Reform

Alle verantwortungsbewussten Kräfte müssen jetzt weiter an einem Strang ziehen, um notwendige Reform ins Ziel zu bringen. Kärnten hat mit Außer-Streit-Stellung des Gesundheitswesens Weg für die Zukunft vorgezeigt. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser, in einer ersten Reaktion über die Grundsatzeinigung zu einer Reform des Österreichischen Gesundheitswesens durch die Hauptverhandler von Bund, Länder und...

Personenkomitee sammelte mehr als 1.600 Unterschriften gegen Bezirksfusion. Unser Anliegen ist, dass der Beschluss zur Zusammenlegung der Bezirke Radkersburg und Feldbach aufgehoben wird. Die Entscheidung über die Zukunft des Bezirkes Radkersburg soll in die Hände der im Bezirk lebenden Bürger gelegt werden. Dieses Anliegen wird mittlerweile von mehr als 1.600 Unterschriften in einer Petition unterstützt“, forderte die Sprecherin des Personenkomitees „Nein zur Zwangsfusion Radkersburg“,...

Nicht Urlaubsdauer der PädagogInnen sondern umfassende Bildungsreform muss im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Forderung nach politischer Bildung als verpflichtendes Unterrichtsfach und Polit-Talk in Schulen. Für ein Zurechtrücken der Prioritäten in der Debatte um eine Bildungsreform spricht sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser aus: „Populistisches Lehrer-Beschimpfen ist jedenfalls der falsche Weg. Der einzig richtige Weg einer verantwortungsbewussten Bildungspolitik ist zu...

Die Defizite dürften in öffentlichen Haushalten niedriger ausfallen als in den Budgets geplant. Grund dafür sind die unerwarteten Mehreinnahmen des Bundes, was wiederum mit einer Fehleinschätzung der Konjunkturentwicklung einhergeht. Die fetteren Steueranteile werden bis in die kleinsten Gemeinden weitergereicht. Manche Reformgegner, darunter sogar Politiker, nehmen die unzutreffenden Wirtschaftsprognosen und die erfreulichen Rechnungsabschlüsse zum Anlass, den eingeschlagenen Sparkurs zu...

Schluss mit unsolidarischen Eigeninteressen einzelner Institutionen. Für dringend notwendige Neuorganisation der Gesundheitsversorgung müssen alle Verantwortung für Gemeinschaftswohl übernehmen. Ein Hauptaugenmerk gilt der demografischen Entwicklung. Die Gesundheitsreform und die dringend notwendige Neuorganisation des österreichischen Gesundheitswesens war gestern das Thema der „Zukunftswerkstatt“ der SPÖ-Kärnten. Auf Einladung von SPÖ-Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser und dem...

Region: Gemeindereform | Land lud Gemeindevertreter zum Thema Reform nun an den Verhandlungstisch. Eine erste Gesprächsrunde zur Gemeindereform zwischen Experten des Landes und Vertretern einiger Radkersburger Gemeinden ging in der Bezirkshauptmannschaft über die Bühne. Dass das Land seine Hausaufgaben gut gemacht hat, zeigte sich sowohl an der Einladungsliste als auch beim Ablauf der drei Durchgänge der Vertragsgespräche. Eine Grundlage ist das Handbuch zur Gemeindereform. Die Kommunen wurden...

Reform.Bar Es hat ja lange genug gedauert aber endlich ist es soweit! Die Reform.Bar is Open for Business! Als Teil der Gesundheits & Reform Oasis bietet die Reform.Bar ihren Besuchern ein gesundes und ungewöhnliches kulinarisches Erlebnis: Warme und Kalte frischgepresste Obst und Gemüse Shakes und Säfte mit einem extra Schuss von Gesundheit! Ja, warm und kalt! Komm und genieße einen • Hot Bloody Mary • Warming Rejuvenator • Hirn Booster • Yoga Drink • Und mehr! Oder stelle Deinen eigenen her –...

Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling setzt auf Reformen. Wiens Stadträtin Wehsely sagte, dass der Spitals- und Kassenbereich federführend auf Landesebene kommen werde. Das wäre dann keine Finanzierung aus einer Hand. SCHELLING: Wir sind übereingekommen, dass die Planung und Steuerung auf Bundesebene erfolgen soll. Worauf sich Wehsely bezieht, ist die notwendige Umsetzung auf der Landesebene. Die Länder haben hier einen gemeinsamen Vorschlag für ein Steuerungssystem akzeptiert. Über die...

Vizebgm. Martin Panosch über die Mindestsicherung-Neu. STADTBLATT: Sie sind vierfacher Familienvater. Wo brauchen Sie mehr Nerven, zu Hause oder in der Politik? Martin Panosch: „Ganz ehrlich, mehr Nerven brauche ich in der Politik. So lebendig und fordernd es auch manchmal ist, vier Kinder zu haben, meine Kinder geben mir Kraft, sie sind mein Gegenpol und Anker – wenn es in der Politik auch noch so zugeht, ein paar Minuten zu Hause und ich bin wieder ‚geerdet‘. Gerade Politikern kann es...

Änderung der Landesverfassung mit Abschaffung des Proporzes und Stärkung der Kontrollorgane wäre einzig richtiger Schritt für Kärnten. Stimmenstärkste Partei soll laut SPÖ-Demokratiepaket als erstes mit Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt werden. Die SPÖ-Kärnten tritt unumstößlich dafür ein, dass die Menschen klar und deutlich erkennen sollen, welche Politiker und welche Parteien für welche Entscheidungen verantwortlich sind. „Dieses Recht auf klare Verhältnisse fordert die...

Eine Volksbefragung kann in Radkersburg Bezirkszugehörigkeit von Orten klären. Eine Volksbefragung kann sich Landtagsabgeordneter Martin Weber (SP) in Sachen Bezirksreform für Radkersburger Gemeinden vorstellen. Bei einer Bezirkszusammenlegung mit Feldbach gibt es nämlich Widerstände von Gemeinden an der Mur. Nach Mureck und Gosdorf hat nun auch der Gemeinderat von Murfeld einen Beschluss gefasst, im Falle einer Bezirksreform zum Bezirk Leibnitz zu wollen. Offener Brief aus Mureck Über eine...

Mureck und Gosdorf bekennen sich bei einer Strukturreform zum Bezirk Leibnitz. „Schon allein wegen der Größe bieten sich Radkersburg und Fürstenfeld für eine Strukturänderung auf Bezirksebene an. Diese sollte nun auch zügig weitergeführt werden“, wünscht sich SP-Landesgeschäftsführer Anton Vukan, dass der angefahrene Reformzug sein Tempo beibehält. Bei seinen Hausaufgaben ist der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Gosdorf jedenfalls nicht im Verzug. Die Gespräche mit Nachbar Mureck sind...

Mehr Lebensqualität und mehr Selbstbestimmung: Stadt setzt künftig verstärkt auf Hausgemeinschaften. SALZBURG (af). Noch bevor am Montag mit Sozialausschuss und Stadtsenat sowie dem Gemeinderat am Dienstag der „Beschlussmarathon“ für den neuen Grundsatzbeschluss der Stadt in Sachen Neustrukturierung der Seniorenheime begann, waren sich die beteiligten Parteien weitestgehend einig: Endlich eine Reform, die diesen Namen auch verdient. Mehr Hausgemeinschaften Kern des neuen Konzeptes ist die...

Erwachsenenbildner Georg Dattel war in Zell zu Gast. Sein Ziel ist die Reformierung des „Mannes“. ZELL (bs). „Mann sein ist zu einer höchstgefährlichen Lebensart geworden“, antwortet Georg Dattel (Politologe, Theologe, Erwachsenenbildner aus Salzburg, Anm.) prompt auf die Frage, worum es bei seinem Vortrag „Männer mag man eben!“ geht. „Seit der industriellen Revolution gibt es eine Spaltung des außerhäuslichen Mannes und der innerhäuslichen Frau. Der Preis dafür ist hoch. Der Mann ist halbiert,...

Aus 31 Sicherheitsbehörden sollen bis Herbst 2012 neun werden. Für Salzburg bedeutet das: Eine (neue) Landespolizeidirektion ist für das gesamte Bundesland zuständig – Landespolizeikommando, Bundespolizeidirektion und Sicherheitsdirektion werden zusammengefasst. In den Aufgabenbereich der dann neuen Landespolizeidirektion fallen kriminal- und sicherheitspolizeiliche Aufgaben sowie Logis-tik, Personaladministration oder Verwaltungsverfahren. Der Posten des neuen Landespolizeidirektors muss...

SPÖ Kaiser: Abschluss des Bildungsvolksbegehren muss Beginn einer neuen Bildungszukunft für unsere Kinder sein. SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich. „Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Das Kärntner...

In weiser Voraussicht, dass man sich der neuen Gemeindestrukturrefom nicht entziehen wird können, organisierten Bgm Rudolf Grabner (Koglhof) und Bgm Franz Derler (Birkfeld) eine dreitägige Informationsreise für ihre zur Fusion stehenden Gemeinden Birkfeld, Koglhof, Gschaid bei Birkfeld, Haslau, Waisenegg, Strallegg und Miesenbach nach Südtirol, Bayern und in die Schweiz. Diese drei Länder haben eine ebensolche Gemeindestrukturreform bereits hinter sich. So wurden drei Tage auf engstem Raum...

Änderungen bei Feuerwehr dürfen die Einsatzbereitschaft nicht mindern Die Feuerwehr hat sich über ihre Zukunft beraten jetzt geht das Diskussionspapier weiter an die Politik. OBERÖSTERREICH (das). Gastmitgliedschaften in wohnsitzfernen Feuerwehren, Aufnahmealter mit acht Jahren bis hin zu Zusammenlegungen von Kleinfeuerwehren im Zuge des Reformprozesses der Feuerwehr kam beim Landesfeuerwehrverband alles zur Sprache, was der Zukunft der oö. Feuerwehr dienen könnte vieles davon stieß auch auf...

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...