Schließung

Justizministerium will regionale Gegebenheiten berücksichtigen – Land OÖ will nach genauer Prüfung Entscheidung treffen BAD ISCHL (tk). Das Justizministerium plant die Schließung von 28 Bezirksgerichten in Oberösterreich. Im Salzkammergut gilt das Bad Ischler Gericht als Wackelkandidat. Dem Sparkurs der Bundesregierung kann sich auch das Justizressort nicht verschließen: Als Teil des 27 Milliarden Euro schweren „Konsolidierungspakets“ sollen österreichweit 70 Klein- und Kleinstgerichte...

Justizministerin Beatrix Karl will im Zuge des Sparpaketes 73 Bezirksgerichte in Österreich einsparen. Die meisten Schließungen soll es in Oberösterreich geben – von derzeit 28 auf zehn. Auch das Schärdinger Gericht steht auf der Abschussliste. Lokale Politiker laufen Sturm. SCHÄRDING (ebd). Demnach sei geplant, das Schärdinger Gericht mit Ried zusammenzulegen. „Ich wehre mich entschieden gegen eine Schließung des Schärdinger Bezirksgerichtes“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger. „Ich...

Das Sparpaket bringt allen was - das war zu erwarten. Nach den Schließungen der damaligen Gendarmerieposten und fast aller Postämter droht dem Bezirk nun ein weiterer Verlust bei der öffentlichen Infrastruktur. Das Schreckgespenst der Ausdünnung des ländlichen Raums geistert wieder einmal herum. Das Landecker Bezirksgericht steht auf der Schließungsliste des Justizministeriums. Offenbar ist die Verlagerung nach Imst und dort die Errichtung eines größeren Standortes geplant.Natürlich regt sich...

Bgm. Härting: Schließungspläne für das BG Telfs sind nicht nachvollziehbar! TELFS (lage). Wenn es nach dem Justizministerium geht, ist es fix: Das Bezirksgericht Telfs wird zusperren müssen. Der Telfer Bürgermeister Christian Härting kann die Schließungspläne des Ministeriums nicht nachvollziehen: "Soll die drittgrößte Gemeinde Tirols mit allein mehr als 15.000 Einwohnern und ihrem riesigen Einzugsgebiet in Zukunft ohne Bezirksgericht sein?" Auch Silz droht die Schließung, damit wäre zwischen...

Trotz Politik-Versprechen steht Neulengbachs Bezirksgericht auf der Todesliste und soll ein Opfer von Beatrix Karls Kahlschlag werden. NEULENGBACH (mh). Ein Aufschrei ging durchs Land, als Justizministerin Beatrix Karl (VP) am Mittwoch bekannt gab, alle Bezirksgerichte mit weniger als vier Richterplanstellen schließen zu wollen. Am Montag wurden die Informationen konkreter: Neulengbach und Lilienfeld sollen zu St. Pölten kommen. Bürgermeister Franz Wohlmuth beschwichtigt: „Zur Zeit sind das ja...

Das Gericht einfach der Reform zum Fraße vorwerfen? Nicht mit den Politikern des Bezirks! BEZIRK (sg). Waidhofen an der Thaya, Gmünd, Horn und Zwettl – all diese Bezirkshauptstädte sind Gerichtsstandorte. Noch. Denn weil sie alle weniger als vier Richterposten beherbergen, hängt ihr Fortbestand am seidenen Faden. Der Kampf um das Bezirksgericht geht nun in die nächste Runde. „Ich habe die von ALLEN Abgeordneten und ALLEN Bürgermeistern des Bezirkes unterfertigte Resolution im Zuge einer...

In Bad Radkersburg will man zu keiner „geschlossenen Anstalt“ werden. Kaserne geschlossen, Bücherei gechlossen, Bezirkshauptmannschaft, Bahn, Post und Finanzamt bald geschlossen. Leben wir bald in einer geschlossenen Anstalt?“, fragt sich Armin Klein, Obmann der Interessengemeinschaft „Neue Radkersburger Bahn“. Kommt es wirklich so dick, oder gar noch schlimmer? Wo gab es bereits Schließungen und wo könnten Umstrukturierungen vor der Tür stehen? Antworten gibt es noch wenige. Fusionen statt...

Bereits 400 Unterschriften für Jugendtreff „Enterprise“ gesammelt Steyr könnte bald um ein Jugendzentrum ärmer sein. Das JUZ Enterprise im Röda steht vor der Schließung. Steyrs Jugend bringt eine Protestwelle ins Rollen. STEYR (sth). Das Jugendzentrum Enterprise (ehemals hyve) ist seit 15 Jahren im Jugend- und Kulturhaus Röda eingemietet. „Eigentlich wäre dieses Jubiläum ein Grund zum Feiern, stattdessen soll das JUZ geschlossen werden“, berichtet Salah Yagoub, der das Jugendzentrum seit August...

Die Bewohner von Festenburg wehren sich vehement gegen die Schließung. Bei einer Bürgerversammlung im Gasthaus Schwarz in Demmeldorf gaben sie ihrem Unmut Ausdruck. Gerade im Jubiläumsjahr 110 Jahre Volksschule Festenburg kam die Nachricht von der Schließung der Schule wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Obwohl die Schülerzahlen in den kommenden Jahren wieder steigend sind, 2012/13: 24 Kinder, 2013/14: 27 Kinder, 2014/15: 26 Kinder und die Schule gerade erst vor wenigen Jahren generalsaniert...

Resolution soll Schließungs-Plänen zuvorkommen. Streit um das Bezirksgericht spitzt sich zu. WAIDHOFEN (pez). Runde zwei im aktuellen Kampf um die angebliche Schließung des Bezirksgerichts wurde vergangenen Donnerstag eingeläutet: Laut dem Gemeindebund sollen 31 Gerichte in ganz Österreich dem Sparstift zum Opfer fallen - darunter auch das Bezirksgericht Waidhofen. Eingespart werden sollen, so die Information des Gemeindebundes, vor allem Kleinstgerichte mit weniger als zwei Richterstellen. In...

Das Ende für den Reidlinger Traditionsbetrieb kommt Ende Jänner ¶SITZENBERG-REIDLING. Nach vielen Jahrzehnten scheint das Ende für den Reidlinger Traditionsbetrieb gekommen. Die Firma Ebenseer-Semmelrock stellt die Produktion von Pflastersteinen und Betonplatten am Standort Reidling ein. Wie der Zentralbetriebsrat und die Geschäftsführung bekannt gaben, erhalten alle zwanzig Mitarbeiter die Kündigung per 31. Jänner. Ein Sozialpaket oder die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Stiftung werde...

Sollte im Sparwahn an die Schließung des Bezirksgerichts gedacht werden, will die Region Widerstand leisten. WAIDHOFEN (pez). Das Sparen kennt keine Grenzen mehr: Derzeit sorgt ein Vorschlag von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) für Unruhe, wonach kleinere Bezirksgerichte geschlossen oder zusammengelegt werden sollen. Eine Idee, die Widerstand aus der Region hervorruft. Es sei unvorstellbar, dass die Menschen für ihre Gerichtsangelegenheiten bis nach Krems fahren müssen, erklärt...

Seit 40 Jahren steht Josef Wally in seinem Geschäft am Julius Tandler Platz. 72 ist er mittlerweile und denkt schon länger ans Aufhören. "Irgendwann ist einfach die Zeit reif", erzählt er mit ein bisschen Wehmut in der Stimme. Verständlich, ist es doch sein Lebenswerk, das mit Ende Dezember für immer schließt. "Aber man wird schließlich nicht jünger." Er ist froh, seinen einzigen Mitarbeiter, der vor 18 Jahren als Lehrling beim ihm begonnen hat und täglich mit dem Chef im Laden steht, bei...

Den Filialen in Itzling und der Riedenburg droht dasselbe Schicksal SALZBURG (af). In der Stadt Salzburg werden drei weitere Postämter zugesperrt: Bewohner von Lehen, Itzling und der Riedenburg müssen ihre Briefe künftig woanders aufgeben. Anrainern fehlt Verständnis Besonders die Schließung des Postamtes in Lehen stößt bei den Anrainern auf wenig Verständnis, wie eine am Wochenende durchgeführte Stadtblatt-Umfrage (siehe dazu auch Seite 5) zeigt. „Nicht nachvollziehbar“ Doch nicht nur die...

ST. GEORGEN AN DER GUSEN (mikö). Vertriebsdirektor Josef Holzleitner und Vertriebsmanager Klaus Egger waren persönlich anwesend, als die gesammelten Unterschriften übergeben wurden. Die Billa-Verantwortlichen prüften noch die Möglichkeit, dass Adeg den Standort übernimmt. Eine halbe Million müsste investiert werden das war dem Rewe-Konzern zu viel. Die Kühlgeräte und -einrichtungen aus dem Jahr 1990 wären überfällig zum Herrichten gewesen, sehr energieintensiv und haben die Lebensdauer schon...

(ah). Am 28. September sollte die Postfiliale im Einkaufszentrum „Ladenhof“ in die Hernalser Hauptstraße 133 übersiedelt werden. Nun wurde die Schließung verschoben. Unterschriften für Erhalt „Bei einem Gespräch mit der Telekom-Regulierungsbehörde stellte sich heraus, dass noch kein Schließungsantrag aufliegt“, so Ilona Price von der Bürgerinitiative, die mit Unterschriftenlisten für den Erhalt des Standortes kämpft. „Wir können die Bürger beruhigen, so schnell verlieren sie ihre Post-Filiale...

Das Postamt 8013 in der Körösistraße macht im Herbst dicht. Noch sucht man einen neuen Partner. Wie überall in Graz bleibt auch der Norden nicht von Postamtsschließungen verschont. Das Amt 8013 in der Körösistraße 56 wird künftig in der Eggenberger Allee 49 zu finden sein – einigermaßen weit entfernt vom jetzigen Standort. Um die Nahversorgung im Umkreis des Hasnerplatzes aufrecht erhalten zu können, ist Bezirksvorsteher Franz Schwarzl derzeit täglich am Kurbeln: „Ich will unbedingt in der Nähe...

Nationalrat übt heftige Kritik an ÖBB und Ministerin OBERWART (ms). Vehement spricht sich NR Franz Glaser gegen die Pläne der ÖBB und der SPÖ Burgenland aus, den Personenverkehr auf der Eisenbahnstrecke Oberwart - Friedberg stillzulegen. Die Taktik dahinter liegt für Glaser auf der Hand: „Verkehrsministerin Bures hat in ihrer Antwort auf meine parlamentarische Anfrage bestätigt, dass in den letzten zehn Jahren kein Euro in die Strecke investiert wurde.“ Glaser fordert die Erhaltung der...

Musikschul-Einschreibtermin für St. Margareten wurde zurückgezogen. Keine Neuaufnahmen mehr geplant. Lange schon verfolgt Bgm. Lukas Wolte die Idee einer alternativen Heizanlage für St. Margareten. Nun geht etwas weiter. Die Regionalwärme Rosental arbeitet an einer Projektstudie für eine kleine Anlage, an die die öffentlichen Gebäude und die Wohnhäuser der „neuen heimat“ angeschlossen werden könnten. Als Abgangsgemeinde kommt es natürlich auf die Kosten an, über die man noch nichts sagen kann....

Bezirksvorsteher Erich Hohenberger sucht nach Lösungen für die 300 Bediensteten. Wieder eine Kaserne weniger? Und damit 300 gute Jobs. Für die Mitarbeiter der Arsenalkaserne schaut die Zukunft derzeit düster aus. Inmitten mehrerer Großbaustellen wie „Euro Gate“, Untertunnelung des Landstraßer Gürtels sowie mehreren Objekten im Arsenal geht die Kaserne in der Kelsenstraße fast unter. Lediglich Kunden eines Möbel-Großhauses bekommen die militärische Präsenz mit. Teile bereits verkauft Aber wie...

Politiker und Privatpersonen wollen Strecke Oberwart-Friedberg erhalten Nachdem die ÖBB offiziell das Aus für die Bahnstrecke Friedberg-Oberwart bekanntgab, regt sich nun immer mehr Widerstand. BEZIRK (ms). Wie berichtet, soll die Bahnstrecke Oberwart-Friedberg ab August stillgelegt werden und als Ersatz der bereits bestehende Busverkehr ausgeweitet werden. Doch immer mehr Stimmen werden für die Erhaltung laut. Attraktivität statt Schließung „Wiederholt wurde die Attraktivierung der Eisenbahn...

Der Fachschulbetrieb in Wagna wird aufgelassen. Noch heuer beginnt man, die Klassen nach Neudorf zu verlegen. Damit hat nicht jeder eine „Freude“. Dass die Fachschule für Land- und Ernährungswirtschaft in Wagna ein Ablaufdatum hat, liegt seit Bekanntwerden der Sparmaßnahmen von LR Elisabeth Grossmann am Tisch. Auch für Roswitha Walch, Leiterin des Schulverbundes Neudorf-Wagna, war das nur wenig überraschend, liegt doch eine Studie vor, die sich für den Standort Neudorf ausspricht. Was der...

Das Land Steiermark hat es bereits angekündigt: Man will und muss in den nächsten Jahren einen eisernen Sparkurs fahren, nachdem man „am Ende der Fahnenstange angelangt und das Tafelsilber ausverkauft ist“, wie LR Bettina Vollath in der Kleinen Zeitung bekannte. Diese Woche präsentieren die Landesräte nach und nach ihre Einsparungspläne. Am Dienstag war Bildungsrätin Elisabeth Grossmann an der Reihe – mit schlechten Nachrichten für die Fachschule Wagna. Diese soll bis zum Schuljahr 2012/13...