Untersuchungsausschuss

In der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg ist unter anderem Ex-Landeshauptmann Hans Niessl geladen. BURGENLAND. Kurz vor seiner Befragung beantwortete er Fragen von Journalisten – unter anderem zum Thema Geschenkannahmen. So stellte er erneut fest, dass er kein Goldplättchen-Geschenk erhalten hat. Auch die VIP-Karten für den SV Mattersburg wurden bezahlt. Er werde vor dem U-Ausschuss Unterlagen vorlegen, „dass es keine Geschenke gegeben hat“. Außerdem war er in...

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 10.02. #ibizauaMit dem Start des Ibizia-Untersuchungsausschuss begannen auch die Kommentare auf Twitter-Austria: Ebenso gab wurde der U-Ausschuss von der Politik...

DRASSBURG (Oliver Frank). Regionalligaklub ASV Draßburg dementiert die Aussage des ehemaligen Commerzialbank-Chef Martin Pucher im Untersuchungsausschuss, wonach der Ankauf von Tribünensitzen auf der Sportanlage in Draßburg noch nicht bezahlt worden sind. Klubchef Ernst Wild nimmt dazu Stellung. Ein Bild für die Ewigkeit. Mittwoch vergangener Woche, 10.20 Uhr, Eisenstädter Kulturzentrum. Vor dem Untersuchungsausschuss sitzt mit graublauem Hemd und türkiser Krawatte Martin Pucher, jene...

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Martin Pucher, Ex-Chef der Commerzialbank Mattersburg, muss am 3. Februar im Untersuchungsausschuss erscheinen. BURGENLAND. Nach der gutachterlichen Untersuchung von Martin Pucher steht nun fest, dass dieser in der Lage ist, einer Ladung vor dem Ausschuss Folge zu leisten. Allerdings sind dafür gewisse Vorkehrungen zu treffen, teilte Ausschussvorsitzende Verena Dunst in einer Aussendung mit. So müssen die aus medizinischer Sicht notwendigen Maßnahmen eingehalten werden, heißt es in einem der...

Der ehemalige Landesrat Christian Illedits wurde im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss zu seinen Geschäftsbeziehungen zur Bank, den Sponsorverträgen von ASV Draßburg, seinem Nahverhältnis zu Novomatic und dem Pucher-Geschenk zu seinem 60. Geburtstag befragt. BURGENLAND. „Der Commerzialbank-Skandal hat mich – wie so viele Menschen im Bezirk Mattersburg – sehr betroffen gemacht“, sagte Illedits einleitend. Privat kein Konto bei der BankSein Bezug zur Bank war ein rein geschäftlicher – und zwar...

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

Donnerstagnachmittag tagte der Untersuchungsausschuss der Commerzialbank Mattersburg zum ersten Mal nach der Weihnachtspause. Befragt wurden bei der 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses zwei ehemalige Funktionäre der Bank. MATTERSBURG. Von den vier geplanten Auskunftspersonen sagten zwei bereits im Vorfeld ab. (Näheres dazu in: Zwei Absagen bei erster U-Ausschuss-Sitzung im neuen Jahr). Die verbleibenden geladenen Funktionäre der Commerzialbank – der dritte Bankvorstand und...

FPÖ-Chef Alexander Petschnig über den Zustand der Partei und den U-Ausschuss zur Commerzialbank. BEZIRKSBLÄTTER: Beim Landesparteitag setzten Sie sich bei der Wahl des Parteichefs knapp gegen Ihren Herausforderer Géza Molnár durch. Wie wollen Sie jetzt das „Petschnig“- und das „Molnár“-Lager wieder vereinen? ALEXANDER PETSCHNIG: Für mich war das ein interner Wahlkampf zwischen zwei Personen. Jetzt geht es darum, all jene einzubinden, die konstruktiv und produktiv mitarbeiten wollen. Ich habe...

Zwei hochrangige Beamte der Finanzabteilung des Landes berichteten im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg über die Rolle des Landes als Revisionsverband über die Mehrheitseigentümerin der Bank, eine Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft. BURGENLAND. Erste Auskunftsperson in der Sitzung am 3. Dezember war Peter Engel, Referatsleiter in der Finanzabteilung. Er war seit 2007 mit der Prüfung der Revisionsberichte des Wirtschaftsprüfers TPA...

Das Arbeitspensum für den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss in dieser Woche ist umfangreich. An den beiden Sitzungstagen werden insgesamt neun Auskunftspersonen befragt werden. BURGENLAND. „Alle Auskunftspersonen werden an den beiden Tagen erscheinen. Daher wird es umfangreiche Befragungen geben“, so die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Landtagspräsidentin Verena Dunst. Staatsanwalt und BezirkshauptfrauDie Sitzung am 2. Dezember wird um 9 Uhr starten. Als Auskunftspersonen sind...

TIROL. Der TSD-U-Ausschuss Endbericht liegt vor. Manche Stimmen meinten, dass der Ausschuss nichts gebracht habe. Die Neos-Tirol sind anderer Meinung: sie sehen den "unsachlichen Umgang mit Steuergeldern". Gespannt warten die Neos auf die TSD-Bilanz (Jahresabschluss), die Aufschluss über das Jahr 2019 geben wird und auf die Sonderprüfung 2017-2019 des Landesrechnungshofes. Fragwürdige UnterkünfteFür die Neos war der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH die richtige...

Die Grünen zeigen sich verärgt, dass statt den angeforderten E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits nur eine Leermeldung abgegeben wurde. Außerdem fordern sie eine Verschiebung der Ausschusssitzungen während des Lockdowns. BURGENLAND. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und...

Die ÖVP Burgenland forderte eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der dreitätigen Staatstrauer nach dem Terroranschlag in Wien, blitzte damit aber bei Landtagspräsidentin Verena Dunst ab BURGENLAND. Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP Burgenland, forderte am Dienstag eine Verschiebung des für Donnerstag anberaumten, ersten Befragungs-Sitzungstages im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss: „Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Landtagspräsidentin Verena Dunst muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird sie einiges zu tun haben, damit dieses wichtige Kontrollinstrument des Landtages nicht zur einer reinen Politshow ausartet – wie sie selbst bei jeder Gelegenheit anmerkt. Bereits die konstituierende Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten sechs Monate ablaufen werden. Die Oppositionsparteien werden keine Gelegenheit...

Nach der konstituierenden Sitzung findet bereits am 8. Oktober die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg statt. Eine wichtige Rolle spielen Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt, die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgestellt wurden. BURGENLAND. Vorsitzende des U-Ausschusses ist Verena Dunst. Ihr zur Seite stehen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und seine Stellvertreterin Beate Matschnig sowie die Verfahrensanwälte Michael Kasper und Mathias Burger....

Der Untersuchungs-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg startete mit einigen Umstimmigkeiten zwischen der Vorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst und der Opposition. BURGENLAND. Unter großem Medienandrang startete im dritten Stock des Kultur- und Kongresszentrums Eisenstadt der U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. In der konstituierenden Sitzung fand nach der Vereidigung der Mitglieder die Wahl der Verfahrensrichter und des Verfahrensanwalts statt, die jeweils einstimmig...

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters betont:...

Landtagspräsidentin Verena Dunst betont, dass sie streng darauf achten wird, dass der Untersuchungsausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ keine Politshow werden soll. Dem ist natürlich zuzustimmen, auch wenn es verwundern würde, wenn sich die im Ausschuss vertretenen Parteien mit parteipolitischen Inszenierungen zurückhalten. Was soll man sich noch vom U-Ausschuss wünschen? Natürlich, dass am Ende – also nach bereits sechs Monaten – zumindest ein Mindestmaß an politischer Aufklärung...