Finanzausgleich: Nur jeder vierte Bürgermeister glaubt an finanzielle Besserstellung
"Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell bessergestellt sein wird?" Diese Frage haben die Bezirksredaktionen der Regionalmedien Austria (RMA) an unsere Bürgermeister gerichtet. Bundesweit wurden 1.528 Bürgermeister befragt. Das sind über 70 Prozent aller Bürgermeister in Österreich (2.100).
ÖSTERREICH. Bundesweit glauben nur 26,2 Prozent der Bürgermeister an eine finanzielle Besserstellung ihrer Gemeinden nach den aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich. 57,9 Prozent der Bürgermeister antworteten auf die Frage mit "Nein". 15,8 Prozent wollten sich vor Abschluss der Verhandlungen nicht dazu äußern.
Die 979 befragten ÖVP-Bürgermeister sind mit 27,2 Prozent "Ja"- und 55 Prozent "Nein"-Stimmen etwas weniger skeptisch als die 386 befragten SPÖ-Bürgermeister mit 26,7 Prozent "Ja"- und 59,3 Prozent "Nein"-Stimmen.
Burgenland: Hier gibt es die meisten "Ja"-Stimmen
Im Burgenland wurden von insgesamt 171 Bürgermeistern 167 befragt. Immerhin 39,5 Prozent der Bürgermeister sind der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen ihre Gemeinde in Zukunft finanziell bessergestellt sein wird. Das sind in Prozent bundesweit die meisten "Ja"-Stimmen in einem Bundesland. 53,9 Prozent glauben nicht an eine Besserstellung.
Auffallend sind im Burgenland die Unterschiede zwischen SPÖ- und ÖVP-Bürgermeister. 44,7 Prozent der SPÖ-Bürgermeister glauben an eine finanzielle Besserstellung ihrer Gemeinde, aber nur 32,9 Prozent der ÖVP-Bürgermeister.
Kärnten: Etwas mehr "Ja"-Angaben als im Schnitt
In Kärnten wurden 78 der 132 Bürgermeister befragt. Hier glauben immerhin 29,5 Prozent der befragten Bürgermeister an eine finanzielle Besserstellung nach dem Finanzausgleich, aber doch satte 61,6 Prozent glauben nicht daran.
Niederösterreich: Die wenigsten "Nein"-Stimmen
In Niederrösterreich wuden 513 der insgesamt 573 Bürgermeister befragt. Jeder vierte Bürgermeister glaubt an eine finanzielle Besserstellung, 43,3 Prozent glauben nicht daran.
Mit diesen 43,3 Prozent ist Niederösterreich das Bundesland mit dem niedrigsten "Nein"-Wert in Prozent, hat aber auch die meisten Bürgermeister, die keine Angaben machen wollten (31,4 Prozent).
Von den 379 befragten ÖVP-Bürgermeistern glauben 26,4 Prozent an eine Besserstellung, 39,3 Prozent glauben nicht daran und 34,3 Prozent wollten keine Angabe machen.
Bei den 117 befragten SPÖ-Bürgermeistern sieht es nur zum Teil ähnlich aus: 23,1 Prozent glauben an eine Besserstellung aber 53,8 Prozent glauben nicht daran.
Oberösterreich: Die Skepsis dominiert
In Oberösterreich wurden 149 Bürgermeister (von 442) befragt. 26,2 Prozent antworteten auf die Frage nach einer finanziellen Besserstellung für ihre Gemeinde mit "Ja", aber 63,8 Prozent antworteten mit "Nein". Zehn Prozent machten keine Angabe.
Salzburg: Die meisten "Nein", die wenigsten "Ja"-Stimmen
In Salzburg wurden 118 der 119 Bürgermeister befragt. Auf die Frage, ob sie durch die Finanzausgleichsverhandlungen für ihre Gemeinde in Zukunft eine finanzielle Besserstellung erwarten, antworteten nur 14,4 Prozent mit "Ja".
Vier von fünf Bürgermeister erwarten keine Besserstellung. Somit ist Salzburg das Bundesland mit den meisten "Nein"-Stimmen und den wenigsten "Ja"-Stimmen. Dass die ÖVP-Bürgerneister ein klein wenig optimistischer sind als die SPÖ-Bürgermeister (nur eine "Ja"-Stimme), beeinflusst das Ergebnis nicht wirklich.
Steiermark: Rang zwei bei den "Ja"-Stimmen
Immerhin 31,8 Prozent der steirischen Bürgermeister sind der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen ihre Gemeinde in Zukunft finanziell bessergestellt sein wird.
Das ergibt nach dem Burgenland die zweitmeisten "Ja"-Stimmen. Mit 36,1 Prozent "Ja"-Stimmen sind die ÖVP-Bürgermeister übrigens weitaus optimistischer als die SPÖ-Bürgermeister mit 22,7 Prozent. Insgesamt wurden in der Steiermark 242 der insgesamt 287 Bürgermeister befragt.
Tirol: Platz zwei in puncto Skepsis
In Tirol sind 75,5 Prozent der Bürgermeister der Ansicht, dass sich die finanzielle Lage ihrer Gemeinden nach dem Finanzausgleich nicht verbessern wird. Die ÖVP-Bürgermeister liegen dabei relativ genau im Schnitt des Landesergebnisses.
Insgesamt liegt Tirol in puncto Skepsis auf Platz zwei hinter Salzburg, wobei von den 279 Bürgermeistern 261 befragt wurden.
Die Methode der Befragung im Detail
Die Befragung wurde von Ende September bis 20. Oktober 2016 von den Bezirksredaktionen der Regionalmedien Austria (RMA) durchgeführt. Es wurden insgesamt 1.528 Bürgermeister befragt.
Die Frage lautete: "Sind Sie der Meinung, dass durch die Finanzausgleichsverhandlungen Ihre Gemeinde in Zukunft finanziell bessergestellt sein wird?" Die Frage konnte nur mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden.
Die Befragung wurde bundesweit durchgeführt – mit Ausnahme naturgemäß von Wien sowie von Vorarlberg, wo die Regionalmedien Austria keine Bezirksredaktionen unterhalten.
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