Landesregierung

Bürgermeister warnen Land vor neuen, für Gemeinden teuren Ideen „Was nichts kostet, war allen viel wert“, bringt Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer auf den Punkt, was heute im Landtag – sehr zu seinem Ärger – einstimmig beschlossen werden soll: Die Regierung möge die Teilungszahl in der schulischen Nachmittagsbetreuung von 30 auf 25 senken. SALZBURG (sos). Mödlhammer und sein Amtskollege Bgm. Heinz Schaden haben nicht per se etwas gegen kleinere Gruppengrößen, ganz im Gegenteil:...

Im Stadtgartenamt Klagenfurt fand die Prämierung der schönesten Gärten Kärntens statt. Landschaftsgärten, Kleingärten, Hausgärten und der Landessiegergarten wurde prämiert im Zuge des Hortus 2010.

Die Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung noch ein bindendes Verkehrskonzept abgesegnet. Die steirische Landesregierung hat sich nun endgültig in die Sommerpause verabschiedet. Kurz zuvor hat man in der letzten Regierungssitzung aber noch grünes Licht für ein Megaprojekt gegeben: Das neue Verkehrskonzept für Graz und Umgebung wurde abgesegnet. Dieses umfasst den Zeitraum bis 2021 und ist "bindend", wie Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder betont. "Ziel ist es, den motorisierten...

Im Kärntner Landesarchiv präsentierten Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Volkskulturreferent LR Harald Dobernig sowie Gesamtkoordinator Horst Moser das Fest- und Rahmenprogramm für die Feiern aus Anlass der 90. Wiederkehr der Kärntner Volksabstimmung im Jahr 1920. Alle Veranstaltungen stehen unter dem Motto "Kärnten - gestern - heute - morgen, 10. Oktober 1920 - 2010" und sollen ganz im Zeichen der Begegnung und des Miteinanders im Schnittpunkt dreier Kulturen stehen. TV Kärnten war mit den...

Das Land Kärnten hat den Hafnersee im Bezirk Klagenfurt-Land und den Maltschacher See im Bezirk Feldkirchen sowie eine Seeliegenschaft samt Ferienanlage am Ossiacher See zum Verkauf ausgeschrieben. Der ehemalige Besitz der BAWAG bzw. des ÖGB war vom Land im Jahr 2007 um 43 Mio. Euro erworben worden. Die angespannte Budgetsituation macht den Verkauf der drei Liegenschaften laut Landesrat Josef Martinz angeblich notwendig. In einem Beitrag der Kärntner Krone vom 08.Mai betonte er, dass nicht zu...

Verstöße gegen Verhaltensregeln und Geschäftsordnungen sollen, so die SPÖ, mit Geldstrafen belegt werden. Die Kärntner SPÖ schlägt die Einrichtung einer Ethikkommission für die Landespolitik vor. Parteichef Peter Kaiser und Neo-Landesrätin Beate Prettner präsentierten ihren Vorschlag am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Demnach soll ein Regelwerk festgelegt werden, Verstöße dagegen mit Geldstrafen sanktioniert werden. Kaiser will mit den anderen Parteien Gespräche über seinen Vorstoß führen,...

Kärnten ist ein Wahnsinn: Ausgerechnet im schwer verschuldeten Süden leisten sich die Landespolitiker einen besonders feinen automobilen Standard. WOCHE-Test. Erstmals verglich die WOCHE – in Kooperation mit den Kollegen der Bezirksblätter und der Bezirksrundschau – die Fuhrparks verschiedener Länderregierungen. Gleich vorweg: Nur in Wien und in St. Pölten schwieg man dazu eisern, überall sonst war mobile Transparenz angesagt. Der Hammer zu Beginn: Den mit Abstand teuersten Fuhrpark-Betrieb im...

Heute wurde im Landtag ein Antrag betreffend „Lärmschuz-Lösungen für hochrangige Verkehrsträger“ eingebracht. Der Grund: Bei 850 km Schallschutzeinrichtungen fehlen Ausgänge für Rettungseinsätze, Fluchtmöglichkeiten, werden Schneeräumungen behindert, kann Wasser nicht ablaufen oder teilweise der Rettungshubschrauber nicht landen! Der Antragstext lautet: „Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, in Verhandlungen mit der Bundesregierung insb. Mit dem Verkehrsminister sowie mit der ASFINAG...

Der Winterdienst 2009/10 kostete zwölf Mio. Euro - über 21.000 Tonnen Streusalz wurden aufgebracht - 5.755 Räumkilometer mussten schnee- und eisfrei gehalten werden. Dieser Winter war für die Kärntner Straßenerhaltung einer der teuersten seit Jahren. Grund dafür waren die früh einsetzenden und intensiven Schneefälle Ende November und Anfang Dezember. "Im November gab es in Kärnten die intensivsten Schneefälle seit 20 Jahren, im Dezember fielen die Schneemengen doppelt so hoch aus wie sonst in...

Severs Begründung für die Kandidatur - "Weil ich der Beste bin". Leopold Sever hat bei den eben erst abgelaufenen Wirtschaftskammer-Wahlen ein Minus von 0,2 Prozent erreicht. Parteipolitische Ambitionen wurden dem Maria Saaler Gastronom bisher noch keine nachgesagt. Nun lässt er damit aufhorchen, dass er für den Parteivorsitz der SPÖ-Kärnten kandidiert. Seine Begründung für die Kandidatur: "Weil ich der Beste bin". Sever wolle "wieder Ruhe und eine gewisse Gesprächskultur" in die Kärntner SPÖ...

HALLEIN (tres). Die Landesregierung beschloss jetzt, das leer stehende Gebäude der abgesiedelten Firma Johnson & Johnson in Hallein um 2,150.000 Euro zu erwerben. Dort sollen künftig die Seilbahner-Lehrlinge, für die an der Landesberufsschule Hallein ein österreichweites Ausbildungszentrum entsteht, ihre praktische Ausbildung absolvieren. „Ich freue mich, dass das Land die ehemaligen Produktionsstätten von Johnson & Johnson übernimmt, um sie für die Praxisausbildung angehender Seilbahntechniker...

Aufforderung an Bund, Hypo zu unterstützen - Beschluss erfolgte einstimmig. Über Antrag von Finanzlandesrat Harald Dobernig wurde in der heutigen Sitzung des Kollegiums der Kärntner Landeregierung eine Resolution an die Österreichische Bundesregierung und insbesondere an Finanzminister Josef Pröll beschlossen. Darin werden die Bundesregierung sowie der Finanzminister im speziellen aufgefordert, unter Berücksichtigung der Bedeutung der Hypo Group Alpe Adria diese durch weitere finanzielle Mittel...

Angesichts des Budgetdefizits suchen die Parteien neue Wege aus der Krise – die Kärntner ÖVP findet Kurzarbeit im Amt der Kärntner Landesregierung angebracht. Fünf Millionen Euro könnten beim freiwilligen Modell eingespart werden. Martinz: "Verantwortung für Schulden tragen" 200 Millionen Euro verschlingt der Budgetposten „Personal“ für die 3.800 Bediensteten im Amt der Kärntner Landesregierung jährlich. Martinz fordert nun von den Mitarbeitern mehr Flexibilität. Ein echtes Kurzarbeitsmodell...

IG-Milch-Bauern auf Sternfahrt zur Landesregierung Die IG-Milch veranstaltet am Montag, von 7 bis 9.30 Uhr eine Traktrosternfahrt von allen wichtigen Einfahrtsstraßen in Richtung Landesregierung in Klagenfurt. Damit will sie gegen das drohende Milchbauernsern demonstrieren. Für den Morgenverkehr heißt das akute Staugefahr, Pendler müssen mit Verspätungen rechnen! Also früher aufstehen oder erst nach 9.30 Uhr losfahren. E. Krug

Informationen, Highlights und Gewinnspiele gibt es am Freitag, 25. September, von 9 bis 14 Uhr. Die Kärntner Landesregierung lädt am Freitag, dem 25. September, zum Tag der offenen Tür. Alle Kärntnerinnen und Kärntner sind herzlich eingeladen, in der Zeit von 9 bis 14 Uhr dem Regierungsgebäude am Arnulfplatz 1 in Klagenfurt einen Besuch abzustatten und mit den Regierungsmitgliedern persönliche Gespräche zu führen. Die verschiedensten Abteilungen und ihre Aufgabengebiete werden präsentiert....

Gemeinsamer Protestbrief an BM Doris Bures - vertragliche Vereinbarung ist einzuhalten - Runder Tisch gefordert! In der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde mit der Unterstützung aller Regierungsmitglieder ein Protestschreiben an Verkehrsministerin Doris Bures gerichtet, worin mit Vehemenz die Einhaltung des Zeit- und Finanzierungsplanes der Koralmbahn gefordert wird. Grund dafür war die Ankündigung von Bundesministerin Bures im Interview mit der Kärntner WOCHE, wonach im...

Die neue Kärntner Koalition von BZÖ und ÖVP hat sich erstmals auf ein Landesbudget geeinigt. Das Budget für das laufende Jahr 2009 weist für die Einnahmen 1,9 Milliarden Euro aus, die Ausgaben betragen 2,1 Milliarden Euro. 1,9 Milliarden Euro Schulden Die Nettoneuverschuldung beträgt 166 Millionen Euro. Der Gesamtschuldenstand des Landes klettert im Jahr 2009 auf 1,9 Milliarden Euro im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt. Die Pro-Kopf-Verschuldung bleibt knappt unter 4.000 Euro. 100...

Ex-APA-Chef Arno Wiedergut wird Medienbeauftragter der Kärntner Landesregierung. Pressesprecher des Landeshauptmannes ist ab sofort Stefan Petzner, der in dieser Funktion bereits für Landeshauptmann Jörg Haider tätig war. Als Pressesprecher leitet Stefan Petzner die Stabstelle für Kommunikation und Marketing im Landeshauptmannbüro und ist für die gesamte Öffentlichkeitsarbeit, aber auch die strategische Beratung des Landeshauptmannes zuständig.  Im stehen dabei Petra Groll (Marketing), Markus...

Ohne Zwischenfälle und Überraschungen ist am Dienstag die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags verlaufen. Auch die Wiederwahl Gerhard Dörflers (BZÖ) als Landeshauptmann ging - ohne Stimmen von SPÖ und Grünen - reibungslos über die Bühne. Wahl des Landeshauptmannes LH Gerhard Dörfler erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 23 Stimmen die Mehrheit der 36 Mandatare. Spielereien wie das Ausziehen einzelner Abgeordneter oder ganzer Parteien unterblieb. Dörflers Stellvertreter Uwe Scheuch...

Die am Montag verkündete Koalition mit dem BZÖ ist eine logische. Das sieht auch VP-Clubchef Stephan Tauschitz so: „Eine stabile Koalition war mit dem BZÖ sicher leichter machbar. Und der Wähler hat das bürgerliche Kärnten gestärkt.“ Der VP-Mann ist trotz der absoluten BZÖ-Mehrheit in der Regierung überzeugt: „So schlecht ist die Position der ÖVP nicht. Wer glaubt, dass man in der Landesregierung alles machen kann, der irrt. Das BZÖ hat nicht die absolute Mehrheit im Landtag, die VP hat hier...

LH Gerhard Dörfler macht gegen „gut bezahlte Manager in Sozial-Organisationen“ mobil: „Wir werden Gehälter offenlegen.“ Bis Ostern wird es ein Regierungsprogramm geben, kündigt LH Gerhard Dörfler an: „Es ist schade, dass nun als möglicher Partner nur die ÖVP übrig bleibt.“ Dörfler rechnet mit seiner Wahl im Landtag bereits im ersten Wahlgang: „Für taktische Spielchen haben die Leute kein Verständnis. Ich erwarte mir, dass es im Landtag keine Politschauspielereien gibt. Das sollte sich auch...

Zentrale Ressorts wandern zu den Koalitionspartnern – ab Anfang nächster Woche wird konkret verhandelt.  BZÖ-Landesparteichef LH-Stv. Uwe Scheuch ist Dreh- und Angelpunkt in dieser Phase der Regierungsbildung. Im WOCHE-Gespräch äußert er sich zu zentralen Themen nach der Wahl. Scheuch über … … das Sozialreferat: „Es ist erstrebenswert, dieses Referat – mit Christian Ragger – zu besetzen. Es geht darum, den Mix aus Qualität und Leistbarkeit herzustellen. Nicht nur die Bettengrenze in...

Am Dienstag, nur 2 Tage nach dem Wahlsieg, hat das BZÖ bereits die Weichen für die Zukunft gestellt. Den dazugewonnenen vierten Regierungssitz wird der Wolfsberger Jurist Christian Ragger einnehmen. "Damit haben wir aus jedem Wahlkreis einen Vertreter in der Regierung" argumentiert BZÖ-Parteichef Uwe Scheuch. Der Lavanttaler Christian Ragger (36), ist Abgeordneter im Landtag und sei einstimmig nominiert worden. Ragger verfüge über ausreichend politische Erfahrung und stelle als Jurist eine...