Antrag

Ausverkauf stoppen – Russische Immobilieninvestitionen in Tirol prüfen und Erwerb künftig verbieten – Liste Fritz bringt Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. „Die EU-Sanktionen gegen russische Personen, Stiftungen und Unternehmen sind eine klare Antwort auf den Überfall Russlands auf die Ukrainie. Diese klare Antwort muss auch Österreich und Tirol geben. Es muss Schluss sein mit dem Blick auf mögliche Geschäfte oder mit der Sorge, dass man russische Gäste verprellt....

In der heutigen Ausschusssitzung des Landtags wurde die Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte thematisiert. Während NEOS ihren Fokus dabei auf Start-Up-Unternehmen legen, stellte die SPÖ erneut die Pflege in den Mittelpunkt. Die Absolvierung einer Pflegeausbildung in Österreich soll die Rot-Weiß-Rot Karte möglich machen.  Sie erlaubt die Niederlassung in Österreich.  „Jeder der in Österreich erfolgreich eine Pflegeausbildung absolviert, soll eine Rot-Weiß-Rot erhalten!“, erklärt...

Lukas Blunder hat aufgrund der Knappheit des Ergebnisses und einigen von MFG-Vertrauenspersonen beobachteten Ungereimtheiten einen Antrag zur Überprüfung des Wahlergebnisses eingereicht. KUFSTEIN. In Kufstein sorgte das Wahlergebnis für einige Überraschungen. Die Parteifreien konnten mit 30,59 Prozent solide abschneiden. Als Sieger der Wahl gelten allerdings die Grünen (11,89 Prozent) und die MFG (11,46 Prozent). Letztere konnten aus dem Stand zwei Mandate erzielen. Ihr Spitzenkandidat Lukas...

INNSBRUCK. Tempo 30 bewegt die Gemüter und das seit Jahren. Aktuell sind im Gemeinderat wieder Anträge auf Einführung einer weitreichenden Einführung von Tempo 30 eingebracht worden. Vor allem die Verkehrssicherheit spricht für die Geschwindigkeitsreduktion. Erste Tempo-30-Zone"Es ist vollbracht" titelten die Innsbrucker Stadtnachrichten im Jahr 1989. Am 20. September wurden an der Zufahrtsstraße zur Lohbachsieldung die "Tempo-30-Zone"-Schilder angebracht. Der damalige Verkehrsstadtrat Harald...

INNSBRUCK. Inmitten von Feldern bietet der Spielplatz Fernkreuz auf rund 2.000 m² Unterhaltung für Kinder bis 12 Jahre. Geboten werden u.a. ein Wackelkrokodil und ein Klettergerüst. Fehlend sind ein WC und ein Trinkbrunnen. Die Idee auf Aufstellung von Fitnessgeräten wurde jedoch abgelehnt. Fitnessgeräte auf der Zimmerwiese könnten angedacht werden. GR AntragIn der Sitzung des Gemeinderates am 18.03.2021 hat GR Christoph Appler einen Antrag eingebracht und die Prüfung der Implementierung von...

Mit bis zu 2.500 Euro unterstützt der Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung (GraFo) berufstätige Grazerinnen und Grazer auf dem Weg ans berufliche Ziel. GRAZ. Für den beruflichen Aufstieg bieten Weiterbildung und Zusatzqualifizierungen eine gute Basis, die von Privatpersonen jedoch häufig nicht oder nur schwer finanzierbar sind. Der Grazer Fonds für Aufstieg und Entwicklung (GraFo) adressiert dieses Problem, indem er Grazerinnen und Grazern, die sich trotz Erwerbsarbeit keine Fortbildung...

Grüne Finkenstein fordern lebenswerte OrteAntrag auf Einsetzung eines Gestaltungsbeirats Wie und wo gebaut wird, hat große Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild, auf den sozialen Zusammenhalt sowie auf das Wohlbefinden aller. Dabei spielt die Gemeinde eine bestimmende Rolle. Besonders Finkenstein ist als Umlandgemeinde von Villach seit Jahren einem starken Zuzug und schnellem Wachstum ausgesetzt. Das hat Finkenstein mittlerweile unübersehbar und nicht nur positiv verändert: monotone...

Einstimmiger Beschluss für bundesweite Strategie gegen Arbeitskräftemangel bei erster Landesarbeitsreferenzenkonferenz Landesrat Eichtinger: Strategie muss regionale Unterschiede und spezielle Herausforderungen einzelner Branchen und Regionen bedenken. Aktion Sprungbrett wird bedarfsorientiert verlängert. NÖ / Ö. Erstmals fand eine LandesarbeitsreferentInnenkonferenz statt, an der alle Bundesländer und Arbeitsminister Martin Kocher auf der Villa Blanka in Innsbruck teilgenommen haben. Die...

Das Land Oberösterreich gewährt für die Heizperiode 2021/2022 einen einmaligen Heizkosten-Zuschuss in der Höhe von 175 Euro. STEYR. Beantragen kann man die Unterstützung noch bis 9. Mai 2022. Ob man einen Heizkostenzuschuss bekommt, hängt vom Einkommen und der Haushaltsgröße ab. Die Einkommensgrenzen betragen für: • Alleinstehende 950 Euro,  • Ehepaare/Lebensgemeinschaften 1.500 Euro, • jedes minderjährige Kind 380 Euro, • die erste weitere erwachsene Person im Haushalt 520 Euro, • jede weitere...

Freiheitliche beantragen eine Erhöhung der Pendlerbeihilfe, um der Teuerungswelle entgegenzuwirken. LAbg. Helga Kügerl unterstützt diesen Antrag, der Anfang März im Landtag behandelt werden wird auch im Sinne der Arbeitnehmer:innen im Bezirk Deutschlandsberg. DEUTSCHLANDSBERG. Die Pendlerbeihilfe des Landes Steiermark ist eine – je nach Jahresbruttoeinkommen und Entfernung zum Arbeitsort gestaffelte – direkt ausbezahlte Förderung für Arbeitnehmer, die regelmäßig zu ihrem Arbeitsort pendeln...

ST. JOHANN. Die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher brachten im Gemeinderat einen Antrag zur Schaffung eines "Platzes der Begegnung" am Areal des ehemaligen Spielplatzes hinter dem Kaisersaal/Meranersiedlung. "Der Platz ist ruhig und gehört einfach genutzt. Die Adaptierung wäre vom Bauhof ohne größeren Aufwand machbar, WC-/Sanitär-Anlagen sind ganz in der Nähe. Es könnte ein öffentlicher, sehr zentraler Platz für alle Generationen entstehen", so die Antragsteller. Der...

INNSBRUCK. „Tirol besser verbinden!“ Unter diesem Motto wird im Südtiroler Landtag ein Antrag für eine Nachtzugverbindung zwischen Bozen und Innsbruck behandelt.  Anreiz Jugendliche, Studenten, Betroffene von grenzüberschreitende Familienkonstellationen oder Beziehungen und auch Besucherinnen und Besucher von Abendveranstaltungen in Innsbruck sollen davon profitieren. Knapp über zwei Stunden dauert die Fahrt vom Hauptbahnhof Innsbruck zum Hauptbahnhof Bozen, meisten mit einmal umsteigen. Die...

INNSBRUCK. Bei der Beurteilung des Zustands des Waltherparks in St. Nikolaus gibt es unterschiedliche Meinungen. Einigkeit gibt es bei der Forderung nach einem öffentlichen WC. UmfrageDie Kritik am Zustand des Waltherparks in St. Nikolaus von GR Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) bleibt nicht unwidersprochen. In den sozialen Medien gab es zahlreiche Meldungen und andere Sichtweisen zur vorgebrachten Kritik. Vor allem die künstlerische Bedeutung wurde hervorgehoben. Auch die...

INNSBRUCK. "Der Waltherpark verkommt zum optischen und politischen Schandfleck." Scharfe Kritik am aktuellen Erscheinungsbild des beliebten Parks in St. Nikolaus übt GR Gerald Depaoli und kündigt einen Antrag im Gemeinderat an. Schandfleck„Dreckige, wie auch willkürlich aufgestellte hässliche Sitzbänke, eine völlig beschmierte und versandelte Telefonzelle inkl. Müllablage, eine völlig zerstörte, vernichtete einstige Grünfläche rund um den sogenannten Kunstpavillon, welcher optisch auch nicht...

INNSBRUCK. Die Anpassung der Fahrintervalle der IVB Linien in der Ferienzeit sorgt immer wieder für Ärger. Jetzt wurde das Aus der Ferientaktung bei der Linie 2 und 5 beantragt. UmstellungBereits anlässlich des Fahrplanwechsels der IVB im Dezember letzten Jahres, kritisierte SP-Stadtparteivorsitzender und GR Benjamin Plach die für ihn untragbare Verkürzung der Fahrplantaktung der Linien 2 und 5 auf den Ferienfahrplan scharf. „Gerade in den bevölkerungsreichen Stadtteilen Olympisches Dorf,...

Die Österreichische Gesundheitskasseermöglicht einfache und digitale Abwicklung für den Antrag auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld. Seit Jahresbeginn kann auch der Antrag auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld für einkommensschwache Elternteile bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) online gestellt werden. SALZBURG. Damit stehen nun mehr alle Anträge im Zusammenhang mit Kinderbetreuungsgeld undFamilienzeitbonus in digitaler Form zur Verfügung und wird eine...

Mit dem Linzer Kautionsfonds unterstützt die Stadt Linzerinnen und Linzer, die dringend eine Wohnung benötigen, die Mittel für eine Kaution jedoch nicht aufbringen können. LINZ. Im abgelaufenen Jahr 2021 schüttete der Fonds knapp 70.000 Euro an 83 Linzer und Linzerinnen aus. Das Geld bezahlt der Magistrat in Form eines zinslosen Darlehens aus. Ursprünglich war der Fonds mit 50.000 Euro jährlich dotiert. Da im August 2021 die Mittel bereits ausgeschöpft waren, beschloss der Gemeinderat eine...

Die Grazer FPÖ will laut eigenen Angaben "neue Wege in der Grazer Verkehrspolitik beschreiten". Ihre Forderung, eine Anbindung des Grazer Nordens an das S-Bahn-Netz zu erwirken, wurde nun in einen Antrag gegossen. GRAZ. Bereits Anfang letzten Jahres forderte der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini als damaliger Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Gösting einen S-Bahn-Knoten für seinen Bezirk (MeinBezirk.at berichtete). Nun wurde die Forderung, eine Anbindung des Grazer Nordens an das...

INNSBRUCK. Mit einem dringenden Antrag im Gemeinderat rückt das Kulturquartier beim Haus der Musik wieder in den Mittelpunkt. Zwar hat sich der Stadtsenat und der Gemeinderat für das Projekt ausgesprochen, um beschlossen Budget sind aber keine Finanzmittel mehr vorgesehen. Antrag"Die Begegnungs- und Fußgänger:innenzone Rennweg/Universitätsstraße wird den Beschlüssen des Stadtsenats vom 14.07.2021 bzw. des Gemeinderates vom 15.07.2021 entsprechend in den Jahren 2022 und 2023 finanziert und...

INNSBRUCK. Eislaufbilanz, „Betriebe von morgen“ setzen auf Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Maßnahmenpakete sowie Unterstützung für Betriebe in der Andreas-Hofer-Straße gefordert und in der Reichenauer Straße soll eine Ampelanlage mehr Verkehrssicherheit bringen. Mehr als 20.000 Besucherinnen und Besucher„Schon mehr als 20.000 Besucherinnen und Besucher haben seit der Eröffnung am 2. Dezember einen unseren vier städtischen Kunsteislaufplätze besucht – und alle, die auf dem Olympia-Außeneisring...

ST. JOHANN. SPÖ und SOLI stellten im Gemeinderat den Antrag, bei künftigen Straßenbenennungen verdienstvolle Frauen aus St. Johann zu berücksichtigen. "In St. Johann gibt es unseres Wissens nach leider noch keine Straße, die nach einer Frau benannt wurde", so die Mandatare Petra Sojer, Christl Bernhofer und Peter Wallner. Ein erster Vorschlag der Sozialdemokraten lautet auf Emerentiana Hellenstainer, geb. Hausbacherin, legendäre "Frau Emma in Europa" und Tourismuspionierin. Hellensteiner, 1817...

Über das Vermögen der Firma Gartenservice und Bau in Lieserbrücke wurde Konkursverfahren eröffnet. LIESERBRÜCKE: Über das Vermögen der Firma Gartenservice und Bau in Lieserbrücke wurde heute über Gläubigerantrag ein Konkursverfahren am Landesgericht Klagenfurt eröffnet. Aktuell liegen dem Kreditschutzverband noch keine Informationen über das Vermögen und die Schulden vor. Jetzt  Forderung stellen Gläubigerforderungen können bis 14.02.2022 (gerichtliche Anmeldefrist) angemeldet werden. Kontakt:...

Wegen der Energiepreisentwicklung wird der Heizkostenzuschuss des Landes um 30 Euro erhöht. Zusätzlich kann in der Stadt Salzburg ein „Energie20er“ beantragt werden.  SALZBURG. Haushalten mit geringem Einkommen können beim Land Salzburg einen Heizkostenzuschuss beantragen. Aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung wurde die Unterstützung von 150 auf 180 Euro pro Haushalt angehoben, berichtet Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn. Ab Jänner bis Ende Mai kann der Antrag auf...

KITZBÜHEL. Ein Antrag von GR Rudi Widmoser (Grüne) zur Bewerbung Kitzbühels als PRO-BYKE Gemeinde wurde im Straßenausschuss behandelt und als positiv bewertet. Nun wurde der Antrag im Gemeinderat angenommen (17 Ja, 2 Enth.). "Mit PRO-BYKE sollen diverse Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs bzw. der Radmobilität umgesetzt werden. Diese werden mit Experten erarbeitet und umgesetzt", so Widmoser. Verkehrsref. GR Hermann Huber betonte, dass sich auch die Polizei einbringen werde.