Anfragebeantwortung

Jede Stimme zählt. Nicht nur für die Ermittlung der politischen Stärke und der Anzahl an Stimmen im jeweiligen politischen Gremium, sondern auch bei den Parteifinanzen. In Innsbruck erhalten die im Gemeinderat vertreten Listen Wahlwerbungskosten, allgemeine Parteienförderung sowie einen Personalkostenersatz. Ein Überblick. INNSBRUCK. GR Dejan Lukovic hat im Gemeinderat die Anfrage über die seit dem Jahr 2000 ausbezahlten Geldmittel eingebracht. Die Beantwortung kann nur Zahlen ab dem Jahr 2015...

In sieben Jahren hat sich die Zahl der Gefährdungsanzeigen in WiGeV-Spitälern um 1.400 Prozent erhöht. Seit 2015 gab es die meisten Meldungen in der Klinik Landstraße. WIEN. Sie sind ein etabliertes Instrument im Krankenhausmanagement und sorgten zuletzt immer wieder für Schlagzeilen in Wien: die Gefährdungsanzeigen. Ziel dieser ist es, die Krankenhausleitung rechtzeitig und vorbeugend über Engpässe zu informieren. Die Gefährdungsanzeigen etwa in der Klinik Floridsdorf, Ottakring oder sogar im...

Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, einen Heimplatz zu bekommen. So können beispielsweise bei den ISD momentan nur Personen mit den höchsten Pflegestufen aufgenommen werden. Durch Bettensperren versucht die ISD, negative Auswirkungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner ihrer Heime zu minimieren, zwischen 30 und 50 dringende Fälle sind auf der Warteliste vorgemerkt. Die Beantwortung einer GR-Anfrage von GR Helmut Buchacher zeichnet ein drastisches Bild der Pflegesituation in Innsbruck. INNSBRUCK....

Besiedelung im Campagne Areal, Kostenfrage der Neugestaltung Bozner Platz oder Schließung der MPREIS-Filiale im Olympischen Dorf. Aus den Innsbrucker Stadtteilen gibt es einige interessante Neuigkeiten. INNSBRUCK. Woher das Gerücht einer Schließung des MPREIS-Filiale im Olympisches Dorf stammt, lässt sich nicht mehr eruieren. Ein mögliches Ende des Lebensmittelhändlers war aber Tagesgespräch. Auf Anfrage der BezirksBlätter Innsbruck teilt das Unternehmen mit: "MPREIS Filiale An-der-Lan-Straße...

Mit einer schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das kontroverse Umfahrungsprojekt zum Thema im Tiroler Landtag. Insgesamt 40 konkrete Fragen, etwa zur Sinnhaftigkeit des Straßenneubauprojektes, zu Bodenversiegelung und Bodenverschwendung, zu den Gesamtkosten sowie zu alternativen, verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Dorfzentrum sollen für Aufklärung sorgen. ALDRANS. Mit einer umfangreichen schriftlichen Anfrage macht die Liste Fritz das umstrittene Großprojekt „Umfahrung Aldrans“ zum Thema...

Rund 235 Millionen Euro werden in den nächsten fünf Jahren in den Ausbau der Steirischen Ostbahn zwischen Jennersdorf und Graz investiert. Das hat Verkehrsministerin Leonore Gewessler in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) bekanntgegeben. Elektrifizierung und TaktverdichtungGeplant sind demnach die Elektrifizierung der Strecke sowie Umbauten von Haltepunkten inklusive einer Neuerrichtung des Laßnitztunnels. "Die Attraktivierung der Strecke ist...

INNSBRUCK. "In Summe gibt es 139 signalgeregelte Kreuzungen (einschließlich Teilkreuzungen), eine Schrankenanlage und eine Messstelle." Eine Anfragebeantwortung von Bürgermeister Georg Willi bietet Einblicke in die Innsbrucker Ampelgeschichte. Die Ampelschaltungen waren immer schon ein politische Thema. Die Verkehrspolitik ist auch das Thema der Aktuellen Stunde in der Gemeinderatssitzung. AnfrageDie Anfrage von GR Gerald Depaoli zum Thema Verkehrslichtsignalanlagen in der Stadt Innsbruck,...

INNSBRUCK. Die Anwohnparkkarte in Innsbruck ist einmal politisches Thema. Grund dafür: "Die Ausstellung wird nicht auf Grund der Tiroler Bauordnung (TBO) oder im Auftrag des Bürgermeisters oder einer/s ressortverantwortlichen Politikers/in versagt, sondern MUSS behördlich versagt werden bei Nichtvorliegen der bundes- und landesgesetzlich festgelegten Voraussetzungen (StVO und Tiroler Parkabgabegesetz)." Betroffene Bewohner Dany J. wohnt in der Reichenauerstraße. "Ich habe den...

INNSBRUCK. Der Marktplatz zählt zu den beliebtesten Veranstaltungsorten in Innsbruck, ob im Bereich Sport, Musik oder Kultur. Ansonsten ist der Platz jedoch keine besondere Augenweide. Ideen und Pläne für die Neugestaltung gibt es viele. Mit einer temporären Gestaltung wollte die Stadt den Platz attraktivieren. Die Gesamtkosten dafür liegen bei rund 55.800 Euro netto, allein die Bemalung mit Farbkreisen schlug sich mit 13.259,50 Euro netto nieder. Eine Anfrage von GR Gerald Depaoli bringt...

INNSBRUCK. Innsbruck zieht seine Baumbilanz, die Verlängerung der Waffenverbotszone wird begrüßt und die Kosten für die temporäre Marktplatzgestaltung werden kritisiert. Baumbilanz2.700 neue Bäume, 2.182 notwendige Fällungen – das ist die Innsbrucker Baumbilanz der vergangenen zehn Jahre. Innsbruck bekommt damit durchschnittlich über 60 zusätzliche Bäume pro Jahr – für Bürgermeister Georg Willi ist diese Zahl eine Auszeichnung für das zuständige Grünanlagenamt und ein Ansporn, für noch mehr...

INNSBRUCK. Alle Fakten zum viel diskutierten Projekt „Erika-Cremer-Straße", Corona Impfungen und Jugendliche, die Vision "Autofreie Innenstadt" und barrierefreie Toilettenanlage für den Marktplatz. Alternative ImpfangeboteExperten sagen, dass noch mehr Menschen geimpft werden müssen, um die Pandemie rascher in den Griff zu bekommen, hält die Liste Für Innsbruck einer Aussendung fest. Vor allem Jugendliche und junge Erwachsene haben noch großen Aufholbedarf. Für Innsbruck spricht sich abermals...

INNSBRUCK. Im Parlament gab es nach der "Grenzen töten"-Demo am 30.Jänner in Innsbruck einige Anfragen. Innenminister Karl Nehammer gibt in seiner Anfragebeantwortung Auskunft über die Telefonate von Bgm. Georg Willi und NR Barbara Neßler mit den Behörden. AnfrageDer Abgeordnete zum Nationalrat Hermann Gahr hat am 22. Februar 2021 an Innenminister Karl Nehammer eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Vorgehen einer Tiroler Abgeordneten und des Innsbrucker Bürgermeisters nach...

"Sich tummeln" heißt auf gut Österreichisch so viel wie "sich beeilen". Derzeit fehlen am Grazer Tummelplatz ja konsumzwangsfreie Verweilmöglichkeiten, man quert den Platz, ohne sich dort großartig aufzuhalten. Wie lebhaft oder entspannt der Platz in Zukunft gedacht wird, klärt heuer ein europaweiter Gestaltungswettbewerb. Die WOCHE hat nachgefragt, was sich die Kinder dort wünschen. Im Vorjahr wurden die Grazer nach ihren Wünschen für die Neugestaltung des Tummelplatzes gefragt. Einen Monat...

INNSBRUCK. Was haben die Bänke gekostet? Wer hat die Haftung? Wie wurden sie finanziert? Viele Fragen wurde am Ende der Gemeinderatssitzungen zu den Bänken am "Boulevard St. Nikolaus" gestellt. Ergebnis der Diskussion: viele Kritik, viele Fragen und wenig Antworten. Verbreiterung Gehsteig InnstraßeDer Gehsteig wurde im vergangenen Herbst baulich auf der Länge von 250 Metern von der Innbrücke bis kurz vor den Hans-Brenner-Platz auf die doppelte Breite ausgebaut. Weitere Initiativen waren geplant...

Was die vom Corona-Virus betroffenen Pflegeheime betrifft, war der Bezirk Güssing in den ersten beiden Monaten des Jahres die burgenländische Krisenregion Nummer 1. Das geht aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage von LAbg. Walter Temmel (ÖVP) durch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hervor. Demnach gab es im Jänner und im Feber in Heimen im Bezirk Güssing insgesamt 151 Neuinfektionen, im Bezirk Oberwart waren es 26 und im Bezirk Jennersdorf 17. An Covid-19 verstarben in diesem Zeitraum im...

Die Anmelde-Plattform "Österreich testet" hat Errichtungskosten von gut einer halben Million Euro verursacht. Da diese auch weiter für einen niederschwelligen Testzugang verwendet wird, bleibt sie kostenintensiv. Anfragesteller Douglas Hoyos von den NEOS zeigt sich ob der Summen empört ÖSTERREICH. Die Anmeldeplattform "Österreich testet" kostete dem österreichischen Steuerzahler bisher eine halben Million Euro, wie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Anfragebeantwortung...

INNSBRUCK. Am Donnerstag hat der Innsbrucker Gemeinderat eine Tagesordnung mit viel Diskussionsstoff. Unter anderem steht auch die Kurzparkzonenregelung wieder zur Debatte. Die Wirtschaftskammer Innsbruck plädiert für eine Verlängerung des Gratisparkens an Samstagen. Eine Anfragenbeantwortung bietet viele Informationen dazu. AnträgeDie Parkgebührenpflicht und die 90-Minuten Kurzparkzonen in den Parkzonen F, X, Y und C der Stadt Innsbruck an Samstagen hat der Gemeinderat in der August-Sitzung...

Transparenz sei im oberösterreichischen Landtag Mangelware, meint jetzt SPOÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. So hätten Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Landtagen kein Recht auf Akteneinsicht, Landtagsanfragen seien nicht öffentlich zugänglich. Transparenz stärke laut Makor die Demokratie und bekämpfe Korruption. OÖ. Oberösterreichs Landtag decke lieber zu als auf, kritisiert Christian Makor in einer Pressekonferenz am 13. Juli 2020. Dafür nennt er einige Beispiele wie...

INNSBRUCK. Anfang Feber berichtete das Stadtblatt unter der Überschrift "Aufregung um Quarzsand bei den IVB" über dessen Einsatz und daraus resultierende Fragen. Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) hat die Diskussion ins Rollen gebracht und eine entsprechende Anfrage im Gemeinderat eingebracht. Jetzt liegt die Antwort vor. Der Quarzsandverbrauch hat sich in zwei Jahren auf über 50 Tonnen verdoppelt, die Straßenbahnzüge der IVB verfügen über keine spezielle Saugeinrichtungen. Die...

INNSBRUCK. Eine Anfragebeantwortung vom 27. April 2020 von Justizministerin Alma Zadić an NR Peter Wurm bestätigt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB und der Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht nach § 63 Abs. 1 DSG. LeerstandserhebungMitte Februar dieses Jahres wurde vom grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi eine sogenannte „Leerstanderhebung“ präsentiert. Dabei wurden Grafiken gezeigt, und später in...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

"Bis heute kein Wort der Entschuldigung von LR Palfrader und LH Platter!", schäumt die "Liste Fritz". Mündliche Anfrage im Februar-Landtag zu Vorgängen in Erl und Vorwürfe gegen Gustav Kuhn an Landesrätin Beate Palfrader (VP). INNSBRUCK/ERL (red). „Die Vorwürfe gegenüber Gustav Kuhn und den Tiroler Festspielen Erl reichen von schlechten Arbeitsbedingungen für die Künstlerinnen und Künstler über arbeitsrechtliche und abgabenrechtliche Verfehlungen bis hin zu sexueller Gewalt", resümiert Markus...

RENNWEG, KLAGENFURT. Nach der Grenzwertüberschreitung von Arsen im Rennweger Trinkwasser im Sommer 2018 (die WOCHE berichtete), ist FPÖ-Landtagsabgeordneter Christoph Staudacher "entsetzt". Die Causa war kürzlich Thema in einer Landtagssitzung, er wirft dabei Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) "Gleichgültigkeit" in ihrem Vortrag vor. Die Sanitätsbehörde habe ein Jahr lang "zugesehen".  Seit Juli 2017 bekannt "Die höchsten Verantwortungsträger des Sanitätswesens in der Landesregierung...

Innenminister beantwortete Anfrage von FPÖ-NAbg Carmen Schimanek & Kollegen. WIEN/KUFSTEIN (nos). Parlamentarier der Freiheitlichen Partei, allen voran die Wörgler NAbg Carmen Schimanek, stellten am 3. April eine Anfrage an den Bundesminister für Inneres "betreffend Transitlager Kufstein". Schimanek sieht darin "ein Millionengrab" und ihre "Befürchtungen um die Kosten des leerstehenden Areals in Kufstein" bestätigt. Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde im Sommer 2015 in Kufstein ein Areal in...