Nehammer

Innenminister Karl Nehammer präsentierte die Kriminalitätsentwicklung 2020. Gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Direktor des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, betätigte man, dass die Auswirkungen der verschiedenen Lockdowns enorm sind, die Kriminalität habe sich dadurch verlagert. ÖSTERREICH. Im ersten Lockdown im vergangenen April gab es fast ein Drittel weniger Kriminalität als im Vergleich zum Vorjahr, so der Minister. Dann, im September,...

Die Regierung präsentiert am Montag einen Gesetzesentwurf zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes BVT. Die Organisation, die die Trennung zwischen Staatsschutz und Informationsbeschaffung gewährleisten soll, wird künftig Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißen. Der Gesetzesentwurf soll nun mit der Opposition diskutiert werden. ÖSTERREICH. 13 Monate habe die Ausarbeitung der Reformpläne gedauert. Doch der Prozess sei notwendig gewesen, denn der Verfassungsschutz habe...

Nach dem Wirbel um die Abschiebungen setzt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf eine Kindeswohlkommission, die Irmgard Griss leiten wird. Damit soll auch die aufgebrachte grüne Basis beschwichtigt werden. Im Ö1 Morgenjournal widersprach Griss Argumenten des Innenministers. ÖSTERREICH. Das Ziel von Irmgard Griss, ehemalige Neos-Abgeordnete und OGH-Präsidentin: Kindeswohl „stärker in der Praxis“ verankern und zur Versachlichung der Diskussion beitragen – man dürfe sich in dieser Debatte nicht...

Bei der von Waidhofner Bürgern ausgerichteten Kundgebung für eine menschenwürdige Asylpolitik nahmen am Sonntagnachmittag rund 100 Personen teil. WAIDHOFEN/YBBS. Auslöser für die kurzfristig einberufene Demonstration war die Abschiebung zweier in Wien aufgewachsener Kinder nach Georgien. Aber auch auf die unmenschlichen Zustände in den Elendslagern auf Lesbos oder Bosnien wurde von den Rednerinnen und Rednern aufmerksam gemacht. Umrahmt wurde der Protest vom Lied „Köpferl in Sand“ des kürzlich...

Dem schönen Skiwetter zufolge zog es am Wochenenden viele Österreicher auf die Skipiste, zu viele, wenn es nach Gesundheitsminister Rudi Anschober (Die Grünen) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) geht: Sie drohen ob des großes Andrangs und mangelndem Abstandhaltens den Liftbetreibern nun mit Sperren. ÖSTERREICH. Sonnenschein und die gute Schneelage zog viele Österreicher am Wochenende in die Wintersportgebiete, zu viele: So musste etwa bereits kurz nach 9 Uhr am Samstag die Polizei alle...

Ab dem 18. Jänner besteht die Möglichkeit mit einem negativen Corona-Test wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Kontrollen werden laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) den Lokalbesitzern überlassen. Nur bei einer Eskalation greift die Polizei ein. In diesem Punkt herrscht aber am Montag in der ÖVP Uneinigkeit. ÖSTERREICH. Geht es nach Nehammer, mache es grundsätzlich Sinn, wenn der Lokalbetreiber ursächlich dafür sorgt, dass es dort gemäß den Vorschriften zugeht. Bei Problemen...

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag präsentierte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) neue Erkenntnisse der Ermittlungen rund um den Terroranschlag in Wien Anfang November. Offenbar wurden vom Täter auch Kirchen ins Visier genommen. Diese werden nun verstärkt geschützt. ÖSTERREICH. "Der Anschlag vom 2. November war ein dramatischer Terrorakt in Österreich und in seiner Dimension unvergleichlich", sagte Nehammer. "Ziel des Terrors ist es, eine Gesellschaft zu spalten, Hass und Zwietracht zu...

Terrorangriff im Herzen von Wien Noch immer gibt es keine Entwarnung nach dem Terrorangriff in der Wiener Innenstadt. "Bleiben Sie wenn möglich zu Hause", sagte Innenminister Karl Nehammer bei einem Pressestatement in der Nacht auf Mittwoch. Am Montagabend kam es zu einem Schusswechsel am Schwedenplatz in Wien. Die ersten Schüsse fielen gegen 20 Uhr nahe einer Synagoge in einem in einem beliebten Wiener Viertel. Nach Augenzeugenberichten feuerte der Täter wahllos in die Lokale. Nach Angaben von...

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) möchte an Österreichs Grenzen künftig verstärkt auf Drohnen setzen. Sie sollen teure Hubschrauberflüge ersetzen. ÖSTERREICH. "Wir erwarten, damit deutlich mehr illegale Grenzübertritte aufdecken zu können", sagte Innenminister Karl Nehammer der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Mithilfe mehrerer EU-Länder wie Deutschland wolle man im Rahmen der "Plattform gegen illegale Migration" auch noch stärker gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Zudem werde...

Die Polizei kontrollierte in der Nacht von Samstag auf Sonntag 3.102 Lokale und Veranstaltungsstätten.Dabei gab es 90 Anzeigen, davon 62 in Wien. Laut Innenminister werden die Kontrollen in den nächsten Tagen intensiv fortgesetzt.  Österreich. Sonntag, der 27. September, brachte wieder einen traurigen Rekord, mit 662 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Noch nie gab es an einem Sonntag so viele Neuinfektionen. Die Polizei geht nun scharf gegen Corona-Sünder vor.  „Die Polizei ist in...

In Wien, Niederösterreich und im Burgenland geht am ab 7. September wieder die Schule los. Um Unfälle im Verkehrt zu vermeiden, hat das Innenministerium zum Start des Schuljahresverstärkte Verkehrsüberwachungen angekündigt. ÖSTERREICH. "Als Innenminister habe ich gemeinsam mit mehr als 30.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit in diesem Land zu sorgen. Dazu gehört auch die Verkehrssicherheit, zu der die Kolleginnen und Kollegen mit ihrem konsequenten und oft nicht ungefährlichen...

Am vergangenen Dienstag besuchte Innenminister Karl Nehammer die Gemeinde Hochwolkersdorf. Während einem Arbeitsgespräch mit dem Spitzenkandidaten der Liste „Miteinander Hochwolkersdorf“ Martin Puchegger wurden die Erfahrungen und Herausforderungen der Corona-Krise besprochen. Über die anstehende Gemeinderatswahl am 27. September konnten beiderseits Erfahrungen ausgetauscht werden. HOCHWOLKERSDORF. „Mich hat es besonders gefreut, solch eine hochrangigen Besuch in unserer Gemeinde empfangen zu...

"Das Ampelsystem soll verhindern, dass es zu einer zweiten Welle kommt", sagt Vizekanzler Werner Kogler. Und der Kanzler bittet: "Halten Sie Abstand, wenn dies nicht möglich ist, bitte, tragen Sie eine Maske." Die Regierung empfiehlt sich nur in Gruppen mit maximal 25 Personen zu treffen. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Die Grünen), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Sozialminister Rudi Anschober (Die Grünen) brachte viele...

In Wien trafen sich am Donnerstag die Innenminister von 18 Staaten, um einen Weg zur Bekämpfung der illegalen Migration zu finden. Bei einer Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer und dem deutschen Innenminister Horst Seehofer wurde über den Ausgang berichtet. Eine gemeinsame Koordinierungsplattform sei als Vorschlag am Tisch, um die Staaten in Sachen Migration gemeinsam abzustimmen. 18 Staaten bei MigrationskonferenzInnenminister und andere hochrangige Vertreter aus insgesamt 18...

LILIENFELD. Innenminister Karl Nehammer besuchte gemeinsam mit Bundesrat Karl Bader den 33. Sicherheitsstammtisch in der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld. Das Ziel dieses Treffens von Vertretern aller Einsatzorganisationen des Bezirkes ist der ungezwungene, gemeinsame Erfahrungsaustausch, erklärte Bezirkshauptmann Franz Kemetmüller. Innenminister Karl Nehammer konnte sie sich von der professionellen Zusammenarbeit von Polizei, Bezirkshauptmannschaft, Blaulichtorganisationen, Behörden und...

BEZIRK BRAUNAU (kat). "Die Grenzkontrollen bleiben bis Ende Mai aufrecht", betont Braunaus Bezirkshauptmann Gerald Kronberger. Am 5. Mai 2020 veröffentlichte das Bundesministerium für Inneres die Verordnung zur Verlängerung bis zum 31. Mai 2020. "Saisonarbeitskräfte etwa in der Landwirtschaft oder Pflegekräfte, dürfen nun auf dem Schienenweg ohne Zwischenstopp die Grenzen passieren. Sie müssen sich anschließend in eine zweiwöchige Heimquarantäne begeben. Bei geeigneter Unterkunft ist keine...

Seit fünf Tagen wird Österreich wieder 'hochgefahren', schrittweise, versteht sich: Geschäfte und Dienstleistungsunternehmen wurden geöffnet,  die Konsequenz: Zahlreiche Österreicher stürmten die Einkaufszentren. Mitte Mai folgen die Schulen, die Gastronomie und Ende Mai schließlich die Hotellerie. RMA-Redakteurin Anna Richter-Trummer sprach mit dem österreichischen Virologe Otfried Kistner über die Auswirkungen und die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Corona-Infektionswelle. ÖSTERREICH. "Nach...

Bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung sprechen Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Die Grünen) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über "Containment" und präsentieren den Plan der Regierung zur weiteren Corona-Eindämmung. Man wolle auf alle Fälle eine zweite Infektionswelle verhindern, was äußerst schwierig werde. Wichtigste Neuerungen: Mitarbeiter und Bewohner in allen 918 Alten- un Pflegeheimen werden jetzt getestet. ÖSTERREICH. Trotz guter Nachricht, dass die Zahlen der...

Parks und Spielplätze in Österreich bleiben vorerst offen, allerdings bei einer Ein-Meter-Sicherheitsregel. Die Polizei werde dies in den nächsten Tagen verstärkt kontrollieren. ÖSTERREICH. Gesundheitsminister Rudi Anschober und Innenminister Karl Nehammer verkündeten, dass die Maßnahmen der Regierung großartig angenommen werden. Es sei möglich hinauszugehen, aber man müsse darauf achten, dass man niemanden anderen gefährdet. Deshalb müsse unbedingt die Ein-Meter-Sicherheitsregel eingehalten...

Weil sich ein 17 Kilometer LKW-Stau beim Grenzübergang Nickelsdorf gebildet hat, werde ein humanitärer Korridor eingerichtet, kündigte Innenminister Karl Nehammer heute an.  ÖSTERREICH. Grund ist die von Ungarn eingeführte Grenzschließung. Seit Dienstag hat Ungarn die Grenzen für den Personenverkehr komplett dicht gemacht, damit nur mehr Ungarische Staatsbürger in Ungarn einreisen können. Aktuell wollen aber viele Bulgaren und Rümänen in ihre Heimatländer und müssen durch Ungarn reisen. Das...

INNSBRUCK. Für den FC Wacker Innsbruck uns seine Fans waren es durch aus bewegende Tage. Nach der Präsentation eines Kernmitglieds, der die finanzielle Situation in ruhigen Gewässern halte soll, folge die Auswärtsniederlage im Uniqa Cuphalbfinale in Lustenau. In der Meisterschaft gab es einen 1 zu 0 Heimerfolg gegen den FAC (Murat Satin, in der 26. Minute per Elfmeter). Bei diesem Heimspiel vor 1.418 Beuschern gab es eine österreichweite Premiere. Erstmals wurde ein Spiel wegen einem...

Fast zwei Drittel der sogenannten Jihad-Rückkehrer leben trotz nicht vorhandener österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich. 26 Personen der 72 Jihad-Rückkehrer haben hingegen die österreichischer Staatsbürgerschaft.  ÖSTERREICH. Lange war die Zahl der 'Gotteskriger', die aus dem Jihad zurück nach Österreich gekommen sind, unklar. Nun gibt es eine offizielle Auskunft darüber aus dem Innenministerium: 72 sollen es in ganz Österreich sein. Das geht und aus einer Anfragebeantwortung durch...