Untersuchungsausschuss

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker will einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. Beleuchtet gehörten etwa das vom Rechnungshof zur COFAG festgestellte "Überförderungspotenzial" sowie vermeintliche "Beschaffungskriminalität" bei Schutzmasken, Impfungen und Tests. Mit der SPÖ gebe es diesbezüglich bereits unverbindliche Gespräche. ÖSTERREICH. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker fordert einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie. "Der ganze Themenkomplex wäre aus unserer...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen. ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ...

Rund 100 Kanzleramt-Mitarbeiter sollen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Daten übermitteln. Grund dafür sei laut WKStA, dass die Mitarbeiter untereinander Handys getauscht hätten und zahlreiche E-Mails gelöscht hätten. Zwei Anträge der ÖVP wurden nun vom Verfassungsgerichtshof (VfGh) abgewiesen. ÖSTERREICH. Der APA liegt eine Verordnung vor, die die Auslieferung elektronischer Daten von rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt (BKA) aus...

Am Mittwoch bringt die Regierung den bereits vor zwei Monaten vorgelegten Entwurf zum neuen Parteiengesetz im Nationalratsplenum ein. Die geplante Reform braucht in späterer Folge eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von der Opposition. Diese ist vorerst noch unterschiedlicher Ansicht.   ÖSTERREICH. Längst versprochen bringen die Regierungsparteien am Mittwoch einen Gesetzesentwurf zur parlamentarischen Begutachtung ein. Geht es nach der Regierung, soll das neue Parteiengesetz noch vor...

Am Mittwoch haben die mit Spannung erwarteten Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss begonnen. Als erste Auskunftsperson trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf. Statt inhaltlicher Aufklärung standen Diskussionen im Zentrum des ersten Ausschusstages. Für Aufregung sorgte der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka. ÖSTERREICH. Die Befragung von Nehammer zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses war von zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt. Statt inhaltlicher Klärung...

Am heutigen Mittwoch kommt es im Untersuchungsausschuss rund um mutmaßliche Korruption durch ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter erstmals zu Befragungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist die erste Auskunftsperson. ÖSTERREICH. Am Mittwoch startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im vergangenen Dezember. In den kommenden Monaten wird sich herausstellen, was an der Aussage des Bundeskanzlers dran ist....

Der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter beginnt mit etlichen Absagen. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer hat seinem Kommen als Auskunftsperson zugesagt. ÖSTERREICH. Laut der Onlineplattform der Tageszeitung "Österreich", Politik Live, hat Thomas Schmid dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eine Absage erteilt. Wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird der einstige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Schmid auch...

Rufe nach Untersuchungsausschuss und personellen Konsequenzen auf politischer Ebene werden laut. Bgm. Martin Krumschnabel ist in Gesprächen mit weiteren möglichen "Zeugen", externe Überprüfung soll kommen.  KUFSTEIN. Der am Mittwoch bekanntgewordene Betrugsfall im Kufsteiner Wohn- und Pflegeheim Zell (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten) beschäftigt die Stadt Kufstein weiterhin. Die Opposition fordert personelle Konsequenzen in der Führungsebene, Qualitätskontrollen und volle Aufklärung. Aus den...

Heute, Dienstag, ist im Kärntner Landtag der U-Ausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank eingesetzt worden. Antragsteller ist die FPÖ.  KÄRNTEN. Wie der Kärntner FPÖ-Parteichef Erwin Angerer in einer Pressekonferenz mitteilt wird mit heutigem Tag offiziell der Untersuchungsausschuss zur Klärung der Verantwortung betreffend Hypo eingesetzt. „Der Untersuchungsausschuss ´Gerechtigkeit für Kärnten´ wird klären, warum Kärnten der große Verlierer in der Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Bank ist und 1,2...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

Seit rund einem Jahr haben Burgenlands Grünen wieder den Klubstatus. Nun zogen sie Bilanz über die Erfolge der Klubarbeit. BURGENLAND. „Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben", freute sich die Grüne Landessprecherin Regina Petrik im Sommer 2020. Nach einem Jahr kann die Grünen-Chefin eine positive Bilanz ziehen. „Wir haben die parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung und...

Wie die ZiB1 berichtete, wurden im Rahmen der Untersuchungen zur Commerzialbank-Pleite die Handys von LH Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt. BURGENLAND. Der Landeshauptmann wird nach einer Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigter geführt – ebenso wie Ettl, der im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Wer hat wen kontaktiert?Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der...

Licht ins Dunkel soll der „kleine U-Ausschuss“ bei Beschaffungsvorgängen im Zusammenhang mit Corona bringen. NAbg. Karin Greiner untersucht als SPÖ-Fraktionsführerin mit Vertretern aller Fraktionen die Causa um die FFP2-Masken Made in Austria, die dann doch in China produziert wurden. „Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs“, sagt die Abgeordnete aus Gratwein-Straßengel. SPÖ und Neos stellten den Antrag zu diesem Untersuchungsausschuss, der ein Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss ist....

Gegen den Nationalbank-Vize wurde Anzeige wegen Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erstattet. BURGENLAND. Gottfried Haber, Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), war am 3. Februar als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Unter anderem wurde er zu Mitarbeitern der Nationalbank befragt, die auf der Geschenkeliste des ehemaligen Commerzialbank-Vorstands Martin Pucher standen. Eine der Antworten von Gottfried Haber:...

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Der Mittwoch war im Commerzialbank U-Ausschuss der Tag der ÖVP-Politiker. Nach der Befragung von Mattersburgs ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz ging es am Nachmittag mit einem ehemaligen und zwei amtierenden ÖVP-Bürgermeistern aus dem Bezirk weiter. MATTERSBURG. Den Anfang machte der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Mattersburg Josef Resch.  In seinem Eingangsstatement verweist er darauf, dass er als 70-jähriger waschechter Mattersburger immer dort gelebt und auch als Pensionist in...

Am Mittwoch wurden die Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank mit der Befragung des Mattersburger Bezirksparteiobmanns Christian Sagartz eingeläutet. MATTERSBURG. Zu Beginn betont Sagartz, dass es ihm wichtig ist bei der Aufklärung des Commerzialbankskandals mitzuwirken und er sich vor allem gegenüber den 13.500 Geschädigten auch dazu verpflichtet fühle. Mit den Worten: "Dieser Ausschuss ist wichtig für die politische Hygiene im Land. Ich bin für ihre Fragen bereit", beendet er...