Beschluss

Kommunalpoltiker erstellen Resolution; Präsident und Asylwerber zittern um Unterkunft. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN / NÖ. Es sind noch genau zehn Tage, dann ist hier Schluss: Wo während der Flüchtlingskrise bis zu 66 Asylwerber ihr Zuhause gefunden haben, wird es ab 1. Juli 2018 leer sein. Das ÖJAB-Haus in Greifenstein soll geschlossen werden. Und das ist die Auswirkung eines Beschlusses, der in der Generalversammlung gefasst wurde, wie Präsident Wilhelm Perkowitsch informiert. Eine Adaptierung des...

Landesregierung beschloss Mittel für Instandsetzung der Brücke über die Große Tulln ABSTETTEN (red). Auf Initiative von dem für Straßenbau zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko hat die NÖ Landesregierung etwa 391.000 Euro für die Instandsetzung einer Brücke in Sieghartskirchen freigegeben. Konkret betrifft das die Brücke in Abstetten über die Große Tulln an der B 1. „Wir wollen den Straßenverkehr möglichst sicher gestalten. Dafür notwendig sind auch laufende Investitionen in den Erhalt...

Zwei Gemeinden einig: Oberhofer bekommen Trinkwasser aus Flaurling OBERHOFEN/FLAURLING. 40 Jahre lang darf die Gemeinde Oberhofen Trinkwasser aus Flaurling beziehen und so die eigene Wasserqualität anheben. Das macht ein Vertrag zwischen den beiden Nachbargemeinden möglich, dem langjährige Verhandlungen wegen Wasserpreis und -menge vorausgegangen sind. Der Gemeinderat in beiden Gemeinden stimmte dem einhellig (Oberhofen) und mehrheitlich (Flaurling) zu. Dieser Leitungszusammenschluss ist für...

Gemeinderat genehmigte einstimmig Vertrag, mit welchen 1,7 Hektar "Müll-Grund" für 1,4 Hektar Wald getauscht werden. ZAMS (otko). Das Landecker Traditionsunternehmen Kofler soll ausgebaut werden. Ein alternatives Grundstück konnte dafür in der Stadt nicht gefunden werden. Daher wird das Unternehmen, das derzeit rund 70 Mitarbeiter beschäftigt, seinen Standort nach Zams verlegen. Der neue Firmensitz soll unweit des Autobahnknotens Oberland auf dem ehemaligen Zammer Müllplatz realisiert werden....

Beschlüsse sind gefasst, der Baustart verzögert sich aber bis Ende Mai. KNITTELFELD. "Das ist ein positives Signal für die Entwicklung der Stadt - dem Umbau steht nichts mehr im Weg", freut sich Bürgermeister Gerald Schmid. In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde der Umbau des neuen Hauptplatzes in die Wege geleitet. "Mit großer Mehrheit", wie Schmid betont. Nur die KPÖ und ein Gemeinderat der ÖVP stimmten dagegen. Beschlossen wurden konkret die Unter- und Oberbauarbeiten. Die...

MARZ. Bei der letzten Sitzung des Marzer Gemeinderates setzte ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller den Punkt „Erhöhung der Kindergartengebühren in Marz“ auf die Tagesordnung. Mit den Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsfraktion wurde diese Erhöhung beschlossen, womit jährlich zusätzlich 13.000 Euro in die Gemeindekassa gespült werden. Kostenlose Bildung „Die SPÖ ist entschieden gegen eine Anhebung. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge stellt vor allem für alle Alleinerzieherinnen und für junge Familien...

Ab Mitte April soll die Entsorgung von Leichtverpackungen über den "Gelben Sack" stattfinden. WAIDHOFEN. "So ein Schwachsinn. Katzen werden über Nacht die Müllsäcke aufreißen oder der Wind wird die leichten Säcke verwehen. Noch dazu wird ein zusätzlicher Plastiksack verwendet. Hier ist man vom Umweltschutzgedanken weit entfernt", ist Matthias Plankenbichler von Waidhofens Grünen entsetzt. Italienisches Stadtbild Künftig sollen in Waidhofen Plastikverpackungen zu Hause in Müllsäcken anstatt in...

MATTIGHOFEN (ebba). Die Stadtgemeinde Mattighofen wird das zirka 5.400 Quadratmeter große Grundstück, auf dem gerade das KTM-Museum samt Schauwerkstätte und Tiefgarage entsteht, an die KTM Motohall GmbH (vormals: Mattighofen Museums-Immobilien GmbH, kurz MMI) verkaufen. Das hat der Gemeinderat in einer außerordentlichen Sitzung am 15. März 2018 beschlossen. Bislang hatte die KTM Motohall GmbH mit der Stadtgemeinde einen Baurechtsvertrag mit einem jährlichen Pachtzins von 1 Euro auf 66 Jahre....

Durch Beschluss soll die Situation bei den ÖBB-Verkehrsstationen im Bezirk verbessert werden. BEZIRK. Bei der letzten Landtagssitzung standen unter anderem Beschlüsse im Infrastrukturbereich an. Nun treibt das Land OÖ den Ausbau von Park&Ride-Anlagen gemeinsam mit den Gemeinden und den ÖBB weiter voran. Bis 2021 werden für die Realisierung von fünf Anlagen mehr als eine halbe Million Euro bereitgestellt. Darüber hinaus wurden mit dem Landtagsbeschluss auch Planungsübereinkommen für zusätzliche...

Mitte Dezember 2018 sagten ÖVP und FPÖ „Nein“ zum vorgelegten Budgetentwurf des Bürgermeisters. Nun konnte – endlich – das Budget beschlossen werden. ANSFELDEN (nikl). Mit einem Volumen von 38,26 Millionen Euro konnte schlussendlich das Budget von Bürgermeister Manfred Baumberger bei der Gemeinderatssitzung beschlossen werden. Das erst nach diversen Klausurtagungen und intensiven Gesprächen mit den Fraktionen. „Zahlen sind nicht alles“ „Es freut mich sehr, dass wir wieder ein ausgeglichenes...

ST. ULRICH (red.). Die PillerseeTal-Gemeinde war ein Vorreiter in Sachen Breitbandnetz-Ausbau. Aktuell liegt der Gesamtkosten- und Finanzierungsplan 2017/18 vor. Für heuer sind 750.000 € an Ausgaben angesetzt. Heuer oder 2019 soll eine Förderung von 700.000 € kommen, zudem ist eine Kreditaufnahme über 250.000 € vorgesehen (Beschlüsse im Gemeinderat einstimmig). Beschlossen wurde zudem die Vergabe eines Baukontos und die Aufnahme eines Überziehungsrahmens für die Bauphase an die Sparkasse...

Die KPÖ kritisiert den Beschluss von ÖVP und FPÖ. "Die Wohnungsmieten steigen um ein Vielfaches der Einkommen. Gemeindewohnungen sind keine Luxusobjekte und man hätte in Graz mit gutem Beispiel vorangehen und die Mieten einfrieren können", lautet die Kritik von Stadträtin Elke Kahr am Beschluss des Grazer Wohnungsausschusses über die Erhöhung der Mieten.

Arbeiten an neuem Fahrplan für Obdach laufen derzeit im Hintergrund. OBDACH. Es bahnt sich offenbar eine Lösung für die Schulbus-Problematik in Obdach an. SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabi Kolar berichtet von einem konstruktiven Gespräch gemeinsam mit ihren Kollegen Liane Moitzi (FPÖ) und Hermann Hartleb (ÖVP) mit den Verantwortlichen des Landes. Demnach sei dabei ein neuer Fahrplan ausgearbeitet worden. Dieser wird nun zur Absegnung an die betroffenen Schuldirektoren versendet und könnte bereits...

LINZ/ URFAHR/ RIED. Die ersten Gemeinden steigen wegen der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreichs Kindergärten auf die Barrikaden. Die Bürgermeister aus Feldkirchen an der Donau (Bezirk Urfahr) und Geiersberg (Bezirk Ried),  fordern die Landesregierung in einer Resolution auf, den beitragsfreien Kindergarten wieder einzuführen. "15 Familien haben ihre Kinder aus der Nachmittagsbetreuung gegeben, um Kosten zu sparen", so Franz Allerstorfer, Bürgermeister in Feldkirchen. Die...

FELDKIRCHEN. Beginnend mit 1. Februar sollen alle Gemeinden die Beiträge zur Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten einheben. Die notwendige Verordnung wurde am 15. Jänner von der Landesregierung beschlossen, einen Tag später haben die Gemeinden die Information erhalten, dass sie nun kurzfristig bis 31. Jänner die Beschlüsse im Gemeinderat fassen müssen. Bei den Bürgermeistern herrscht nicht nur ob der Kurzfristigkeit Unmut. So auch in Feldkirchen: Zähneknirschend beschlossen die Mandatare...

Vertrag ist mit Jahresende 2017 ausgelaufen. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Gerhard Zwinz wurde von der Stadt Ternitz eigens als Sicherheitspartner beschäftigt. Er patrouillierte nächtens durch die Straßen und warf ein wachsames Auge auf die Stadt und ihre Katastralgemeinden (die BB berichteten). Mehr dazu hier Und hier Wie Zwinz erfahren hat, soll er mit April dieses Jahres wieder von der Stadt als Sicherheitspartner beschäftigt werden. Die Entscheidung fällt allerdings erst das Stadtratsgremium.

ITTER. Einstimmig beschloss der Itterer Gemeinderat den Haushaltsplan 2018 im Gesamtausmaß von 3,966.700 Euro, davon 2,86 Mio. € im odentlichen und 1,1 Mio. € im außerordentlichen Budget. Im außerordentlichen Haushalt sind Ansätze für die Wasserversorung und Kanalisation Dörfl/Obere Nasensiedlung, für das Seniorenzentrum (gemeinsam mit Hopfgarten, Anm.) und das Breitbandprojekt (520.000 €) vorgesehen. Dabei sind auch Darlehensaufnahmen vorgesehen. Einige Einzelbeträge/Investitionen:...

35,1 Millionen Euro im 2018er-Haushalt der Marktgemeinde, Kommunalsteuer über 4 Mio. Euro. ST. JOHANN (niko). 31,33 Millionen Euro im ordentlichen, 3,8 Mio. € im außerordentlichen Haushalt, insgesamt eine Steigerung um 13,8 % gegenüber 2017 – diesen Haushalt für 2018 beschloss der St. Johanner Gemeinderat einstimmig. "Die Finanzkraft ist weiter gestiegen, damit steigen auch die Transferzahlungen, die wir leisten müssen", fasste Finanzreferent Vize-Bgm. Georg Zimmermann zusammen. Die...

ST. PÖLTEN (red). In ihren Sitzungen am 12. Dezember 2017 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten u.a. folgende Beschlüsse gefasst: STADTSENAT Mietvertrag mit der FF OchsenburgFür die Nutzung eines städtischen Grundstücks wird mit der freiwilligen Feuerwehr Ochsenburg ein Mietvertrag abgeschlossen. Das Grundstück samt dem Haus Wilhelmsburger Straße 15 schließt direkt an das Depot der freiwilligen Feuerwehr an und soll zur Beseitigung des Platzmangels dienen....

ST. PÖLTEN. In ihren Sitzungen am 12. Dezember 2017 haben der Stadtsenat und der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten unter anderem auch den Beschluss für die Subvention der Freiwilligen Feuerwehren gefasst. Neue Hilfeleistungsfahrzeuge Der Freiwillige Feuerwehr St. Pölten-Ratzersdorf wird für den Ankauf eines neuen Hilfeleistungsfahrzeuges eine Subvention in der Höhe von 105.167 Euro gewährt.  Die Umsatzsteuer für dieses neue Hilfeleistungsfahrzeug wird in der Höhe von 65.302,91 Euro...

Mit vielen Projekten und Maßnahmen setzte Zirl ein Zeichen für den Klimaschutz. ZIRL (tusa). Das Jahr 2017 stand in der Marktgemeinde Zirl ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Aus diesem Anlass fand kürzlich im Kultur- und Veranstaltungszentrum B4 eine Abschlussveranstaltung statt. Zu Beginn des Abends präsentierte die Obfrau des Umweltausschusses Sigrid Thomaser verschiedenste Projekte vor, die im Laufe des Jahres zur intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema durchgeführt wurden. Im...

SPÖ beschließt 13. Kindergartengruppe in Traismauer. Gegenparteien fordern zwei Gruppen in Gemeinlebarn. TRAISMAUER (red). Die letzte Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde verlief vor allem beim Beschlussantrag von Vizebürgermeister Walter Kirchner, zur Inbetriebnahme einer 13. Kindergartengruppe am Gelände des bestehenden Kindergartens in Traismauer kontroversiell. Im heurigen Frühjahr wurde ein Provisorium für die 12. Gruppe geschaffen und im Herbst 2018 soll erneut eine Gruppe entstehen....

Einstimmiger Beschluss über die Investition von 17,70 Millionen Euro. PYHRA (red). Mit großem Interesse verfolgten Schüler der LFS Pyhra die Landtagssitzung am 16. November. Für die LFS Pyhra, ist der Neubau eines Schülerheimes und der Zubau neuer Klassenräume geplant. Dies vor allem unter dem Aspekt der Übersiedlung der LFS Sooß nach Pyhra und der in Pyhra jetzt bereits vorhandenen hohen Schülerzahlen. Zudem ist auch für den Praktischen Unterricht der Neubau eines Rinderlaufstalles vorgesehen....