Ibiza Video

Ex-FPÖ-Parteichef HC Strache soll Spesen um 10.000 Euro pro Monat falsch abgerechnet haben. Die FPÖ kündigt an, alle Rechnungen durch externe Wirtschaftsprüfer untersuchen zu lassen. ÖSTERREICH. Seit Montag ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Straches mutmaßlicher Luxus-Spesen und der Buchführung gegen ihn. Ob Strache als Beschuldigter geführt wird oder es noch mehrere Verdächtige gibt, ist nicht bekannt. Zwischen 2014 und 2018 soll die Wiener FPÖ ihrem ehemaligen Parteichef ein...

Kommentar zur ausufernden Präsenz der Bundespolitiker (auch in Kärnten) und die zunehmende Gefahr der Politikverdrossenheit. Wer abends zur besten Sendezeit den Fernseher einschaltet, muss die Tasten der Fernbedienung schon öfter drücken, um auf dem Bildschirm keine Politiker-Gesichter zu sehen zu bekommen. Unzählige TV-Duelle und sogenannte Elefantenrunden, ob im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder auf privaten Sendern, signalisieren: Österreich befindet sich endgültig im Wahlkampf! Tango...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahl. Können Sie das Wort Ibiza überhaupt noch hören? NORBERT HOFER: Ich bin schon froh, wenn ich es nach der Wahl nicht mehr höre. In der Bevölkerung ist es kaum noch ein Thema, medial aber natürlich schon. Übrigens: Ich war noch nie in Ibiza. Warum wird Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausgeschlossen? Er hat der Partei doch extrem geschadet… Es war eindeutig ein parteischädigendes Verhalten und die Aussagen...

Noch ist es – abgesehen von Burgenland-Kurzbesuchen der Bundesparteichefs Pamela Rendi-Wagner und Sebastian Kurz – relativ ruhig und von Wahlkampf nicht viel zu bemerken. Das wird sich spätestens im August – wenige Wochen vor der Nationalratswahl am 29. September – schlagartig ändern. Spätestens dann werden wir auch erkennen, mit welchen Strategien die Parteien ins Feld ziehen. Sicher ist, dass das Ibiza-Video eine Rolle spielen wird. Und damit natürlich auch die Positionen der Parteien zu...

Die Maßnahmen, die von Landtagspräsidentin Verena Dunst und Projektleiterin Doris Fennes-Wagner zur Demokratie-Offensive präsentiert wurden, sind absolut zu begrüßen. In Zeiten, in denen die Politik massiv an Image verliert – und das nicht nur seit dem Ibiza-Video – muss alles Mögliche getan werden, um das Vertrauen wiederzugewinnen. Das kann unter anderem durch Einbindung verschiedenster Bevölkerungsschichten in den politischen Entscheidungsprozess oder durch spezielle Aktivitäten im Rahmen...

Für Landesparteiobmann Gernot Darmann ist die FPÖ das Gewissen und der Ideen-Motor in Kärnten. Nachwirkungen des Ibiza-Videos bei der Nationalratswahl im September fürchtet er nicht. WOCHE: Werden Sie das Kunstprojekt „For Forest“ im Wörthersee-Stadion besuchen? GERNOT DARMANN: Ich werde mir das Projekt nicht ansehen, weil ich es für verantwortungslos halte, mit welcher Vergewaltigung der Umwelt, sprich Import von Bäumen aus ganz Europa nach Klagenfurt, hier das Thema Umweltschutz an die Wand...

Gerhard Köfer sieht sein Team Kärnten als einzig wahre Kontrollpartei im Land und rüstet sich für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im Jahr 2021. WOCHE: Werden Sie das Kunstprojekt „For Forest“ im Wörthersee-Stadion besuchen? GERHARD KÖFER: Ich gehe davon aus, dass ich es nicht besuche. Man möchte uns diese für Kärnten völlig unnötige Einrichtung und Blockade des Stadions als großes Kunst-Projekt verkaufen. Ich finde es verwerflich, dass schon jetzt ganze Schulklassen eingeladen werden,...

Wir haben mit Bernhard Baier unter anderem über die Kimakrise, die FPÖ, Tiefgaragen, Wirtschaftsförderung, Radfahren, Amazon, das LASK-Stadion und Instagram gesprochen. LINZ. Bernhard Baier (ÖVP) ist seit 2013 Linzer Vizebürgermeister und unter anderem für Wirtschaft, Stadtgrün und Straßenbetreuung zuständig. Sie stammen aus St. Wolfgang im Salzkammergut. Warum sind Sie zum Studieren nicht nach Salzburg? Baier: Nachdem Linz zum Tages-Pendeln nicht geeignet war, bin ich nach Linz gezogen, denn...

Die ÖVP Burgenland will die Landtagswahl – zeitgleich mit der Nationalratswahl – im September dieses Jahres abhalten lassen. Das Argument von Landesparteiobmann Thomas Steiner: das Ibiza-Video, in dem Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin über Staatsaufträge und Partei-spenden sprachen. Jeder, der nun nicht dem Neuwahlantrag der ÖVP folge, würde sich mit den im Video dargebrachten Einstellungen einverstanden erklären, schlussfolgert der...

Landtagsdebatte um den Termin für die Landtagswahl. Dieser bleibt beim 26. Jänner 2020. BURGENLAND. In einem Dringlichkeitsantrag forderte die ÖVP, „die Landtagswahl so rasch wie möglich und im Sinne der Burgenländerinnen und Burgenländer am selben Tag wie die Nationalratswahl im September 2019 durchzuführen.“ ÖVP-Chef Thomas Steiner meinte dazu gleich am Beginn seiner Rede: „Wer diesem Antrag nicht zustimmt, erklärt sich einverstanden mit jenen unglaublichen politischen Einstellungen, die die...

Nach Ibiza und EU-Wahl bereiten sich die Parteien in der Region bereits auf die Nationalratswahl vor. MURTAL/MURAU. „Angesichts der politischen Atombombe, die da vergangene Woche gegen uns gezündet wurde, ist das ein super Ergebnis.“ FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zanger hat nach dem mittlerweile berüchtigten Ibiza-Video seine Wortgewalt zurück und analysiert damit das Ergebnis der EU-Wahl. Hoffnungen Mit der EU-Wahl im Rückspiegel taucht bereits der nächste Urnengang am Horizont auf....

Die Murtaler Band hat ihre eigene Version der Geschehnisse gedreht. MURTAL. Nach dem berüchtigten Video von der Balearen-Insel, das die gesamte Bundesregierung zu Fall gebracht hat, ist jetzt neues Material aufgetaucht. Diesmal sind die Urheber und Hintergründe aber eindeutig. Die Murtaler Ska- und Punkband Gnackwatschn hat sich kreativ ausgetobt und fragt sich: "Welche unerwarteten Gnackwatschn sind im vollen Ibiza-Video noch zu sehen?" Neue Protagonisten Zu den Klängen der Single "Danke für...

Aus für Regierung: FPÖ-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak ist "enttäuscht, dass die Arbeit nicht weitergeht." BEZIRK (ju). Bestürzt, enttäuscht, schockiert, verärgert, verunsichert – die Reaktionen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos sind vielfältig. Die Rollen, die Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus dabei spielten, seien untragbar, betont FPÖ-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneter Gerhard Kaniak aus Schörfling. "Zwei höchste Funktionäre...

Das skandalöse Ibiza-Video mit den Hauptdarstellern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wirkt sich natürlich auch auf den EU-Wahlkampf aus. Für die angeschlagene FPÖ geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Bei der ÖVP sind die Kurz-Botschaften wie etwa die Forderung nach Neuverhandlung des Europa-Vertrags verpufft. Was jedoch im Finish des Wahlkampfes verstärkt in den Fokus rückt, sind die Rechtsparteien – und zwar nicht nur in Österreich. Wenn nun Christian Dax, Spitzenkandidat der SPÖ...

Kommentar zum misslungenen Versuch des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ), von der Täter- in die Opferrolle zu flüchten. Ein Aufdecker-Video erschüttert die österreichische Innenpolitik in ihren Grundfesten. Steht „Knittelfeld“ seit dem Jahr 2002 für die Selbstzerfleischung einer Regierungspartei (FPÖ) und den daraus resultierenden Bruch der Koalition (ÖVP/FPÖ), ist nun „Ibiza“ ein viel dramatischeres Synonym für Korruption und Käuflichkeit in der Politik. Anleitung zum...

Was wusste Tschürtz von den Vorgängen in Ibiza? Um diese Frage dürfte es bei der von der ÖVP beantragten Sonderlandtagssitzung am 22. Mai gehen. BURGENLAND. Die Sitzung beginnt am 22. Mai um 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz“. Tschürtz in IbizaDie ÖVP dürfte die Vorgänge rund um das Ibiza-Skandalvideo thematisieren. Sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen ist es nur schwer vorstellbar, dass FPÖ-Chef Tschürtz, der...

BEZIRK. Im September werden die Karten im Parlament neu gemischt, das Vertrauen der Bürger in die Politik soll wieder hergestellt werden, sind sich die Politiker auf Landes- und Gemeindebene einig. Alle geben sich "geschockt" und "erschüttert", das zeigt unsere Umfrage: Statements unserer Landes- und GemeindepolitikerDer Telfer FPÖ-GV Michael Ebenbichler gibt anlässlich des Ibiza-Videos zu bedenken, mit welchen Mitteln gearbeitet wird, um Politiker in eine Falle zu locken und die Karriere zu...

Das Burgenland wird am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag wählen, gab LH Hans Peter Doskozi bekannt. BURGENLAND. Das Ibiza-Skandalvideo hat nun auch Auswirkungen auf die burgenländische Landespolitik. Bei einer Sitzung des Koalitionsauschusses wurde beschlossen, dass im Burgenland vorzeitig Landtagswahlen stattfinden – und zwar statt im Mai 2020 nun am 26. Jänner 2020. Der Landtag wird spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurzer Wahlkampf „Wir werden diese Zeitspanne dazu nutzen, um wichtige...

ST. MARGARETHEN. Mit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Strache und Gudenus wurde am Freitagabend eine innenpolitische Bombe gezündet, die nicht nur die nationale sondern auch die burgenländische Regierung zerbrochen hat: wie LH Doskozil (SPÖ) und sein Stellvertreter Tschürtz (FPÖ) am Montag bekannt gaben, findet die Landtagswahl nicht wie ursprünglich geplant in einem Jahr, sondern bereits am 26. Jänner 2020 statt. Der Landtag wird daher spätestens Ende Oktober aufgelöst. Kurz kommt zum...

LH Hans Peter Doskozil kündigte vor der Bundespräsidiumssitzung der SPÖ an, dass nicht erst im Mai 2020 gewählt wird. Der genauen Termin für die Neuwahl soll im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner fixiert werden. BURGENLAND. Doskozil sprach bereits am Samstag von einer „schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ „natürlich mehr als belastet". Der Landeshauptmann betonte aber auch, dass man vier Jahre lang „eine sehr gute, eine faire Koalition geführt" und die Dinge sachlich...

Kommentar von Chefredakteur Thomas Winkler twinkler@bezirksrundschau.com "Illegal" und "unethisch" – ja, wie Ex-Vizekanzler Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Gudenus in die Falle gelockt wurden, war unanständig. Dass jedoch auch Kanzler Sebastian Kurz von "Tal Silberstein"-Methoden spricht, ist absurd. Der einzige Skandal ist der Video-Inhalt: Ein späterer Vizekanzler zeigt sich bereit, Österreichs Interessen zu verkaufen, will Medienpolitik á la Orban machen und sich für illegale Wahlkampfspenden...

Reaktionen zum Video und den Neuwahlen von Nationalratsabgeordneten Markus Vogl (SP), Johann Singer (VP, Steyrs Stadtrat Reinhard Kaufmann (Die Grünen) und Steyrs Vizebürgermeister Helmut Zöttl (FP).  "Es ist ein wahnsinniger Schaden für uns alle entstanden. Die Demokratie ist bschädigt. Die ganze Sache fällt auf die ganze Politik zurück. Neuwahlen sind die einzige Konsequenz", sagt Nationalratsabgeordneter Markus Vogl zum Ibiza-Video und den Neuwahlen.  Vogl regt an Politik neu zu denken. "So...

Stellungnahme der Salzburger Bürgerliste/Grünen zum Ibiza-Video. SALZBURG. "Nach den ungeheuerlichen Offenbarungen über den politischen und moralischen Zustand der freiheitlichen Partei, ist zweifelsohne klar, dass eine Kooperation, eine Zusammenarbeit oder gar ein politische Absprache mit dem rechten Rand auf keiner Ebene stattfinden dürfen", sagt Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste/die Grünen Salzburg. "FPÖ darf für keine politische Kraft ein Mehrheitsbringer sein" Aus Hallers Sicht...

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland und den Rücktritt von FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Sebastian Kurz hat zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Presseaussendung. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“Er fordert nun auch Konsequenzen im Burgenland. „Tschürtz war immer Teil der ,Ibiza-FPÖ‘ und offensichtlich bei dem...