Hauptstraße gefordert. PÖRTSCHACH. Der Wunsch nach weiteren Schutzwegen über die Pörtschacher Hauptstraße ist bereits seit längerer Zeit immer wieder Thema, auch wir haben berichtet. "Seit Jahren wird vonseiten der türkisen Bürgermeisterin behauptet, dass eine Wiederherstellung von Schutzwegen trotz jähricher Versuche nicht möglich ist. Tatsächlich wurden aber nicht die notwendigen Schritte dafür...

INNSBRUCK. Eigentlich hätte man vermutet das die Idee des Kultur- und Kreativquartiers St. Bartlmä in der Stadtpolitik keine Rolle mehr spielt. Dem ist aber nicht so. Ein runder Tisch soll alle Fakten und Optionen offenlegen und die Zukunft des Projektes weisen. HintergrundIm April und Mai wurde im Rahmen der Corona-Wirtschaftsgespräche das Projekt Kulturquartier St. Bartlmä erstmals auf der politischen Agenda. Am 15. Juli brachte GR Dejan Lukovic einen dringenden Antrag ein zum Kulturquartier...

INNSBRUCK. Egal zu welcher Uhrzeit man den Friedhof in Pradl betritt, hier ist immer was los: Hin und wieder versammelt sich sogar eine kleine Gruppe von Senioren bei den Bänken innerhalb des Friedhofs, um sich miteinander auszutauschen. Die Infrastruktur des Friedhofs Pradl/Ost ist mit einem eigens dafür geschaffenen Parkplatz sowie der bereits seit vielen Jahren bestehenden Gärtnerei Pfeifer zweifellos gut gelungen. Was hier allerdings noch fehlt, ist ein Ort, an dem sich die Besucher des...

INNSBRUCK. Nicht lustig wird die Werbebotschaften an den Schutzwegen in der Reichenau von den Verantwortlichen gesehen. Ein 2-Monat-Probeticket soll den Anreiz auf einen Umstieg auf die IVB fördern. Der städtische Digitalisierungsausschuss hat einen Obmann. Im November-Gemeinderat spielt der Eichhof und der "Wohnungsnotstand"-Antrag eine große Rolle. Werbe-Zebrastreifen"Die Verwendung von Verkehrssicherheitseinrichtungen für Werbezwecke ist nicht gestattet. Wir werden mit den mutmaßlichen...

INNSBRUCK. Die Stadt startet unter der Devise "Stadtmagistrat 2.0" eine Digitalisierungsoffensive. Der Vorstoß von Vizebgm. Anzengruber in Sachen PV-Anlagen in der Rossau stößt auf Kritik. DigitalisierungsoffensiveDie digitale Neuausrichtung für Bürgerinnen und Bürgern wird mit dem Go-live der neuen Website der Stadt im Jahr 2022 sichtbar. Unter der Prämisse „BürgerInnen first“ werden zahlreiche Services benutzerfreundlicher und interaktiver abrufbar sein. „Die Stadt Innsbruck hat in Sachen...

ST. JOHANN. Die Gemeinderäte Claudia Pali und Heribert Mariacher (parteifrei) stellten im Gemeinderat einen Antrag für einen Zebrastreifen über die B 178 auf Höhe der Verkehrsinsel im Bereich Porsche-Hofer. Zudem sollen Hinweise auf bestehende Unterführungen installiert werden. "Hier queren viele Leute ungesichert die viel befahrene Straße, viele wissen gar nicht von den Unterführungen, die es hier gibt. Mit den Dosierampeln wäre hier ein Fußgängerübergang denkbar", so Pali. Bgm. Hubert...

Am heutigen Dienstag, 12. Oktober, wurde der von der FPÖ Steiermark eingebrachte Antrag „Thermalwasser in Allerheiligen im Mürztal – touristisches und gesundheitsförderndes Potential endlich nutzen!“ behandelt. Touristisches Potenzial in AllerheiligenDer Antrag hat konkret zum Ziel, dass die Landesregierung die vorhandenen Informationen und Ressourcen, die seit den ersten Bohrungen im Jahr 2002 zusammengetragen wurden, betreffend des Vorkommens von Thermalwasser im Ortsteil Allerheiligen der...

Die Aufwertung des Kreilplatzes wurde in der Döblinger Bezirksvertretung einstimmig beschlossen. WIEN/DÖBLING. Es war ein Antrag der ÖVP, der auch von allen anderen Fraktionen angenommen wurde. Darin wird die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) aufgefordert, für den Straßenabschnitt Kreilplatz zwischen Hilde-Spiel-Park und dem Einkaufszentrum Q19 eine Neugestaltung zu prüfen. Diese könnte in Form einer Begegnungszone stattfinden. Weiters soll eine gestalterische Aufwertung des...

Die Grüne Sozialsprecherin und Bezirksparteiobfrau Silvia Moser setzt sich für eine regionale  Fachhochschulausbildung Pflege in Zwettl ein. Ein entsprechender Antrag im Landtag am 23. September wurde aber abgelehnt. BEZIRK ZWETTL. "Der dramatische Mangel an Pflegepersonal ist inzwischen allen Entscheidungsträger bewusst. Sowohl in den stationären Pflegeeinrichtungen als auch bei den mobilen Diensten können Dienstposten derzeit nicht besetzt werden. Stationäre Pflegeplätze bleiben unbesetzt und...

Die Initiative der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. wird von MEP Barbara Thaler voll unterstützt. TIROL. "Schluss mit dem Kabelsalat!" fordert die Tiroler EU-Abeordnete Barbara Thaler, Binnenmarktsprecherin der ÖVP im Europaparlament. Sie begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für einheitliche Ladestecker für Handys, Tablets, Laptops und Co. "Aktuell fallen pro europäischem Verbraucher durchschnittlich fast 17 Kilogramm Elektromüll pro Jahr an. Um...

Zur Sicherung der Gesundheit der Anrainer:innen von Autobahnen müssen die Luftgütemessstationen in NÖ ordnungsgemäß positioniert werden – so der Antrag der Grünen, der aber nur von den Fraktionen Grüne, SPÖ und NEOS mitgetragen wurde. Und daher abgewiesen wurde. NÖ. Die IG-L-Messkonzeptverordnung sieht vor, dass in jedem Bundesland an zumindest einem verkehrsnahen Belastungsschwerpunkt die Luftgüte zu untersuchen ist. In NÖ gibt es an den meistbefahrenen Straßen – das sind die Autobahnen A1,...

Auf Antrag der steirischen Soziallandesrätin Doris Kampus setzt die Landesregierung auch 2021/22 den Heizkostenzuschuss fort. Dieser kann ab 1. Oktober und bis 4. Februar 2022 beantragt werden. Dazu wurden auch die Einkommensobergrenzen angepasst. Der Zuschuss in Höhe von 120 Euro, der ausschließlich Menschen mit geringem Einkommen zugutekommt, kann ab sofort in der jeweiligen Wohnsitzgemeinde beantragt werden. Das Budget dafür beträgt rund 1,65 Millionen Euro. Weitere Informationen zum...

BEZIRK LANDECK/TIROL (sica). NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer und Landesschusprecherin Ivana Monz aus Pfunds machten im Zuge eines Pressegespräches auf die Problematiken des Schulstarts in Verbindung mit Corona aufmerksam und fordern, die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen durch das planlose Handeln nicht leichtfertig auf das Spiel zu setzen. Holpriger StartIm Zuge der Schulstartwoche waren die NEOS auf Tour durch Tirol und schlossen die Gespräche mit Eltern, PädagogInnen und...

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung des Salzburger Landtags wurde am Mittwoch ein Fünf-Parteienantrag verabschiedet, der die Landesregierung – soweit der Salzburger Einfluss reicht – zum Erhalt, Ausbau und zur Modernisierung der Murtalbahn, die in die  Steiermärkischen Landesbahnen integriert ist, auffordert. LUNGAU, MURAU. Die Landtagsabgeordnete Sabine Klausner, die Verkehrssprecherin der SPÖ Salzburg informierte uns, dass ihre Antragspunkte zur Murtalbahn im...

Parteifreie Mandatare brachten Anträge zur Verkehrssicherheit ein. ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher brachten zwei Anträge im Gemeinderat ein. Zum einen fordern sie die Errichtung eines Fußgängerübergangs im Bereich Reitham auf der B164 Hochkönigstraße, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. "Ich befürworte das, wir werden uns beim Land Tirol bzw. beim Baubezirksamt (zuständig für Landesstraßen, Anm. d. Red.) dafür stark machen, die Problematik aufzeigen...

INNSBRUCK. Das Gutachten der zweiten Untersuchung der Blutbuche beim Landestheater soll vorgelegt werden. Die Liste Fritz will im Antrag einen Antrag für eine 10-prozentigen Zuschuss zum Freizeitticket einbringen. Blutbuchen-Gutachten„Der Bürgermeister muss endlich das zweite Gutachten auf den Tisch legen, dann können wir gezielte Maßnahmen zum Erhalt der Blutbuche beschließen und einleiten. Jede Woche, die vergeht, ohne hier tätig zu werden, gefährdet die Rettung des Baumes und schmälert sein...

Im Rahmen der nächsten Gemeinderatssitzung in Langenwang am 22. September muss auf Antrag der FPÖ und der SPÖ das Thema „Projekt Kinderkrippe für Langenwang“ in der Langenwanger Gemeindestube behandelt werden. Gemeinsam haben sie nun einen Antrag für die Schaffung einer Kinderkrippe eingebracht. Aufgrund der Tatsache, dass die blau-rote Initiative von einem Drittel der Gemeinderäte unterstützt wird, muss das Anliegen zwingend in der Sitzung inhaltlich behandelt werden. Wie die Freiheitlichen in...