Kärntner Landtag

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

Heute im Landtag: aktuelle Stunde zur Bevölkerungsentwicklung. KÄRNTEN. Vor der heutigen Landtagssitzung nutzten zwei Vertreterinnen der pädagogischen Fachkräfte die Chance, dem Landtag eine Petition zu übergeben. Daniela Rindler und Katharina Woisetschläger übergaben Landeshauptmann Peter Kaiser und Landtagspräsident Reinhart Rohr ein Bällebad mit Forderungen und eine Petition (Rahmenbedingungen für elementarpädagogische Bildungseinrichtungen verbessern), um die Wertigkeit der...

Große Diskussion zu Not- und Bereitschaftsärzten im Kärntner Landtag. Es wird eine öffentliche Diskussion im Gesundheitsausschuss dazu geben, ebenso eine Enquete. Die zuständige Refernetin will es mittelfristig schaffen, die gesamte Notarztversorgung auf ein Angestellten-System umzustellen. KÄRNTEN. Die Diskussion um die Situation der Kärntner Not- und Bereitschaftsärzte (mehr dazu hier) fand heute im Landtag ihre Fortsetzung. Die Kärntner FPÖ – in Person von Parteichef Gernot Darmann – brachte...

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landesprecherin der Grünen, im WOCHE-Interview: Wie sie den Spagat zwischen Regierungspartei in Wien und außerparlamentarischer Opposition in Kärnten schaffen möchte. WOCHE: Landesspitzenkandidatin zur EU-Wahl, Wahl zur Landessprecherin der Grünen, Landesspitzenkandidatin zur Nationalratswahl, Einzug in den Nationalrat und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen – wie fällt in einem Satz Ihre persönliche Bilanz des Politik-Jahres 2019 aus? OLGA VOGLAUER:...

Parteien schieben sich nach Absage der heutigen Kontrollausschuss-Sitzung gegenseitig die Schuld zu. Heute hätte Gaby Schaunig zur Causa Landesgesellschaften sprechen sollen. KÄRNTEN. Heute, Dienstag, um 12 Uhr hätte der Kontrollausschuss mit Obmann Gernot Darmann (FPÖ) tagen sollen. Großes Thema: die Causa Landesgesellschaften, konkreter "Bericht über das Ergebnis der Überprüfung betreffend Aufgaben, Personal sowie Rechts- und Beratungsaufwand in ausgewählten Unternehmen des Landes". Die...

Die aktuelle Stunde im Kärntner Landtag widmete sich heute dem Thema "Unwetterereignisse, Klimawandel – Herausforderungen und notwendige Maßnahmen für Kärnten". KÄRNTEN. Die aktuellen Unwetter waren heute auch Thema im Kärntner Landtag. Der SPÖ-Sprecher für Raumordnung, Landtagsabgeordneter Christof Seymann, sprach sich für eine "präventive Strategie" aus, mit der "wir Kärntens Widerstandsfähigkeit stärken". Und auch der Bund sei gefordert, der mehr Mittel für den Katastrophenfonds zur...

Beim Nachtragsvoranschlag fließen Mehreinzahlungen von 45,6 Millionen Euro in Investitionen und eine Verbesserung des Ergebnisses. Für die FPÖ ist das zu wenig. KÄRNTEN. Mehrheitlich beschloss der Kärntner Landtag heute den Nachtragsvoranschlag 2019. Die Mehreinnahmen belaufen sich auf 48,78 Millionen Euro. Dem stehen Mindereinnahmen von ca. 3,2 Millionen Euro gegenüber. Das Ergebnis demnach: 45,6 Millionen Euro Mehreinzahlungen.  Die Eckpunkte der Mehreinnahmen: durch Ertragsanteile – 11,2...

Armin Geißler aus dem Lavanttal folgt dem Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl im Landtag nach. KÄRNTEN. Klaus Köchl (SPÖ), Bürgermeister von Liebenfels, hatte gestern seinen ersten "Termin" als Abgeordneter zum Nationalrat. Daher ist seine Zeit im Kärntner Landtag vorbei. Auf ihn folgt Armin Geißler als Landtagsabgeordneter.  Köchl verabschiedet sich: "Mein politischer Zugang bleibt derselbe: Ich fühle mich weiterhin allen Kärntnerinnen und Kärntnern verpflichtet, deren Interessen ich im...

Junge Psychologin Kerstin Rom brachte ihre Petition im Landtag ein. Zuständig ist allerdings nicht das Land Kärnten. KÄRNTEN. Psychologin Kerstin Rom setzt sich für psychologische Behandlung und Psychotherapie auf Krankenschein ein. Dazu hat sie eine Petition gestartet – 550 Personen haben unterschrieben (wir berichteten – hier). Die Petition übergab Rom schon im September an Landeshauptmann Peter Kaiser und an seine Stellvertreterin Beate Prettner. Beide regten an, die Petition auch an den...

Vor der heutigen Landtagssitzung übergab Nina Weberhofer im Namen der "Fridays for Future"-Bewegung eine Petition an Landtagspräsidenten Reinhart Rohr. KÄRNTEN. Die "Fridays for Future"-Bewegung in Kärnten sammelte zwei Monate lang Unterschriften. Die Petition inklusive Unterschriftenliste bittet um eine Reduzierung des Kohlenstoffausstoßes in Kärnten, um klimafreundliche Bauvorschriften und Bauprojekte sowie darum, das öffentliche Verkehrs- und Radwegenetz in Kärnten weiter auszubauen. Im...

Bei Abschluss des Freihandelsabkommen Mercosur fürchtet die Landwirtschaftskammer (LK) Kärnten um das Überleben heimischer Bauern. KÄRNTEN. "Tritt das Abkommen der EU mit dem Mercosur in dieser Form in Kraft, trifft das die heimische Landwirtschaft mitten ins Herz. Dann droht ein Strukturbruch", warnt LK-Präsident Johann Mößler und wendet sich in einem Brief an den Kärntner Landtag. Er fordert, dass der Landtag sich mittels Beschluss an die Bundespolitik wendet und diese auffordert dem...

Droht tatsächlich der Ausverkauf des Trinkwassers? Die Landespolitik will dieses Schreckgespenst verjagen und den Schutz des Wassers in den Verfassungsrang heben. KÄRNTEN. Seitdem Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) im skandalösen „Ibiza“-Video davon sprach, Österreichs Trinkwasser an private Investoren zu verkaufen, schrillen überall die Alarmglocken. Für Landesrat Daniel Fellner (SPÖ), Kärntens Wasserwirtschaftsreferenten, ist der mögliche Ausverkauf von heimischem Trinkwasser kein...

Der Landtag wies den Antrag der ÖVP zur Kleinwasserkraft am vergangenen Donnerstag dem Ausschuss für Wasserwirtschaft zu. KÄRNTEN. Die ÖVP-Abgeordneten brachten in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag einen Antrag zur Kleinwasserkraft ein. Der Inhalt des Antrags: Der Kärntner Landtag möge ausdrücklich ein öffentliches Interesse an der Kleinwasserkraft bekennen, sei es bei der Revitalisierung, dem Erhalt oder auch dem Neubau von Kleinwasserkraftanlagen. Erneuerbare Energie...

Was soll mit den zu erwartenden neun Millionen Euro aus dem Verkauf der Landesanteile am Nassfeld passieren? Die FPÖ hat konkrete Ideen. GAILTAL. In der gestrigen Landtagssitzung brachte die FPÖ einen Dringlichkeitsantrag ein, wonach der aus dem Verkauf der Landesanteile am Nassfeld zu erwartende Erlös (ein möglichst hoher Betrag) wieder dem Bezirk Hermagor zur Verfügung gestellt werden soll. Es ginge um Zukunftsinvestitionen mit dem Ziel, der Abwanderung entgegenzuwirken und Möglichkeiten für...

BEZIRK SPITTAL (ven). Nach dem Wirbel um Sondertransporte rund um Maibäume für Vereine hat sich Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher eingesetzt und einen Antrag im Kärntner Landtag eingebracht. Sonderbestimmungen gefordert Er fordert die Landesregierung auf, eine Regelung auszuarbeiten, nach der es für Vereine im Zuge von Brauchtumsveranstaltungen mit einer Überlänge ab zwölf Metern beim Transport Sonderbestimmungen für die Begleitung gibt. Dadurch sollen auch die Kosten für die Vereine...

Der Gesundheits- und Sozialausschuss des Kärntner Landtages beschloss einstimmig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für Nebenerwerbslandwirte einsetzen soll. KÄRNTEN. Derzeit erhalten Nebenerwerbsbauern deren Landwirtschaft einen Einheitswert von 14.893 Euro übersteigt kein Arbeitslosengeld. "Das ist widersinnig und letztlich auch ungerecht, denn Arbeitslosengeld ist eine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch ihre Beiträge erworbene Leistung", kritisiert...

Am heutigen Dienstag stellte sich der designierte Landesrat Sebastian Schuschnig um 9 Uhr im ÖVP-Landtagsclub der Presse. Er wird am 9. Mai als Nachfolger des an einer schweren Gehirnhautentzündung erkrankten Ulrich Zafoschnig in der ordentlichen Sitzung des Kärntner Landtags angelobt. KÄRNTEN. Die kräfteraubende Rehabilitation nach einer schweren Gehirnhautentzündung gab den Ausschlag, weshalb Ulrich Zafoschnig am vergangenen Wochenende ÖVP-Landesparteiobmann Martin Gruber seine Entscheidung...

Schülervertreter im Kärntner Landtag: Ihre Anliegen werden in den Ausschüssen des Landtags behandelt. Ihr Fokus liegt auf Bildung. KÄRNTEN. Der Kärntner Landtag wurde heute deutlich "verjüngt", denn Schülervertreter waren zu Gast, um ihre bildungsrelevanten Forderungen darzulegen. Der Schülerlandtag findet zweimal im Jahr statt, die Themen der Jugend werden verbindlich in den Ausschüssen behandelt.  14 Anträge behandeltGesprochen wurde über bessere Finanzbildung an Schulen, effektivere Nutzung...

Einige Neuerungen im Landtag im Jahr 2018. 2019 geht es weiter: Landhaushof wird saniert, eigene A-Planstelle für relevante Europa-Fragen im Landtagsamt installiert. KÄRNTEN. Der 1. Landtagspräsident Reinhart Rohr zog heute positive Bilanz über die Landtagsarbeit 2018. Im digitalen Bereich wurden Modernisierungen getätigt, sodass nun die Landtagssitzungen per Livestream verfolgbar sind. Es gibt auch eine Mediathek, wo die Sitzungen abrufbar sind. "Das macht die Politik noch transparenter", so...

Alle Fraktionen im Kärntner Landtag wollen den Kampf gegen Drogen mit konkreten Maßnahmen aufnehmen. KÄRNTEN. Konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Drogen waren das Ziel der Kärntner ÖVP, als sie im September ein Maßnahmen-Paket zu dieser Thematik präsentierte. Nun stimmten in der Landtagssitzung alle Fraktionen für solche konkreten Maßnahmen.  Es wird etwa der Landessuchtplan erneuert, die geplante Gesundheitshotline um den Schwerpunkt Drogen erweitert und der Mitarbeiter-Stand der Landesstelle...

Kärntner Opposition mit FPÖ und Team Kärnten lehnte den Landesvoranschlag für 2019 ab. KÄRNTEN. Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde der Landesvoranschlag für 2019 im Kärntner Landtag - nach dreitägiger Budgetdebatte - beschlossen. Die Schulden steigen ja bekanntlich um 83 Millionen Euro. Bei der Opposition fand das Budget keine Zustimmung.  Schuldenabbau dauert Finanzreferentin LH-Stv. Gaby Schaunig meint zu den (neuen) Schulden, dass der Schuldenstand über einen sehr langen Zeitraum...

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser über die wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit: Budget fixieren, neues Raumordnungsgesetz auf den Weg bringen, Europa-Kooperationen forcieren und Abgewanderte zurückholen. Berechtigte Kritikpunkte der Opposition greife man auf. KÄRNTEN. Das "Budget einmal in trockene Tücher" bekommen ist für SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser nun die vordringliche Aufgabe. Ein Budget, das ausgewogen und zukunftsweisend sei. "Wenn man bedenkt, dass man in den letzten Jahren erst die...

Für den ÖVP-Clubobmann Markus Malle dreht sich momentan vieles rund um das Budget 2019. Doch auch beim "neuen ÖVP-Thema" Drogen gehe jetzt etwas weiter. KÄRNTEN. Das "herausfordernde Budget für 2019" ist für ÖVP-Clubobmann Markus Malle momentan das heißeste Thema. Enorm herausfordernd seien vor allem die drei großen "Ausgaben-Brocken" - Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich. "Hier passiert ganz automatisch nicht nur eine Fortschreibung, sondern auch ein ,Add-on'. Es kommen zwar jedes Jahr...

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann fordert mehr Rechte für die Opposition und eine Änderung der Verfassung. KÄRNTEN. In öffentlichen Konfrontationen vor der Landtagswahl am 4. März machte FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann keinen Hehl daraus, mit der Person Peter Kaiser „gut zu können“. Auch nach der Wahl streckte er seine Hand Richtung SPÖ aus und signalisierte Regierungsverantwortung in einer Koalition übernehmen zu wollen. „Die SPÖ hat sich aber für einen Partner ohne Gegenwehr entschieden....