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BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von fünf Dringlichkeitsanträgen zielten zwei auf die, von Neunkirchens ÖVP-Bürgermeister initiierte, Sicherheitsstreife ab. Der Wunsch nach mehr Sicherheit in der Bevölkerung sei vorhanden. "Die Sicherheitsstreife wird aber belächelt. Sinnvoller wäre es, den Wachdienst auszubauen", so Neunkirchens SPÖ-Stadtrat Günther Kautz in Richtung ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer. Osterbauer führte ja die (umstrittene) Sicherheitsstreife ein. Mehr dazu hier. Kautz zufolge könnten...

EISENSTADT. Die Landeshauptstadt ist im neuen WIFO-Index um 332 Plätze zurückgefallen und rangiert auf Platz 740 der 2.100 österreichischen Gemeinden. Aufgrund dieses Rückfalls hagelt es herbe Kritik der Eisenstädter Freiheitlichen.  FPÖ Kritik „Jetzt haben wir es türkis auf weiß, die Stadtentwicklung geht seit der Übernahme des Bürgermeisteramts durch Thomas Steiner in die falsche Richtung. Kein Grund zur Freude.“, so Thomas Schöller, der geschäftsführende Stadtparteiobmann, der jedoch auch...

Im gesamten Burgenland wurde das "Eisenstadt Erleben – Magazin aus Ihrer Landeshauptstadt", verteilt. In der Politik sorgt das das Magazin für Aufregung.  EISENSTADT. Das "Eisenstadt Erleben" Magazin wurde vom Eisenstädter Magistrat in Auftrag gegeben und vergangene Woche im Burgenland verteilt. Das Magazin soll Tagesgäste nach Eisenstadt bringen und die Landeshauptstadt präsentieren. Bei der FPÖ, der SPÖ und den Grünen sorgte das Magazin für Kritik. Wahlwerbung für die ÖVP?FPÖ...

TIROL. Eine geplante Gedenkveranstaltung mit Förderung des Landes Tirol steht in der Kritik der FPÖ. Es geht um die geplante Gedenkfeier zur DDR Gründung. Besonders übel stößt FPÖ-Abwerzger auf, dass die "Verherrlichung eines Verbrecher-Regimes" von österreichischen Steuergeldern mitfinanziert wird.  Rücknahme der Landesförderung gefordertAllein die Tatasche, dass die Gründung der DDR verherrlicht wird, wäre eine "Frechheit" so KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger.  "Was geht in den Köpfen der...

TIROL. Gestern, 25. September, beschloss der Nationalrat das umstrittene Gewaltschutzpaket. Kritik kommt von ExpertInnen. Viel Kritik am neuen Gewaltschutzpaket von Türkis-Blau Das von der ÖVP und FPÖ vorgelegte Gewaltschutzpaket wird von vielen Gewaltschutz-, Frauen- und Opferschutzorganisationen äußerst kritisch gesehen. Von Gerichten, Staatsanwaltschaften und der Rechtsanwaltskammer wird es abgelehnt. "Wir sind verpflichtet, das ernst zu nehmen“, so Nationalrätin Selma Yildirim,...

Weil sie auf Bäumen plakatierten, mussten blaue Plakate in Ternitz weichen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Von Attacken auf FPÖ-Plakate spricht die Ternitzer FPÖ-Spitze, weil ihre Plakate entfernt wurden. Auch von einem finanziellen Schaden und von hunderten ehrenamtlichen Stunden "für nix" ist die Rede. Der Ternitzer SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak nimmt die Kritik gelassen. Schließlich sei im Vorfeld FPÖ-Stadtrat Erwin Scherz mitgeteilt worden, dass Plakatieren auf Bäumen nicht gestattet sei. "Es ist...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Vor Wahlen, wie nun im Vorfeld der Nationalratswahl, ist es besonders schwer festzustellen, welche Partei die Wahrheit für sich gepachtet hat. Alle vermitteln den Eindruck, ihre politischen Mitbewerber wären "schwach". Dabei kommt es gelegentlich zu Seitenhieben. "Wir müssen mit aller Macht verhindern, dass dieses soziale Netz durch Türkis-Blau zerstört wird und die Menschen (...) in Abhängigkeit dieser Machthaber geraten", polterte Gerhard Windbichler (SPÖ Ternitz). Bei der...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

TIROL . Der Geimeindefinanzbericht für das Jahr 2018 hinterlässt bei FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger mehr als nur einen faden Geschmack. 22 Tiroler Gemeinden würden vor dem "finanziellen Nichts" stehen, so Abwerzger. Die Verantwortung dafür liege bei der schwarz-grünen Landesregierung, die die Gemeinden im Stich lasse. "Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps"Es wäre nichts neues, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Verschuldung der Tiroler Gemeinden einfach...

KIRCHBERG. Angesichts des geplanten Hotelprojekts in Kirchberg mit 499 Betten (wir berichteten) sieht LA Alexander Gamper (FPÖ) massiven  Handlungsbedarf. „Der Alpenhof wurde an die Lenikus GmbH Wien verkauft; VP-LA Mario Gerber redet sich aber auf den Vorbesitzer – die Gewerkschaft – raus. Die Proteste der Hoteliers und Touristiker verstehe ich. Das Riesen-Projekt ist ein Damoklesschwert für unseren Wirtschaftsstandort." Er fordert, dass künftig bei Widmungen nach Paragraph 48 TROG...

KIRCHBERG (niko). In Kirchberg wurde der frühere Alpenhof im Vorjahr verkauft (an die Lenikus GmbH, Wien). Nun wurden Pläne bekannt, was am Areal entstehen soll: ein 4-Stern-Hotel mit 499 Betten und ein Mitarbeiterhaus. Positiv sieht dies Bgm. Helmut Berger, während die Pläne vom TVB-Aufsichtsrat in dieser Größendimension einstimmig abgelehnt wird. Auch örtliche Hoteliers äußerten sich kritisch, vor allem zur Größe des geplanten Hotels. Ins Treffen geführt wurde wiederholt eine maximale Größe...

ST. JOHANN. "Erbärmlich, unwürdig" ist für FPÖ-LA Patrick Haslwanter das Verhalten von Junge-ÖVP-Obmann Christoph Pichler im Bezirk Kitzbühel: "Pichler lässt sich in einem ServusTV-Bericht als Initiator einer Onlinepetition gegen die Schließung der Kinderstation im BKH St. Johann feiern. Dass er sich für genau jene Partei engagiert, die die Schließung, bzw. die Reduzierung der Kinderstation forciert, wurde dabei wohl bewusst verschwiegen." Vielmehr habe die FPÖ die erste Unterschriftenaktion...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete Christian  Samwald wollte bei der Landtagssitzung am 21. Februar das Thema Schutzwege-Kahlschlag ansprechen. So auch NEOS und Grüne. Schließlich steht die Zukunft zweier Schutzwege in Warth zur Debatte (die BB berichteten). mehr dazu hier Kritik an Schwarz-Blau "ÖVP und FPÖ lehnten aber eine Behandlung ab", berichtet Samwald ein wenig überrascht und rügt in diesem Zusammenhang seine Landtagskollegen aus dem Bezirk von ÖVP und FPÖ:...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wie Sie in den letzten Ausgaben berichteten, plant die Stadtregierung das Restaurant Schwimmbar im Erholungszentrum zu schließen. Der bestehende Pachtvertrag wurde nun mit Ende August 2019 gekündigt. Der Plan der Verantwortlichen im Rathaus lautet, dass Restaurant durch ein paar Snack- und Getränkeautomaten zu ersetzen. Ich möchte hiermit eine Erklärung im Namen der FPÖ Stadtgruppe Neunkirchen abgeben, dass dieser Beschluss nicht von uns unterstützt wird und dass wir eine...

TIROL. Es war ein Tweet des Grünen Klubobmann Gebi Mairs, der die Gemüter in der FPÖ erregte. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Abwerzger ist empört und wirft Mair Balsphemie und Verhöhnung der gläubigen Bevölkerung vor. Die Grünen wiederum kontern, dass die Aufregung ausschließlich der Ablenkung dient, um die Kritik an der Karfreitags-Lösung zu verdecken.  "Halber Karfreitag" als AuslöserAufgrund des EuGH-Urteils war die Bundesregierung gezwungen, eine Lösung bezüglich des Karfreitags zu...

BEZIRK AMSTETTEN. Laila Mirzo referierte im Gasthaus zur Rennbahn in Amstetten über das Thema „Die Gefahr der schleichenden Islamisierung und das Rollenbild der Frau im Islam“ und stellte dabei auch ihr Buch „Nur ein schlechter Muslim ist ein guter Muslim“ vor. Organisiert wurde der Abend von Nationalrätin Edith Mühlberghuber, Familiensprecherin der FPÖ, und Landtagsabgeordneten Vesna Schuster. „Wenn der Islam zu Europa gehört, dann hat Europa ein Problem", so Mirzo. "Europa muss sich...

TELFS. Überrascht zeigt sich der Telfer Kulturverein "Telfs Lebt" mit Obmann Christian Santer über die derartige große mediale Berichterstattung zum Konzert der Südtiroler Rockband "Frei.Wild" am 11. April 2019 im Telfer RathausSaal, dessen Verwalter auch Santer hauptberuflich ist. "Wir wussten, dass die Band polarisiert, aber diese mediale Resonanz war nicht in unserem Sinne." Die Südtiroler Band wird mit Rechtsextremismus verglichen, "Frei.Wild" distanziert sich aber ausdrücklich davon....

OÖ. „Der akute Ärztemangel ist nicht über Nacht entstanden. Die Situation ist eine Auswirkung einer verfehlten Gesundheitspolitik derer, die jetzt am lautesten schreien. Ein Jahrzehnt war die SPÖ nicht nur säumig, sondern hat Warnungen von Experten, gerade auch aus der Ärzteschaft, ignoriert und wirft der aktuellen Bundesregierung dieses selbstverschuldete Versäumnis nun vor“, mit diesen Worten übt FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner Kritik an der vergangenen SPÖ-Gesundheitspolitik. ...

Volksschule Kathal soll im Jahr 2021 geschlossen werden, dafür wird die Volksschule Weißkirchen umfassend saniert. WEISSKIRCHEN. Bei der Sitzung des Weißkirchner Gemeinderates vergangene Woche wurde bekannt, dass die Volksschule Kathal im Jahr 2021 geschlossen werden muss. Die Mindestanzahl an Schülern kann nicht mehr erreicht werden. Die Schließung stand schon öfters im Raum, auch als die Schule noch zur Gemeinde Eppenstein gehörte. Hohes Niveau Die FPÖ stimmte im Gemeinderat gegen den Antrag....

KITZBÜHEL/PASS THURN (niko). Vermehrt Kritik rief zuletzt der Snow Farming der Bergbahn AG Kitzbühel hervor. Mit über den Sommer deponiertem (Alt-)Schnee wurden bereits Mitte Oktober Pisten am Resterkogel präpariert, später auch am Hahnenkamm – wie bereits in den vergangenen vier Jahren (wir berichteten). Letztlich führte dies und auch andere Aktivitäten der Branche zu allgemeiner Kritik in der Tiroler Bevölkerung am Tourismus (Stichwort auch "Seilbahngrundsätze"). Fehlende Bürgerbeteiligung,...

TIROL. Kürzlich sprachen sich VP- und SPÖ-Mitglieder für eine Unterstützung der Klein- und Kleinstskigebiete aus. Jetzt meldet sich die FPÖ mit einer kritischen Nachfrage und dies nicht nur zur geplanten Förderung von Klein- und Kleinstskigebieten.  Es geht darum, inwiefern es sich finanziell lohnt, schneesichere Regionen zu fusionieren, gibt Mag. Abwerzger zu bedenken. "Denn Kleinskigebiete in niederen Lagen sind bald Geschichte", so der FPÖ-Landesparteiobmann.  "Geldverschwendung in...

In diesem Jahr feiert das Lied "Stille Nacht" sein 200-jähriges Jubiläum. Ein Grund zum Feiern und das ordentlich, dachte sich wohl auch ÖVP-Beate Palfrader. Sie setzte eine finanzielle Förderung von 600.000 Euro für die Jubiläums Uraufführung aus. Viel zu teuer, wenn es nach FPÖ Landesparteiobmann Markus Abwerzger geht. Zudem hätte das Lied keinen echten Tiroler Bezug. TIROL. Die 600.000 Euro wären an anderer Stelle weitaus besser aufgehoben, so der FPÖ-Landesparteiobmann. Beispielsweise bei...

Fraktionsobmann Zauner für gemeindeübergreifende Verkehrsplanung LENZING. Der Verkehr im Lenzinger Ortsteil Oberachmann nehme seit Jahren immer mehr zu, sagt der Lenzinger FPÖ-Gemeinderat und Fraktionsobmann Sepp Zauner. "Ein zunehmendes Problem ist auch der durchfahrende Schwerverkehr, unter Missachtung des Fahrverbotes für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen von der Autobahnabfahrt Schörfling kommend", so Zauner. Die Bewohner von Oberachmann hatten sich deshalb mit einer Petition an Bürgermeister...

KITZBÜHEL (niko). Aussagen von SP-Vize-Bgm. Walter Zimmermann, dass die FPÖ mit Abwesenheit bei der Budget-Vorbesprechung glänzen würde – wir berichteten – weist FP-Stadtparteiobmann GR Alexander scharf zurück: „Ich war jedes Mal selber dabei und habe beobachtet, wie sich ÖVP und SPÖ das Geld aufteilen". Zimmermann reagiere zudem "immer mimosenhaft, wenn kritische Fragen im Gemeinderat gestellt werden. Die SPÖ ist Steigbürgelhalter der ÖVP, Mitglieder und Wähler laufen ihr daher davon", so...