Verfassungsschutz

Bei den Hausdurchsuchungen des Spionageverdächtigen und Ex-Verfassungsschützers Egisto Ott wurden zwei sogenannte SINA-Laptops sichergestellt, auf denen sich hochsensible Daten befinden könnten. Einer der Laptops wurde in einem Regal gefunden, das zweite Gerät war in einer Küchensockelleiste versteckt. ÖSTERREICH. Im Zuge der Ermittlungen gegen Ott wurden Ende März sowohl dessen Hauptwohnsitz in Paternion (Bezirk Villach-Land) als auch seine Wohnung im zweiten Wiener Gemeindebezirk durchsucht....

Der wohl größte Spionageskandal der zweiten Republik rund um den ehemaligen BVT-Beamten Egisto Ott ist um eine Facette reicher. Wie nun bekannt wurde, soll ein weiterer Verfassungsschützer bereits 2022, nur wenige Monate vor seiner Pensionierung suspendiert worden sein. Der Beamte des Verfassungsschutzes Wien soll Ott brisante Informationen zugespielt haben. ÖSTERREICH. In der Spionage-Affäre rund um den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott geht es Schlag auf Schlag. Wie der "Kurier" am...

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts zieht immer weitere Kreise. Am Dienstag nimmt sich auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat der Causa an. Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe bedürfe es einer neuen Beurteilung und Klärung der Sicherheitslage Österreichs, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Zwischen den politischen Parteien entfacht zunehmend Streit hinsichtlich der Verantwortung für den Spionageskandal.   ÖSTERREICH. Bereits...

Der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott wurde am Freitag unter Spionage-Verdacht festgenommen. Gegen den früheren Beamten des mittlerweile aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) werde laut Staatsanwaltschaft Wien wegen Amtsmissbrauch und geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs ermittelt. ÖSTERREICH. Zuletzt machten Schlagzeilen die Runde, wonach Egisto Ott dem flüchtigen Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek beim Aufbau einer Spionage-Zelle...

Jener Häftling, der am Freitag während eines Spitalaufenthalts in Wien geflohen war, konnte Samstagmorgen festgenommen werden. WIEN. Der 19-Jährige war aus gesundheitlichen Gründen von der Justizanstalt Wiener Neustadt in die Justizanstalt Wien-Josefstadt verlegt worden. Bei einem Termin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in der Leopoldstadt gelang dem Mann schließlich die Flucht. Wiener Häftling nach Spitalsbesuch auf der Flucht Wie genau es ihm gelungen war, aus der...

Im Rahmen mehrerer Razzien hat der Staatsschutz in den vergangenen Wochen mehrere Personen aus der rechtsextremen Szene in Wien festgenommen. Eine Person soll im Zusammenhang rund um die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Visier der Behörden gestanden sein. WIEN. Nach wochenlangen Ermittlungen gelang dem Innenministerium ein empfindlicher Schlag gegen die rechtsextreme Szene in Wien. Laut der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) kam es in Kooperation mit dem Wiener Landesamt...

Am Sonntagabend haben Unbekannte erneut die Israel Flagge am Mirabellplatz abgehängt und den Fahnenmast dabei beschädigt. Gemeldet wurde die Tat von einem Taxilenker um 19:45 Uhr. Es ist der dritte Vorfall innerhalb von wenigen Wochen. SALZBURG. Es ist nun bereits das dritte Mal, dass die Flagge illegal heruntergelassen wurde. Bis jetzt haben sich noch keine Zeugen der Tat gemeldet. Die unbeschädigte Flagge wurde von Polizeibeamten an den Eigentümer übergeben. Der Flaggenmast wurde jedoch...

Nachdem die Terrororganisation Hamas für Freitag zur globalen Gewaltwelle gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen hatte, erhöhten die österreichischen Behörden ihre Alarmbereitschaft und die Bewachung von jüdischen und israelischen Einrichtungen. Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Donnerstag zudem ankündigte, steht die Überlegung im Raum, die Terrorwarnstufe in Österreich auf die höchste Stufe zu erhöhen. Dies war zuletzt nach dem islamistischen Terroranschlag am 2. November 2020 in der...

Wenige Stunden vor der Vienna Pride am 17. Juni 2023 wurden drei junge Männer aufgrund von mutmaßlichen Terroranschlagsplänen festgenommen. Nach der Auswertung der sichergestellten Handys gibt es neue Details. Doch noch immer wurden keine konkreten Pläne gefunden. WIEN. Es gibt neue Details zu den Terroranschlagsplänen auf die Regenbogenparade in der Wiener Innenstadt am 17. Juni 2023. Wie bereits berichtet, hatten drei junge Männer im Alter von 14, 17 und 20 Jahren offenbar einen Anschlag...

Am Mittwoch ist es zu Hausdurchsuchungen bei der Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien" in Wien und Niederösterreich gekommen, bei denen zahlreiche NS-Memorabilia sichergestellt wurden. Den Mitgliedern der Gruppierung werden Verstöße gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) veranlasste am Mittwoch, 13. September, Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der berüchtigten Hooligan-Gruppierung "Unsterblich Wien". In Wien und...

Das neue Image-Video der Freiheitlichen Jugend schlägt Wellen. Wegen Rechtsextremismus-Vorwürfen forderten die Grünen eine Überwachung der FPÖ-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz und die Musikkappelle Telfs, die im Video ungefragt vorkommt, erwägt rechtliche Schritte gegen die Videoproduzenten. Nun meldete sich auch die Junge ÖVP Oberösterreich zu Wort. Sie sieht ebenso wie die Grünen Bedarf an Überwachung durch den Verfassungsschutz gegeben. OÖ. Im erst vor wenigen Tagen...

Der Verfassungsschutz deckte Fälle von illegalem Waffenhandel in sechs Bundesländern auf. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) koordinierte am 22. August die Umsetzung von mehreren Hausdurchsuchungen. Dabei wurden verbotenen Waffen, Munition und Kriegsmaterial bei elf Zielpersonen sichergestellt. Ö. In den frühen Morgenstunden des 22. Augusts koordinierte die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) mehrere Hausdurchsuchungen, Sicherstellungen sowie Anordnungen zur...

Die Ermittlungen der Polizei laufen auf Hochtouren: Am Freitagabend wurden von einer unbekannten Person zuvor offenbar Sprengsätze an zwei Fahrzeugen angebracht. Es kam zu zwei Detonationen. Verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt. LEIBNITZ. Die Polizei geht davon aus, dass zwischen es zwischen 18.45 und 21 Uhr gewesen ist, als eine unbekannte Person Sprengsätze an zwei geparkten Fahrzeugen angebracht hat. Diese detonierten in der Folge, wobei ein Sprengkörper an einem geparkten...

Nach dem Wiener Schnitzel und dem Bargeld kommt jetzt der Wiener Walzer. Der Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer, das Bargeld unter Verfassungsschutz zu stellen – womit er eigentlich eine alte FPÖ-Forderung erneuert – erhitzt weiter die Sommergemüter. Passend zum Takt gibt es dazu jetzt eine weitere Idee zum Schutz österreichischen Kulturguts aus der Steiermark: Auch der Wiener Walzer verdient die Aufnahme in die Verfassung. STEIERMARK. Es ist der politische Pausenfüller des Sommers 2023:...

Wegen eines heißen Tipps kam es zu einer Hausdurchsuchung in Wien. Dabei wurden eine Reihe NS-Devotionalien, darunter Uniformen und Dolche, gefunden. Weil auch Granaten im Besitz des Tatverdächtigen vermutet wurden, kam auch die Cobra sowie Sprengstoffexperten zum Einsatz. WIEN/LIESING. Bei der Polizei kam am Mittwoch, 5. Juli eine Anzeige herein. Ein Mann beteuerte, von einem 44-Jährigen gefährlich bedroht worden zu sein. Grund der Drohungen soll laut Opfer die Beziehung zu einer Frau gewesen...

Nach den Anschlagsplänen auf die Wiener Pride fordert das Innenministerium und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) weitere Befugnisse zur Überwachung möglicher extremistischer Gefährder. Österreich sei hier Schlusslicht.  ÖSTERREICH. Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, forderte in der ZIB2 Montagabend erneut bessere Möglichkeiten, auf Inhalte von Messenger-Diensten zugreifen zu können. Denn die Art der Kommmunikation habe...

Nachdem die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Samstag einen möglichen Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien vereiteln konnte, entbrannte nun die Debatte darüber, ob dem Verfassungsschutz ausreichend Maßnahmen zur Überwachung extremistischer Gefährder zur Verfügung steht. Während Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag ankündigte, dass die Regierung in diesem Zusammenhang Änderungen umsetzen wolle, wies der grüne Koalitionspartner eine gesetzliche Ausweitung...

Am Samstag feierten 300.000 Menschen bei der Regenbogenparade in Wien und setzten ein Zeichen für Rechte der LGBTQI-Gemeinschaft. Nur eine Stunde vor dem Start des Paradezugs nahm das Einsatzkommando Cobra drei Verdächtige in Wien und St. Pölten fest, die einen Anschlag auf die Vienna Pride geplant haben sollen. Omar Haijawi-Pirchner, Leiter der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), erklärte nun, dass die drei Verdächtigen alleine agierten und zu jedem Zeitpunkt unter der...

Der Verfassungsschutz vereitelte laut seinem Jahresbericht von 2022 einen Bombenanschlag auf ein KPÖ-nahes Fest in Wien im Jahr 2021. Der Organisator selbst erfuhr erst davon aus dem Bericht selbst, was Kritik hervorrief. In einer Stellungnahme erklärte die Direktion für Staatssicherheit und Nachrichtendienst (DSN), warum sie die KPÖ nicht darüber informierte. WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der...

Ein Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf eine KPÖ-nahe Veranstaltung, das Volksstimmefest im Wiener Prater, geplant haben. Das geht aus einer Stelle des Verfassungsschutzberichts für 2022 hervor, aus dem mehrere Medien zitierten. Brisant: Der Organisator, die KPÖ selbst, soll dabei nicht informiert worden sein.  WIEN. Ein amtsbekannter Rechtsextremer soll 2021 einen Bombenanschlag auf das Volksstimmefest im Wiener Prater, einer Veranstaltung der KPÖ, geplant haben. Nur durch seine...

Staatsfeindliche Verbindungen, rechtsextremistische Bewegungen und islamistischer Extremismus stellen für den Verfassungsschutz aktuell die größte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Aber auch gewaltbereite Klimaaktivistinnen und -aktivisten stehen unter besonderer Beobachtung des Staatsschutzes. Dies gaben Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) am Freitag bei der Präsentation des...

Am vergangenen Donnerstag fand in allen Bundesländern ein Großeinsatz statt, bei dem Staatsschützer gegen die rechtsextreme Szene vorgingen, wie das Innenministerium bekannt gab. Die Maßnahmen richteten sich gegen zehn Personen, denen vorgeworfen wird, verbotene NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien zur Schau gestellt und Verhetzung betrieben zu haben. Einer der Männer wurde zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen festgenommen....

Mit diesem Fund hätte man eine Bundesheer-Einheit ausrüsten können. Das hat sich wohl auch die Polizei gedacht, als sie ein Waffenarsenal in einer Wohnung am Neubau entdeckte. Der Verfassungsschutz sowie die Terrorismusbekämpfung wurden darüber in Kenntnis gesetzt. WIEN/NEUBAU. Weil eine Frau am Mittwoch, 19. April, kurz vor Mitternacht in einer Wohnung am Neubau offenbar laut weinte, wurde die Polizei alarmiert. Als diese dort eintrafen, wollte die Frau die Beamten zunächst nicht hereinlassen....

Die Landesämter für Verfassungsschutz (LVT) werden in Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) umbenannt. Im Zuge der Reform wird das Personal und technisch aufgestockt. Künftig werden sich die Länder nur mehr um den Staatsschutz kümmern, die nachrichtendienstlichen Aufgaben gehen zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). ÖSTERREICH. Die Corona-Pandemie habe einen Aufschwung im Bereich des Extremismus ausgelöst, so Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei...