Spekulation

Wo wurde wie spekuliert? Wie hoch sind die Haftungen der Länder? Das alles soll nun ans Tageslicht. von Karin Strobl WIEN. Und zwar über die Landtage. Denn: „Finanzministerin Fekter hat keine Ahnung vom tatsächlichen Finanzstatus der Republik“, wettert der Rechnungshofsprecher der Grünen, Werner Kogler, im Gespräch. Niemand könne sagen, in welcher Höhe die Bundesländer oder einzelne Gemeinden spekuliert haben, wie hoch ausstehende Haftungen oder versteckte Schulden seien. Unbekannte Risiken...

Weiterleitung Spekulationsgeschäfte; am Beispiel Reichenau an der Rax wird hier im kleinen verständlich mit Originalbelegen aufgezeigt: Warum spekulieren politische Verantwortungsträger? Welchen Nutzen verspricht sich der Politiker, welchen Nutzen hat die Bank oder der Vertreiber der Finanzprodukte? Geht es wirklich um die Veranlagung? Wer bezahlt dieses unverantwortliche Spiel mit dem Steuergeld und den Wohnbauförderungsbeiträgen der Arbeitnehmer, das bereits für Kommunen, Länder und Staat...

SALZBURG (af). Wie angekündigt hat Finanzreferent David Brenner (SPÖ) heute (Mittwoch) im Salzburger Landtag seinen Rücktritt erklärt. „Es fällt mir nicht leicht“, so Brenner, „doch ich bin überzeugt davon, dass dies der richtige Schritt ist.“ Für seinen Rücktritt erntete der nunmehrige Polit-Pensionist dann auch Standing Ovations vom gesamten Saal – mit Ausnahme des ÖVP-Clubs. Nachfolger angelobt In einer offenen Abstimmung wurden anschließend Brenners Nachfolger gewählt. Der Landtag stimmte...

Kontrollamt: "Skandal wie im Land ist in der Stadt nicht möglich" SALZBURG (af). Das Salzburger Kontrollamt hat seine Untersuchung des Stadtbudgets abgeschlossen. "Es ist ausgeschlossen, dass Mitarbeiter eigenmächtig Finanzgeschäfte für die Stadt abschließen", legte sich dessen Direktor Max Tischler fest. "Vorsorgliche Prüfung" Nachdem bekanntgeworden war, dass das Land Salzburg bei hochriskanten Spekulationsgeschäften hunderte Millionen Euro verloren hatte, erteilte die Stadt dem Kontrollamt...

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

Ungesunde Krankenkassen, marode Gemeindefinanzen, erschöpfte Länderbudgets - unsere Zukunft steht auf wackeligen Beinen. Aber anstatt sich mit Gewissenhaftigkeit und Konsequenz einer Rekonvaleszenz unseres Systems zu entsinnen, haben Politiker wie von Sinnen daran herumgedoktert - im Auftrag von Arroganz oder Ignoranz. Getrieben von politischem Überlebenswillen oder der Einfältigkeit schutzlos ausgeliefert verzocken sie unser Geld. Die Kugel kommt niemals auf dem Casino-Tisch ins Rollen. Sie...

Die ersten Statements zum Skandal von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner nach der Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums am Sonntag. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir aufarbeiten, aufklären und versuchen, den Schaden, der entstanden ist, zu minimieren. Das heißt für mich: geordneter Rückzug aus allen Spekulationsgeschäften." "Wir haben über die Frage der politischen Verantwortung ausführlich diskutiert. Für mich ist klar, wenn...

Hochspannung verspricht die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch. SALZBURG (af, sts). Während es nach den beiden SPÖ-Präsidiumssitzungen offiziell hieß: „David Brenner bleibt“, so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren, dass der Landesfinanzreferent nicht nur Unterstützer in den eigenen Reihen hat. Der Druck auf Brenner wird noch steigen, denn dem Vernehmen will die mutmaßliche Auslöserin des Debakels, eine mittlerweile entlassene Referatsleiterin, Beweise vorlegen, wonach Brenner schon...

BB: Herr Bürgermeister Schaden, Sie sind Finanzreferent der Stadt Salzburg – können Sie verstehen, wie derartige Spekulationsverluste am politisch Verantwortlichen vorbei entstehen können? HEINZ SCHADEN: „Wir haben im Parteipräsidium geschildert bekommen, wie es dazu kommen konnte – und ich gehe davon aus, dass David Brenner uns die Wahrheit gesagt hat. Aber: Ich verstehe es ja selber nicht, deshalb kann ich gut verstehen, wenn auch viele andere das nicht verstehen können.“ BB: Würden Sie an...

Schmid-Schmidsfelden: „Wir sollten uns an US - Maßstäben orientieren“ Welche Rolle spielt Spekulation auf den Metallmärkten, wie beeinflusst sie das Preisniveau der wichtigsten Industriemetalle und deren Volatilität? Dieser Frage geht die Studie „The Role of Speculation on Markets for Industrial Metals“ nach. Besonderes Augemerk wird auf die wirtschaftspolitischen Forderungen gelegt. Die Kalkulierbarkeit von Metallpreisen ist für die metallverarbeitenden Unternehmen von größter Bedeutung,...

Hunderte Verfahren: Unfassbare Zustände in der berüchtigten Zinskaserne an der Brigittenauer Lände. (si). Seit den 90er-Jahren ist die Problematik um die Brigittenauer Lände 58 bekannt: Der Hausherr geht bei Sanierungen gelinde gesagt "sparsam" vor, Anrainer beschweren sich immer wieder über Müllablagerungen und Vandalismus. Und: Viele der Bewohner halten sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land auf. Das belegt nun eine Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen im Bezirksparlament....

Nirgends stiegen die Mieten zuletzt so stark wie in der Brigittenau. Die Bezirkspolitik ist machtlos. (si). Binnen eines Jahres sind die Wohnkosten am freien Markt um 25 Prozent angestiegen. Das ergab die Auswertung von 'Immobilien.net'. Toplagen wie an der Wasnergasse sind kaum unter 10 Euro Quadratmetermiete zu bekommen. "Grundsätzlich ist es nichts Schlechtes, wenn der Bezirk höherwertig wird. Menschen mit geringem Budget finden weiter Angebote, etwa im kommunalen Wohnbau", ist...

Fragwürdige Praktiken von Hausbesitzern geraten ins Visier der Gebietsbetreuung. Delogieren, sanieren und dann teuer verkaufen: Unter Mietrechtsexperten wird das "Absiedlungsspekulation" genannt. Der Immobilienmarkt verspricht auf sanierte Häuser hohe Renditen, Leidtragende sind die Altmieter. Vor allem in der Leopoldstadt und in der Brigittenau hat die Gebietsbetreuung mehrere solcher Fälle aufgespürt. Jüngstes Beispiel sei ein Haus in der Brigittagasse: Die Geschäftsführer der...

Zumindest äußerlich soll das nördliche "Zwillingsgebäude" erhalten bleiben. Vermutlich als Hotel. (si). Die Causa "Bauernmarkt 21" wird immer mehr zur unendlichen Geschichte. Immobilien-Tycoon Martin Lenikus kaufte die Immobilie vor gut zehn Jahren. Seitdem haben bis auf ein Nachtlokal alle Mieter das Haus verlassen, das einstige Gründerzeit-Schmuckstück verfällt zusehends. Doch gegen einen von Lenikus angestrebten Abbruchbescheid seitens der Baupolizei legte der Bezirk sein Veto ein....

Riemergasse: Das ehemalige Handelsgericht steht seit 2003 leer. Anrainer fordern Taten der Politik. (si). Lösungen wurden den Innenstädtern schon oft versprochen: 2009 und nochmals 2010 war angekündigt worden, dass die Luxushotelkette „Four Seasons“ eine Niederlassung im früheren Handelsgericht in der Riemergasse 7 errichten will. Passiert ist bisher wenig, mittlerweile wird 2014 als möglicher Übergabetermin genannt. „Das riesige Gebäude wird immer wieder von Obdachlosen benutzt“, erzählt...

Im Rathausviertel soll eine Regelung zum Schutz der Wohnbevölkerung fallen. (si). Es handelt sich zwar nur um zwei Häuserblöcke, doch diese sorgen derzeit für große Aufregung in der Bezirkspolitik. Zwischen Stadiongasse und Lichtenfelsgasse soll für ein rund ein Hektar großes Gebiet die Auflage "Wohnzone" fallen. Damit dürften künftig ehemalige Wohnungen in Büros umgewandelt werden. Stellungnahmen möglich Ein entsprechender Entwurf der Magistratsabteilung 21 (Flächenwidmungs- und Bebauungsplan)...

Bauernmarkt: Bangen um denkmalgeschütztes Barockjuwel. Klagsflut gegen Eigentümer Lenikus. (si). Seit über zehn Jahren kämpfen Bewohner am Bauernmarkt 1 gegen überhöhte Betriebskosten und mangelnde Reparaturen durch die Hausverwaltung. 2001 hatte Immobilien-Investor Martin Lenikus, der auch die Liegenschaften Bauernmarkt 9 und 21 besitzt, das denkmalgeschützte Gebäude erworben. Das einst voll belegte Wohnhaus steht inzwischen zu 80 Prozent leer. „Der neue Eigentümer versucht mit allen Mitteln,...

(si). Dass der Bezirks-Bauausschuss einem Restaurant-Projekt in der Sonnenfelsgasse zugestimmt hat, erzürnt die Anrainer. „Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht aller betroffenen Anwohner. Wie ernst es der ÖVP mit dem Schutz der Altmieter und der Erhaltung der Bewohnbarkeit des ersten Bezirks ist, sieht man wieder einmal deutlich“, so Anrainer Dietmar Maicz. Heftige Kritik übt Maicz auch an der Vorgehensweise: Denn abgestimmt wurde im Ausschuss insgesamt zwei Mal, nachdem ein SP-Mandatar...

Bauernmarkt: Binnen weniger Jahre verfiel ein ehemaliges Schmuckstück. Nun darf sogar abgerissen werden. (si). „Es wird keine Abbruchbewilligung geben, um einem Spekulanten zu nützen.“ Dieses Machtwort hatte der frühere Wohnbaustadtrat und heutige Bundeskanzler Werner Faymann (SP) noch 2005 im Zusammenhang mit der Immobilie Bauernmarkt 21 gesprochen. Sieben Jahre später sieht alles anders aus: Die Baupolizei bestätigte gegenüber der bz, dass es in den nächsten zwei bis drei Wochen einen...

Ausgestiegen aus dem ruinösen Franken-Geschäft ist die Gemeinde Mattsee. MATTSEE (grau). Die schwarze und grüne Gemeindevertretung Mattsees beschloss vergangene Woche einstimmig den Ausstieg aus dem Cross Currency Swap, der die Gemeinde viel Geld kosten wird. Die SPÖ war nicht dabei, sie hatte das Zimmer verlassen und sich der Stimme enthalten. Rückblick 2007 beschloss die Gemeinde ein Währungsgeschäft mit Schweizer Franken über fünf Millionen Euro. Kurzfristig brachten die Zinsen Gewinne, doch...

ÖVP unter Beschuss: 349.000 Euro will die Gemeinde in Wertpapiere investieren, die Details sind aber top secret. WAIDHOFEN (pez). Über Geld spricht man nicht, scheint sich die ÖVP Waidhofen vergangene Woche zum Motto gemacht zu haben. Denn die Stadtgemeinde Waidhofen hat jährlich 349.000 Euro in Wertpapieren angelegt und will 2012 wieder die gleiche Summe investieren. Allein Details über Gewinne oder Verluste oder wie das Geld investiert wird, bleibt man schuldig. Diese Informationen gehören in...