Antrag

16.500 Haushalte im Bezirk Tulln haben den Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt – 3.343.350 Euro wurden bereits ausbezahlt BEZIRK TULLN. Noch bis 30. Juni kann auf der Website des Landes Niederösterreich unter www.noe.gv.at der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt werden. „Eine Hilfe, die sozial gerecht, rasch und unbürokratisch bei den Landsleuten ankommt. Insgesamt stehen für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger 85 Millionen Euro zur Verfügung, um die Teuerung im Wohn- und...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung brachte die FPÖ einen Antrag ein, dass alle nicht angemeldeten „Klima“-Protestversammlungen in Hall verboten werden sollen. Der Bürgermeister solle schon im Vorfeld das Gespräch mit den zuständigen Sicherheits- und Veranstaltungsbehörden suchen, um derartige Protestbewegungen zu unterbinden. HALL. Die Klima-Aktivisten haben aktuell die Stadt Innsbruck fest im Griff. In den vergangenen Tagen gab es, wie von der Protestbewegung „Letzte Generation"...

Die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in Graßnitzberg mit der damit verbundenen Straßensperre (seit 15. Mai) ist mittlerweile zum politischen Dauerbrenner geworden. Am Dienstag beschäftigt das Thema auch den Landtag. Die Grünen stellen eine Dringliche Anfrage, was die Übernahme der Kosten betrifft. STEIERMARK. Während die steirischen Winzerinnen und Winzer derzeit in den Weingärten alle Hände voll zu tun haben, ist die Hangrutschung an der südsteirischen Weinstraße in...

Leader macht die praktische Umsetzung von innovativen Projekten und Ideen für die eigene Gemeinde möglich. Das Förderprogramm unterstütz die Region Wels-Land bei der "Eigenentwicklung". Vieles wurde bereits umgesetzt und Neues soll kommen. WELS-LAND. Das Leader-Programm steht für das Sammeln und Umsetzen von Ideen aus der Region für die Region. Es gilt als erfolgreiches Modell der lokalen Zukunftsgestaltung sowie als etabliert. „Seit Mitte 2015 wurden über drei Millionen Euro an Fördermitteln...

Der Leopold-Kunschak-Platz wird neu gestaltet. Ein ÖVP-Antrag für die Errichtung einer Gedenktafel auf eben diesem sorgt für Grundsatzdiskussionen. Die antisemitische Gesinnung des früheren Politikers wurde in diesem ausgelassen. WIEN/HERNALS. "Über Leopold Kunschak gibt es keine zwei Meinungen, er war Antisemit. Das ist erwiesen", sagt Peter Autengruber. Der Hernalser ist Mitglied der Historikerkommission, welche die historische Bedeutung von Persönlichkeiten, nach denen Wiener Straßen benannt...

Vor zwei Jahren wurde die Idee eines Friedhofscafés beim Friedhof Pradl präsentiert. Die Resonanz auf das Projekt waren durchaus positiv. Ein Gemeinderatsantrag wurde eingebracht, dann herrschte Funkstille. Jetzt scheint wieder Bewegung in das Projekt zu kommen. INNSBRUCK. Die infrastrukturelle Möglichkeit für ein Café sei laut Frau E. durchaus gegeben: Beim bestehenden Gebäude der Stadt Innsbruck, wäre jener Teil, in dem sich die Mülltonnen für den Friedhof befinden, ausreichend Platz da, um...

In der jüngsten Kitzbüheler Gemeinderatssitzung stellte die Liste UK Anfragen und einen Antrag. KITZBÜHEL. SR Andreas Fuchs-Martschitz (Liste UK) stellte in der jüngsten GR-Sitzung Anfragen und einen Antrag. Ein Anfrage richtete sich an SR Alexander Gamper (FPÖ) und betrag das medizinische Notfallkonzept der Gemeindeeinsatzleitung. Dieses sei noch in Arbeit, so Gamper. An Bgm. Klaus Winkler ging eine Frage zum Harley-Davidson-Treffen. "Auf welcher Basis wird dem Harley-Club die Innstadt zur...

Dass ein Antrag der Tiroler Grünen Gesundheitssprecherin, in dem es um Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen geht, auf die lange Bank geschoben wurde, verärgert die Grünen Tirol. Die Regierungsparteien brachten erneut "altbekannte Ausreden" hervor.  TIROL. Der Muttertag ist vorbei und vergessen sind all die Danksagungen und Versprechen, zumindest sehen es die Tiroler Grünen so. Deren Antrag auf Wochenend-Kinderbetreuung in Gesundheitseinrichtungen wurde kürzlich abgeschmettert...

Interesse für Gesundheitssystem und Sozialberufe soll mit einem "Tag der Gesundheit" in Kufstein geweckt werden.  KUFSTEIN. Aktuell ist es noch ein Antrag dreier Parteien im Kufsteiner Gemeinderat. Findet er Zustimmung, so könnte dieser in der Einführung eines "Tages der Gesundheit" in Kufstein münden.  Die "Parteifreien", die "Kufsteiner Grünen" und die Liste "Wir Kufsteiner - Volkspartei" brachten in der jüngsten Gemeinderatssitzung der Festungsstadt den dazugehörigen Vorstoß. Hintergrund ist...

Es gibt eine Organisation, die sich Senat der Wirtschaft Österreich nennt – in diese kann man nur berufen werden, in dem man bedeutende wirtschaftliche Erfolge für Österreich vorweist. Lukas Prodinger und Markus Steiner gehören nun auch zu diesem Senat. PINZGAU. Schon Mal etwas vom Senat der Wirtschaft Österreich gehört? Viele von uns wahrscheinlich nicht – der Senat der Wirtschaft Österreich ist die weltweit größte, von politischen Parteien unabhängige Organisation, die sich aus bekannten,...

Der Kampf gegen illegale Kurzzeitvermietung benötigt nach Meinung der SPÖ-Innsbruck ausreichende Ressourcen. Die Junos Tirol fordern eine Babyklappe in Innsbruck. Beim Bauvorhaben Gerhard-Hauptmann-Straße wird ein verträgliches Projekt im Sinne der geordneten Stadtentwicklung gefordert. INNSBRUCK. Die Bilanz der "Taskforce Airbnb" nimmt die SPÖ zum Anlass, mehr Personal und eine rasche Fortsetzung der Kooperation zur Datenübermittlung zu fordern. "Die dafür notwendige Amtsvorlage des...

Für den Neubau des Kindergartens in Angedair soll es über die Dorferneuerung des Landes einen beschränkten Architektenwettbewerb geben. Der Vertrag für die Benützung des Militärsportplatzes wurde verlängert. GR Johannes Brunner (Liste Zukunft Landeck) legte sein Mandat nieder. ÖVP-Stadträtin Doris Sailer brachte den Antrag für die Einrichtung eines Seniorentaxis in Landeck sein. LANDECK (otko). Neben der Präsentation des Projekts "Sportplatz Perjen neu" berichtete Bgm. Herbert Mayer bei der...

Am kommenden Montag tagt der nächste Petitionsausschuss im Wiener Rathaus. Bei den vorgetragenen Anliegen geht es dieses Mal um das Nibelungenviertel, Radwege in der Herndlgasse und um das Naherholungsgebiet Oberlaa. WIEN. Am Montag, 8. Mai, tagt um 14 Uhr der nächste Petitionsausschuss des Wiener Gemeinderates in der Volkshalle des Rathauses. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und -räte der im Wiener Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen. Die öffentliche Sitzung...

Der Oberösterreichische Wohn- und Energiekostenbonus kann noch bis zum 30. Juli 2023 beantragt werden, aktuell sind bereits rund 68.000 Anträge eingelangt.  OÖ. Seit Anfang April 2023 können rund 45 Prozent der Oberösterreichischen Haushalte den oö. Wohn- und Energiekostenbonus von bis zu 400 Euro beantragen. Damit hilft das Land Oberösterreich treffsicher und unterstützt mit dem Kinder-Zuschlag von bis zu 200 Euro besonders Familien und Alleinerziehende mit Kindern. Für eine weitere...

Erst vor Kurzem präsentierte die Welser FPÖ ihren Vorschlag für ein Hilfspaket, das einem Teil der Welser Mieterinnen und Mietern Entlastung bringen soll. In der Gemeinderatssitzung vom 17. April gingen die Wogen deswegen hoch. WELS. Die Welser FPÖ wollte ein Hilfspaket, welches Mieterinnen und Mietern in Wels unter die Arme greifen sollte – doch in der präsentierten Form wären nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner in diesen Genuss gekommen. Genau das kritisierten ÖVP, SPÖ und Grüne in der...

Seit dem 19. April 2023, kann auf der Website des Landes Niederösterreich der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt werden. Bis zu 500.000 Haushalte in Niederösterreich werden mit insgesamt 85 Millionen Euro entlastet. NÖ.  „Insgesamt stehen für die Entlastung unserer Landsleute 85 Millionen Euro zur Verfügung. Rund zwei Drittel der Haushalte in Niederösterreich können vom NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss profitieren. Mit dem NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss helfen wir den...

SPÖ und ÖVP setzten im Bezirksparlament durch, dass im Hamerlingpark bald ein fixes Klo gebaut wird. Eine emotionale Debatte ging dem voraus. WIEN/JOSEFSTADT. Im Josefstädter Bezirksparlament wird gerne mit Verve, Ausdauer und zuweilen verbittert gestritten. Ein Antrag ließ die Wogen bei der vergangenen Sitzung besonders hoch gehen: es ging um ein neues, fixes Klo am Hamerlingpark. Rund 510.000 Euro soll das kosten – was für regen Widerstand sorgte. Aber beginnen wir mit der Vorgeschichte am...

Die SPÖ hat ihrer langjährigen Forderung nach einem zweigleisigen Schienenausbau im Tiroler Oberland im Landtag gemeinsam mit der ÖVP nochmals Nachdruck verliehen und einen Antrag eingebracht, mit dem beschlossen werden soll, sich bei der zuständigen Bundesministerin für den entsprechenden Ausbau der Bahninfrastruktur starkzumachen. BEZIRK LANDECK. Die durchgehende Zweigleisigkeit der Arlbergachse im Oberinntal endet derzeit in Ötztal. Als Basis für die Planungen dient ein zwischen ÖBB-Infra...

Der "Masterplan Gehen" wurde beschlossen. Auch der Wildgarten und die Stachegasse waren ein Thema. WIEN/MEIDLING. In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung wurde der "Masterplan Gehen" offiziell beschlossen. Ziel ist es, den Menschen, die im Zwölften leben, den öffentlichen Raum wieder zurückzugeben. Dabei sollen in Zukunft mehr Menschen per pedes unterwegs sein. Ziel ist es, 40 Prozent mehr Fußgänger zu haben als mit dem heutigen Stand. Das Vorhaben wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grüne,...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...

Die andauernd hohe Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen stellt für viele Landsleute weiterhin eine große Belastung dar. Das Land Oberösterreich hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. OÖ. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Gebührenbremse wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Valorisierung...

KitzVenture stellte Insolvenzantrag beim Landesgericht Innsbruck; aktueller Liquiditätsengpass. Verfahren eröffnet. KITZBÜHEL. Die Beteiligungsgesellschaft KitzVenture (gegr. 2015) hat beim Landesgericht Innsbruck einen Insolvenzantrag gestellt, wie von Seiten des Kreditschutzverbands von 1870 (KSV1870) bestätigt wurde. Am 16. März wurde nach Prüfung der Voraussetzungen das Konkursverfahren eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Wolfgang Offer bestellt. Die Verbindlichkeiten...

Mit einer Mobilitätskampagne, einer Landtagsinitiative und einer Petition wollen die Grünen den öffentlichen Verkehr in der Steiermark weiter stärken. BEZIRK LEIBNITZ. "Mit dem Klimaticket bis zur Haustür" lautet das Motto der Grünen, diese stellten kürzlich ihr Konzept vor. Vor Ort waren der Sprecher für Mobilität LAbg. Lambert Schönleitner, LAbg. Andreas Lackner und Stadtrat Walter Lesky. Ihr Ziel ist es zusätzlich zum Bus-Bahn-Bim-Angebot weitere Mikro ÖV-Systeme zu schaffen, wie...

Heute Donnerstag tagt wieder der Schremser Gemeinderat. Die VP Schrems hat einen Antrag für eine bessere Unterstützung der Häuslbauer eingebracht. SCHREMS. Nicht zuletzt aufgrund der Veränderungen der letzten Jahre wird es für junge Familien immer schwieriger, sich Wohneigentum zu schaffen. Massiv gestiegene Baukosten und auch die veränderten Kreditrichtlinien der Finanzmarktaufsicht stellen am Hausbau interessierte Familien vor große Herausforderungen. "Daher haben wir als ÖVP einen Antrag auf...