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Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

Die Welser FPÖ präsentierte ihren Vorschlag, um Mieterinnen und Mieter finanziell zu unterstützen. Grund ist die drohende Mietpreissteigerung ab kommendem April. Doch sowohl ÖVP und SPÖ sowie die Welser Grünen stoßen sich an der blauen Konstruktion.  WELS. Das Leben wird teurer: Mit 1. April sollen die österreichweit geltenden Richtwertmieten um 8,6 Prozent gehoben werden. „Viele Welser laufen Gefahr, wegen der stark steigenden Mieten ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Wir wollen daher rasch...

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Corona-Strafen vorgesehen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich skeptisch. Daneben zweifeln auch Rechtsexpertinnen und -experten an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. ÖSTERREICH/NÖ. Das Thema Corona nimmt im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eine zentrale Stellung ein. So ist darin...

Die Bergbahnen Fieberbrunn wollen die Hahneggabfahrt reaktivieren; Beschwerde des Umweltanwalts, politische Kritik. FIEBERBRUNN. Die Bergbahnen Fieberbrunn brachten bei der Behörde ein Projekt zur Reaktivierung der Hahneggabfahrt und Pistenverbesserungen im Bereich Lärchfilzkogel ein. Die BH Kitzbühel erteilte dazu die naturschutz- und forstrechtliche Bewilligung. Kurz vor Rechtskraft des Bescheids legte Landesumweltanwalt Johannes Kostenzer Beschwerde gegen die Genehmigung ein. Es gebe...

Auch in Salzburg regt sich Kritik gegen den Vorschlag von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen. Mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf spricht sich sogar eine hohe Vertreterin der Salzburger Volkspartei gegen die Idee des Ministers aus. SALZBURG. Der Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen, stößt auch in Salzburg auf Kritik. In einem Interview mit der Tageszeitung...

ST. JOHANN. Auf Unverständnis stieß die Kritik von Grünen und FPÖ am Entwurf für die Fortschreibung des örtlichen Raumordnungskonzepts, die medial geübt wurde, bei GR Claudia Pali (Parteifreie). "Zuerst im Gemeinderat zustimmen (Abstimmung zur ROK-Auflage einstimmig, GR im Dezember, Anm. d. Red.) und danach kritisieren, das verstehe ich nicht." Es sei im Zuge der Auflage des Konzepts eine Welle von Kritik an ihn herangetragen worden, vor allem was die Verkehrsflächen (mögliche...

ST. JOHANN. "Für die FPÖ ist klar: Besonders geschützte landwirtschaftliche Vorsorgeflächen dürfen nicht als Gewerbegebiete zubetoniert werden, daher von uns eine klare Ablehnung der Pläne für ein Gewerbegebiet Unterbürg", so FPÖ-LA Alexander Gamper. Er geht damit mit LK-Präsident Josef Hechenberger konform. Kritik übt Gamper an ÖVP-Politikern: „Ich beobachte in der St. Johann unter der Führung von ÖVP-Bgm. Stefan Seiwald und ÖVP-LA Peter Seiwald schon seit längerem, dass es den Brüdern mehr um...

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sieht gescheiterte, bzw. nicht gemachte, Verhandlungen bei den Ökopunkten ursächlich und fordert Sperre der Brennerautobahn als Alarmsignal. TIROL (red). Als einziges „Erbe“ der gescheiterten schwarz-grünen Landesregierung betrachtet der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger die immer mehr steigenden Transitzahlen über den Brenner. „Dieses unrühmliche Erbe trägt einen Namen, nämlich die neun Jahre amtierende grüne Verkehrslandesrätin Mag....

Seit 11. Oktober müssen Schüler der 1. Klasse Volksschule Seebenstein wieder Coronatests machen. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Handler (FPÖ) spricht vom "Corona-Wahnsinn 2.0". SEEBENSTEIN. Die Coronazahlen steigen wieder. Das bringt mit sich, dass langsam wieder die Testmaschinerie hochgefahren wird. – Etwa in der Volksschule Seebenstein. Ein Schritt, der bei FPÖ-LA Jürgen Handler auf Unverständnis stößt. Der wettert: "Kinder werden zwangsgetestet, also gegen ihren Willen – auch wenn sie keine...

Am Sonntag präsentierte die Bundesregierung die ersten Details zur geplanten Strompreisbremse. Kritik kommt vor allem von den Ländern. Auch die Salzburger Parteien beziehen Stellung. ÖVP und Grüne zeigen sich erfreut. SPÖ, FPÖ und Neos eher weniger. SALZBURG. Mit gemischten Gefühlen stehen die Parteien des Salzburger Landtags dem Entwurf der Strompreisbremse des Bundes entgegen. Scharfe Kritik an dem Konzept kommt von der SPÖ, den NEOS und der FPÖ. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer von der...

Neben erhöhten Energiekosten müssen Wiener Haushalte nun auch für Wasser, Müllabfuhr und Parkscheine tiefer in die Tasche greifen. Die Opposition tobt angesichts der zusätzlichen finanziellen Belastung für die Menschen. WIEN. Kaum wurde die Höhe der Gebührenanpassung für kommunale Dienstleistungen wie Wasser, Müll und Parken am Donnerstag von der Stadt Wien bekannt gegeben, folgten am Donnerstagnachmittag auch schon die Reaktionen der Wiener Oppositionsparteien. Und die fallen einhellig aus. ...

GERLOS (fh). „Das Projekt der Neuen Heimat in Gerlos mit dem Bau einer 2-geschoßigen Tiefgarage und sechs Wohnblöcken mit acht Geschoßen, wobei nur zwei wohnbaugefördert sind, ist vielfach kritisiert worden. Neben der Frage, ob es sich um ein Investorenmodell unter dem Deckmantel von Personalwohnungen sowie den diskussionswürdigen architektonischen Eingriff in die Naturlandschaft, zeigen die Auswirkungen der letzten Unwetter auch ein Fehlerverhalten in Sachen Naturmanagement“, stellt die...

Die Öffnungszeiten der Traumaambulanz am Spitalsstandort Mürzzuschlag drohen laut FPÖ im Oktober eingeschränkt zu werden – Freiheitliche kritisieren den gesundheitspolitischen Kahlschlag in der Region und befürchten über kurz oder lang eine versorgungspolitische Katastrophe. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde die damalige chirurgische Ambulanz des LKH Mürzzuschlag in eine Traumaambulanz umgewandelt. Seitens der Krankenanstaltengesellschaft KAGes war damals zu vernehmen, dass die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Kennst du die Antworten? Wie viele Straßenkilometer trennen die Gemeinden Puchberg am Schneeberg und Raach am Hochgebirge voneinander?Für wie viele jugendliche Straftäter ist die Justizanstalt Gerasdorf am Steinfeld konzipiert?Welcher Wintersportverein holte seine 75-Jahr-Feier nach?Wo kritisieren FPÖ-Mandatare, dass leere Busse durch die Gegend fahren und so die Umwelt belasten?Wie lange leitete Michael Morgenbesser die Geschicke der Freiwilligen Feuerwehr...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Keine oder kaum Passagiere in den Bussen: St. Egydens FPÖ-Granden verurteilen die unnötige Umweltbelastung. Gut gemeint, aber nicht gut gemacht – so beurteilen Gerald Marangoni und Robert Toder (beide FPÖ St. Egyden) die aktuelle Öffi-Politik in und rund um St. Egyden. Denn mehr als ein Bus sei ohne einen einzigen Passagier an Bord unterwegs. Und das mehrmals täglich. "Große Linienbusse sind nur im Schülerverkehr in der Früh und nachmittags sinnvoll", meint Toder. Ins selbe...

Die Pflegenahversorgung ist viel diskutiert. Maximilian Linder (FPÖ) übte zuletzt im Rahmen der Landtagssitzung im März Kritik. Der Bürgermeister aus Afritz am See mit meinBezirk.at im Gespräch.  AFRITZ. WOCHE: Was muss in Sachen Pflegenahversorgung Ihrer Meinung nach besser laufen? Maximilian Linder: Es gibt jetzt die Community Nurse, eine Diplomkrankenschwester, die Hilfestellung geben kann. Aber da muss man aufpassen: Das ist nicht die Person, die dann Pflege an den Patienten durchführt....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Robert Toder (FPÖ) spricht von einen "Schildbürgerstreich" ; Johannes Tinhof (SPÖ) kritisiert die Vorgangsweise. Wilhelm Terler (ÖVP) hält dagegen. "Trotz geplanter Abschaffung der Wahlärzte will die ÖVP St. Egyden ein Wahlärztezentrum errichten. Ob das wirklich durchdacht ist?", denkt FPÖ-Gemeinderat Robert Toder laut nach und hält im selben Atemzug fest, dass die FPÖ St. Egyden nicht gegen die Errichtung eines Ärztezentrums sei. Allerdings seien derartige Umbrüche im...

FPÖ-Landesparteiobmann-Stv. Thomas Karacsony aus Rechnitz fordert Maßnahmen gegen illegale Migration an der burgenländischen Grenze. RECHNITZ. Samstag, 12. Feber 2022, 7 Uhr in Rechnitz: "Die illegale Einwanderung geht tagtäglich weiter und weder die burgenländische Landesregierung, noch die Bundesregierung interessieren sich dafür", übt der stellvertretende FPÖ-Landesparteiobmann Thomas Karacsony heftige Kritik. „Während an unserer Grenze tagtäglich Hunderte Illegale unser Land überfluten, ist...

LA Claudia Hagsteiner (SPÖ) fordert Ausbau auch für Mädchen; LA Alexander Gamper hält Internatszimmer im Gesundheitszentrum für "reinen Wahlpopulismus". KITZBÜHEL (jos). Die Stadt Kitzbühel stellt künftig 14 Internatszimmer für Lehrlinge im Sporthandel zur Verfügung. Ehemalige Ärztezimmer werden für die Burschen adaptiert und können ab Februar bezogen werden (die BezirksBlätter berichteten). Hagsteiner fordert Gleichbehandlung „Gerade für Berufsschüler ist das Pendeln eine große...

INNSBRUCK. Einsätze für die Feuerwehr und die Polizei, Kritik am IVB-Testbetrieb und ein versöhnlicher Neujahrsfrieden. BalkonbrandAm 31.12.2021, um 17:10 Uhr kam es auf dem Balkon eines Mehrparteienhauses in Innsbruck zu einem Brandereignis. Der Brand breitete sich bis zum angrenzenden Müllraum sowie bis auf die Decke des darüber liegenden Balkons aus. Es wurden keine Personen verletzt. Die Schadenshöhe ist derzeit unbekannt. Die Ermittlungen zur Brandursache sind im Gange. Im Einsatz waren...

FPÖ, Grüne und Neos kritisieren Bezirkshauptfrau-Besetzung ohne Auswahlverfahren und kündigen Anfrage im Landtag an. MURTAL. Die Entscheidung über eine neue Leitung der Bezirkshauptmannschaft wurde im Murtal mit Spannung erwartet. Vor allem, da BH-Stellvertreter Peter Plöbst aufgrund einer Erkrankung der ehemaligen Bezirkshauptfrau bereits seit Jahren die interimistische Führung übernommen hatte. Plöbst hat in dieser Zeit etwa die Fäden in der Coronakrise gezogen oder Großveranstaltungen wie...

„Abgabenerhöhungen in Hopfgarten zu Corona Zeiten ist Schlag ins Gesicht der Einheimischen!“ HOPFGARTEN. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man während der größten Krise nach dem zweiten Weltkrieg an Gebührenerhöhungen auch nur denken kann“, erklärt FPÖ- Gemeinderat Guido Leitner zu den abgelehnten Anträgen der FPÖ im Hopfgartner Gemeinderat. Für Leitner ist es schlichtweg „beschämend“ wenn eine Gemeinde wie Hopfgarten, um die es finanziell nicht schlecht steht, an Gebührenerhöhungen...