Kritik

Die "Normal-Debatte" geht in die nächste Runde. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Mittwoch in sozialen Netzwerken, dass aktuell alles "von der Kraft der Lautesten und der Empörung der moralisch Erhabenen" überlagert werde. Sie und die Volkspartei wollen hingegen für die "schweigende Mehrheit" da sein. Zudem kritisierte sie die SPÖ und den FPÖ-Chef Herbert Kickl, die sich laut Edtstadler nicht mehr um die Mitte der Gesellschaft, sondern um die "radikalen Ränder"...

Seit mehreren Tagen wüten auf der griechischen Urlaubsinsel Rhodos verheerende Waldbrände. Zahlreiche Hotels und Dörfer mussten bereits evakuiert werden, dennoch landen weitere Urlauberinnen und Urlauber auf Rhodos. Wie das Außenministerium Dienstag Mittag mitteilte, konnte man bereits knapp 100 Österreicherinnen und Österreichern, die von den Bränden betroffen waren, helfen. Die SPÖ übt dennoch heftige Kritik am Krisenmanagement des Ministeriums aus. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP)...

In Gänserndorf wird zwischen Seegasse und Prottesser Straße am Areal des Abenteuerspielplatzes eine Pumptrackbahn - eine künstlich angelegte Radstrecke - geplant. Das sorgt bei den Grünen für Kritik. GÄNSERNDORF. Schon in den nächsten Tagen sollen die Arbeiten am Gänserndorfer Abenteuerspielplatz beginnen. Zunächst wird der Untergrund für die Pumptrackbahn vorbereitet. Das soll verhindert werden, wenn es nach den Gänserndorfer Grünen geht. Der Grüne Gemeinderat Helmut Stachowetz-Axmann sieht...

Seit dem 24. Juli 2023 hat die Tiwag ihre Strompreise für rund 300.000 Kunden empfindlich erhöht. Dabei hätte das Unternehmen Rekordergebnisse eingefahren, kritisiert die Liste Fritz. Die Oppositionspartei verlangt eine Offenlegung der Tiwag-Dividenden. TIROL. Es wäre "Schönsprech", wenn die Tiwag aktuell von einer "Strompreisanpassung" spricht, so die Liste Fritz und kritisiert das ganze gar als "Frechheit". Besonders übel stößt Liste Fritz-Klubobmann Sint die Tatsache auf, dass die...

Nach einem TV-Interview von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur derzeitigen Ärztelage in Wien folgten die Reaktionen am nächsten Tag. Während Teile der Wiener Ärztekammer und die FPÖ Wien ihn kritisierten, gab es ungewohnte Zustimmung von der ÖVP Wien, die zugleich eine "Allianz" mit der Stadtregierung gegen das marode Gesundheitssystem anbot. WIEN. Zur sich zuspitzenden Lage in Wiener Spitälern gab Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Donnerstagabend, 20. Juli, ein "ZiB...

Mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt sich hoher Besuch für die Eröffnung der Salzburger Festspiele an. Nach der kritischen Rede des Bundespräsidenten bei den Festspielen in Bregenz und dem Boykott-Aufruf von Ex-Jedermann Cornelius Obonya stehen die Festspielreden in Salzburg heuer unter besonders politischen Vorzeichen. SALZBURG. Die Präsidentin der Kommission der Europäischen Union (EU), Ursula von der Leyen, wird kommende Woche Salzburg besuchen. Rund um die...

Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz und Ersatz-GR Traudi Nothegger gaben Überblick über die aktuelle Wohnsituation in Kitzbühel. KITZBÜHEL. Wohnen und Arbeiten – zwei Themen, die in der Stadt Kitzbühel ständig im Fokus sind. Deshalb lud Stadtrat Andreas Fuchs-Martschitz von der Liste UK (Unabhängige Kitzbüheler) zum Pressegespräch und zeigte etwaige Missstände in der Gamsstadt auf. Zu Beginn informierte Fuchs-Martschitz, dass das Verhältnis zwischen Gebäuden und Einwohnern der Stadt in Schieflage...

Ein besorgter Ternitzer fürchtet, dass das "blub" schließen könnte. Stadtrat Peter Spicker (SPÖ) hält dagegen. TERNITZ. "Dass das Bad geschlossen werden soll ist eine Unterstellung, die nicht einmal ansatzweise angedacht ist", reagiert SPÖ-Stadtrat Peter Spicker auf die Sorge von Eduard Schneider. Der spricht von Zuständen wie in einer Strafanstalt und fürchtet aufgrund dieser Zustände könnte dem Freibad "blub" dasselbe Schicksal wie der Ternitzer Sauna drohen: "Welche ebenfalls jahrelang...

Nach 26 Jahren Betriebszeit und laufenden kleineren und größeren Instandhaltungsarbeiten muss der Hubschrauber-Landeplatz der Innsbrucker Klinik grunderneuert werden. Bis Mitte Septemberwerden die Flüge reduziert werden, ein Ausweichlandeplatz wurde bei der Olympiaworld errichtet. INNSBRUCK. Es sind vor allem der Belag und die Heizung des Landeplatzes, die nach 26 Jahren Betriebszeit und über 69.000 Flugbewegungen (Starts und Landungen) am Ende ihrer Nutzungszeit angekommen sind. „Wir erneuern...

Die Oppositionsparteien üben Kritik an Umweltministerin Gewesslers Aussagen im Interview mit dem ORF-Ö1-Journal. ÖSTERREICH. Die SPÖ wirft der Regierung Versagen in der Klima- und Umweltschutzpolitik vor und bemängelt den Stillstand bei wichtigen Gesetzesvorhaben wie dem Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und dem Klimaschutzgesetz. Die FPÖ sieht Gewessler als Fehlbesetzung und warnt vor Gefahren für die heimische Landwirtschaft durch das Renaturierungsgesetz. Die NEOS bemängeln fehlenden Fortschritt in...

Die Grünen, allen voran Bezirkssprecher Josef Kerschbaumer nehmen zu den Bauarbeiten an der B 54 Stellung. WARTH (Red.). "Das Positive zuerst. Die Bauarbeiten an der B54 in Warth sind abgeschlossen. Der Asphaltbelag ist rennradtauglich. Der Zebrastreifen beim Marktplatz hat überlebt. Die 'Rabattln' und 'Ohrwaschln' sind geeignet, das Tempo im Ortsgebiet zu senken. Die Geschwindigkeit wurde auf rund 85% der B54 auf 50 km/h reduziert. Die Bepflanzung ist ansprechend, bedarf aber einer ständigen...

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Es ist gängige Praxis in der Region, dass Gemeinden ihr Vermögen auf eine Gesellschaft  übertragen. Die Ausgliederung bringt Vorteile in organisatorischer, steuerlicher, haushaltsrechtlicher, finanzieller und personalpolitischer Hinsicht. Der Landesrechnungshof hat sich die Beteiligungen der Stadt Schwaz genauer angesehen. Nun gibt es Kritik und die Suche nach den Schuldigen hat begonnen.  SCHWAZ. Der Landesrechnungshof erklärt seine Kritik wie folgt: "Die acht Mehrheitsbeteiligungen der...

Die NEOS üben Kritik an der Aufsichtsratsbestellung bei der Neuen Heimat Tirol (NHT). Entgegen seiner Ankündigung bleibe ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender. Laut NEOS-Klubobmann Oberhofer liege nun das Management nach der umstrittenen Causa Tratter als auch die Kontrolle bei der NHT nun unmittelbar in ÖVP-Hand. TIROL. Verwundert zeigt sich NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer über die erneute Bestellung von Jakob Wolf zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Neuen Heimat...

Lukas Schobesberger war in den vergangenen zwei Jahren 1.stv. ÖH-Vorsitzender. Da nun ein neues Vorstandsteam zum Einsatz kommt, blickt er auf seine Amtszeit zurück.  INNSBRUCK. Nach zwei Jahren im Vorsitzteam der ÖH Innsbruck zieht 1.stv. ÖH-Vorsitzender Lukas Schobesberger Bilanz. Am 01.07.2023 wurde er von einem neuen Team an Studierendenvertreterinnen abgelöst. Sein Fazit fällt positiv aus, die Nachfolgerinnen kritisiert er allerdings.  „Die Bilanz unserer zweijährigen ÖH-Arbeit fällt...

Heimat ist ein Gefühl, das nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist. Ebenso leicht entsteht es an einem spontanen Sinneseindruck, der an Erinnerungen von Geborgenheit rührt, etwa durch Begegnungen und Gespräche mit Freunden, Bekannten – so äußerte sich Gernot Passath, Grazer Urban Artist, gegenüber der regionalen Presse zum Titel seiner Ausstellung Home?, die zu Beginn dieses Jahres zwischen dem 3. und dem 26. Februar 2023 im Gleisdorfer Museum im Rathaus (MiR) zu sehen und schon bei der...

Neben dem Kreisverkehr in Richtung Oberpullendorf entsteht momentan gerade der elf Hektar große Businesspark Mittelburgenland. Dieser stößt nicht immer auf Befürworter. STEINBERG-DÖRFL. Das Land Burgenland beschreibt das Vorhaben als „Vorzeigeprojekt im Mittelburgenland“. Es handelt sich hierbei um ein gemeindeübergreifendes Vorhaben mit allen 28 Gemeinden des Bezirks Oberpullendorf. Man will das Mittelburgenland somit als Wirtschaftsstandort attraktivieren und Gewerbe im neuen Gebiet...

Polit-Streit um Oligarchen-Villa, illegale Freizeitwohnsitze, (fehlende) Kontrollen – NEOS und Liste Fritz vs. Bgm. Klaus Winkler. KITZBÜHEL. In Kitzbühel wurde eine Luxus-Villa am Oberleitenweg vor elf Jahren von einem russischen Oligarchen und Putin-Vertauten finanziert, wie ein internationales Recherchenetzwerk berichtete. Die Villa wird dem zypriotischen Unternehmen Wayblue zugerechnet. Eine Tochter Wladimir Putins sei hier mehrfach ein und aus gegangen. Rund um diese Vorgänge und...

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

Dem ORF liegt eine 78-seitige Rohfassung einer Prüfung des Bundesrechnungshofes zur Causa Ehrenfeld vor. Die Kritik sei scharf, es soll nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein. Land OÖ, Bezirkshauptmannschaft, Bundesforste und Asfinag können jetzt Stellung dazu nehmen. Dieser Rohbericht übrigens sollte laut Bundesrechnungshof eigentlich nicht an Medien übermittelt werden. Er wurde letzte Woche an die geprüften Stellen Land OÖ, ASFINAG, Bundesforste und die BH zur Stellungnahme...

Am 29. Juni durften die Bewohner nur kurzzeitig in die von der Gasexplosion betroffenen Siedlung, um die wichtigsten persönlichen Habseligkeiten mitzunehmen. Heute, 30. Juni, gibt es eine freudige Nachricht der Stadt Ansfelden für einen Großteil der Anrainer. ANSFELDEN. In den Vormittagsstunden des 30. Juni erhielten die ersten Anrainer die frohe Botschaft der Ansfeldner Stadtgemeinde, dass Straßenzug um Straßenzug wieder geöffnet wird und eine Vielzahl der Bewohner wieder in ihre Häuser...

In der außerordentlichen Vollversammlung des TVB St. Anton am Arlberg wurde die Erhöhung der Aufenthaltsabgabe von drei auf fünf Euro mit November 2023 mehrheitlich beschlossen. Dem vorausgegangen war eine hitzige und hochemotionale Diskussion. Kritik und Unverständnis kam vor allem aus der Stimmgruppe III. Auch die NEOS zeigen sich schockiert über Erhöhung der Ortstaxe, die nun die höchste in Tirol ist. Eine Reform des Kurienwahlrechts wird gefordert. ST. ANTON AM ARLBERG (otko). Die...

Ein Kreisverkehr wird bald die Italiener Straße in Villach aufwerten, ein italienischer Supermarkt die Tankstelle vor Ort. In Fürnitz sieht man ein Kreisverkehr-Projekt kritisch. VILLACH, VILLACH LAND. Seit Montag, 26. Juni, verwandelt die Stadt Villach die Kreuzung in der Italiener Straße auf Höhe der Eni-Tankstelle in einen Kreisverkehr. Das Großprojekt kostet 1,5 Millionen Euro und soll im November fertig sein. "Damit entfernen wir nicht nur eine problematische Kreuzung, sondern verbessern...

Neuerlich muss Bürgermeister Thomas Steiner Kritik bezüglich Transparenz und Direktvergaben einstecken. Nach einer Überprüfung der SPÖ Eisenstadt ortet die Partei grobe Verfahrensfehler. Nun wolle man die Gemeindeaufsichtsbehörde und bei Bedarf die Staatsanwaltschaft informieren. EISENSTADT. Die SPÖ Eisenstadt unter Klubobmann Christoph Fertl lud gemeinsam mit SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Montag zu Pressekonferenz ins Rote Haus. Grund dafür: "In den Jahren 2018 bis 2021 wurden...