Volksanwalt Bernhard Achitz

"Verordnungen müssen transparenter und treffsicherer sein"

Ungewissheit bezüglich der Verordnungen, Einschränkungen in Pflegeheime und Beschwerden über das Einreiseverfahren – Volksanwalt Bernhard Achitz hat am 16. Juli seinen Sprechtag in Graz, Fragen und Beschwerden rund um die Corona-Zeit werden sicherlich der Schwerpunkt sein.

Die Volksanwaltschaft versteht sich als Vertreter aller Menschen in Österreich, die ein Problem mit den österreichischen Behörden haben und sich ungerecht behandelt fühlen. Zudem ist sie seit 2012 für den Schutz der Menschenrechte in Österreich zuständig und führte so beispielsweise im vergangenen Jahr rund 60 präventive Menschenrechtskontrollen in der Steiermark durch, ein Drittel davon in den steirischen Alten- und Pflegeheimen. 2019 leitete die Volksanwaltschaft auch 316 Prüfverfahren im Bereich der steirischen Landes- und Gemeindeverwaltung ein. Diese betreffen unter anderem Beschwerden zur Mindestsicherung und zur Jugendwohlfahrt, zum Baurecht oder zur Straßenpolizei. Auch auf Bundesebene wurden in der Steiermark Prüfverfahren eingeleitet, diese betreffen unter anderem die Bundesverwaltung, das AMS oder die Sozialversicherung.

Die letzten Monate waren aufgrund der Corona-Krise auch für die Volksanwaltschaft herausfordernd und die Themenschwerpunkte der Beratungen haben sich verschoben. Trotz eines Rückgangs, beispielsweise bei den Themen Baurecht und Mindestsicherung, gab es besonders in den letzten Wochen einiges für die Volksanwälte zu tun. Insgesamt erwartet die Volksanwaltschaft für das aktuelle Jahr sogar einen Anstieg an Beschwerden und Anfragen. Im Interview mit der WOCHE spricht Volksanwalt Bernhard Achitz über die neuen Themenschwerpunkte, unklare Verordnungen, Erwartungen an die Politik und Lehren aus der Krise.

WOCHE: Welche Themen prägen Ihre Arbeit seit Beginn der Corona-Krise?
Bernhard Achitz: Sehr bald sind Beschwerden über Unklarheiten bei den Verordnungen gekommen: Wann darf ich hinaus? Wann darf mich die Polizei strafen? Was auch relativ rasch gekommen ist, waren Beschwerden über die Einschränkungen in den Pflegeheimen, dass die Bewohner nicht hinaus durften. Auch betreffend der Kurzarbeit gab es ein paar Anfragen, die haben sich jedoch meistens rasch erledigt. Ein weiterer Punkt betrifft den Härtefallfonds, denn die Überweisung dauert sehr lange und ist sehr bürokratisch. Vor allem die 24-Stunden-Pflegekräfte sind betroffen und habe noch nichts bekommen, weil sie kein österreichisches Konto besitzen und das jedoch eine Voraussetzung für diese finanzielle Unterstützung ist. Unserer Meinung nach verstößt das gegen EU-Recht. 

Wie verlief Ihrer Meinung nach das Grenzmanagement? Gab es hier auch Beschwerden?
Es gab einige Fälle, bei denen sich Menschen aus dem Ausland schlecht behandelt fühlten, weil sie sich in eine selbstüberwachte Quarantäne begeben musste. Diese war nämlich nicht angeordnet, sondern sie wurden bei der Einreise von den Grenzbeamten überredet, dem zuzustimmen. Oft wurde den Einreisenden dann das unterschriebene Formular nicht einmal ausgehändigt. Wenn nun der Arbeitgeber eine Bestätigung forderte, konnte die Person keine vorweisen.

Ist das aktuelle Jahr beratungs- und beschwerdeintensiv?
Die Themen haben sich verschoben, so bekamen wir beispielsweise kaum Anfragen zur Mindestsicherung und verhältnismäßig wenige Beschwerden über das AMS. Hier dürfte beides recht unkompliziert und unbürokratisch gelöst worden sein. Der Schwerpunkt hat sich definitiv verschoben, die Zahl der Anfragen und Beschwerden ist aber nicht zurückgegangen. Jetzt kommen im Nachgang beispielsweise auch zusätzliche Beschwerden darüber, dass geplante Operationen und Reha-Maßnahmen nicht durchgeführt wurden und die Wartezeiten sehr lang sind. Insgesamt erwarten wir im aktuellen Jahr einen Anstieg an Beschwerden.

Welche Lehren sollte Ihrer Meinung nach die Politik aus der Krise gezogen haben?
In der ersten Zeit war das Virus ganz neu, man wussten nicht sehr viel über die Krankheit und somit war es klar, dass Verordnungen sehr rasch kommen und geändert werden mussten.  Je mehr Zeit jedoch vergangen ist, desto mehr hätten wir uns erwartet, dass Verordnungen rechtzeitig kommuniziert, ordentlich begründet und transparent dargestellt werden. Das ist leider nicht passiert. 

Können Sie Beispiele nennen?
Immer wieder gab es Ankündigungen über Öffnungen, ohne dass es die Verordnung gab. Als dann die Verordnung in Kraft trat, war vieles wieder anders. Das hat zu viel Ärgernis geführt. Auch die Bestimmungen zur Einreise haben sich teilweise zweimal in der Woche verändert. 

Was erwarten Sie sich in Zukunft von der Politik im Bezug auf das Corona-Krisenmanagement?
Verordnungen müssen differenzierter, treffsicherer und klarer sein. Mittlerweile weiß man schon mehr über die Krankheit und kann beziehungsweise muss den Anspruch an die Politik stellen, dass Maßnahmen wie Freiheitsbeschränkungen verhältnismäßig sind.  Wir würden uns wünschen, dass Verordnungen rechtzeitig, wenn möglich begutachtet, und klar kommuniziert werden. Wenn man zum Beispiel Ausgehverbote erlässt, braucht man dafür eine Rechtsgrundlage. Man müsste auch prüfen, ob dies überhaupt verhältnismäßig ist. Aber ohne Rechtsgrundlage geht nichts.

Ein Thema, das für viele Unklarheiten sorgte, waren Privatbesuche. Was sagen Sie dazu?
Viele Menschen haben deswegen eine Verwaltungsstrafe bekommen. Ein paar Wochen später hieß es, dass Privatbesuche nie verboten waren und das, obwohl Strafen verhängt wurden. Einige hatten die Strafe schon bezahlt und konnten deshalb nicht mehr dagegen berufen. Die, die beruften, haben Recht bekommen und müssen nicht bezahlen. Die, die Strafe bereits beglichen haben, können aber einen Antrag auf Rückerstattung stellen. Es ist wichtig, Menschen über diese Möglichkeit zu informieren.

Hat die Volksanwaltschaft ein Gehör gefunden?
Ich glaube schon, dass unsere Kritik dazu beigetragen hat, Manches zu ändern. Gerade bei den Besuchsregeln in den Pflegeheimen haben wir beim Ministerium großen Druck gemacht, dass Empfehlungen herausgegeben werden und da hat sich schon etwas geändert. Auch bei ein Einreisebestimmungen haben wir auf Missstände hingewiesen und diese sind geändert worden. Es geht aber nicht darum, ob wir recht haben, sondern darum, dass Bürger Rechtssicherheit haben und in ihrer Freiheit möglichst wenig beschränkt werden.

Hat die Krise einmal mehr gezeigt, wie wichtig Volksanwaltschaft ist?
Wir halten die Volksanwaltschaft immer für wichtig und unterstützen die Bürger, wenn es um das Verhältnis zur Verwaltung geht. In Ausnahmesituationen, je mehr Entscheidungen die Verwaltung treffen muss, desto mehr Fehler können passieren. Je schneller die Politik reagieren muss, desto mehr braucht sie Feedback von uns.

Volksanwalt Bernhard Achitz ist zuständig für Soziales, Pflege und Gesundheit. Auf Bundesebene prüft er Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie die Arbeitsmarktverwaltung und die Bereiche Jugend und Familie. Anliegen von Menschen mit Behinderungen, aber auch Themen wie Mindestsicherung, Grundversorgung und Gesundheitsverwaltung bis hin zur Jugendwohlfahrt, dem Tierschutz und dem Veterinärwesen fallen auf Landesebene in seinen Aufgabenbereich.

Sprechtag in Graz

Alle Menschen können sich wegen Problemen mit österreichischen Behörden an die Volksanwaltschaft wenden. Der nächste Sprechtag von Volksanwalt Bernhard Achitz findet am 16. Juli ab 9 Uhr im Amt der Steiermärkischen Landesregierung (Burggasse 2, 3. OG, Besprechungszimmer „Artus“) statt. Um Anmeldung via Mail (vaa@volksanwaltschaft.gv.at), telefonisch (0800 223 223 119, kostenlos) oder per Post (Büro Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz, 1015 Wien, Singerstraße 17, Postfach 20) wird unbedingt gebeten. 

Weitere Infos: www.volksanwaltschaft.gv.at