Beschwerden

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch einige Punkte der Coronaverordnung wieder aufgehoben hat, sichert die Volksanwaltschaft betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu. ÖSTERREICH. Die Volksanwaltschaft bietet allen, die zu Unrecht Strafen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus bezahlt haben, ihre Hilfe bei der Rückforderung des Geldes an. Das erklärten die beiden Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz am Donnerstag.  Rückzahlung für zu...

Kreuzungsbereich entlang der St. Michaelerstraße sorgt erneut für Aufsehen bei den Anrainern. WOLFSBERG. Schon vor einigen Jahren gab es Interventionen bezüglich einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der St. Michaelerstraße im Kreuzungsbereich mit der Schleifen- sowie Martin-Luther-Straße. Doch Fahrzeuglenker verkehren nach wie vor mit hoher Geschwindigkeit, worin Anrainer eine erhebliche Gefahr sehen. Gefährliche AusfahrtenEntlang der St. Michaelerstraße nach dem Kreuzungsbereich mit der...

INNSBRUCK. Das wirtschaftlich erfolgreichste Geschäftsjahr seit ihrer Gründung im Jahr 2003 verzeichnet die Innsbrucker Immoblien Gesellschaft (IIG). Mit 1,005 Milliarden Euro überschreitet die Bilanzsumme 2019 erstmals die Milliardengrenze und ist mit einem Fehlbetrag von 20.000 Euro nahezu ausgeglichen. Zum Vergleich: im Jahr 2010 betrug der Abgang noch 17 Millionen Euro. Geschäftsbericht„Die IIG verwaltet ein enormes Kapital und einen großen Schatz der Stadt, nämlich eine Vielzahl...

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

Auf Facebook läuft grad eine großangelegte Reinigungswelle. Sie hat mich inspiriert, hier etwas auf zu räumen - konkret - in meinen alten Beiträgen - bezüglich der Stichworte ;-) Es gibt Dinge, die mal wichtig waren - es aber hier und jetzt nicht mehr sind - in meinem Leben - in deinem Leben - wo auch immer. Ja, ich steh zu dem, was ich mal gedacht und gesagt und geschrieben habe - aber es nervt mich andererseits auch, wenn ständig auf meinem Profil hier Beiträge und Stichwörter aufploppen, die...

Hasel, Erle, Esche und Birke haben ihren Pollenflug deutlich früher als sonst gestartet – die heurige Pollensaison soll intensiver werden. ENNS. Was bei den einen Frühlingsgefühle hervorruft, ist für Allergiker ein Graus: Blühende Bäume wie Hasel, Erle, Buche, Esche und Birke haben die Pollensaison eingeleitet – wegen des milden Wetters sogar eine Woche früher als sonst. „Die Pollenmenge wird laut Vorhersage auch deutlich höher sein, daher wird eine intensivere Pollensaison erwartet“, weiß Iris...

TIROL. Bereits seit 30 Jahren besteht in Tirol die Landesvolksanwaltschaft. In drei Jahrzehnten konnte man zigtausend Fälle mit unbürokratischer Hilfe lösen und den Tiroler BürgerInnen unter die Arme greifen. Zur Jubiläumsfeier luden LTPin Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Berger zu einem Festakt im Landhaus.  Seit 1989 eine feste Tiroler InstitutionVor 30 Jahren wurde Helmuth Tschiderer zum ersten Landesvolksanwalt von den Abgeordneten des Tiroler Landtages gewählt.  „Heute kann dieser...

ZISTERSDORF. "Wir haben die vier Bäume in der Friedensgasse heute gefällt", sagt Zistersdorfs Bürgermeister im Gespräch mit den Bezirksblättern Gänserndorf.  Das besondere daran: Genau diese vier Bäume sorgten bei einem geplanten Wohnbauprojekt in der Zistersdorfer Friedensgasse bereits für eine Bauverzögerung von einem Jahr und jede Menge Ärger. Nun droht der Gemeinde aufgrund einer Klagsandrohung eine weitere Verzögerung. Aufregung unter den NachbarnDie von der gemeinnützigen Wohn- und...

Anrainer und Politiker kritisieren den versteckten Standort der Simmeringer Regenbogenbank. SIMMERING. Anlässlich der Euro Pride 2019 folgten zahlreiche Bezirke der Idee, mit einer "Regenbogenbank" ein Zeichen zu setzen. Der Regenbogen symbolisiert Vielfalt, Hoffnung, Sehnsucht und Toleranz. Auch in Simmering wurde ein Antrag für die Platzierung einer Bank, lackiert in den Farben des Regenbogens, eingebracht. Dieser wurde vom Bezirksparlament mehrheitlich angenommen. Eine Bank wurde aufgestellt...

Der Schlumberger-Start in Müllendorf stand unter keinem guten Stern. Nun wurden vom Gericht Anrainerbeschwerden abgewiesen. MÜLLENDORF. Die Beschwerden eines Anrainers wurden abgewiesen – sowohl die baubehördliche als auch die gewerbebehördliche Genehmigung für die Wein- und Sektkellerei Schlumberger wurden vom Landesverwaltungsgerichtshof Burgenland (LVwG) nach zwei Beschwerdeverfahren erteilt. Beschwerden abgewiesen Laut LVwG begründen die Anrainer-Bedenken keine im Verfahren zu beachtende...

Bushaltestelle Handelskai: Brigittenauer ärgern sich über fehlenden Windschutz. Eine Lösung ist in Sicht. BRIGITTENAU. Ein zentraler Ort im 20. Bezirk ist die Millennium City – nicht nur wegen der Geschäfte, der Restaurants oder des Kinos. Insbesondere wegen des wöchentlichen Einkaufs im Supermarkt oder am Markt am Vorplatz besuchen viele Brigittenauer regelmäßig die Millennium City. Doch vor allem für jene, die den Weg mit dem Bus zurücklegen, ist dies aktuell oft unangenehm. Denn bei der...

Der Kunde sollte immer König sein. Einige Kunden sind jedoch Weltmeister darin, Mitarbeiter eines Unternehmens in Rage zu bringen. Nicht immer und auch nicht jeder, aber doch ab und an. Und das kann manchmal ziemlich auf die Nerven gehen. Die Hürde um zu nörgeln, haten oder für Verbalattacken ist niedrig und manche Menschen scheinen den Status als Kunde-König regelrecht auszukosten. In dieser mehrteiligen Artikelreihe verrate ich Geschichten aus dem Alltag meiner Klienten, die in im...

Im Einzelhandel, im Dienstleistungsgewerbe oder in der Gastronomie liegen die Hürden für laute und scharfe Worte bereits sehr niedrig. "Das wird 2020 noch zunehmen!", behauptet Elmar G. Arneitz, der dieses Phänomenen seit 20 Jahren beobachtet.  "In dieser mehrteiligen Artikelreihe gehe ich diesen Fällen näher auf den Grund und veranschauliche einige nervige Beispiele von Menschen, die in der Dienstleistungsbranche tätig sind." An der Kasse im Supermarkt: Es gibt scheinbar schlaue und sehr...

Die Gemeinden im Bezirk Braunau haben sich für den Winter gerüstet. BRAUNAU, SAIGA HANS (ebba). Die Schneestangen wurden gesetzt – allein in Braunau sind es 4.500 Stück. Die Streugutsilos sind aufgefüllt, die Einsatzpläne fertig. Jetzt heißt es nur noch hoffen, dass der kommende Winter ein „einsatzarmer“ bleibt. Für die Landesstraßen sind die Straßenmeistereien zuständig. Die Räumung der Gemeindestraßen obliegt jedoch dem kommunalen Winterdienst. Auch die „Tauwetterkontrolle“ gehört zum...

In der Gemeinde Zurndorf soll um 60 Millionen Euro ein neues Logistikzentrum der XXXLutz-Gruppe entstehen. Nach eigenen Angaben der XXXLutz-Gruppe sollen vom zukünftigen Zentrallager in Zurndorf ausgehend die Möbelhäuser Möbelix und Mömax in Österreich sowie im angrenzenden EU-Raum beliefert werden. Weiters soll von Zurndorf aus auch der Versand der Onlinebestellungen von Möbelix organisiert werden. Projekt unmittelbar angrenzend an ein Europaschutzgebiet Das Vorhaben soll auf einem Areal mit...

Durch ortsfremde Dauerparker finden Anrainer selbst keine Parkplätze. HAINBURG/D. Ein ganzer Straßenzug wehrt sich gegen Dauerparker. Die Anrainer der Owesnystraße 21 bis 38 wollen nun ein "Fahrverbot (ausgenommen Anrainer)" erwirken. In einem Schreiben wenden sie sich an an Bürgermeister Helmut Schmid - und die NÖ Landesregierung mit Johanna Mikl-Leitner. "Die im genannten Straßenabschnitt vorhandenen Halte- und Parkflächen werden zunehmend von ortsfremden Fahrzeugen sowie auch von Dauerparken...

BEZIRK ZWETTL (bs). Bereits am 5. August 2019 änderte die Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) GmbH die Busfahrpläne im Bezirk Zwettl. Doch erst Wochen später, zu Schulbeginn, sollten grobe Schnitzer in der Fahrplanplanung zutage gefördert werden. Denn Schüler standen plötzlich an aufgelassenen Haltestellen, müssen um vieles längere Wegzeiten in Kauf nehmen oder über einen Kilometer zur nächsten Zustiegsstelle gehen. Dies alles und noch mehr Beschwerden erreichten die Bezirksblätter Zwettl...

In Zurndorf soll auf 22 Hektar ein Logistikzentrum für den Möbelkonzern XXX-Lutz entstehen. Nach Beschwerden gibt es jetzt einen Baustopp.  ZURNDORF. Aufgrund einer Beschwerde der Naturschutzorganisation „Alliance for nature“ und von einigen Anrainern wurde auf dem Areal des Möbelkonzerns XXX-Lutz ein Baustopp verhängt. Die GRÜNEN sehen diesen Schritt als einen Hinweis darauf, dass in der Bevölkerung der Widerstand gegen der anwachsenden Bodenfraß stärker wird. Spitzenreiter bei...

TIROL. Kürzlich gab es einen politischen Austausch zwischen den VertreterInnen von Neos Tirol, Neos Salzburg und der FDP Bayern. Man wanderte über den alten Schmugglerweg von Bayern bzw. Tirol nach Maria Klobenstein. Die Route wurde als kleines "Protestsignal" gewählt, gegen die aktuellen Grenzkontrollen in Kufstein, Passau und Salzburg. Austausch zwischen liberalen ParteienDer ungewöhnliche Ort für das Zusammentreffen wurde mit von Neos Tirol Landessprecher Dominik Oberhofer folgendermaßen...

Hundeproblematik beschäftigte auch Goinger Mandatare. GOING (red.). Im Gemeinderat thematisierte GR Johannes Adelsberger die Hundeproblematik. Neben den Kuh-Attacken gebe es wiederholt Beschwerden über Hundehalter und die Hinterlassenschaften der Hunde, besonders aus der Landwirtschaft. Daher sei die Bergwacht bauftragt worden, seit Sommer die Einhaltung des Leinenzwangs und der Kotaufnahmepflicht zu kontrollieren und nötigenfalls auch Strafen zu verhängen. Man müsse die Sorgen der...

Einige Fahrgäste zeigen sich mit der neuen Linienführung der Linie „F " unzufrieden. Die Gemeinde Rum ist um eine Verbesserung bemüht. RUM (mk). Seit 1. Juli fährt die Linie F durchs Gemeindegebiet von Rum und sollte eigentlich zur Verbesserung der öffentlichen Verkehrsanbindung der Rumer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Der Bereich Neu-Rum Siemensstraße wird derzeit im Halbstundentakt von der IVB-Buslinie T bedient. Um für die Anrainer­Innen eine flexiblere Anbindung zu schaffen, wurde die...

LINZ, URLICHSBERG (hed). Der Kirchdorfer Unternehmer Johannes Pfaffenhuemer (Water of life) will aus einem bestehenden Brunnen in der Ortschaft Salnau, Gemeinde Ulrichsberg, Wasser entnehmen, als Trinkwasser abfüllen und überregional vermarkten. Die Bezirksrundschau berichtete im Dezember 2017 darüber: meinbezirk.at/2359483. Die Bezirkshauptmannschaft Rohrbach hat per Bescheid die beantragte Bewilligung versagt. Mehr dazu: meinbezirk.at/3114108. In der Begründung heißt es, dass die geplante...

Beschädigungen an Grundstücken sind die Folge, wenn Lkw-Lenker ihrem Navi vertrauen. HALL. Das Problem beschäftigt die Anwohner der Oberen Lend in Hall schon länger. Immer wieder kommt es beim Sigweinweg und der Rohrbachstraße zu Beschädigungen an Grundstücken durch falsch abgebogene Lkw. Bei einer Anwohnerin wurde die Mauer beschädigt, bei einem anderen Nachbarn musste gleich die ganze Hecke weichen. Auf der Strecke rund um das Wohngebiet fahren sehr oft große Gespanne durch die Siedlung und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Der Sicherheitspartner der Stadt Ternitz dreht brav seine Runden. Dennoch wird der Park nachts zur Party-Zone. Die Reste eines Gelages im Ternitzer Stadtpark stachen einer Regionautin ins Auge. "Jeden Tag wird hier bis 2 oder 3 Uhr früh gelärmt", berichten Ternitzer aus dem Umfeld des Parks. Zurück bleiben leere Bierflaschen und anderer Müll. Die Bezirksblätter hakten bei der Stadtgemeinde nach, wie sie dieses Problem unter Kontrolle zu bringen gedenkt. Der Ternitzer...