Gemeinderat

Gemeinderat segnete 150-prozentige Erhöhung der Sitzungsgelder ab. Es gab zwei Gegenstimmen. St. VEIT. Der erste Beschluss des neu angelobten Gemeinderates sorgte für Aufsehen. Die Mandatare stimmten über die Höhe der Entschädigungen für die Gemeinderat-sitzungen ab. Statt 100 Euro sollten die Gemeinderäte nun 257 Euro erhalten. Die Entschädigung der Ausschussobleute steigt von 200 auf 524 Euro pro Sitzung. Bis auf Kerstin Waldhauser und Daniel Nuck stimmten alle Gemeinderäte der Erhöhung zu....

GABLITZ (mh). Nach dem vom Land Niederösterreich abgeschmetterten Einspruch der Gablitzer Grünen gegen das Wahlergebnis wurde am vergangenen Donnerstag der neue Gemeinderat konstituiert. Unmittelbar davor trat das Gremium ein letztes Mal in seiner alten Zusammensetzung zusammen. Michael Cech (ÖVP) wurde mit 18 von 22 möglichen Stimmen wieder zum Bürgermeister gewählt, Franz Gruber (ÖVP) ist mit 17 Stimmen weiterhin erster Vizebürgermeister. Peter Almesberger (SPÖ) – ebenfalls 17 Stimmen – ist...

150 Wohnungen, ein kleiner Park und eine Turnhalle: Die Pläne für das Grätzel werden konkreter. Die Stellungnahme des Bezirks zur neuen Flächenwidmung ist beschlossen, nun entscheidet der Gemeinderat. Vorgesehen ist nördlich der Preyergasse ein Wohnbau mit einer Höhe von bis zu 13 Metern – dagegen leistet die VP Widerstand. Seit 2011 gibt es einen Projektvorschlag. Mehrheitlich haben sich VP, SP und Grüne für die vier Einzelgebäude inklusive Garagenplätze, Sporthalle und Kindergarten...

Schulden reduzierten sich, obwohl viele Investitionen in den letzten Jahren erfolgten. HOLLABRUNN (ag). Bei der ersten Gemeinderatssitzung in der neuen Periode wurden gleich vier Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Beantragung vom Dorferneuerungsverein Raschala für ein Ortszeichen wurde einstimmig beschlossen. SPÖ-StR. Jakob Raffel forderte den Bürgermeister auf, Einladungen und wichtige Informationen für Veranstaltungen an alle Gemeindefraktionen und Klubsprecher rechtzeitig zu übermitteln....

Alle Ausschuss-Funktionen wurden besetzt. Michael Bierbach ist Stadtrat für Soziales und Gesundheit. GMÜND (eju). Der aus seinem Urlaub heimgekehrte Michael Bierbach (SPÖ) wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung feierlich als Gemeinderat angelobt und anschließend mit 27 von 28 Stimmen zum Stadtrat für Soziales und Gesundheit gewählt. Damit ist der Gmünder Stadtrat komplett. Die gesamten Wahlvorschläge für alle zehn Ausschüsse (siehe Kastl) wurden großteils einstimmig angenommen. Einzig in...

Zahlreiche Zuhörer erlebten eine emotionale, letzte Sitzung des aktuellen Triebener Gemeinderates. Emotional ging es her bei der 33. und (höchstwahrscheinlich) letzten Gemeinderatssitzung von Trieben in der gegenwärtigen Konstellation. Vor allem in Punkt zwei der Tagesordnung - "Fragestunde" - gerieten mehrere Gemeinderäte rhetorisch aneinander. Da fühlte sich der eine Gemeinderat wegen eines Flugblattes in seiner Ehre verletzt, während sein Kontrahent mit dem Rechtsanwalt drohte; ein anderer...

In der am 26. März stattgefundenen Gemeinderatssitzung der Großgemeinde Haringsee brachte Bgm. Roman Sigmund den Antrag ein, alle ausgeschiedenen Gemeinderatsmandatare für die erbrachte Leistung um die Gemeinde Haringsee mit einer Ehrung auszuzeichnen. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Verliehen wurde eine Ehrenurkunde für Alexander Berger, Alois Koller, Rupert Konar, Josef Macher, Theresia Macher, Josef Schreiner, Helmut Stoklas. Darüber hinaus wurde dem scheidenden...

NEUDÖRFL. Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Neudörfl wurden gleich zwei personelle Weichen gestellt. Gemeindevorständin Luzia Eitzenberger legte nach 22 Jahren Kommunalpolitik ihr Mandat zurück. Die SPÖ wählte danach den bisherigen Gemeinderat Martin Giefing, der auch Jugendkandidat der SPÖ im Bezirk Mattersburg bei der Landtagswahl ist, als neuen Gemeindevorstand. „Luzia Eitzenberger hat deutliche Spuren in der Gemeindepolitik hinterlassen, für die wir ihr alle ein großes Danke...

Einladung zu der am Mittwoch, dem 8. April 2015 mit dem Beginn um 19.00 Uhr im großen Saal der Neuen Burg stattfindenden öffentlichen konstituierenden GEMEINDERATSSITZUNG. T a g e s o r d n u n g : 1. Angelobung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder gemäß § 21 Abs. 3 K-AGO 2. Angelobung des neugewählten Bürgermeisters gemäß § 25 Abs. 1 K-AGO 3. Angelobung der Ersatzmitglieder des Gemeinderates gemäß § 21 Abs. 4 K-AGO 4. Wahl der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder des Stadtrates...

MARIA RAIN. Auch der Maria Rainer Gemeinderat ist jetzt offiziell im Amt. Die Obmänner der Fraktionen sind sich einig: Man wolle in Zukunft gemeinsam für Maria Rain arbeiten und die Zerwürfnisse der Vergangenheit hinter sich lassen. LH-Stv. Gaby Schaunig hob in ihrer Rede hervor, es sei besonders erfreulich, dass Maria Rain für jedes Kind einen Betreuungsplatz anbieten will. Sowohl bei ihr als auch bei LH Peter Kaiser seien die Türen dafür offen. Bgm. Franz Ragger legte in die Hand von BH...

FERLACH. Auch der neue Ferlacher Gemeinderat ist nun voll handlungsfähig. Die 27 Gemeinderäte wurden angelobt - 15 von der SPÖ, fünf von der ÖVP, drei von der Wahlgemeinschaft VS/WG und jeweils zwei von FPÖ und Grünen (neu im Gemeinderat und mit Baum als Geschenk). Man wolle sachbezogen und gemeinsam für Ferlach arbeiten, versprachen die Sprecher der Fraktionen. Bgm. Ingo Appé wolle alle Parteien auf einen Tisch bringen, ihre Programme aufeinander abstimmen und so einen "Fahrplan" für Ferlach...

Die Gemeinde Burgauberg-Neudauberg hat einen neuen Vizebürgermeister. Fritz Ballmüller aus Neudauberg wurde zum Nachfolger von Helmut Schabhüttl gewählt, der 23 Jahre lang das Amt des Vizebürgermeisters innehatte. Schabhüttl war überdies fast vier Jahrzehnte als Gemeinderat und fast dreißig Jahre als Ortsvorsteher von Neudauberg tätig. Der Gemeinderat dankte ihm für seine langjährige Tätigkeit mit der Verleihung des Ehrenringes. In seiner Laudatio wies Bürgermeister Franz Glaser darauf hin,...

FPÖ bringt Diskussion über Raumplanung und Wohnbau in Gang GMUNDEN (km). Eines vorweg: Die Stimmung in Gmundner Gemeinderat hat sich zum Positiven verändert. Über alle Fraktionen hinweg wird konstruktiv diskutiert, und Lösungen für die Stadt werden gemeinsam erarbeitet. Ein Beispiel ist Tagesordnungspunkt 38. Die FPÖ stellte einen Antrag, dass Gmunden zum Vorbehaltsgebiet erklärt werden solle. In Vorbehaltsgebieten müssen Grunderwerbe für Ferienwohnsitze von der Bezirksgrundverkehrsbehörde...

GMUNDEN (km). Bürgermeister Stefan Krapf hat wieder anonyme Post bekommen, in der er persönlich angegriffen wird. Im Gemeinderat haben in einem außerorderntlichen Tagesordnungspunkt alle Vertreter Solidarität mit ihm bekundet und sprachen sich deutlich gegen anonyme Verunglimpfung aus.

ST. PÖLTEN (red). Die St. Pöltner Gemeinderäte beschlossen in ihrer gestrigen Sitzung den von Bürgermeister Matthias Stadler initiierten Dringlichkeitsantrag hinsichtlich der Polizeistation am St. Pöltner Hauptbahnhof. Laut diesem wird die Stadt die Mietkosten sowie die laufenden Kosten für Strom, Heizung, Reinigung, Telefon und Internet, die beim Betrieb des neuen Polizeistützpunktes im Zeitraum von 1. April 2015 bis vorerst 31.12.2021 anfallen, tragen. Der neue Polizeistützpunkt soll ab 1....

Knapper geht's nicht mehr: Bei der konstituierenden Sitzung in Reichenau am 23. März wurde Hans Ledolter mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme zum Bürgermeister gewählt.

ROHRENDORF. Kinder aus allen Altersgruppen, mit vielen Erwachsenen und unterstützt von der Feuerwehrjugend, sind dem Aufruf von Werner Rosenberger, dem Arbeitskreisleiter der Gesunden Gemeinde und Umweltgemeinderat Franz Fehr gefolgt und haben am 14. März bewiesen, wie wichtig den Rohrendorfern ihre Umwelt ist! Ausgestattet mit Warnwesten und Müllsäcken des GUV Krems wurden die Wege in unserem Erholungsraum gesäubert. Im Anschluss gab's Würstel und Gulaschsuppe, gesponsert von der ÖVP...

Am 16. Februar fand im Gaweinstaler Gemeindeamt die konstituierende Gemeinderatssitzung für die Funktionsperiode 2015 bis 2020 statt. Vor der Wahl des Bürgermeisters leitete der Altersvorsitzende RegR Georg Herbert Kienast die Sitzung und nahm die Angelobung der Mandatarinnen und Mandatare vor. Danach wurde bei der Wahl des Bürgermeisters Richard Schober und bei der Wahl zum Vizebürgermeister Ferdinand Bammer einstimmig von den neuen Gemeinderäten/-innen gewählt. Folgende Gemeinderäte wurden...