Antrag

Tschechischer Energieversorger plant Errichtung von kleinen modularen Reaktoren oder auch „Mini-AKWs“. Martin Litschauer, Nationalrat aus dem Waldviertel, und Johanna Jachs, Nationalrätin aus dem Mühlviertel haben  gemeinsamen Entschließungsantrag gegen diese Pläne im Parlament eingebracht. NÖ. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung, damit sich Außen- und Umweltministerin gegen diese Pläne mit allen rechtlichen Mittel einsetzen sollen. Dieser wird auch von Julia Herr (SPÖ), Renate...

Abänderungsantrag der NEOS zu Abgaben wurde im Gemeinderat abgelehnt. KIRCHERG. Für den Beschluss der Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe brachten Ersatz-GR Rainer Möllinger für die NEOS Kirchberg einen Abänderungsantrag im Gemeinderat ein. NEOS strebten bei diesen beiden Abgaben die Höchstsätze an, da für die Gemeinde dadurch auch Kosten entstehen. „Die Freizeitwohnsitzabgabe ermöglicht Einnahmen zur Deckung der Kosten für Infrastruktur, Verwaltungspersonal und zusätzliche Rechtsberatung...

KIRCHBERG. Auf eine NEOS-Initiative wurde die künftige Zusammenarbeit mit "Easypark" durch einen Gemeinderatsbeschluss ermöglicht. Diese europaweiten App erleichtert nicht nur die Parkplatzsuche, sondern ermöglicht auch die Bezahlung der Parkplatzgebühren über die App. „Solche Systeme gibt es bereits in St. Johann, Seefeld und Innsbruck. Wir hoffen, dass dies nun rasch vor der Wintersaison umgesetzt wird“, erklärt NEOS-GR Florian Huter.

Spieltechnisch ist der FC Wacker Innsbruck in der Winterpause. An grünen Tisch geht es bei der bevorstehenden a.o. Generalversammlung einmal mehr um die Frage der Statuten. So teilt die Faninitiative "Tivoli Nord" mit: "Bei der AOGV wird seitens der Fanszene in Zusammenarbeit mit weiteren Vereinsmitgliedern ein Antrag auf Änderung der Vereinsstatuten gestellt." INNSBRUCK. Am 3. Dezember hat der FC Wacker Innsbruck zur außerordentlichen Generalversammlung in die MCI Aula, Beginn 17 Uhr, geladen....

Auch in diesem Jahr wird von der Stadt Wels der Aktivpass ausgestellt. Er enthält neben wichtigen Informationen auch zahlreiche Gutscheine. Die Ausgabe für 2023 startet Ende November. Der Aktivpass bietet viele Vorteile für Welser Seniorinnen und Senioren über 60. WELS. Welserinnen und Welser über 60 Jahre dürfen sich wieder über den Aktivpass der Stadt freuen. Er beinhaltet viele Angebote und Informationen, die speziell auf die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren ausgerichtet sind. „Mit...

Manfred Schafferer schlug dem Gemeindevorstand in seiner jüngsten Sitzung vor, jenen Absamerinnen und Absamern zu helfen, die am meisten mit der Teuerungswelle zu kämpfen haben. ABSAM. „Es freut mich, dass der Vorstand geschlossen für meinen Vorschlag gestimmt hat und somit können wir rasch und unbürokratisch jenen Bürgerinnen und Bürgern helfen, die unter der Teuerungswelle am meisten leiden und auf jeden Cent angewiesen sind“, betont Bürgermeister Manfred Schafferer. Die Gemeinde wird jenen...

Es ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch des Lärms. Die Thaurer Grünen setzen sich seit über einem Jahr – bereits mit drei Anträgen – für Tempo 30 auf sieben Straßenzügen im Ortsgebiet ein. Die anderen Gemeinderatsfraktionen sind dagegen oder enthalten sich der Stimme. THAUR. "Bei diesem Thema beiße ich auf Granit", ärgert sich Grünen-Gemeindevorstand Joe Bertsch, der seit genau zwei Jahren für eine Einführung von Tempo 30 auf einzelnen Straßenzügen kämpft. Besonders bitter ist...

Der Gehweg in der Kreuzgasse im Gewerbegebiet Arzl wurde als wichtige Verkehrssicherheitsmaßnahme mehrfach eingefordert. Vor rund einem Jahr haben die NEOS einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht. Der Antrag wurde einstimmig dem Stadtsenat zugewiesen. Die Bauarbeiten neigen sich dem Ende zu. INNSBRUCK. Im Gewerbegebiet Mühlau/Arzl fehlen bei der Kreuzung Hans-Maier-Straßen/ Kreuzgasse knapp 20 Meter Gehsteig. In diesem Bereich, wo ein Stück Gehsteig im Westen fehlt, ist ein...

Waidring: Vorbereitungen für den Bau eines neuen Feuerwehrhauses; Beschluss im Gemeinderat. WAIDRING. Seit längerem bemüht sich die Waidringer Freiw. Feuerwehr um einen Aus- oder Neubau des Zeughauses. Das bestehende Feuerwehrhaus ist in die Jahre gekommen (erbaut 1952) und wird heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Auch der Standort und die Verkehrssituation stehen in der Kritik. Im Gemeinderat wurden am 3. November zwei Anträge (MFG, Feuerwehr) diskutiert, die jeweils einen...

Eine Untersuchungskommission soll eingesetzt werden, um die politischen Entscheidungen hinter dem Milliarden-Darlehen für die Wien Energie zu beleuchten. Die Wiener Freiheitlichen fordern indes mehr, unter anderem mehr Kompetenzen für die Kommission. Darüber wird am Mittwoch im Gemeinderatssausschuss abgestimmt. WIEN. Im Sommer kam die Wien Energie aufgrund tumultartiger Zustände am Energiemarkt in finanzielle Bredouille. Daraufhin gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz einen...

Bei der Sondersitzung im Nationalrat zur Causa Thomas Schmid will laut einem Medienbericht die FPÖ einen Misstrauensantrag einbringen. SPÖ und Neos planen Neuwahl-Anträge. ÖSTERREICH. Am Mittwoch, 2. November, findet eine Sondersitzung im Nationalrat zur Causa rund um den Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und seine Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Sondersitzung wurde von SPÖ und FPÖ beantragt, damit man unter anderem auch eine Erklärung von Kanzler Karl...

Überall sind Teuerungen spürbar, so explodieren zum Beispiel auch die Spritpreise. Durch die Fernpendlerbeihilfe werden Personen gefördert, die regelmäßig vom Hauptwohnsitz zum Arbeitsort hin und zurück fahren. Der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund Eferding unterstützt diese Beihilfe. EFERDING, OBERÖSTERREICH. Im Jahr 2022 wurden bereits rund 10.000 Ansuchen auf die Fernpendlerbeihilfe positiv erledigt, diese Personen erhalten automatisch eine Einmalzahlung. Alle Anträge,...

Junge ÖVP Fischlham will ein einheitliches Jugendtaxi für die Gemeinde. Unkompliziert, digital und sicher soll die Umsetzung für die Jugend sein. Den Grundstein für die Praxisumsetzung wolle man nun in der nächsten Gemeinderatssitzung legen. FISCHLHAM. Jugendlandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat vorgelegt und das Konzept eines Jugendtaxis inklusive Handy-App auf den Tisch gebracht. Nun müssen es die Gemeinden nur umsetzten. Die Junge ÖVP (JVP) Fischlham zögert nicht lange und möchte das...

Anträge: UK setzen sich für mehr Transparenz und exterme Personalauswahl ein. KITZBÜHEL. Die Unabhängigen Kitzbüheler/innen (UK) wollen mithilfe von drei Anträge für mehr Transparenz in der Gemeindepolitik sowie bei der Personalauswahl sorgen. GR Marielle Haidacher stellte den Antrag, dass Gemeinderats- und Ausschusssitzungen auch per Tonprotokoll festgehalten werden (wie in anderen Gemeinden bereits üblich, Anm.). „Eine Tonaufnahme erhöht die Sicherheit einer korrekten Protokollführung und...

Antrag der jungen Sozialdemokraten wurde positiv aufgenommen; Bearbeitung im Vorstand. St. JOHANN. Die SPÖ (vor allem die jungen Mandatare) brachten im Gemeindeat einen Antrag zur Gratis-Kinderbetreuung für alle Familien in Hort, Krippe und Kindergärten ein Es sollen ab Jahresbeginn 2023 keine Eltern-Beiträge und keine Beiträge für die Nachmittagsbetreuung eingehoben werden. Dies sei auch im Budgetentwurf zu berücksichtigen. Als Gegenfinanzierung für Einnahmenentfälle von knapp 160.000 € schlug...

Einen Annahmestopp bei Asylanträgen forderte die ÖVP-Gemeinderätin Laura Sachslehner. Für ihre Aussage erhielt sie Lob von der Wiener FPÖ – und Rüge aus der eigenen Partei. Als dann der Wiener Gemeinderat am Dienstag tagte und die Blauen einen Antrag auf einen Annahmestopp bei Asylanträgen einbrachten, ruderte die Ex-ÖVP-Generalsekretärin zurück und stimmte – entgegen ihrer Forderung – nicht dafür. WIEN. Die Debatte um die Aufnahme von Asylwerberinnen und -Werber erhitzt weiter die Gemüter. Am...

Ein bereits im Mai 2022 eingebrachter FPÖ-Antrag wurde jetzt umgesetzt. Beim Eckhaus Rötzergasse 21/Hormayrgasse wurde der Gehsteig von Mülltonnen befreit. WIEN/HERNALS. Die drei Restmülltonnen beim Eckhaus Rötzergasse 21/Hormayrgasse sorgten für eine Verengung des stark frequentierten Gehsteiges. Auf Vorschlag und einstimmig angenommenen FPÖ-Antrag wurden die Mülltonnen umgestellt. Nun befinden sich diese in unmittelbarer Nähe ihres ursprünglichen Aufstellplatzes in einer Hausnische. "Wir...

Die Fraktion "Zukunft Landeck" hat einen Antrag für eine Sommerfußgängerzone von April bis Ende September in der Begegnungszone in der Malserstraße eingebracht. Der Stadtchef zeigt sich offen für eine Diskussion, wobei aber alle Gewerbetreibenden eingebunden werden müssen. LANDECK (otko). Seit der Umgestaltung der Malserstraße in eine Begegnungszone poppt das Thema (Sommer-)Fußgängerzone immer wieder auf. In der Vergangenheit gab es bereits mehrere Anläufe der SPÖ-Fraktion zu diesem heißen...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

Vier Parteien wollen die Gleise beim Schütte-Lihotzky-Weg künftig zu einem Spazierweg umgestalten. Nun wurde auch ein 300-Meter-lange Gleisstrecke abgetragen – der perfekte Anlass, um sie zu einem Erholungsgebiet umzuwidmen. WIEN/SIMMERING. "Wir setzen uns immer noch tatkräftig dafür ein, dass die Simmeringer eine neue, schöne Flaniermeile entlang des Schütte-Lihotzky-Wegs bekommen", so Bezirksrat Alfred Krenek (FPÖ). Er spricht von einem Plan, den die SPÖ, FPÖ, ÖVP und die Grünen bereits im...

Als Akuthilfe für Menschen, die zu wenig Geld haben, um durch die aktuelle Energiekrise zu kommen, wird die Stadt Steyr 150 Euro Teuerungsausgleich an Anspruchsberechtigte des Heizkostenzuschusses auszahlen. STEYR. Wer den Heizkostenzuschuss aktuell bezieht, bekommt das Geld ohne Antrag auf das Konto überwiesen. Alle, die zwar berechtigt sind den Heizkostenzuschuss zu beziehen, aber noch keinen Antrag gestellt haben, können das bis Ende November noch tun. Den Antrag kann man beim Gesundheits-...

Amt für soziale Verwaltung nimmt Anträge für Heizkostenzuschuss ab 1.Oktober entgegen. KREMS. Das Land NÖ unterstützt auch in diesem Winter hilfsbedürftige Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mit einem einmaligen Heizkostenzuschuss. Den Zuschuss in der Höhe von 300 Euro können folgende Personen beziehen: Bezieher einer Mindestpension (Ausgleichszulage) oder einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, Bezieher von Kinderbetreuungsgeld oder eines Kinderbetreuungszuschusses und...

Parteifreie brachten Antrag zu neuer Wohnform im St. Johanner Gemeinderat ein. ST. JOHANN. Einen Antrag für ein "Haus im Leben" bzw. neue Wohnformen in St. Johann brachten die parteifreien Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher im Gemeinderat (Sitzung am 23. 8.) ein. Mit dem Thema ist Ersatz-GR Birgit Gogl seit längerem beschäftigt. Mit Anton Stabentheiner habe man einen Konzeptentwickler sowie auch einen Grundstücksbesitzer gefunden, die das Projekt unterstützen, so GR Pali. Beantragt...

Das neue Schuljahr hat begonnen und damit stehen auch wieder Schulveranstaltungen bevor. Diese sind mit Kosten verbunden, die vor allem für einkommensschwächere Haushalte nur schwer zu bewältigen sind. Das Land Salzburg will Familien deshalb bei der Finanzierung von Schullandwochen und Projekttagen unterstützen. SALZBURG. Bis zu 220 Euro pro Kind und (Kalender-)Jahr können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtige mit geringem Einkommen vom Land Salzburg bekommen. Der jeweilige Schultyp ist...