Antrag

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Die Realisierung des Haus der Musik in Saalfelden verzögert sich erneut. Die Einreichplanung hätte im März diesen Jahres erfolgen sollen, passiert aus verschiedenen Gründen erst im Herbst 2022. Die geplanten Kosten sind mittlerweile um 60 Prozent gestiegen. SAALFELDEN. Das Haus der Musik ist schon lange geplant, realisiert wurde es bis dato allerdings aus den verschiedensten Gründen nicht. Warten auf neue Wirkungsstätte dauert bereits sieben JahreDie rund 100 aktiven Mitglieder/Mitgliederinnen...

Alpenhotel erneut im Kreuzfeuer der Kritik; Verwunderung im Gemeindeat über widersprüchliche Gutachten. KITZBÜHEL. Auf Antrag von GV Andreas Fuchs-Martschitz (UK) kam die Causa "Alpenhotel" auf die Tagesordnung der jüngsten GR-Sitzung in Kitzbühel. "Im Stadtrat waren wir einstimmig dafür, weitere Maßnahmen gegen die nicht rechtsmäßig eingebrachten Betonfundamente im sensiblen See- bzw. Moorbereich zu ergreifen. Wir müssen als Gemeinderat ein Signal setzten gegenüber dem Bauherren (Schultz...

Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Rohrbach-Berg wollen die Grünen die Erarbeitung und Umsetzung von Verkehrsberuhigenden und Verkehrssicherheits-Maßnahmen im Gemeindegebiet beantragen.  ROHRBACH-BERG. Um sichere Mobilität für alle ermöglichen zu können – egal ob zu Fuß, mit dem Rad oder dem Auto – brauche es demnach entsprechende Schritte, die gesetzt werden müssen. "Eine moderne Verkehrsplanung nimmt Rücksicht auf alle Teilnehmer im öffentlichen Raum und erhöht somit die Lebensqualität...

FPÖ Landtagsabgeordnete und Frauensprecherin Helga Kügerl sagt anlässlich der bevorstehenden Badesaison sexueller Belästigung im Schwimmbad den Kampf an. Steirische Freiheitliche bringen daher einen Antrag gegen sexuelle Belästigung im Schwimmbad nach dem Vorbild Oberösterreichs ein. STEIERMARK. "Dass es in der Vergangenheit in Schwimm- bzw. Freibädern immer wieder zu sexueller Belästigung und ähnlichen Übergriffen gekommen ist, ist ebenso bekannt wie erschütternd. Jedes Jahr werden zahlreiche...

Nach zähen Verhandlungen haben sich die steirischen Parteien zu einem gemeinsamen Antrag in der dringenden Frage der Pflege durchgerungen. Dies hat der ÖVP Klub heute Mittwoch – einem Tag vor dem Tag der Pflege am 12. Mai – in einer fraktionsübergreifenden Aussendung bekanntgegeben.  STEIERMARK. "Nein, dieser Antrag hat nicht mit der Kritik aus dem jüngsten Landesrechnungshofbericht zu tun", erklärt die Klubobfrau der steirischen Volkspartei Barbara Riener am Rande einer Exkursion des...

Notar Oskar Platter vertritt künftig die Gemeinde Zams als entsendetes Mitglied im Aufsichtsrat der Venet Bergbahnen AG. Nominiert wurde er von der SPÖ-Mehrheit. Die ÖVP unterlag bei der Abstimmung mit ihren Wunschkandidaten Patric Niederbacher. ZAMS. Das Thema Venet Bergbahnen AG stand bei der Gemeinderatssitzung am 10. Mai in Zams wieder einmal zur Diskussion. Nach dem überraschenden Rücktritt von Gemeinderätin Theresia Schönherr ("Team Dominik Traxl") als Aufsichtsrätin wurde nun die...

Der FC Wacker Innsbuck wird keine Klage beim Ständigen Neutralen Schiedsgericht einbringen und verabschiedet sich offiziell vom Profifußball. Rätselraten verursacht ein verschollener Antrag zu Generalversammlung des FC Wacker Innsbruck. 2. Liga blickt gespannt auf das weitere Vorgehen von Wacker, auch die Bundesliga nimmt dazu Stellung. INNSBRUCK. Der FC Wacker Innsbruck verzichtet auf eine Klage beim Ständigen Neutralen Schiedsgericht. Grund dafür ist die unveränderte finanzielle Situation...

Einen echt ausgefallenen Heiratsantrag hat sich WAC-Goalie Manuel Kuttin einfallen lassen. WOLFSBERG. Echt kuhl - WAC-Torwart Manuel Kuttin stellte seiner Marlies einen Heiratsantrag im Kuhstall. Wie es dazu gekommen war, hat er Gertraud Waschier vom Lavanttaler Juwelierunternehmen Waschier am Hohen Platz anvertraut. Dort hat Manuel auch den Verlobungsring erstanden.  Wäre ich ein Stier... "Marlies ist großteils bei ihrer Tante am Bauernhof aufgewachsen und strahlt jedes mal über beide Ohren,...

"wir kufsteiner - VP" stellt Antrag zur Unterstützung einer neuen Schule für Sozialberufe. Die Idee: Schüler (ab 15) könnten an der HLW und in Kooperation mit Krankenpflegeschule Ausbildung zum Pflegeassistenten nutzen. KUFSTEIN. Die jüngste Kufsteiner Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 27. April stand ganz im Zeichen des Generationenprojektes, bei dem ein Kindergarten in einem Altenwohnheim installiert werden soll. Das Thema Pflege und der Pflegekräftemangel spielte aber auch im weiteren...

Die Neugestaltung der Pradler Straße bleibt ein brennendes Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei den Projektplänen zur Umgestaltung für die Anwohner ein. Bei der Kreuzung an der Mühlauer Brücke soll das Verkehrschaos bald ein Ende haben. So zumindest der Beschluß im Gemeinderat.  INNSBRUCK. „Zurzeit herrscht leider viel Verwirrung und Aufregung über die Umgestaltung der Pradler Straße bei zahlreichen Anwohnern“, so reagiert die Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses, GR Mariella Lutz,...

Zwei Anträge der SPÖ St. Stefan ob Stainz für junge Bürger:innen wurden in der letzten Gemeinderatssitzung diskutiert und abgestimmt. ST. STEFAN OB STAINZ. Mit zwei Anträgen für die Jugend und Jungfamilien in der Gemeinde ging die SPÖ in die jüngste Gemeinderatssitzung in St. Stefan ob Stainz. Einen Zuschuss zum Führerschein und kostenlose Windeltonnen wollten die SP-Mandatare Peter Kainz und Georg Wallner durchsetzen. Die ÖVP, stärkste Kraft im St. Stefaner Gemeinderat, lehnte die Ideen mit...

INNSBRUCK. Der Gemeinderat wird eine gemeinsame FPÖ/FI/ÖVP-Initiative für einen Teuerungsausgleich im Ausmaß von 2,3 Millionen Euro beschließen. Neue Maßnahmen sollen das falsche Einfahren beim WIFI-Tunnel verhindern. Leistbares studentisches Wohnen soll auch in den Umlandgemeinden von Innsbruck ermöglicht werden. TeuerungsausgleichTagtäglich spüren die Menschen die aktuellen Entwicklungen der steigenden Inflation. Die Innsbrucker Stadtsenatsfraktionen FPÖ, Für Innsbruck und ÖVP werden im...

Die Hilfsbereitschaft der Steirer:innen ist enorm. Egal, ob Spendenaktionen, Hilfen vor Ort und an den Grenzen oder das Öffnen privater Haustüren für Flüchtende: Den Menschen in und aus der Ukraine wird geholfen. Nicht selten stoßen Helfer:innen aber auf (bürokratische) Hürden. Die Caritas startet deshalb ein Unterstützungs- und Austauschprogramm. STEIERMARK. Unter dem Motto "Reden hilft" sind all jene, die Menschen aus der Ukraine bei sich aufgenommen haben, eingeladen, sich bei virtuellen...

OBERES GERICHT. Die Tiroler Landesregierung stellt im Rahmen des Sonderförderungsprogramms für den Planungsverband „Oberes und Oberstes Gericht“ im Bezirk Landeck knapp 360.000 Euro zur Verfügung. Zwölf Projekte werden gefördert Für den Planungsverband „Oberes und Oberstes Gericht“ wurden in der Sitzung der Tiroler Landesregierung am 29. März Sonderförderungen in Höhe von knapp 360.000 Euro beschlossen. Auf Antrag von LH Günther Platter profitieren davon zwölf Projekte mit förderbaren Kosten in...

INNSBRUCK. Innsbrucks Städtetourismus kämpft ums das Überleben. Während sich der Tourismus rund um die Landeshauptstadt langsam erholt, benötigt die Stadt dringend einen Motivationsschub. Fehlende Kongresse, Tagungen und Messen oder die Flaute bei Stadtreisen sind mitverantwortlich. Ein Ausweg soll die Devise „Mit den Nachbarn und von den Nachbarn leben“ sein. StädtetourismusEin Minus von 57 Prozent ist in der Übernächtigungsstatistik von aus- und inländischen Gästen in Innsbruck zwischen 2017...

GOING. Wie berichtet hatte die Gemeinde Going an die BH Kitzbühel den Antrag gestellt, für den Achenweg ein Fahrverbot zu erlassen. Am Achenweg gab es zunehmende Beschwerden der Anrainer über die zunehmende Verkehrsbelastung und Umwegverkehr. Im Dezember musste Bgm. Alexander Hochfilzer im Gemeinderat berichten, dass der Antrag des Gemeidnerates abgelehnt wurde. "Eine weitere Besprechung mit dem Verkehrsplaner soll die weitere Vorgangsweise abklären", so der Ortschef.

Ein Antrag der FPÖ Feldkirchen an der Donau wurde in der Gemeinderatssitzung vom 17. März 2022 einstimmig angenommen. Der Antrag beinhaltet eine Resolution an die Bundesregierung, ein spürbares Entlastungspaket zu schnüren, um die massiv gestiegenen Energiekosten einzudämmen. FELDKIRCHEN. „Energie- und Lebenserhaltungskosten dürfen nicht zur Armutsfalle für die heimische Bevölkerung werden. Darum fordern wir die Bundesregierung auf, rasch und unkompliziert Entlastungsmaßnahmen umzusetzen....

Die einen lieben und schätzen den Natur-Moorsee Ritzensee und freuen sich schon auf die kommende Badesaison. Die anderen machen einen großen Bogen um ihn und würden nicht einmal einen Zeh hineinhalten. Auch politisch sorgte der See in der Vergangenheit für Gesprächsstoff. SAALFELDEN. Die SPÖ-Saalfelden forderte einen kostenlosen Zugang zum Ritzensee und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit, eine Erweiterung von Liegeflächen, die bis in den Bereich des Langlaufstadions reichen würden. Antrag der...

Der Landtagsabgeordnete Georg Schwarzl aus Tillmitsch brachte in der heutigen Landtagssitzung das neue Stipendien-Projekt der Landesregierung mit einer Wiener Privatuniversität auf die Tagesordnung.  STEIERMARK. Der Gesundheitssprecher der Grünen forderte mit einem Entschließungsantrag: „die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Graz zu vertiefen, um die Bindung von Studierenden an die KAGes-Standorte und den niedergelassenen Bereich in der Steiermark zu stärken und einen Runden...

Wo das Amazon-Verteilerzentrum geplant war, soll es bald Gemeindewohnungen geben – so der einstimmige Wunsch des Liebenauer Bezirksrats. GRAZ/LIEBENAU. Nach dem definitiven Aus für das umstrittene Amazon-Zentrum lässt der Liebenauer Bezirksrat mit einem Beschluss aufhorchen: An die Stadtregierung und den Gemeinderat wurde der Wunsch herangetragen, die betroffene Gewerbefläche umzuwidmen und das rund acht Hektar große Grundstück, das zwischen 10 und 12 Millionen Euro kosten soll, zu kaufen. Dort...

Die Bezirkswahlbehörde ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das Wahlergebnis in Kufstein unverändert bleibt. KUFSTEIN. Die MFG Kufstein hat kürzlich einen Antrag zur Überprüfung des Wahlergebnisses bei der Gemeindewahlbehörde eingereicht. Dieser wurde nach der Sitzung am Montag, den 7. März inklusive Stellungnahme an die Bezirkswahlbehörde weitergeleitet. Diese hat heute Vormittag (11. März) den Überprüfungsantrag behandelt und ist zu dem Schluss gekommen, dass keine zahlenmäßige Änderung am...

INNSBRUCK. Braucht Innsbruck mehr Tempo 30? Laut einer IMAD-Umfrage sind 68 Prozent der Innsbruckerinnen und Innsbrucker für Tempo 30 in allen Wohngebieten und vor allen Bildungseinrichtungen. Die Wirtschaftskammer Innsbruck spricht sich dagegen aus. Das Thema beschäftigt Innsbruck nun schon seit 33 Jahren. GemeinderatsantragEine politische Pressekonferenz vor einem Schulgebäude hat Seltenheitswert. Die Innsbrucker Grünen haben die MS Pembaurstraße mit Absicht für das Anliegen "Tempo 30" in...

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt....