Umweltverträglichkeitsprüfung

Der Hickhack um das umstrittene Bauvorhaben "Heumarkt Neu" im dritten Bezirk geht überraschenderweise in die nächste Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fordert nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Mammut-Projektes des Investoren Michael Tojner. WIEN/LANDSTRASSE. Mitten im historischen Zentrum von Wien, einer UNESCO-Welterbestätte, plant die "WertInvest"-Gruppe um Milliardär und Investor Michael Tojner ein riesiges Bauvorhaben. Das Intercontinental Hotel...

Die nächste Etappe beim Ausbau der Pyhrnbahn ist erreicht: Mit der Einreichung der Projektunterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) treiben die ÖBB den selektiv zweigleisigen Ausbau der Pyhrnstrecke weiter voran. BEZIRK KIRCHDORF. Das eingereichte Projekt umfasst den Abschnitt zwischen dem Bahnhof Hinterstoder und dem ehemaligen Bahnhof Pießling-Vorderstoder. Anstatt des bestehenden Gleises werden über die gesamte Länge von rund neun Kilometern zwei neue Gleise verlegt. Zudem wird...

Der Lückenschluss zwischen Judenburg und St. Georgen kann nicht wie geplant 2025 starten, auch die Kosten müssen noch einmal überarbeitet werden. MURTAL. Der Ausbau der S36 zwischen Judenburg und Scheifling wird in der Region längst als "unendliche Geschichte" bezeichnet. Mittlerweile ist nur noch der Lückenschluss der Murtal-Schnellstraße im Abschnitt von Judenburg bis St. Georgen offen, doch auch dieser geht nicht ohne Verzögerung vonstatten. Start geändert Ursprünglich hätten die Bauarbeiten...

Am Montag präsentierte Umwelt- und Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) die bereits angekündigte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfgesetzes. Damit sollen Verfahren künftig effizienter und rascher ablaufen und die Energiewende deutlich beschleunigt werden.  ÖSTERREICH. Die Wichtigkeit eines raschen Ausbaus von Erneuerbaren respektive der Ausstieg aus fossilen Energien zeigt sich in letzter Zeit immer deutlicher. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt Österreich und anderen...

Das Land Salzburg hat für die Schlotterer-Erweiterung grünes Licht erteilt. Per Bescheid wurde festgestellt, daß keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig ist. ADNET. Seit die Ortsansässige Firma Schlotterer in Adnet einen Ausbau ihres Standortes plant, gehen die Wogen in der Tennengauer Gemeinde hoch. Der Gemeinderat der Gemeinde Adnet hat sich bereits im Dezember bei einer Abstimmung mehrheitlichen für den Ausbau ausgesprochen. Nach Protesten von Anrainern wurde das Land Salzburg als...

Kommt es zu einer Neuplanung des Umbaus der Verbindungsbahn? Laut SPÖ und Neos soll rund um die geplante Unterführung in der Waldvogelstraße mehr Platz für Grünflächen bleiben. Die ÖVP fordert hingegen eine Neueinreichung des Gesamtprojekts. WIEN/HIETZING. Immer wieder die Verbindungsbahn: Wie in der letzten Ausgabe der BezirksZeitung berichtet, haben drei Hietzinger Bürgerinitiativen, die Umweltorganisation "Alliance for Nature", der Klimtverein und mehrere Privatpersonen eine Beschwerde beim...

Der Atommeiler in Krško beschäftigt seit Jahrzehnten die heimische Politik. In den letzten Jahren wurde zunehmend der bauliche Zustand kritisiert und eine Abschaltung von unterschiedlichen Fraktionen gefordert – bislang ohne Erfolg. Im Rahmen der anstehenden Erörterung der Umweltverträglichkeitsprüfung wünscht sich die FPÖ klare Ansagen. GRAZ/KRŠKO. Rund 115 Kilometer Luftlinie von der steirischen Landeshauptstadt entfernt liegt in Slowenien, nahe der kroatischen Grenze, das umstrittene...

Der geplante Windpark in Rettenegg ist noch in der Schwebe – vor Kurzem wurde die Umweltverträglichkeitsprüfung abgehalten. RETTENEGG. Auf einer Seehöhe von etwa 1.300 m, zwischen Harterkogel und Pfaffenalm bis zum Gruberkogel, wird in der Gemeinde Rettenegg ein Windpark errichtet. Dazu fand vor kurzem die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) statt. Letzter Windpark für die GemeindeSchon im Vorhinein stellte die Gemeinde Rettenegg nach Gesprächen mit den Bürgern klar, dass der Windpark von 15...

Burgenlands Grüne haben zum geplanten Bau eines Krankenhauses in Gols und der dafür notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplans ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hier die wichtigsten Ergebnisse. BURGENLAND/GOLS. Der Auftrag für das Rechtsgutachten ging an die Rechtsanwaltskanzlei „Ethos Legal“. Im Mittelpunkt stand die Frage: Steht die geplante Flächenwidmung für die Errichtung eines Krankenhauses im Einklang mit dem Burgenländischen Raumplanungsgesetz und dem Landesentwicklungsprogramm 2011?...

Das Pumpspeicher-Projekt in St. Georgen soll mit neuen Investoren weitergeführt werden.  ST. GEORGEN. Wie heute bekannt wurde, schlitterte die econhydro GmbH  in die Insolvenz. Als Grund wurden fehlende Umsätze und ein gestiegener Finanzierungsbedarf in Höhe von 2,1 Millionen Euro genannt. Ein erhöhter Finanzierungsbedarf von rund 2,1 Millionen Euro konnte aufgrund  unterschiedlicher Auffassungen der Gesellschafter nicht mehr aufgestellt werden. Passiva von 3,5 Millionen Euro stehen Aktiva von...

Skandalvideo (Quelle: Krone) um zwei Beamte der Umweltabteilung, die auf einer Weihnachtsfeier über Schrems sangen: Wir haben bei der Gemeinde nachgefragt, was darüber gedacht wird. Zwei Beamte der steirischen Umweltabteilung haben bei einer Weihnachtsfeier ein Schmählied gesungen, das von einer weiteren anwesenden Person aufgenommen wurde und nun in die Öffentlichkeit gekommen ist – die Kronen Zeitung hat das Video veröffentlicht (siehe alle Informationen unten). An sich nicht nennenswert ist,...

Videos (Quelle: Krone) aufgetaucht: Bei einer offenbar feucht-fröhlichen Weihnachtsfeier gibt die Leiterin der Umweltabteilung Lieder zum Besten, in denen sie sich über besorgte Menschen und Umweltorganisationen lustig macht. STEIERMARK. Der Skandal der steirischen Umweltabteilung zieht immer weitere Kreise: Bekanntlich steht ja der Vorwurf im Raum, dass bei Umweltverträglichkeitsprüfungen eng mit den Projektwerbern zusammengearbeitet wurde und dass immer wieder strittige Projekte gegen...

Nach den Vorwürfen gegen leitende Beamte in Sachen Umweltverträglichkeitsverfahren, reagieren die steirischen Regierungsfraktionen ÖVP und SPÖ nun mit der Beantragung einer Prüfung durch den Rechnungshof. Auch eine interne Revision sowie eine Evaluierung des Personalbedarfs soll erfolgen. STEIERMARK. Nachdem die Opposition im Skandal um die aufgedeckten Missstände bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Steiermark unterschiedlich reagiert hatte – während die Grünen für einen...

Nach Skandal um angebliche Missstände bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) in der Steiermark: FPÖ gegen Untersuchungsausschuss, jetzt soll der Rechnungshof prüfen. Zur Vorgeschichte: Es steht der Verdacht im Raum, dass über einen längeren Zeitraum bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, so genannten UVP-Verfahren, die Projektwerber selbst Begründungen erstellt haben sollen, die dann von den zuständigen Beamten durchgewunken worden wären. Vor allem zwei hochrangige Mitarbeiter der RA 13 sind...

Staatsanwaltschaften ermitteln gegen steirische Beamte wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit: Es geht u.a. um UVP-Verfahren, die Windparks und das Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm genehmigten. Erst vor kurzem genehmigte das Land Steiermark in einer Umweltverträglichkeitsprüfung den Bau des geplanten Pumpspeicherkraftwerks auf der Koralm (wir berichteten). Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen sehen das Projekt schon lange sehr kritisch. Nun bestehen berechtigte Zweifel daran, ob...

Vergangene Woche hat die Bauverhandlung zum Quadrill-Tower stattgefunden. Anrainer haben nicht nur Einwände vorgebracht, sondern kündigen auch juristische Schritte gegen das Projekt an. LINZ. Anrainer haben bei der Bauverhandlung zum Quadrill-Hochhaus bei der Tabakfabrik ihre Kritik an dem Projekt erneuert und auch ganz konkrete Einwände vorgebracht. Sie kritisieren einerseits die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung, andererseits das fehlende Verkehrskonzept. So wurde das Projekt...

Der Streit um das Bauprojekt am Heumarkt nimmt kein Ende. Nun hat das Wiener Gericht den Fall rund um das umstrittene Vorhaben an den Europäischen Verwaltungsgerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Dabei geht es um die Klärung wichtiger Fragen zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). WIEN. Das Verwaltungsgericht Wien legt zu dem vom Magistrat der Stadt Wien geführten Verfahren rund um die Baubewilligung eines aus mehreren Gebäuden bestehenden Vorhabens am Heumarkt dem Gerichtshof der Europäischen...

Das seit Jahren diskutierte Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm bekommt grünes Licht: Die Umweltverträglichkeitsprüfung vom Land Steiermark genehmigt den Bau. KORALM. Fünf Jahre lang lief die Umweltverträglichkeitsprüfung über den Bau des umstrittenen Pumpspeichers auf der Koralm. Am Donnerstag veröffentliche die Steirische Landesregierung als UVP-Behörde den positiven Genehmigungsbescheid. Obwohl das vorhergehende Gutachten auch zwei negative Punkte festhielt: Es gäbe unvertretbare...

Die Umweltverträglichkeitsprüfung der Verbindungsbahn sollte Antworten geben. Sie wirft aber Fragen auf. WIEN/HIETZING. Seit dem Jahr 2016 stehen die Pläne der ÖBB sowie der Stadt Wien für die Modernisierung der Verbindungsbahn (S-Bahn-Linie 80) zwischen Hütteldorf und Meidling fest. "Die veröffentlichten Pläne haben aber zu vielen offenen Fragen und Ängsten bei der Hietzinger Bevölkerung geführt", sagt Wolfgang Gerstl (ÖVP), Abgeordneter zum Nationalrat, zu dessen Wahlbezirk Wien Süd-West auch...

Bundesministerium bestätigt ÖBB den Bescheid zur Umweltverträglichkeit für die neue Bahntrasse im Unterland.  BEZIRK KUFSTEIN. Die Weichen für die Neubaustrecke zwischen Schaftenau und Knoten Radfeld im Großprojekt zum Brenner Nordzulauf sind schon seit geraumer Zeit gestellt. Nun ist man der Realisierung einer neuen Bahntrasse im Unterland einen weiteren Schritt näher gekommen. Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestätigte den...

Das Klimaschutzministerium setzt den Ausbau der Mattersburger Schnellstraße mit dem Neubau einer Autobahn gleich. Für den Protest der Bürgerinitiative ein Teilerfolg. Die Grünen fordern Tempo 80 auf der Strecke. Verkehrslandesrat Heinrich Dorner hat kein Verständnis für das Vorgehen des Klimaschutzministeriums beim Thema S4. BEZIRK MATTERSBURG. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass für den Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung...

Der geplante Lithium-Abbau auf der Koralpe startet frühestens Ende 2022. Eine Hürde wollen die Projektbetreiber geklärt haben: Deutschlandsberger Grundwasser aus dem Berg soll dadurch nicht gefährdet sein. DEUTSCHLANDSBERG/WOLFSBERG. Ginge es nach European Lithium, würde man auf der Koralpe bereits Lithium abbauen. Das waren einst die Pläne des börsennotierten Konzerns mit australischen Wurzeln, der seit zehn Jahren die Abbaulizenz für einen Stollen auf der Koralpe besitzt und seit fünf Jahren...

Am Montag wurden 1.201 Unterschriften der Initiative "B70 Kainachnah - mit uns nicht machbar!" durch Heinz Kürzl der zuständigen Landesabteilung übergeben. SÖDING-ST. JOHANN. Die Initiatoren Heinz Kürzl, Sepp Archan und Gudrun Finder waren von der großen Zustimmung überwältigt. "200 Unterschriften sind nötig, um Parteienstellung im UVP-Verfahren zu bekommen, um 1000 mehr sind es geworden", freut sich Gymnasiums-Direktorin Gudrun Finder. "Mit dieser breiten Unterstützung werden wir uns weiter...